Hart, aber gesittet: Asyldebatte im Parlament
WIEN. FP-Chef fordert mehr Polizei und Grenzschutztruppe, Kanzler sieht in Flüchtlingen keinen "Schaden".
Ruhiger als vielleicht erwartet verlief gestern im Nationalrat in einer von FP-Chef Heinz-Christian Strache einberufenen Sondersitzung der Schlagabtausch mit der Regierung zur Asylpolitik. Für Strache ist in Österreich die "Belastbarkeitsgrenze" durch die Migration "längst überschritten". Von der Koalition forderte der FP-Chef etwa, "Sozialleistungen in erster Linie für Staatsbürger sicherzustellen", eine Aufstockung der Exekutive, eine Grenzschutztruppe und ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus.
Bundeskanzler Christian Kern (SP) gab zunächst seine Erklärung für die über weite Strecken unspektakuläre Debatte zum Besten: Der "Reiz" sei wohl mit der Verschiebung der Hofburg-Wahl geringer geworden, hätte die Dringliche der FPÖ doch wohl "einem Kandidaten nützen sollen".
Auch er sei der Ansicht, "dass Migration und Zuwanderung unser Land bewegt und den Menschen Sorge macht", räumte Kern eine Übereinstimmung mit Strache ein. Er ziehe allerdings andere Schlüsse daraus, denn als Kanzler sehe er die Aufgabe, "auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten". Man begrenze die Zuwanderung auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt auf ein "integrierbares Maß". Er lehne es aber ab, von einem "Schaden" durch Flüchtlinge zu sprechen.
Der neue VP-Generalsekretär Werner Amon wies die FP-Behauptung zurück, wonach bis Juni 2016 bereits 130.000 "Illegale" aufgegriffen, aber nur 5000 abgeschoben worden seien. Vielmehr hätten bis Ende Juni nur 25.691 Personen einen Asylantrag gestellt.
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....Straches Gesichtsausdruck ähnelt immer mehr einem Kampfhund. H.C. war einmal ein attraktiver Mann. Da war einmal! Jetzt spiegelt sich in seinem Antlitz sein Wesen. Traurig!
Wenn man sich tagtäglich mit Linken ärgern muss, geht das irgendwann auf das Gemüt.
die permanenten lügen einer partei, nämlich der FPÖ, sind schon zum kotzen!
da werden bewusst falsche behauptungen aufgestellt, gerüchte gestreut und die
dafür notwendigen beweise bleibt man schlussendlich schuldig!
ich will auch mein österreich zurück herr strache/hofer/kickl! allerdings ohne partei, die nur hass und zwietracht sät und österreich belügt. wie machtgeil muss man sein um so tief zu sinken?
Soso, du willst also "dein" Österreich zurück?
Meinst du das Österreich mit der durchdringenden Ideoloie der sozialen Gleichheit aller Menschen dieser Erde und wo man den Gemeinsinn vor den Eigennutz stellt?
Wo Legislative, Exekutive und Judikative nur eine Zentrale haben?
Wo die Indoktrination und Medienmanipulation von der Wiege bis zur Bahre reicht?
Wo eine Freiheit der Kunst und Lehre der Ideologie weitgehend entsprechen muss?
Wo die Überwachung aller Daten schon fast lückenlos ist und mit Terrorverhinderung begründet wurde?
Wo Recht und Ordnung samt Staatsgrenzen einfach aufgegeben werden dürfen?
Na, da fehlt nur noch der Gulag.....du wünscht dir einen totalitären Staat, der sich selbst auflöst und zerstört.
Gibt es keine Staatsgrenzen, gibt es auch keinen Staat den man sich wünschen kann, denn er existiert dann nicht mehr!
Sie sind ein schlechter Beobachter. Haben Sie nicht mitbekommen, daß Kern Strache in fast allen Bereichen zustimmte. Wenn also Strache lügt, dann lügt Kern gleichfalls.
