Grüne fordern schärfere Regeln bei Wahlkampf-Spenden
WIEN. Klubobmann Albert Steinhauser will einerseits ein generelles Verbot von Unternehmensspenden, andererseits sollen die Privatspenden begrenzt werden - und zwar auf 10.000 Euro pro Person und Kalenderjahr.
Steinhauser sprach im Zusammenhang mit den Wahlkampfspenden von einer drohenden "Amerikanisierung" der Wahlkämpfe. Dort hätten etwa Pharmaunternehmer im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Spenden gezahlt und danach sei das Thema der Kostensenkung auf Medikamente verschwunden gewesen, so der Abgeordnete.
In Österreich hat Steinhauser vor allem die ÖVP im Visier: Sebastian Kurz habe ein "System der Spendenkeilerei" ausgerufen - das mache er zwar "durchaus öffentlich, aber er kassiert große Geldspenden von externen Sponsoren. Das ist nicht illegal, aber auch nicht folgenlos", so der Klubobmann. Denn: "Das führt zu einem System der Verfilzung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen der Sponsoren." Steinhauser verwies darauf, dass von den gut 1 Mio. Euro an Spendengeldern, die die ÖVP bisher gesammelt hat, 70 Prozent von Spendern kommen, die mehr als 10.000 Euro gespendet haben - und diese 70 Prozent würden nur von 18 Spendern kommen, darunter neun Unternehmen und neun Privatpersonen mit unternehmerischem Hintergrund.
Neben den genannten Punkten treten die Grünen auch dafür ein, dass künftig Personenkomitees und Fördervereine voll zu einer Partei zugeordnet werden und unter die Regeln für die Wahlkampffinanzierung fallen sollen. Derzeit würde man mit derartigen "Umgehungskonstruktionen" die Regeln (etwa für die Kostenobergrenzen, Anm.) aushebeln, so Steinhauser. Außerdem sollte es die Möglichkeit der Direktprüfung von Parteien durch den Rechnungshof geben, und die strafrechtlichen Bestimmungen bei Verstößen sollten sich an den Regelungen in Deutschland orientieren.
Diese ganzen Regeln klingen recht gut und werden hauptsächlich klarerweise von denen erhoben, die geldmässig da nicht mithalten können. Sie lassen sich aber völlig legal umgehen und das lässt sich gar nicht verhindern. Wenn Einzelpersonen oder Gruppen, die nichts mit der jeweiligen Partei zu tun haben aus dem Ausland her über Fernsehstationen oder das Internet für eine Partei Reklame machen, dann isr das keine Parteiangelgenheit und das kann man niemand verbieten, wenn er seine Meinung über so einen Kanal kundtut. Etwa so " ich wähle die XXXX, weil sie ----- usw. Und da kann auch jemand Geld ausgeben so viel er oder sie will. Deswegen sind diese Beschränkungen in Wahrheit eine Augenauswischerei und so wirksam wie ein Lercherlscha. im Wald. Sie sind pure Wahlpropaganda.
Die erste gute und berechtigte Forderung der Grünen nach langer Zeit, und das von einem Mann! Der Steinhauser ist im Vergleich zu den vielen wirren Köpfen ein Lichtblick, aber halt nur ein Mann.
noch schärfer ? ich dachte die Mauschelein gibts nicht mehr
Das ist nur der blanke Neid, weil jetzt kaum jemand für die Grünen spendet. Wie sich der Haselsteiner den Van der Bellen gekauft hat, gab es keinen Protest.
Die Jungen zu den Kummerln zu verjagen, den PILZ abmontieren - JAWOLL. Die Grüninnen an der Spitze tun wirklich alles damit ihre Partei aus dem Parlament fliegt. Fordern eine Erhöhung des Dieselpreises (in einem Dieselland wie Ö.) und stinken selbst im Wahlkampf mit einem Lügendiesel durch die Lande. Unglaubwürdig hoch sieben !
Der Einfluss der dümmlichen Parteiwerbung auf die vielen dümmlichen aber dennoch gleichwertigen Wähler ist unbestritten - und unvermeidlich.
Die Parteien, die sich vorgeblich auf die Intelligentia-Minderheit kaprizieren, sollen dann bzw. also nicht scheinheilig die andern Parteien und deren Wähler schlechtreden!
Amerikanisierung dh die Beeinflussung der Großspenden auf die Gesetzgebung bzw die Entscheidungen der Politik, das wollen wir eindeutig nicht.
Kann man da schon einen Zusammenhang sehen, wenn Stelzer mehr Straßen bauen will und der erfolgten KTM Spende?
Mit welcher Absicht wird sonst gespendet?
yael
ja ok ..
dann sollen sie die Summe mit ein maxibetrag regulieren , aber NICHT die Menschen die spenden wollen .
ich habe und werde NIE einer politische Partei Geld spenden , das gebe ich den Hilfsorganisationen wie der Entwicklungsklub in Wien ,oder an die Obdachlosen in Linz und SOS Kinderdorf.
da weiß ich dass es NÜTZLICH verwendet wird .
Nur weil Haselateiner diesesmal nicht die Kampagne der Grünen finanziert...
Aber vielleicht ja das nächste Mal wieder....
Eine gute Forderung! Knackig formuliert.
UNSINN Herr Steinhäuser. !
lasst Menschen entscheiden WEM sie Geld spenden möchten .
Offen legen genügt .
... funktioniert nur bei freien Menschen. Die moralische Verpflichtung des Schenkens greift schon bei Minimalgeschenken, wie einem Kugelschreiber, und will den Ausgleich leisten, das ist ein Gesetz, ein gut erforschtes....
Wieviele Haselsteiner-Kugelschreiber kostete Van der Bellen?
Die Grünen können gar nichts fordern. Diese Grünforderung kann man insofern verstehen, weil den Grünen nur Großspender halfen, wenn es um eine Wahl wie die vom BP ging. Da wurde großzügig geholfen, aber nur, um einen FPÖ Kanditaten zu verhindern. Jetzt sind sie alle untergetaucht - Haselsteiner&Co. haben ja an den Grünen kein Interesse. Nur wenns es gegen die Blauen geht, dann tritt man geschlossen auf.
Opfermythos...
Das Interesse, einen Politiker vom rechtesten Spektrum zum Präsidenten zu machen, war nicht groß, das wollte die Mehrheit in Österreich nicht.
Auch außerhalb dem Grünwählerlager nicht, das musst du zur Kenntnis nehmen.