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Grasser-Anklage: Meischberger attackiert Pleischl und Brandstetter

Von nachrichten.at/apa, 24. Juli 2016, 17:34 Uhr
Causa Buwog: "Supersauber" oder Anklage?
Männerfreundschaft: Walter Meischberger (r.) war Grassers Trauzeuge, Tipps im Buwog-Bieterverfahren will er von seinem Freund aber nicht bekommen haben. Bild: APA

WIEN/LINZ. Der in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower - nicht rechtskräftig - angeklagte Walter Meischberger, Vertrauter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), hat in einem Zeitungsinterview scharfe Attacken geritten.

In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (TT) hat der den Vorsitzenden des Weisungsrats, Werner Pleischl, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und die Staatsanwaltschaft scharf attackiert.

Generalprokurator Pleischl sei "ein ausgewiesener roter Politfunktionär, der dem schwarzen Justizminister vorgibt, wie er mit dem ehemaligen blauen Minister umzugehen hat", empört sich Meischberger gegenüber der TT (Montagsausgabe laut Vorausmeldung). Das sei ein justizpolitischer und demokratiepolitischer Skandal. "Der Skandal heißt Pleischl, nicht Grasser!" Pleischl sei "ein bekennender roter Karrierejurist", so Meischberger: "Offensichtlich muss er etwas verteidigen, was er mitzuverantworten hat: die teure Jagd auf Grasser. Das ist ein handfester Justizskandal."

Der frühere FPÖ-Politiker Meischberger attackiert auch Justizminister Brandstetter. Dieser sei vor seiner Zeit als Minister in verschiedenen heiklen Fällen als Anwalt involviert gewesen. "Er war auch einmal Grassers Anwalt", und auch im Fall Buwog sei Brandstetter involviert. "Um sich sein politisches Dasein beim Koalitionspartner zu ermöglichen, hat sich Brandstetter nun das Weisungsrecht vom "roten Überstaatsanwalt" abnehmen lassen, der nun recht plump die Interessen seiner Partei und die seiner Kollegen aus der Staatsanwaltschaft vertreten kann", so Meischberger. "Aber dass er sich gemeinsam mit seinem Sektionschef (Christian) Pilnacek vom roten Superstaatsanwalt Pleischl am Nasenring durch die Justizlandschaft ziehen lässt, ist dann gelinde gesagt sehr enttäuschend und eine Katastrophe für die Betroffenen."

Meischberger meint, er hätte mit der Einstellung des Verfahrens gegen ihn gerechnet. "Die Staatsanwälte in meinen Verfahren sind eine Katastrophe, abhängig und politisch gesteuert. Das Ministerium ebenso."

Meischberger spricht von einer "politischen Verfolgung" Grassers, die mit "unabhängiger Justiz" nichts zu tun habe. "Das Ziel der rot-grünen Jäger und Ermittler heißt Grasser, die Symbolfigur von Schwarz-Blau."

Während er in Staatsanwälte und Ministerium kein Vertrauen mehr habe, sei dies mit der unabhängigen Gerichtsbarkeit anders. "Hier habe ich weiterhin großes Vertrauen, auch wenn der Vorverurteilungsgrad im Lande extrem hoch ist und sich Richter gegen den Druck der linken Hetzpresse erst erwehren können müssen. " Dass das nicht so einfach sei, habe er bei seinem Freispruch im April hautnah miterlebt.

Die Anklagevorwürfe weist Meischberger zurück. "Das ist doch alles Humbug. Die fadenscheinige Tatplantheorie der Staatsanwaltschaft, auf der alle Vorwürfe fußen, wird bald in sich zusammenbrechen und die so genannte Indizienkette wird reißen", so Meischberger. "Ich erwarte nichts anderes als einen klaren Freispruch. Aber das wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern."

Meischberger ist wegen Beihilfe zu Bestechung bei der Bundeswohnungs-Privatisierung und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower nicht rechtskräftig angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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1949wien (4.123 Kommentare)
am 27.07.2016 19:50

......sperrt KHG u. Meischi in einer Zelle zusammen, da können sie ihre nächsten "Schweinereien" aushecken!

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tim29tim (3.192 Kommentare)
am 26.07.2016 14:51

Grasser ist/war zwar FPÖ-Mitglied – war aber niemals bei den Schwarzen.

Nur weil er in einer Koalition mit ihnen war, ist er noch lange nicht Mitglied. (Das wäre gerade so als würde man Mikl-Leitner der SPÖ zurechnen)

Lernen sie Geschichte!

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StefanieSuper (5.113 Kommentare)
am 25.07.2016 18:04

Wenn jemand nicht einmal weiß, wofür er diese stattlichen Summen vom Staat also von uns kassiert hat, dann ist es wohl klar, dass es eine geschobene Partie war. Er kann aber sehr beruhigt sein, berühmt muss er nicht mehr werden. Wir kennen ihn. LEIDER!

