Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Samstag, 23. Juni 2018, 21:49 Uhr

Linz: 16°C Ort wählen »
 
Samstag, 23. Juni 2018, 21:49 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Gesetzesentwürfe: Jetzt kann jeder Stellung beziehen

WIEN. Ein erweitertes Begutachtungsverfahren ermöglicht ab sofort allen Personen ab 16 Jahren, direkt über die Website des Parlaments Stellungnahmen zu neuen Gesetzesvorschlägen von Ministerien abzugeben.

Gesetzesentwürfe: Jetzt kann jeder Stellung beziehen

Nationalratspräsidentin Bures (APA) Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Auf der Parlamentsseite (www.parlament.gv.at) findet sich unter den Menüpunkten "Parlament aktiv" sowie "Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen" eine Liste jener Entwürfe, die aktuell in Begutachtung sind. Zu diesen kann die eigene Meinung entweder direkt auf der Seite (begrenzt auf 2500 Zeichen) oder per Mail an [email protected] kundgetan werden.

Verstoßen diese Stellungnahmen nicht gegen geltendes Recht bzw. widersprechen der Würde des Nationalrates, werden sie den Parlamentsklubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt und zudem veröffentlicht. "Die Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Bewertung von Gesetzen stärkt unsere Demokratie", sagt Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Kommentare anzeigen »
Artikel OÖN 14. September 2017 - 00:04 Uhr
Mehr Innenpolitik

Meinl-Reisinger mit 94,8 Prozent zur NEOS-Chefin gewählt

WIEN. Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 94,8 Prozent zur neuen NEOS-Chefin gekürt worden und hält ...

Migration - Kunasek will Soldaten nach Afrika schicken

WIEN. Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen.

Arbeitszeit - Schieder: "Verhöhnung" der Arbeitnehmer durch Strache

WIEN. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht in den Aussagen von Vizekanzler ...

Moscheen-Schließungen: "Wer den österreichischen Rechtsstaat ignoriert, muss mit Konsequenzen rechnen."

WIEN. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat nach Berichten, wonach einzelne der per Bescheid ...

Strolz ruft zum Abschied zum Kampf für die Demokratie auf

WIEN. Der scheidende Parteichef und Gründer Matthias Strolz hat in seiner Abschiedsrede die NEOS auf den ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!