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Grüne Marathonrede als Budgetprotest

Grüne Marathonrede als Budgetprotest

Werner Kogler, gut bei Stimme im Budgetausschuss Bild: APA

Die Grünen haben sich gestern ihrer aktionistischen Wurzeln besonnen: Budgetsprecher Werner Kogler hob bei der Sitzung des Haushaltsausschusses des Nationalrats um 13.18 Uhr zu einer Marathonrede „für Gerechtigkeit und Erneuerung“ an, um auf diesem Weg gegen die Budgetpläne der Regierung zu protestieren. Fünf Stunden später berichtete sein Parteikollege Karl Öllinger via Internet-Plattform Facebook, dass Kogler immer noch gut bei Stimme sei.

Dauerreden hat als Form des parlamentarischen Aktionismus bei den Grünen Tradition. Zuletzt hatte im Mai 2003 Karl Öllinger ebenfalls im Budgetausschuss gegen die Pensionsreform der schwarz-blauen Regierung angeredet, sechs Stunden und 45 Minuten lang. Den grünen Rekord hält aber Madeleine Petrovich, die 1993 bei einer Nationalratsdebatte zehn Stunden und 35 Minuten durchhielt. Als Konsequenz daraus wurde 1996 im Plenum des Nationalrats eine Redezeitbeschränkung auf 20 Minuten eingeführt.

Verhindern lassen sich solche Marathonreden in den Ausschüssen des Nationalrats nicht. Anders als im Plenum des Nationalrats gibt es hier keine Redezeitbeschränkung. „Den Redner selbst kann man nicht mehr unterbrechen, da gibt es keine Einschränkungen“, sagt Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Einziges Gegenmittel sei, nach der Rede ein Debatten-Ende zu beantragen. Lediglich Abgeordnete, deren Anmeldung zur Rede bereits protokolliert wurde, müssen noch das Wort ergreifen dürfen.

Genannt wird eine solche Dauerrede, die einen Beschluss verzögern soll, Filibuster. Der Begriff entstammt dem spanischen „filibustero“, was sich wiederum vom verzerrt wiedergegebenen niederländischen Wort „vrijbuiter“ ableitet. So wurden im 18. Jahrhundert die Piraten der Karibik bezeichnet. Filibustern hat vor allem im angelsächsischen Raum Tradition.

Bei Redaktionsschluss sprach Kogler immer noch. Nach ihm hatte auch der BZÖ-Mandatar Rainer Widmann ein Filibuster angekündigt.

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Artikel 17. Dezember 2010 - 00:04 Uhr
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