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2good4U (17.325 Kommentare)
am 25.07.2016 13:28

Ich nehme an wenn es zu einer Verurteilung kommt, dann wird es stichhaltige Beweise brauchen.
Ob es diese gibt dürfte parteiunabhängig sein.

Somit könnte er sich den Verfolgungswahn sparen.

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meisteral (11.563 Kommentare)
am 25.07.2016 11:25

Wenn mir der Arsch auf Grundeis geht, würd ich ähnlich argumentieren....

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Superheld (13.112 Kommentare)
am 25.07.2016 10:17

Orte ich da große Nervosität?
Kein Schutzschirm mehr vorhanden?

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 25.07.2016 09:49

Die Causa eignet sich doch wunderbar für eine weitere Staffel der TV-Vorstadtweiber grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.07.2016 07:28

Ich weiß nicht warum sie sich alle aufregen .

Es wäre doch ganz einfach der Fall zu lösen indem einer dieser involvierten sagt WOHER DER TIPP kam dass die Summe um 1 Millionen erhöht werden soll .
Da liegt der Hund begraben . zwinkern

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.07.2016 06:00

das Gericht braucht doch nur ergründen ob Geld auf Konten ins Ausland (Liechtenstein, Svchweiz etc, ) geflossen ist, denn damit ist dokumentiert, dass es Geld sein muss, welches nicht ehrlich "verdient" worden ist.

Ein Mann mit weißer Weste braucht kein ausländisches Konto, wenn er das ehrlich und besteuert "verdient" hat.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 24.07.2016 22:15

Meischi geht du voran, denn ich als dein Freund KHG muss
doch Rücksicht auf meine gesellschaftliche Stellung nehmen
und bei dir ist es alles wurscht.
Meischi braucht sicher keinen Anwalt, ist er doch jetzt
schon als toller Plädoyer aufgetreten.
Ja bei so viel Engagement braucht er wenigstens nicht fragen:
"Wo war mei Leistung"?
Gerade diese Leute pochen doch auf Rechtsstaatlichkeit,
allerdings aus ihrer einseitigen Sicht.

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1949wien (4.123 Kommentare)
am 24.07.2016 21:59

...dem Meischberger sollen die Richter zu einem langjährigen Aufenthalt hinter Gittern verhelfen. Dieser elendigen Kröte gehören ordentlich die Leviten gelesen. Ebenso wie dem Grasser und der ganzen miesen Buberlpartie.

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Besserblau (224 Kommentare)
am 24.07.2016 20:43

Ist das nicht der " Wofür war meine Leistung" ???

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gutmensch (16.485 Kommentare)
am 24.07.2016 21:02

Genau der. Der Blaue Günstling. Blauer Nationalratsabgeordneter.

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Besserblau (224 Kommentare)
am 24.07.2016 21:09

Ist mir egal ob blau oder sonst was . Wenn es ein Gauner ist gehört er eingesperrt.

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( Kommentare)
am 25.07.2016 09:37

an gutmensch - Grasser ist auch BZÖ und auch ÖVP-Finanzminister gewesen!!!!!!!

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gutmensch (16.485 Kommentare)
am 25.07.2016 18:49

An blatsch

Bei der ÖVP war er parteilos, klar war er bei der fpöbzöfpk.

Jetzt betreibt die FPÖ Kindesweglegung. Groß geworden ist er bei diesen Irren, das Fladern hat er auch dort gelernt.

Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

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rmach (14.835 Kommentare)
am 24.07.2016 20:27

Wird das dann ein Geschworenengericht? Wo kriegt man da Leute her, die jahrelang Zeit haben?

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 24.07.2016 18:38

ois supersauber.

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Hans1958 (3.155 Kommentare)
am 24.07.2016 18:37

Meischberger…nimmt den überhaupt noch jemand ernst….finde es überflüssig, dass diesem Typ von Haiders Buberlpartie noch soviel Raum in den Medien gegeben wird.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 24.07.2016 19:02

ER ist ANGEKLAGTER.

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Bergretter (2.317 Kommentare)
am 24.07.2016 18:34

Gell Meischi, Angriff ist die beste Verteidigung.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 24.07.2016 18:15

Sind nicht auch abgehörte Protokolle in der Anklage hineingeflossen?

Wie war das nochmals mit: "Was war mei Leistung?"

Oder wurde Meischberger dahingehend freigesprochen?

Sorry, aber eine Zahlung ohne Gegenleistung zu erhalten, ist Betrug, sowohl von jenem, der sie angewiesen hat, als auch jenem der sie kassiert hat.

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blasner (1.987 Kommentare)
am 24.07.2016 17:52

typisch blaue, aber abgenützte verteidigungsstrategie, immer sind die anderen die bösen

herr meischberger, die zahlreichen provisionen fürs mauscheln sind auch eine erfindung, oder?

sie sind ein saubermann par excellence, haben keine dubiosen konten, kein insiderwissen zur bereicherung verwendet.

gottseidank sind die zeiten vorbei in denen der goiserer die schützende hand über seine schafe gehalten hat

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