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Gesetzesentwürfe: Jetzt kann jeder Stellung beziehen

WIEN. Ein erweitertes Begutachtungsverfahren ermöglicht ab sofort allen Personen ab 16 Jahren, direkt über die Website des Parlaments Stellungnahmen zu neuen Gesetzesvorschlägen von Ministerien abzugeben.

Gesetzesentwürfe: Jetzt kann jeder Stellung beziehen

Nationalratspräsidentin Bures (APA) Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Auf der Parlamentsseite (www.parlament.gv.at) findet sich unter den Menüpunkten "Parlament aktiv" sowie "Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen" eine Liste jener Entwürfe, die aktuell in Begutachtung sind. Zu diesen kann die eigene Meinung entweder direkt auf der Seite (begrenzt auf 2500 Zeichen) oder per Mail an begutachtung@parlament.gv.at kundgetan werden.

Verstoßen diese Stellungnahmen nicht gegen geltendes Recht bzw. widersprechen der Würde des Nationalrates, werden sie den Parlamentsklubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt und zudem veröffentlicht. "Die Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Bewertung von Gesetzen stärkt unsere Demokratie", sagt Nationalratspräsidentin Doris Bures.

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Artikel OÖN 14. September 2017 - 00:04 Uhr
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