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Harmonie mit Misstönen: FPÖ wehrt sich gegen verschärfte Notstandsregeln

WIEN. Sozialministerin Hartinger lehnt Zugriff auf das Vermögen von Langzeit-Arbeitslosen ab.

Harmonie mit Misstönen: FPÖ wehrt sich gegen verschärfte Notstandsregeln

Familienfoto der Koalition zum Abschluss der Klausur auf Schloss Seggau Bild: APA

Diese Koalition arbeitet im Gegensatz zur Vorgängerregierung im Einklang. "Hier gibt es absolut keine negative Stimmung" – mit dieser Botschaft hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) sein schwarz-blaues Kabinett nach der ersten Klausur in der Südsteiermark ins Wochenende geschickt. Tatsächlich haben Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) beginnend mit den Grundzügen für ein Doppelbudget bis zur "Deregulierungsoffensive" einige Punkte (siehe unten) abgehakt.

Dissonanzen um Hartinger

Davon abgesehen blieben aber inhaltlich einige Dissonanzen, die vor allem in der FPÖ ihren Ursprung hatten. Sozialministerin Beate Hartinger (FP) hatte die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe offensichtlich ganz anders als die ÖVP interpretiert. Hartinger erklärte zunächst, dass die Notstandshilfe durch den unbegrenzten Anspruch auf Arbeitslosengeld (derzeit 20 Wochen, unter besonderen Voraussetzung bis 52 Wochen, Anm.) abgelöst werden soll.

Erst nach einem öffentlichen Rüffel durch Kurz kam der Rückzieher. Der Kanzler "hat natürlich recht", korrigierte Hartinger. Die Notstandshilfe werde durch Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld ersetzt. Letzteres fiele nicht nur in die Länderkompetenz. Nach heutigem Stand ist die Mindestsicherung auch mit dem Zugriff auf das Vermögen des Betroffenen verbunden. Das werde aber "definitiv nicht" kommen, legte sich Hartinger fest.

Kurz hatte dies offengelassen. Höhe und Dauer des Anspruchs auf ein "Arbeitslosengeld neu" würden sich jedenfalls daran orientieren, wie lange eine Person eingezahlt, also gearbeitet hat. Derzeit beziehen 167.000 Menschen in Österreich Notstandshilfe (Stand 2016), davon 101.500 Männer. Diese beträgt grundsätzlich 92 Prozent des davor bezogenen Arbeitslosengeldes.

Eine zweite Abweichung vom Regierungsprogramm kam ebenfalls von Hartinger. Sie überlege als Gesundheitsministerin, die Selbstbehalte bei Kassenleistungen abzuschaffen. Vor allem der VP-Wirtschaftsflügel will dieses Lenkungsinstrument aber eher stärken als schwächen.

Mit der Idee, Asylwerber künftig in Kasernen unterzubringen, handelte sich Strache den Widerspruch seines eigenen Verteidigungsministers ein. Für Mario Kunasek ist das "im Moment kein Thema". Es gebe "zurzeit keinen Bedarf", korrigierte sich Strache danach selbst. (luc)

 

„Sicherheitsinseln“ und ein Sparpaket für Minister

 

  • Das Sparpaket im eigenen System von Finanzminister Hartwig Löger (VP) soll die Ausgaben um 2,5 Milliarden Euro senken und 2018/2019 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent sichern. Die Beiträge: 1,4 Mrd. Euro aus den Ministerien (Verwaltung, Miet- und Personalkosten, Förderungen) und 1,1 Mrd. Euro durch das Aus für Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000.
  • Verteidigungsminister Mario Kunasek (FP) will bundesweit „Sicherheitsinseln“ einrichten. Das sind Kasernen mit autarker Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat für längere Krisenfälle. Geplant ist auch ein Cyber-Defence-Zentrum.
  • Von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) kam ein Entwurf zur Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.
  • Sozialministerin Beate Hartinger (FP) legte eine Reform zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis zu 1948 Euro vor.
  • Justizminister Josef Moser (VP) will in einer Deregulierungsoffensive alle verzichtbaren Bundesgesetze streichen.
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Artikel 08. Januar 2018 - 00:05 Uhr
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