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Gemischte Reaktionen auf Kerns Rede

WIEN/WELS. Perfekte Inszenierung, aber zu wenig Emotion und Begeisterung - so fasst der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer die Rede von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern in Wels zusammen.

Bundeskanzler Christian Kern

Bild: Volker Weihbold

"Es war die Rede des Generaldirektors der Republik Österreich", sagte Politikberater und Ex-SPÖ-Kanzlersprecher Jo Kalina. Franz Schellhorn von Agenda Austria ortete unterdessen einige gute Lösungsansätze. Wenig begeistert ist Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich. Dem Politikexperten und OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer sind vor allem die EU-kritische Haltung Kerns sowie die intensive Behandlung des Themas Wirtschaft und Unternehmen ins Auge gestochen. Kerns harsche Botschaften in Richtung Brüssel sowie der osteuropäischen Nettoempfänger mit ihren Billig-Arbeitskräften und niedrigen Unternehmenssteuersätzen überraschten Bachmayer: "Da habe ich mir gedacht, ist das jetzt Kern oder Trump, der über Mexiko spricht." Das war eine "konkrete Kampfansage an die EU-Politik der Nachbarländer", sagte auch der ehemalige SPÖ-Kanzlersprecher Jo Kalina.

In Fragen der Wirtschaftspolitik und des Bürokratieabbaus sowie mit den Themen Leistung und Schaffenskraft sei Kern immer wieder "in das Revier der ÖVP" eingedrungen, fand Bachmayer. Dem Meinungsforscher haben in der fast zweieinhalbstündigen Ansprache aber "emotionale Spitzen" gefehlt, "obwohl einiges an Populismus drinnen war: die bösen steuerflüchtigen Konzerne, die Superreichen, die ihre Gewinne nach Panama verschieben, die Billigarbeitskräfte aus dem Osten". Da sei es der ÖVP mit der Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze gelungen, "fast schon einen stärkeren politischen Reiz zu setzen", meinte Bachmayer.

Kern habe klar auf seine Wirtschaftskompetenz und Wirtschaftserfahrung gesetzt, erklärte Kalina, der die Rede in Wels an Ort und Stelle verfolgte. Es sei Kern gut gelungen, den abstrakten "New Deal" mit Inhalten zu füllen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass in Österreich ein Bundeskanzler je eine derartige Rede gehalten hat. Diese Rede trägt sehr lange. Die Herausforderung ist es, diese unglaubliche Fülle an Material auch abzuarbeiten", so Kalina.

"Schwer verdauliche Themen"

Der frühere SPÖ-Parteimanager betonte, dass Kern dabei auch einige für Sozialdemokraten "schwer verdauliche" Themen angesprochen habe: Studienplatzfinanzierung, flexibles Arbeiten inklusive 12-Stunden-Tag, Senkung der Lohnnebenkosten oder die Entrümpelung des Arbeitnehmerschutzes. Dass Kern in der Frage der Zuwanderung auf die Bremse steigt, dürften ebenfalls nicht alle in der SPÖ goutieren. "Da sind genug Punkte drinnen, die auch fordernd an die eigene Gruppe sind", sagte Kalina.

Agenda Austria-Leiter Schellhorn zeigte sich über die "ausgewogenen und sehr mittigen" Ansagen Kerns überrascht. "Das war nicht das linke Programm, das manche erwartet haben", so der Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Vor allem für den Bildungsbereich habe der Bundeskanzler einige gute Vorschläge und Ansätze geliefert. Positiv vermerkte Schellhorn auch den Vorschlag, die Kosten der Verwaltung einzufrieren und so den Druck auf die Bürokratie zu erhöhen, billiger zu werden. "Gut ist auch die Idee, alle Gesetze mit einem Ablaufdatum zu versehen. Gesetze, die sich nicht bewährt haben, würden einfach auslaufen, statt die Bürger weiter zu behindern." Brauchbar sei auch der Vorschlag neue Förderungen nur noch zu genehmigen, wenn alte gestrichen werden.

