Gesetz beschlossen: Weitergabe von Bürgerdaten für Forschung nun möglich
WIEN. Ministerin Hartinger-Klein (FP) spricht von einem "gelungenen Balanceakt".
Es war ein Beschluss trotz scharfer Kritik der Opposition: Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Freitag im Parlament jenes Gesetz beschlossen, das eine rechtliche Grundlage für die sogenannte "Registerforschung" für staatliche, aber auch private Forschungseinrichtungen schafft.
Künftig können solche Institutionen Zugriff auf Daten der Österreicher erhalten, die vom Bund erhoben und abgespeichert worden sind. Unter bestimmten Bedingungen können auch Daten aus dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) freigegeben werden.
Kennzahlen statt Namen
Die Namen der Betroffenen werden durch eine Kennzahl chiffriert. Damit will die Regierung die namentliche Zuordnung von Daten verhindern. Kritiker argumentieren, dass dies keine echte Anonymisierung sei.
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FP), die noch am Donnerstag eine Weitergabe von ELGA-Daten ausgeschlossen hatte ("Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt"), sprach gestern von einem "geglückten Spagat zwischen Datenschutz und Forschung". Demnach müssen Standesvertretungen wie die Ärztekammern oder Fachgesellschaften laut Ministerium prüfen, ob ein wissenschaftliches Interesse an der aggregierten und anonymisierten Datenfreigabe vorliege. Gibt es ein solches, brauche es die "Genehmigung einer Ethikkommission für das jeweilige Forschungsprojekt".
Auch "Sicherheitspaket" fix
Nach einer kontroversiellen Debatte haben ÖVP und FPÖ am Freitag im Parlament auch das umstrittene "Sicherheitspaket" beschlossen. Damit wird der Polizei unter anderem ermöglicht, Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen. Aufzeichnungen von Section-Control-Anlagen und Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.
Ein Aus steht dagegen anonymen Wertkartenhandys bevor, Prepaid-Handy-Karten müssen künftig registriert werden. Ebenfalls im Paket enthalten: Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.
Video: Gleich zwei umstrittene Gesetzesvorlagen sollen am Freitag den Nationalrat passieren. Ein Sicherheitspaket erweitert die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden, ein Datenschutzpaket erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an Unternehmen und an die Wissenschaft.
Die Opposition äußerte scharfe Kritik und sprach von einem "Überwachungsstaat". Vor der Nationalratssitzung hatte die SPÖ bereits mit Unterhosen und Kondomen gegen das "Sicherheitspaket" protestiert, das auch den umstrittenen Einsatz von "Bundestrojanern" zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Nachrichten beinhaltet.
Innenminister Herbert Kickl (FP) verteidigte die Gesetzesbeschlüsse: "Wir reden nicht von Hendldieben, sondern von Schwerkriminellen, Schlepperei und Drogenhandel", sagte Kickl im Nationalrat.
..."Strachelos" beleidige bitte keinen Pausenclown! Der hat bestimmt mehr Charakter als die Ministerin!
Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ), das ist doch jene Ministerin die ein Rückgrat hat wie ein Gartenschlauch. Die sagt doch bei jeder Gelegenheit heute so, morgen wieder ganz anders und am Ende ist es so wie bei der FPÖ immer, Schuld haben die anderen und die Medien. Wir wurden falsch interpretiert und aus dem Zusammenhang gerissen. Das ist eben FPÖ-Politik!!!!!
Ja ja, so wird aus "unter keinen Umständen" "unter bestimmten Umständen".
Die Verlogenheit der Politik wird zumindest offen am Tablett zur Schau getragen. Vielleicht ist das sogar Methode, um die BürgerInnen derart politikverdrossen zu machen, dass es egal wird, was da abgeht?
Irgendwann kommt's noch dazu, dass es heißt, "abwarten, was wirklich beschlossen wird" - doch dann ist's zu spät.
Na, wenn das Demokratie ist, dann muss wohl festgestellt werden, dass man bei Diktatoren zumindndest weiß, wie man dran ist ... (?) Traurig.
Frau Minister, für Sie wäre ein Schweigegelübde nicht schlecht. Was immer Sie sagen, es kommt anders. Glauben Sie wirklich, Sie sind für kompetente Politik geeignet oder eher doch ein Pausenclown ?
So hält die Ministerin ihr Wort.
Vor einigen Tagen wurde vollmundig verkündet, dass das sicher nicht passieren wird.