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Härteres Asylrecht: Sobotka verhandelt mit Doskozil

29. November 2016, 00:04 Uhr
Härteres Asylrecht: Sobotka verhandelt mit Doskozil
Bild: apa

WIEN. Seit Wochen drängt Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) auf die Umsetzung eines von ihm vorgelegten Fremdenrechtspakets.

Heute trifft sich Sobotka nach dem Ministerrat mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP). Dabei wird eine Verständigung auf einen Begutachtungsentwurf nicht ausgeschlossen.

Sobotkas Innenministerium sieht als wesentlichstes Element härtere Sanktionen für Asylwerber vor, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls strengere Strafen sollen jenen drohen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge.

Beim Koalitionspartner besonders umstritten ist, dass Sobotka den von der Regierung vereinbarten Höchstwert an zugelassenen Asylansuchen (37.500 in diesem Jahr) ins Fremdengesetz schreiben will. Dies lehnt die SPÖ ab, weil es aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig ist. Sobotka sieht das anders. Bei diesem Knackpunkt einen Kompromiss zu erzielen, würde wohl einen Durchbruch bedeuten.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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frw (22 Kommentare)
am 29.11.2016 22:56

Rekordarbeitslosigkeit, Rekordstaatsverschuldung bei Rekordsteuereinnahmen. Dazu bemerkenswerte Entscheidungen wie folgende:

http://derstandard.at/2000048427449/Hoechstgerichtsspruch-koennte-zu-Rueckschiebestopp-nach-Kroatien-fuehren

Für die Jugend beruhigende Aussichten ...

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( Kommentare)
am 29.11.2016 23:09

Ist immerhin ein Rekordjahr, wir liegen schon bei 2016...

Der Denkfehler bei den Rekorden. Eine fortlaufende Geldschöpfung bringt mehr Geld in Umlauf und hat klarerweise ständiges Wachstum der Zahlen zufolge.

Es gibt keinen Weg in die Vergangenheit, in keinem Land der Erde. Die unfrei machende Marktwirtschaft hat die ganze Welt im Griff, wie naiv einer der mit Menschen rauswerfen die Systemkrankheit heilen will.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.11.2016 09:47

Solcher Verdruss mit den Regierenden ist es, der uns Bürger an Wirkmechanismen der Demokratie zweifeln lässt. Die Volksvertreter im Parlament lassen sich zu Hampelmännern der Mächtigen in der Regierung zusammenstauchen und die Medien fördern diese Fehlinformationen fleißig mit.

Da ist es kein großes Wunder, dass Mitmenschen aus Verwirrung in Extreme verfallen, in linke und rechte. Weil sich Wortakrobaten im undemokratischen Dreck suhlen.

Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er's. Also sprach Zarathustra. http://gutenberg.spiegel.de/buch/-3248/22

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 29.11.2016 07:59

Ein härteres Asylrecht ist nur Pipifax.....

Täglich kommen Unmengen Flüchtlinge ins Land und diese Dodln streiten wegen lächerliche 38.000, die ohnehin schon da sind!!!
Neuwahlen, sofort!

Macht die Grenzen endlich zu!!!

115.000 seit 2016 nur über Italien
800.000 sind schon in Lybien

Und unsere Politik macht nichts - nur alle Migrantenfragen schön reden und schön schreiben - zu mehr taugt dieser Haufen nicht.

Wichtig ist nur, den Bürger mit vielen Falsch und Müllinformation zu veräppeln. Ich frage mich, wann es dem Bürger reicht.
So geht das nicht!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.11.2016 09:51

Lass dich nicht verwirren von den Feinden der Demokratie, die nur wieder an die faschistische Macht wollen.

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( Kommentare)
am 29.11.2016 23:23

Es kommen momentan kaum welche.

Die Quote ist 2016 nicht ausgeschöpft und es werden laufend Menschen rücktransferiert.

Diejenigen die da sind, werden vom Staat nicht gut behandelt, fragen Sie selber nach bei denen, ich kann sie verstehen.

Derzeit entwickelt sich die Wirtschaft weltweit gleich, Produktionssteigerung mit Arbeitsplatzvernichtung, Robotik und Selbstbedienung, das kam bereits in Gang längst bevor Menschen zu uns flüchteten.

Die FPÖ bietet Ihnen nur Sündenböcke aber keine Lösungen.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 01.12.2016 14:53

Du vergißt, dass eine FPÖ wirtschaftsliberal ist.

Darüber hinaus haben SPÖ/Grüne und auch ÖVP seit langer Zeit keine einzige brauchbare Lösung, weder in Wort oder Tat - die FP aber sehr wohl.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 01.12.2016 14:57

Die „soziale Heimatpartei“ - damit man weiß, mit wem man es zu tun hat:

Der Anführer der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner, hat ein Buch herausgegeben:

"Mut zur Wahrheit", Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee, Herausgeber: Manfred Hainbuchner und Alois Gradauer

Google-Link:
https://goo.gl/FvhBNY

Ausser dem erwartbaren Jammern über die Zunahme von Bevölkerungsanteilen mit Migrationshintergund und der damit einhergehenden "Bedrohung der abendländischen Werte und christlichen Traditionen" wird eigenartigerweise auch die Notwendigkeit
der militärischen Wiederaufrüstung behauptet.

Für den Bürger als Arbeitnehmer sind aber die dortigen Vorstellungen für eine nachhaltige, gerechtere Arbeitswelt interessant:

• Erhöhung des Pensionsantrittsalters
• Niedrigere Pensionen
• Sofortige Angleichung des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen
• Streichung von Witwen- und Witwerpensionen
• Keine Gehaltserhöhungen mittels Biennalsprüngen

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SRV (14.567 Kommentare)
am 01.12.2016 14:58

• Einführung der Wehrpflicht für Frauen
• Abschaffung der derzeitigen Mindesteinkommensgrenzen
• Abschaffung sämtlicher Kammern, Insbesondere der Arbeiterkammern
• Privatisierung der Krankenversicherungen
• Kein Steuergeld für Krankenhäuser
• Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet

"Wer sonst gar nichts hat, der hat doch ein Vaterland. Patriotismus ist die Religion der ganz armen Schweine." - Wiglaf Droste

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 01.12.2016 15:03

Lauter feine Ideen, um den Schmarotzersumpf auszutrocknen!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 01.12.2016 15:16

So schaut also die Sichtweise der Befürworter der "soziale Heimatpartei" aus: Arbeitnehmer, die gesetzliche festgelegte Errungenschaften des Sozialstaates in Anspruch nehmen, sind "Schmarotzer" - wir werden uns also wundern, was alles geht...

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 01.12.2016 15:41

Bleibt dir unbenommen, wie du meine Worte interpretierst. Kommt ja sowieso nur Hetze raus.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 01.12.2016 15:03

https://kontrast-blog.at/wie-sozial-ist-die-fpoe-wirklich/

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