Enttäuschend sei Kerns "Plan A", was die Schaffung neuer Jobs betrifft. "Hier wird auf alte Rezepte vertraut: Höhere Staatsausgaben sollen zur Vollbeschäftigung führen. Wer älter als 50 und länger als ein Jahr arbeitslos ist, soll eine Beschäftigungsgarantie vom Staat erhalten. Gezahlt wird der jeweilige KV-Lohn, auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist gut gemeint, aber enorm teuer, weil der Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen, gedämpft wird." Auch der angedachte Mindestlohn von 1.500 Euro werde die Arbeitskosten und den Druck auf Unternehmen verstärken, mehr Arbeit von Maschinen erledigen zu lassen. "Die bessere Lösung wäre, wenn der Staat den Niedriglöhnern etwas dazu zahlte." Kritisch merkte Schellhorn zudem an, dass das Thema Pensionen komplett fehlte.

Lob gab es von den Politikexperten Bachmayer und Kalina für mediale Inszenierung, Timing und Setting. "Geradezu perfekt", meinte Bachmayer. Das Bühnenbild eine "Mischung aus freundlicher Boxarena und Kirche", das dunkelrot gehaltene Setting ansprechend. "Was mir etwas gefehlt hat, war die Emotion und die entstehende Begeisterung. Es gab höflichen Applaus, aber kaum Begeisterung." Bemerkenswert fanden die beiden die Selbstkritik und Bitte um Vergebung gleich zu Beginn, die an Kerns erste Pressekonferenz als Bundeskanzler erinnert hatte. "Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere", sagte Kern in Wels in Richtung abtrünniger Wähler. Bachmayer: "Mich hat die Rede auch ein bisschen an eine Predigt erinnert."

Politshow ohne Substanz

"Den größten und am schwersten zu finanzierenden Brocken, die Pensionen, hat Kanzler Kern bei seiner Rede komplett außer Acht gelassen. Sein Auftritt war eine Politshow ohne Substanz", kommentiert Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich die gestrige Rede. "Ideen, Ansätze oder gar Lösungen, wie er sich die dringend notwendige Pensionsreform vorstellt, ist Kern den Menschen schuldig geblieben. Wohl deshalb, weil er die Pensionspfründe, die Luxuspensionen seiner Kaste weiterhin schützen will", kritisiert Dietrich.

Bundeskanzler Christian Kern hat gestern in seiner Rede auch die Energiewende zum Thema gemacht. Er will mehr Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, fordert die Verbesserung des Energieeffizienzgesetzes, möchte Österreich zum Forschungsmittelpunkt bei Erneuerbaren machen, Investitionen auslösen und österreichische Unternehmen zu Technologieführern machen. So weit so gut. "In der Realität verkauft Kern die - auf EU-Ebene bereits beschlossenen - Mindestziele von 36% THG-Einsparung als großes Energiewendeprogramm und weicht sogar das bilanzielle Faymann-Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 auf", analysiert Josef Plank, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes die Energiepläne des Kanzlers. "Besonders bedenklich ist der Versuch, die Erneuerbaren gegeneinander auszuspielen, indem ein Teil des notwendigen Ausbaus über die Abschaltung der Biomasse-Kraftwärmekopplungs-Anlagen finanziert werden soll. Die Umschichtung der Mittel gefährdet mehr als 10.000 Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen", so Plank. Verbunden mit der Strategie des Kanzlers die Elektrifizierung des Energiesystems durch E-Mobilität und Wärmepumpen voranzutreiben, führt dies zu einer Erhöhung des Winterstromverbrauchs und verschärft die Winterstromproblematik (Importabhängigkeit von Atom- und Kohlestrom). Positiv sieht Plank die geplanten Änderungen im Energieeffizienzgesetz, diese könnten zu einer Erhöhung der Einspareffekte von fossilen Treibstoffen und des Stromverbrauchs führen.

