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Grüne stellen Bedingungen für Ja zur Bildungsreform

WIEN. Die Regierung darf nur bei Zugeständnissen mit den – notwendigen – Stimmen der Grünen rechnen.

Grüne stellen Bedingungen für Ja zur Bildungsreform

Knackpunkt Lehrerverwaltung Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

"Wann, wenn nicht jetzt?": Für Harald Walser ist die Zeit gekommen für eine Bildungsreform nach grünem Gusto. Wie diese aussehen soll, präsentierte er gestern mit der Rechnungshofsprecherin seiner Partei, Gabriela Moser.

Sie und Walser sind in einer durchaus komfortablen Verhandlungsposition: Die Regierung braucht für die mit der Bildungsreform geplanten Änderungen in der Schulorganisation (die OÖNachrichten berichteten) die Stimmen der Oppositionspartei. Die FPÖ hat als Zweidrittel-Mehrheitsbeschaffer schon abgesagt.

Ihre Forderungen stützen die Grünen vor allem auf Rechnungshof-Expertisen: "Seit 2012 führen alle Rechnungshofberichte über das Bildungssystem die zersplitterte Kompetenzlage als Kardinalfehler mit einem Rattenschwanz an Detailfehlern an", sagt Moser.

Zwei Bedingungen sind für Walser unverrückbar: Die Bildungsdirektionen, die in den Bundesländern die Verwaltung von Bundes- und Landeslehrern übernehmen sollen, "müssen als Bundesbehörde eingerichtet werden". Der Regierungsplan sieht eine "gemeinsame Bund- und Länderbehörde".

Teure Bund-Länder-Behörde

Das wäre zu teuer, verweist Walser etwa auf einen RH-Vergleich der Landesschulräte in Tirol und Oberösterreich. Ob der Enns werden Bundeslehrer um 20 Prozent teurer verwaltet als in Tirol. Überhaupt sieht er das von der Regierung bezifferte Einsparpotenzial, sechs Millionen Euro, als zu niedrig an. Setze man um, was der Rechnungshof vorschlage, komme man "auf dreistellige Millionenbeträge".

Gemeinsame Schule

Zweite Bedingung der Grünen: "Die 15-Prozent-Klausel für die Gesamtschule muss fallen." Vorgesehen ist laut SP-VP-Kompromiss, dass nicht mehr als 15 Prozent aller Schulstandorte in einem Bundesland die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen erproben dürfen. Walser stellt sich auf "interessante Verhandlungen" mit den Regierungsparteien ein, nächster Termin ist Ende Jänner. Beschlossen werden sollen die Gesetzesänderungen bis zum Sommer. 

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Artikel (jabü) 08. Januar 2016 - 00:04 Uhr
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