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Harter Vorwurf vom Ausschuss-Richter: "EADS hat treuwidrig gehandelt"

WIEN. Aus dem Berichtsentwurf: Finanzgeflecht der Jet-Hersteller lässt Unrechtmäßiges vermuten.

Harter Vorwurf vom Ausschuss-Richter: "EADS hat treuwidrig gehandelt"

Symbolbild? Ein Eurofighter 2014 nach einer Notlandung auf dem Flughafen Innsbruck Bild: APA

Die Verantwortlichen der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH und von EADS hätten mit ihren komplizierten Finanzkonstruktionen "undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner (der Republik Österreich, Anm.) intransparent und treuwidrig gehandelt". Überraschend scharf und direkt greift der Verfahrensrichter im Untersuchungsausschuss, Ronald Rohrer, in seinem Entwurf zum Abschlussbericht die Eurofighter-Hersteller an.

Ob dahinter eine unrechtmäßige Verwendung von Geldern, also Korruption steht, sei nun in Strafverfahren zu klären, verweist Rohrer etwa auf die laufenden Ermittlungen nach der Strafanzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) gegen Airbus.

Im Bericht kritisiert Rohrer sowohl den Mitteleinsatz von EADS, um den Eurofighter-Auftrag an Land zu ziehen, als auch das später um die Gegengeschäfte aufgezogene Finanzgeflecht.

EADS habe an unbekannte Agenturen mit Kontakten zu politischen Entscheidungsträgern "hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Honorare" bezahlt. Der Verfahrensanwalt erwähnt etwa den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der an die PR-Agentur von Ex-FP-Geschäftsführer Gernot Rumpold 6,6 Millionen Euro überwiesen habe. Was zu keiner Anklage führte.

Die größten Summen, allein 114 Millionen Euro an Provisionen, flossen aber von EADS an die von den Lobbyisten Walter Schön und Alfred Plattner kontrollierte "Vector Aerospace". Dafür waren Gegengeschäfte im Umfang von 2,7 Milliarden Euro abzuwickeln. Rohrer zählt die Londoner Briefkastenfirma zum Geflecht der Gesellschaften mit nicht identifizierbarem Tätigkeitsbereich. Das "legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe".

Keine Anhaltspunkte habe man dafür gefunden, dass das Wirtschaftsministerium "Scheingeschäfte" als Gegengeschäfte akzeptiert hätte. Durch Justiz-Unterlagen jedenfalls belegt seien Provisionen, die von EADS/Airbus an Geschäftspartner gegangen sind. So habe Feuerwehrauto-Hersteller Rosenbauer für die Anmeldung eines Kroatien-Deals 360.000 Euro erhalten. Ex-Magna-Manager Hubert Hödl soll für die Identifizierung von Gegengeschäften zwischen Daimler/Chrysler und Magna 6,8 Mio. Euro erhalten haben.

Der Darabos-Vergleich

Weniger eindeutig fällt Rohrers Befund zum von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) 2007 mit EADS ausverhandelten Eurofighter-Vergleich aus. Darabos hatte damals für eine später vom Rechnungshof von 370 auf 267 Millionen Euro nach unten korrigierte Preissenkung statt 18 moderner Jets 15 der älteren Tranche 1 akzeptiert.

Im U-Ausschuss habe sich die RH-Kritik bestätigt: Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol hätten die Vergleichsverhandlungen, obwohl dazu verpflichtet, kaum dokumentiert. Trotz der heiklen Materie habe man Experten nicht eingebunden. Dass Darabos den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministers abgeschlossen hat, sieht Rohrer als Verstoß gegen das Haushaltsgesetz. Ob sich der Vergleich für die Republik positiv oder negativ auswirkt, könne anhand der Datenlage "nicht beurteilt werden".

Einen konkreten Korruptionsverdacht gegen Darabos hegt der Verfahrensrichter nicht: Auch wenn Eurofighter durch Sponsoring (4,05 Mio. Euro) an den Fußballklub Rapid ein "positives Umfeld" für sich bei SP-Funktionären schaffen wollte, gebe es keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinflussung von Darabos.

Rohrers Bericht wird im Herbst vom Ausschuss beschlossen. Größere inhaltliche Änderungen sollen nicht geplant sein.
 

Video: Der Abschlussbericht zum zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll in zwei Wochen vorliegen, den Entwurf des Verfahrensrichters gibt es bereits vorab.

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Artikel 31. Juli 2017 - 00:05 Uhr
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