Häupl startet mit Geheimgesprächen - FPÖ erhält stärkere Oppositionsrechte
WIEN. Im Büro von Michael Häupl galt gestern strengste Geheimhaltung. Der Wiener Bürgermeister hatte angekündigt, diese Woche Gespräche mit allen Parteien zu führen.
Ob diese schon stattgefunden haben, wollte im Rathaus niemand beantworten. Kommende Woche sollen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Klar ist, dass für Häupl nur die Grünen oder die ÖVP als Partner in Frage kommen. Dienstagnacht lag nach Auszählung der Wahlkarten das endgültige Wahlergebnis vor (siehe Grafik): Rot-Schwarz hätte eine knappe Mehrheit von 51 Mandaten, Rot-Grün käme auf 54.
24.119 Nennungen
Bei den Vorzugsstimmen ist Häupl unangefochten Nummer eins. 24.119 Menschen schrieben seinen Namen auf den Stimmzettel, FP-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache kam auf 18.111 Nennungen. Abgeschlagen auf Platz drei: Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou (6824 Stimmen).
Aufgrund ihrer Stärke (mehr als ein Drittel der Gemeinderatsmandatare) steht der FPÖ diesmal ein Vizebürgermeister zu. Den Titel wird Johann Gudenus (39) tragen. "Er ist der erste FP-Vizebürgermeister der Zweiten Republik in Wien. Das haben wir nicht durch Koalitionen geschafft, sondern dank der Kraft der Wähler", sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache gestern.
Macht ist damit aber keine verbunden. Wien hat (wie Oberösterreich) noch das Proporzsystem, wonach Parteien ab einer bestimmten Größe automatisch in die Regierung kommen. Allerdings unterscheidet Wien zwischen "amtsführenden" und "nicht amtsführenden" Regierungsmitgliedern.
Keine Regierungsaufgabe
Tatsächliche Regierungsverantwortung tragen nur erstere. Gudenus wird Vizebürgermeister ohne Regierungsaufgabe – und bezieht dafür ein monatliches Bruttogehalt von rund 9500 Euro; wäre die FPÖ in einer Regierungskoalition, käme er auf 16.300 Euro.
Die FPÖ hat aufgrund ihrer Mandatsstärke nun auch eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen. Sie kann Untersuchungs-Ausschüsse einsetzen und Landesgesetze prüfen lassen. "Man kann nicht mehr an uns vorbei. Unsere Oppositionsrechte sind jetzt deutlich gestärkt", sagte Strache.
Abgesehen davon meldete Strache Zweifel an der Korrektheit der Briefstimmenauszählung an - und nannte konkret Floridsdorf. FP-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer "vorsichtigen Möglichkeit eines Wahlbetrugs". Von Plänen in Richtung Wahlanfechtung war allerdings nichts zu hören.
Neben Gudenus kann die FPÖ künftig weitere drei "nicht amtsführende" Regierungsmitglieder stellen. "Nicht amtsführende" Stadträte beziehen ein monatliches Brutto-Salär von rund 8500 Euro.
scorpi, hoffentlich bist Du nicht gegen eine Wand gelaufen. Teile Uns bitte mit, wieviel Deine Genossen dazu gewonnen haben. Auch habe ich gelesen, daß bereits 61% der Arbeiter FPÖ wählen. Ich vergönne Dir aber, daß Du mit Deinen Genossen diesen Wahlsieg feiern konntet.
Die SPÖ hat in Wien am meisten verloren und
die Funktionäre müssen als Wahlverlierer auch noch darüber jubeln.
Diese Leute sind echt bemitleidenswert.
Die Effler haben in Wien die Watschn bekommen, die sie verdient haben. Ehemaliger Zahnprothesenschnitzer Strache war eben nicht gut genug, um in der Gunst der intelligenten Wähler zu punkten.
Es blieben ihm daher nur die geistig Unbedarften und mit denen gibt es keine Mehrheit.
Aber auch Strache wird bald Geschichte sein, seine ewige Suada interessiert heute keinen mehr, aber es wird lange dauern, bis er da begreift.
