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Gorbachs Beschwerde wegen Politpension abgewiesen

Von nachrichten.at/apa, 19. September 2016, 12:45 Uhr
Hubert Gorbach
Bild: apa

BREGENZ. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat die Beschwerde von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen.

Gorbach hatte in seiner Beschwerde insbesondere die Anhebung des Pensionsalters von 56,5 auf 62 bzw. 65 Jahre als verfassungswidrig angesehen. Das Landesverwaltungsgericht nahm hingegen einen anderen Standpunkt ein. 

Gorbach hat Anfang August die Änderung des Landesbezügegesetzes aus 2010 als "einen massiven Eingriff in wohlerworbene Rechte" kritisiert. In einer Erklärung seines Anwalts sprach er von einem Verstoß gegen die Verfassung. Das Land hatte die rückwirkende Auszahlung seiner Pensionsansprüche (bis Februar 2013) mit dem Hinweis abgewiesen, dass der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Gorbach "wie jeder andere erst im Alter von 65 Jahren pensionsberechtigt" sei. Darüber hinaus bezifferte das Land Vorarlberg die Höhe von Gorbachs Monatsbruttopension mit knapp 11.000 Euro. 

Keine Kürzung von Ansprüchen

Das Landesverwaltungsgericht unterstrich nun die Haltung des Landes. Wie es am Montag in einer Aussendung festhielt, stellt die Anhebung des Pensionsalters keinen Entzug und keine Kürzung von Pensionsansprüchen dar. Es sei mit der Gesetzesänderung lediglich der "atypisch frühe Beginn" beseitigt worden. Damit seien die pensionsrechtlichen Regelungen für Landespolitiker an jene von Bundespolitikern angepasst und Politikerprivilegien abgebaut worden. 

Gorbach, der Ende Juli das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, habe nicht darauf vertrauen können, dass sein Pensionsalter nicht angehoben werde. Als einen Grund dafür nannte das Landesverwaltungsgericht etwa, dass in anderen Pensionssystemen das Pensionsalter schon früher angehoben wurde. Zudem wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass Politiker sich einer Wahl stellen müssen. Deshalb sei es in besonderem Maße ungewiss, dass die politische Funktion bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters ausgeübt werde. Darum sei zum Ausgleich eine Fortzahlung der Bezüge für einen gewissen Zeitraum vorgesehen. 

Für Gorbach ist der Rechtsweg noch nicht abgeschlossen. Es steht ihm offen, die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 18.09.2017 15:32

Na Herr Strache - was sagen Sie wohl dazu. Dieser Herr hat es nachdem er als Politiker den Mund weit aufgerissen hat, es nicht geschafft, in der Privatwirtschaft auch so viel zu verdienen, wie als Politiker. Da sieht man, dass diese Herren alle überbezahlt sind - von wohlerworben kann da keine Rede sein. Wenn man die Politiker nach Leistung bezahlen würde, könnte man wohl Milliarden sparen!

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snugs (1.658 Kommentare)
am 28.09.2016 17:51

€ 11000 Pension??? Da muss meine Oma lange Socken stricken bis sie das verdient hat.

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( Kommentare)
am 20.09.2016 15:02

Sowas aber auch , noch dazu im "Gsibergien Ländle", oder? Gorbach braucht die Pension und deren Nachzahlung dringend. Macht halt eine Ausnahme, seht euch nur sein Foto an, ein Schatten seiner selbst, beinahe abgemagert bis auf das Skelett, das ist doch herzzerreißend.

"Your life begins too where your luxury zone ends."

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 20.09.2016 09:46

Wenn man immer eine Extrawurst für sich fordern konnte, kann man einfach sehr schwer zu akzeptieren, dass alle gleich sein sollen.

Wenn man Politiker bei einem Buffet (kostenloses Essen und Trinken) erlebt hat, weiß man, dass für viele "Manieren" und "Feingefühl" Fremdwörter sind.

Wo ist aber die Wortmeldung von Strache - dem selbst ernannten
Saubermann? Wenn seine Parteimitglieder solche Frechheiten - Extrawurst bei der Pension - begehen, ist er doch auffallend still. Er sollte aber den kleinen Mann verteidigen. Lieber taucht er im Untergrund ab.

