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Grasser-Anklage: Dobusch und Luger sollen aussagen

Von nachrichten.at/apa, 23. Juli 2016, 17:04 Uhr
Wahlreaktionen aus Oberösterreich
Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger soll aussagen. Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN/LINZ. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will im Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine 15 Mitangeklagten 166 Zeugen, darunter Franz Dobusch und Klaus Luger, laden.

Das berichtet das Magazin "profil" unter Berufung auf die 825 Seiten starke Anklageschrift. Aussagen sollen demnach unter anderem der Industrielle Hannes Androsch, der frühere Bank Austria-Chef Gerhard Randa, die früheren Immofinanz-Aufsichtsräte Guido Schmidt-Chiari und Erhard Schaschl, der Banker und Grasser-Vertraute Julius Meinl, der Linzer Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), sein Nachfolger Klaus Luger (SPÖ) sowie Alfred Finz, ÖVP-Finanzstaatssekretär unter Minister Grasser.

Kein Beweis für Bestechungsgeld

Einen Beweis, dass Grasser im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) oder mit der Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter in den Linzer Terminal Tower Bestechungsgeld angenommen hat, kann die Anklage dem Bericht zufolge nicht liefern. Stattdessen knüpft die WKStA eine Indizienkette - etwa in Zusammenhang mit Barabhebungen von einem (offiziell dem mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger gehörenden) Konto in Liechtenstein und Zahlungseingängen auf Grassers österreichischen Privatkonten.

Im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung 2004 geht es um eine geheime Zahlung von fast 10 Millionen Euro - 1 Prozent des Kaufpreises - die von der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz nach Liechtenstein floss. Grasser soll sein Insiderwissen als Minister ausgenutzt haben, um - über den Umweg zweier Vertrauter - den entscheidenden Tipp zu geben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern. Grasser bestreitet dies vehement.

In der zweiten Causa geht es um den Linzer Terminal Tower. Das Hochhaus am Linzer Hauptbahnhof war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing. Für die Einmietung der Finanz im Jahr 2006 floss eine "Vermittlungsprovision" auf Konten in Liechtenstein, wo auch der Großteil der Buwog-Millionenprovision gelandet war. Für Grasser und alle Mitangeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

 

Die Anklageschrift zum Download:
 

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Anklageschrift im Fall Grasser - Teil 1

PDF-Datei vom 22.07.2016 (17.572,30 KB)

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22  Kommentare
22  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.07.2016 14:23

Das Phänomen der Vergesslichkeit wird die wichtigste Rolle spielen.

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teja (5.824 Kommentare)
am 25.07.2016 09:32

Lieber nicht. Die verrechnen wieder spesen.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 24.07.2016 22:13

.......lauter ehrenwerte Männer! Die kommen mir vor, wie die berühmten Affen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Sperrt sie endlich in einen Käfig, dort können sie sich selber verarschen! Meischberger, Grasser (mitsamt seinem berühmten Staranwalt) sowie die ganze verlogene Brut gehören so rasch wie möglich hinter Gitter!

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( Kommentare)
am 24.07.2016 12:14

Dobusch & Luger sollen aussagen.....
die werden sich sicher vorher mit ihren
Sachwaltern, ich meine Rechtsanwälten, absprechen -
kost ja nix, zahlt e da Steuerzahler.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.07.2016 09:25

Ich würde mir wünschen, dass aus diesem Anlass auch das Stiftungsrecht in Österreich näher unter die Lupe genommen wird. Zumindest insoweit, als es auf die Zeit zurückreicht, wo Grasser Finanzminister war. Meines Wissen kamen damals die Privatstiftungen groß in Mode!
Herr Grasser wird schon gewusst haben, wo der Schuh drückt und welcher steuerlichen Regelungen es bedarf....

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 24.07.2016 08:58

Eine Lichtesteinische Privatstiftung wird idR. nur wegen ihrer Intransparenz gewählt,...

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( Kommentare)
am 24.07.2016 09:13

a geh,
wo doch das Konto gar nicht ihm gehört !
Wilderer, der einen Hasen im Rucksack hat, zum Gendarmen:
"Jesas na, wie kommt denn der da rein?"

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 24.07.2016 09:56

... das ist der Hase meiner Schwiegermutter ... grinsen

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Besserblau (224 Kommentare)
am 24.07.2016 08:29

Grasser der modernere Udo Proksch ? Vergleichbar die jetzt Angeklagten mit den seinerzeit im Club 45 verkehrenden Herren.
Eine ehrenwerte Gesellschaft allemal.

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franzmichael (1.654 Kommentare)
am 24.07.2016 09:02

bei den tierschützern versuchten sie mit den mafia§
vorzugehen.
wendekanzler schüssel?
ich glaub,
bevor schussel stolpert,
muß grasser fallen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 24.07.2016 06:56

eigentlich müsste es genügen wenn die Geldverschiebungen ins Ausland dokumentiert werden kann, denn ein ehrlicher Mensch würde kein ausländisches Konto brauchen wenn er die Einkommen im Inland nicht der Steuer entzogen hat - und ein Mann mit weißer Weste wird doch ehrlich sein!?

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.07.2016 15:21

Was ist denn das für ein kleinliches Kirchturm-Scheuklappendenken traurig

Als ob es nur um die Lohnsteuer ginge, als ob die Leute nur an ihre Steuern dächten und ans Betrügen. Projektionen halt traurig

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 23.07.2016 22:50

Wurde auch der Schweigekanzler Schüssel geladen, welcher Grasser in den ÖVP-Bundesparteivorstand gehoben hat, und seither seine schützende Hand über ihn hält. Warum wird dieser Saustall der Wenderegierung nicht aufgeräumt? Ist doch klar, die ÖVP sitzt so tief im Sumpf, dass die ÖVP regierte Staatsanwaltschaft nichts unternehmen darf. KHG war seit 2002 nicht mehr FPÖ-Mitglied. Die Verbrechen nachher hat Schüssel und seine ÖVP zu verantworten. Aber wie unter Parteifreunden üblich, wird dies unter den Teppich gekehrt und die FPÖ dafür verantwortlich gemacht. Typisch für unsere kriminellen Politiker.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 23.07.2016 20:16

Die laden Leute vor, die schon in anderen Prozessen erklärt haben, dass sie nicht wissen was sie unterschrieben haben. Oder irre ich mich da? Dann machen die schon jetzt aus dem möglichen Prozess eine Kabarettnummer!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 23.07.2016 20:49

Stimmt, die hochbezahlte Nixwisser-Partie.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.07.2016 15:23

Die sind nicht "bezahlt", die zahlen sich selber.

Was für eine fremde Welt muss das sein.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 23.07.2016 18:39

werden bei der Regie Statisten auch gebraucht? grinsen

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 23.07.2016 17:49

für grassers anwalt ist "diese suppe gewiss viel zu dünn".... traurig

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( Kommentare)
am 24.07.2016 12:55

DER kocht sicher sein eigenes Süppchen -
und das nicht mit zu wenig fetten Honoraren.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.07.2016 15:25

... und so schmelzen die Millionen der Klienten dahin wie der Schnee in der Sonne.

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( Kommentare)
am 24.07.2016 15:51

gut so,
der Rubel muß rollen !

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