Joboffensive gefährde 10.000 Arbeitsplätze

Im Bioenergiesektor wurde Österreich in den vergangenen Jahren zum weltweiten Technologieführer. Die Verwendung von Reststoffen aus der Holz- und Sägeindustrie, Abfallwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft stellt mittlerweile mehr als 50% der in Österreich eingesetzten erneuerbaren Energie. Knapp 20% des Primärenergiebedarfs basiert schon jetzt auf Biomasse. Bereits 2030 könnte Bioenergie Erdöl als bedeutendsten Energieträger ablösen. "Soll die Energiewende und eine nachhaltige Energieversorgung für Industrie und Haushalte gelingen, ist ein Ausbau aller erneuerbaren Energien inklusive Bioenergie erforderlich. Wer sich von der Innovationskraft der Branche überzeugen will, kann dies nächste Woche bei der 5. Mitteleuropäischen Biomassekonferenz in Graz tun, zu der wir etwa 1000 Teilnehmer aus über 40 Ländern und allen Kontinenten begrüßen dürfen", schließt Plank.

Programm zu breit angelegt

Das Wirtschaftsforschungsinstitut beurteilt das von Kanzler Kern vorgelegte Reformprogramm abwartend. Positiv findet Wifo-Chef Christoph Badelt, dass das Programm breit angelegt sei. Die Beschäftigungseffekte seien mangels konkreter Zahlen aber noch nicht zu beurteilen, sagte Badelt. Er vermisst außerdem konkrete Vorschläge zum Steuer- und Pensionssystem.

Grundsätzlich lobt Badelt die Breite von Kerns Reformideen und dass Vorschläge aus verschiedenen gesellschaftspolitischen Lagern aufgegriffen würden. "Es gibt Bereiche mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, aber auch Bereiche, wo man sagt, das würde man von einem sozialdemokratischen Kanzler nicht unbedingt erwarten", sagt Badelt und verweist etwa auf das Bekenntnis zum unternehmerischen Staat.

Eine ökonomische Gesamteinschätzung könne das Wifo derzeit aber noch nicht vornehmen. Zwar nennt das Papier 8,5 Milliarden Euro an Kosten und 8,7 Milliarden Euro an Einsparungen bzw. Zusatzeinnahmen sowie 200.000 zu schaffende Arbeitsplätze. Ob das realistisch ist, kann Badelt aber noch nicht beurteilen, weil das dahinter stehende Zahlengerüst nicht bekannt ist. Badelt würde sich daher die Veröffentlichung der Berechnungen wünschen.

Bemerkenswert findet Badelt, welche Themen in Kerns Rede nicht vorgekommen sind. So habe das gesamte Pensionsthema gefehlt, außerdem gebe es kein Konzept für eine umfassende Abgabenreform (Stichwort: Ökologisierung), kritisiert der Wirtschaftsforscher.

Aus Badelts Sicht handelt es sich zwar um ein langfristiges Programm, das über eine Legislaturperiode hinaus gehe. Dennoch geht er davon aus, dass die Regierung zahlreiche Reformmaßnahmen rasch angehen könnte. Für besonders dringlich hält er Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. So wäre sowohl die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten (Stichwort: Familienlastenausgleichsfonds) als auch der Ausbau von Investitionsprogrammen kurzfristig machbar.

Nicht beurteilen will Badelt, ob die Einschränkung des Arbeitsmarktzugangs von Osteuropäern tatsächlich nötig wäre. Dass dieser Plan rasch umgesetzt werden kann, bezweifelt Badelt aber: "Klar ist, dass so etwas nur mit Brüssel geht."

ÖGB-Chef Foglar begrüßt "sehr positive" Ansagen

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar (SP), hat die Ansagen des Bundeskanzlers ausnahmslos begrüßt. "Die Rede hat sich sehr, sehr positiv abgehoben", sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Vor allem Vorhaben zu Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung seien Kernanliegen der Gewerkschaften und der weiteren Sozialpartner.

Kern habe in seiner Rede eine "wirklich positive Zukunftsperspektive" skizziert, zeigte sich der ÖGB-Präsident begeistert von den Vorhaben des Kanzlers. "Das tut in Zeiten des allgemeinen Gejammers und der kollektiven Depression gut." Es wäre eines der wertvollsten Outputs, wenn es nun gelinge, damit die Stimmung zu verbessern. Foglar: "Der ÖGB steht dem grundsätzlich positiv gegenüber. Wir stehen sicher zur Verfügung." Und auch die Kritiker sollten sich an der Diskussion beteiligen.