BK Kern und Strache
Der Kanzler, Parteiobmann der SP und seine Bonzen müssen sich langsam darüber Gedanken machen weshalb es in der Basis stark gärt. Gerüchte über eine Abspaltung wollen nicht mehr verstummen, nur das bekommen die Bonzen nicht mit, bzw. lächeln nur darüber. Über die Gründung einer Links Partei wie in Griechenland, Spanien usw. wird zurzeit (noch) in der Basis herumgesponnen. Problematisch wird erst dann, wenn Bonzen umfallen und auf den Weg der Abspaltung (aus Profilierungs- Sucht) einschwenken. Dann, gute Nacht SP Kern und Konsorten.
Zitat: Man begrenze die Zuwanderung auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt auf ein "integrierbares Maß".
Diese Formulierung halt ich für so ziemlich das Beste, was die Asyldiskussion bisher gebracht hat. Natürlich gibt es dabei unterschiedliche Auslegungen, aber grundsätzlich dagegen kann man wohl nicht sein.
BK Kern räumt zwar ein, "dass Migration und Zuwanderung ... den Menschen Sorge macht" (grammatikalisch richtig wohl: machen). Allerdings sieht er es als seine Aufgabe, "auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten". Als ob "die Menschen" selbst nicht genug Augenmaß und Realitätssinn hätten! Im Klartext bedeuten das "Augenmaß" und der "Realitätssinn" des Kanzlers wohl wieder einmal nur, die Menschen für zu blöd zu halten, um eine Situation richtig beurteilen zu können. Weshalb man ihre Sorgen auch nicht ernst zu nehmen braucht.
Amon..... einer der vielen Sargnägel einer dahinsiechenden Partei.
JA GENAU! Die FPÖ-Forder sind richtig in der Opposition.
.....die gestrige Parlamentsdebatte war Streckenweise ein Hohn für uns Bürger wir sollten uns mehr mit unseren gut bezahlten Politikern auseinandersetzen die heutigen Pressemeldungen auch international sagen uns der neue BK Kern ist nicht erst zu nehmen!!!
milli34
ja richtig es war ein Hohn was die FPÖ ALLES als Argumente vorbringt um in der Bevölkerung Ängste zu schüren ...ganz besonders die getürkten Zahlen die GAR NICHT stimmen , aber auf Facebook verbreitet werden um die Leute zu verunsichern !
MEHR ALS DIE HÄLFTE IST GELOGEN .
aber es gab auch Parlamentarier unterschiedlicher Parteien die die LÜGEN der FPÖ aufgedeckt haben ...
Beim Tricksen sind sich nun ROTSCHWARZ EINIG.
Schade, ich hatte Amon (ÖVP) für fähiger gehalten.
Wer auf den Vorwurf von > 100.000 Illegale in Österreich als Antwort gibt, dass nur 26.000 zugelassene Asylanträge vorhanden sind, will die Bürger "verarschen"!
Sind jetzt alle Politiker total verblödet oder so dummdreist?
Er schadet der ÖVP mit solchen ausgesprochenen "Verblödungsmeldungen" (das Wort extra als Beschäftigungstherapie für unsere linken Brüllaffen gewählt) gewaltig. Amon reiht sich damit nahtlos in die Reihe der "Weltverbesserer" und "welcome refugees" Klatscher ein, nun wird das Profil der ÖVP noch blasser und die Wähler werden es auch nicht goutieren.
Furchtbar, jetzt hat die VP deine Stimme verloren.
Furchtbar ist es, wenn man sich in ÖVP Kreise umhört - wie will Amon das Profil der ÖVP schärfen, wenn er den Linksparteien nach dem Mund redet.
Gewaschene ÖVP-Wähler haben mit dem Kuschel-Weichei-Kurs in der Regierung gewaltige Probleme. Einfach einmal die Basis und den Bürger fragen, das sollte sehr schnell den Ahaa-Effekt ergeben.
Aber in OÖ funktioniert die Koa eigentlich sehr gut......