Gemeinden brauchen Geld: Grundsteuer könnte steigen
WIEN. Mödlhammer ist für "moderate Anhebung" um zehn Prozent.
"Es ist nicht fünf Minuten vor zwölf. Es ist eine Minute vor zwölf": Damit unterstrich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Dienstag den Reformdruck auf allen Ebenen.
Mehr Spielraum forderte er bei der Einhebung der Grundsteuer.
Die Vertretung von 2354 Kommunen rüstet bereits für den Poker um den neuen Finanzausgleich, der ab Ende 2016 gelten soll. Derzeit werden bei der Verteilung der Steuermittel bevölkerungsreiche Städte bevorzugt.
Mödlhammer, der viele Jahre VP-Bürgermeister der 4000-Seelen-Gemeinde Hallwang (Salzburg) war, will die Pflichtaufgaben von Gemeinden definieren und sie zur Grundlage der Geldverteilung machen: "Da fällt die Ungleichbehandlung zwischen Groß und Klein weg. Jeder Bürger muss gleich viel wert sein."
Die Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden seien neu zu ordnen, derzeit gebe es "absurde Überschneidungen". Die Kinderbetreuung z. B. gehöre vollständig zu den Gemeinden.
"Der Druck ist groß wie nie", betont Mödlhammer. Ab 2017 müssen Länder und Gemeinden ausgeglichen bilanzieren, sonst drohen Geldbußen aus Brüssel.
Zur derzeit diskutierten Reform der Grundsteuer sagt Mödlhammer, sie müsse eine Gemeindesteuer bleiben. Die seit Jahrzehnten unveränderten Einheitswerte seien den Wertsteigerungen anzupassen, "aber man kann nicht von heute auf morgen auf den Verkehrswert umstellen." Eine "moderate" Erhöhung um zehn Prozent sei möglich.
Den Gemeinden will Mödlhammer einen Spielraum bei der Steuerhöhe geben. "Das wird für Wettbewerb unter den Gemeinden sorgen; den halte ich grundsätzlich nicht für schlecht." Auch bei den Gebühren für Wasser, Abwässer und Müll habe jede Gemeinde ihre Tarife, "das funktioniert problemlos. Bei unterschiedlichen Grundsteuersätzen wird das nicht anders sein."
Grafik: Ertragsanteile je Einwohner
Derzeit ist das vom Bund verteilte Geld („Ertragsanteile“) nach der Einwohnerzahl gestaffelt: Gemeinden unter 10.000 Einwohner erhalten am wenigsten, dann kommen solche unter 20.000 bzw. unter 50.000. Die Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern (z. B. Wels) sind vergleichsweise am besten gestellt.
Die Gemeinden sind finanziell gut aufgestellt und brauchen keine Prüfung bzw. wehren sich dagegen. SUPER dass war alles für der Wahl - und jetzt - jetzt braucht mann wieder mehr Geld von der Melkkuh Steuerzahler. Die unfähigsten Politiker der 2.Republik lügen und betrügen dass Wahlvolk und weigern sich gegen eine Steuerreform - und warum? - weil Sie noch schnell so viel Geld für sich und ihre Klientele vom Steuerzahler abschöpfen wollen, weil Sie wissen, dass bei der nächsten Wahl dass so genannte Stimmvieh vielleicht nicht mehr blind die größten Versager wählt.
alle liegenschaften sowie hab und gut zu verkaufen und sich einen neuen lebensmittelpunkt zu suchen...
Lieber Herr Mödlhammer
Bevor sie die Bevölkerung wieder mehr belasten, kümmern sie sich einmal darum, daß in den Gemeinden gewirtschaftet wird.
Wirtschaften heißt, mit den vorhandenen Mitteln haushalten!
Man kann nicht jeden Furz subventionieren nur damit man wieder gewählt wird und gleichzeitig schreien, dass zu wenig Geld da ist!
Verwaltungszusammenlegung, Bäder, Sporteinrichtungen, Feuerwehrdepots, Abfallzentren, Schulen usw.- das sind keine Prestigeprojekte der Bürgermeister sondern sollten von diesen auf wirtschaftliche Nutzung geprüft werden!
Mit dem Geldverschenken (Förderungen und subventionen) werden unsere Politiker nicht aufhören, weil es der einzige Grundstein ihrer macht und Beliebtheit ist (sogar die künstliche Besamung beim Rind wird subventioniert). die Stuern kann man irgendwann auch nicht mehr erhöhen, und dann gehts uns so wie griechenland. Wer jetzt genau schaut (Bau, Baunebengewerbe, ...) sieht die wolken schon kommen
...und keine Verwaltungsreformen!!
Es wäre OHNE Nachteile für die Bevölkerung das vordringlichste Ziel - die 9 Landeskaiser mitsamt den 9 x Hofstaat abzuschaffen - es gibt KEINEN Grund für unterschiedliche Verwaltungen, spätestens seit wir in der EU sind.
Dazu Gemeinden zusammen legen - in OÖ 444 Gemeinden ist ja völliger Größenwahnsinn.
Aber darüber diskutiert man nicht, sondern nur über neue Belastungen durch Steuern, obwohl die Masse der Normalsterblichen schon längst keine Reallohnzuwächse sondern Einkommensverluste hinnehmen muss.
Wann kapieren die "Volksvertreter" dass die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt, wenn die Menschen immer weniger zum Ausgeben haben?
Alleine durch die Abschaffung der 9 Landesgesetzgebungen wären jedes Jahr 8,5 Milliarden einzusparen - darüber sollen die Gesetzgeber nachdenken und nicht schon wieder über Steuererhöhungen diskutieren.
Wie errechnen sich eigentlich die (von Ihnen so oft kolpotierten) 8,5 Mrd. Euro jährlich?
...und wenn sie andere Daten haben bitte um Berichtigung!
Die Schweiz beweist das Gegenteil ihres Geschreibsels. Eine dezentrale, kleinstrukturierte Verwaltung, welche dem Bürger in überschaubarem Rahmen Verantwortung übertragen kann, ist letztlich am billigsten. Wasserköpfe, in denen niemand mehr den Überblick und die Verantwortung hat, kosten dagegen richtig viel Geld.
...hast noch keine einzigen Grund erbracht, wozu wir die 9 Landeskaiser brauchen!
Unterscheiden sich von den NADELSTREIFSOZIS in keiner Weise. Ihr Credo. STEUERERHÖHUNG.
war ein kleiner kommunalpolitiker,
der es bis zum bürgermeister
der angeblichen wirtschaftspartei schaffte.
dessen gattin (auch verstorben) pflegte immer zu sagen ,
das v in dieser partei steht für verbr.....!
sehr weiser ausspruch, ich glaube bis dato hat sich daran nichts geändert.
und das Abzockertrio ist perfekt!