So wird Strache weiterhin seine 17 Tausender vom Steuerzahler kassieren, das Leben auf Ibiza ist teuer und auch die Freunderl wollen ausgehalten werden.
Geheimverhandlungen in einer Demokratie ...
Dann kommt die Geheimregierung.
Sind strategisch ganz normal. Was haben Sie für ein schlichtes Demokratieverständnis?
Musst du in jedem Thread rumstänkern, oder gibts auch mal was konstruktives von dir?
Oh schön zammsitzen bei einem Glaserl Wein
einem ?
Geheimgespräche?
'Vertrauliche Gespräche' klingt wohl zu normal.
ich finde es gut, daß die Wiener Politikerinnen Geheimgespräche führen. Interessiert doch eh nur die Parteiheinis und a Handvoll Journalisten...
"Wohl sicher eine der glorreichen Erfindungen der Sozen, ihre Günstlinge zu finanzieren."
Wenn Sie die Opposition als "Günstlinge" sehen wollen ...
Nun, die Opposition hat diese Rechtsgrundlage sicherlich nicht erfunden oder gegen den Willen der Regierenden eingeführt.
geheim ?? - und jedes clopapier berichtet darüber !?
conclusio: sooo geheim --> kanns dann nicht sein...
Nicht Amtsführend ? Das ist doch der größte Schwachsinn der jemanden einfallen kann. Gut, mit feigmann haben wir auch einen Kanzler, der nichts zu tun hat, oder tun kann, aber das ist eine andere Geschichte.
Kann mir jemand erklären, wer solche Posten erfindet ? Warum ein nicht amtsführender Stadtrat, der eigentlich nur Gemeinderat ist, um so viel mehr bekommt? Wohl sicher eine der glorreichen Erfindungen der Sozen, ihre Günstlinge zu finanzieren. Natürlich gefällt mir die Tatsache, dass es in Wien nun freiheitliche betrifft, die in diesen Genuss kommen, ich finde nur das system zum reihern.
Absolut richtig !
Jene, die sich diesen Irrsinn ausgedacht haben, gehören eigentlich dauerhaft eingesperrt, am besten in eine geschlossene Anstalt.
Besonders aufschlussreich und bezeichnend ist auch die Tatsache, dass diese Posten nun von der "Partei der Fleissigen und Anständigen" besetzt werden.
Da musst du dich allerdings an die wenden, die diese Gesetzteslage geschaffen haben. Und da die Blauen in Wien noch nie das Sagen hatten, kann die Grundlage dafür dahe rnur *wer* geschaffen haben?
Da hast du recht, aber die Darstellung der Medien stimmt nicht ganz.
In dieser Konstelation ist der Vizebürgermeister nicht amtsführend, aber mit sehr vielen wichtigen Rechten ausgestattet.
Natürlich ist die Regelung in Oberösterreich besser, da man hier direkt etwas ändern kann (siehe Leistung von M. Haimbuchner), indirekt ist es in Wien nun jedoch auch möglich.
Die letzten fünf Jahre musste die SPÖGRÜNEN-Regierung keine Zahlen veröffentlichen, dass ist jetzt anders.
Der zukünftige Vizebürgermeister Johann Gudenus hat nun das Recht auf Einsichtnahme und kann somit die RotGrüne Misswirtschaft in Wien viel besser aufzeigen (da man endlich richtige Daten bekommt).
Dies ist wohl auch der Grund für die Ankündigung von Häupl etwas ändern zu müssen, da nun die FPÖ die Möglichkeit hat ihn zu kontrollieren. In den nächsten fünf Jahren werden ihm seine Lügen, alles nicht so schlimm, Wien macht fast keine Schulden, nichts mehr bringen, weil offizielle Daten am Tisch liegen.
ist beim Stadtschulrat / Landesschulrat das Gleiche! Begründung: Proporz, wurscht ob es Sinn macht oder nicht! Nichts als gezielte Steuergeldverschleuderung!
Es soll Funktionäre geben die eine Schamhemmung haben...