Drei wichtige Punkte hat Kern nach Foglars Ansicht in Aussicht gestellt: Die Modernisierung der Wirtschaft, den Ausbau der sozialen Gerechtigkeit und das auf dem Fundament solider Staatsfinanzen. "Wenn es das Ziel sei, 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dann ist das ein Hauptanliegen des ÖGB, der Arbeiterkammer und der Sozialpartner", meinte er weiters. Auch die Vorhaben bei Bildung und Investitionen begrüßte Foglar.

Es kommt auf Umsetzung an

Laut dem ÖGB-Chef wird es nun auf die Umsetzung ankommen. Etwa im Bereich Mindestlohn, einem Hauptanliegen der Gewerkschaften. Die Anhebung in weiterer Folge auf 1.700 Euro sei "ein Gebot der Stunde", dort liege die Schwelle zur Armutsgefährdung. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit begrüßt Foglar, wenn dies Arbeitnehmern und -gebern gleich viel bringe. Der Vorschlag zur Wahlarbeitszeit sei eine positive Weiterentwicklung, die Motivation und Zufriedenheit bringen könne.

Auch die angedachte Beschränkung des Arbeitsmarktes verteidigt Foglar, da man Lohn-, Sozial- und Steuerdumping bekämpfen müsse. "Es braucht Kontrolle und Sanktionen", meinte der ÖGB-Präsident hinsichtlich zu großer Lohnunterschiede in den EU-Mitgliedsstaaten. Die größten Problem würde nämlich derzeit die Entsendungsrichtlinie machen, "die EU wird sich damit auseinandersetzen müssen", hofft Foglar nun. Das Ziel Kerns sei jedenfalls "absolut richtig".

Die Pläne zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht sieht Foglar pragmatisch: "Das ist eine diskussionswürdige Idee, die man sich ernsthaft ansehen sollte." Der ÖGB-Präsident hofft dahin gehend auf eine emotionslose Diskussion.llte." Der ÖGB-Präsident hofft dahin gehend auf eine emotionslose Diskussion.

ÖVP-Frauen wollen bei Kollektivverträgen ansetzen

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm kann mit der Forderung von Bundeskanzler Kern nach einem "Lohntransparenzgesetz" nicht allzuviel anfangen. Bereits jetzt gebe es die Verpflichtung für Betriebe mit mehr als 150 Mitarbeitern, Einkommensberichte zu erstellen. "Es ist Faktum, dass es nichts gebracht hat", sie will hingegen bei den Kollektivverträgen ansetzen. 

"Noch immer gibt es Bereiche ohne Kollektivvertrag, das darf nicht sein, diese sind einzubinden", forderte Schittenhelm am Donnerstag während der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg. Kerns Forderung nach einem Lohntransparenzgesetz empfindet sie hingegen als "nichts Neues", gebe es doch bereits die verpflichtenden Einkommensberichte. Und es habe sich gezeigt, dass die Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen weiter auseinanderklaffe. Generell sieht sie die Betriebsräte gefordert. Sollte die vom Kanzler vorgeschlagene Lohntransparenz nicht mit großem Aufwand für die Betriebe verbunden sein und zu noch mehr Bürokratie für die kleinen Firmen führen, hat sie aber kein Problem damit, erklärte sie weiters.

Die ÖVP-Frauen treten außerdem für einen Brutto-Mindestlohn von 1.600 Euro ein. Auch wenn es etwas länger dauern könnte, ging Schittenhelm davon aus, von diesem Anliegen auch Parteiobmann Reinhold Mitterlehner überzeugen zu können. Auch hier sollen nicht die Betriebe "zum Handkuss kommen", sondern etwa die Sozialversicherungsbeiträge verringert werden. Den Arbeitnehmern soll jedenfalls mehr in der Geldbörse bleiben.

Unterstützung für Kerns Vorschläge kam naturgemäß von den SPÖ-Frauen. "Plan A für Österreich ist in erster Linie auch ein Plan A für die Frauen", zeigte sich Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung erfreut.

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Artikel nachrichten.at/apa 12. Januar 2017 - 14:36 Uhr
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