Ebenso zeigt dieses Beispiel sehr genau, dass Kassieren die beste Fähigkeit der FPÖ-Mandatare ist. Ich habe nichts von einer Leistung des ehemaligen Vizekanzler Gorbach gehört. Auch in der
Privatwirtschaft hat er nichts auf die Reihe gebracht. Wenn sein
Einkommen nun so klein ist, soll er sich doch am Sozialamt melden.

Das höhere Pensionsalter gilt für alle - nur einer hätte gerne eine Ausnahme. € 11.000 monatlich so bald wie möglich!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 19.09.2016 22:46

FPÖ = F rüh P ensionisten Ö sterreichs

Hofer,Gorbach u.v.m. lassen grüssen.

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andersdenken (551 Kommentare)
am 19.09.2016 22:10

Leider gibt es auch bei den Rechten den einen oder anderen Vollpfosten allerdings ist bei der FPÖ die Pfostendichte nicht so hoch wie z,B. bei den Linekn bzw. Linkslinken.

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ohnooo (1.470 Kommentare)
am 19.09.2016 23:00

zumindest in Kärnten ginge sich schon ein veritabler Zaun aus.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 19.09.2016 20:44

...hoffentlich werden diesem unverschämten Versager die Kosten für die Beschwerde verrechnet!

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ohnooo (1.470 Kommentare)
am 19.09.2016 19:55

Vorarlberg is too small for him....

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 19.09.2016 20:10

Aber selber is er too small für das allerkleinste Kuhdorf in Vbg.
Und das ist durchaus intellektuell gemeint.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.09.2016 19:52

Warum wird über diesen Herrn nicht gewettert von Strache & Co?
Schweigen im Walde - Wieso?

Allen die glauben, die FPÖ setzt sich für den kleinen Mann ein, möchte ich - diesen Fall zu beachten - sehr ans Herz legen.

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( Kommentare)
am 20.09.2016 13:11

die primitive Beschmutzung der FPÖ geht mir schön langsam auf die Nerven.

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ohnooo (1.470 Kommentare)
am 19.09.2016 19:47

Noooo, wo sind denn die Poster aus dem Club der Freunde der FPÖ?
Sagt doch was oder sind daran auch die Linken schuld?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 19.09.2016 18:54

die Freiheitlichen von heute: wurscht was, aber vor Gericht ziehen...

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( Kommentare)
am 20.09.2016 13:10

an Strachelos - deine Kommentare sind sehr beschränkt - Grobach war BZÖ - Mitglied bei Haider!

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mg59 (25 Kommentare)
am 19.09.2016 18:09

Mit welcher Arroganz sich manche Zeitgenossen am vom Steuerzahler bezahlten Futtertrog bedienen und dabei womöglich auch noch wirklich von sich glauben, sich diese Riesensummen verdient zu haben, ist sagenhaft. Man fragt sich,wie so jemand auf der Straße oder sonstwo irgend jemanden ins Gesicht schauen kann, ohne sich in Grund und Boden zu schämen. Ganz zu schweigen davon, wenn dieser jemand sich selbst im Spiegel betrachten muss.
Aber: Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt man scheinbar wirklich ungeniert.
.

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( Kommentare)
am 19.09.2016 15:30

Hat der Mann in seiner politischen Laufbahn etwas geleistet? Wahrscheinlich nein. Damit hätte er, auch wahrscheinlich, dem Steuerzahler auch keinen Schaden zugefügt. Und müsste dafür eine Belohnung (oder einen Bonus) bekommen. Die Welt ist so ungerecht.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 19.09.2016 17:11

Ja hat er, er ist bei 160 aus dem Auto gefallen ....harharhar... zwinkern

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 19.09.2016 14:21

Das ist doch einer von den vielen "Anständigen" und "Rechtschaffenden" aus der FPÖ.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.09.2016 19:47

..die gerne die obersten Gerichtshöfe für sich beschäftigen.

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( Kommentare)
am 20.09.2016 13:08

an Fanatiker und MitDenk - Grobach wurde ebenfalls wie viele korrupte Politiker von Haider und ins BZÖ installiert!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 19.09.2016 13:19

Womit hat sich Mr. Kreiselrudi Rechte erworben, mit peinlichen Bittbriefen? Oder durch peinliche Amtsführung als Minister?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 19.09.2016 13:08

Soso, wohlerworbene Rechte.

Wie wäre es mit arbeiten bis zum 65er?

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