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Gemeinden: Gute Finanzlage und eine Warnung

WIEN. Mit den Zahlen im jüngsten Gemeinde-Finanzbericht (abgerechnet ist das Jahr 2016) sind die Vertreter von Städte- und Gemeindebund zufrieden.

An die Präsentation knüpften sie allerdings eine Warnung für die Zukunft. Grund ist einmal mehr der abgeschaffte Pflegeregress: "Wir werden den Stabilitätspakt nicht mehr einhalten können", sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. "Die neue Bundesregierung wird mit Städten und Gemeinden beim Thema Pflege grundsätzlich diskutieren müssen, wie man das finanziert." Schätzungen gehen für die österreichischen Kommunen von einem Ausfall von rund 500 Millionen Euro aus: "Wer bestellt, muss auch zahlen", fordert Gemeindebundpräsident Alfred Riedl vom Bund.

Schulden abgebaut

Laut dem Finanzbericht (für alle Gemeinden außer Wien) gehörten auch 2016 die Ausgaben für soziale Wohlfahrt (plus vier Prozent auf 1,82 Milliarden Euro) zu den am stärksten wachsenden, neben Gesundheit (1,23 Milliarden Euro) und Bildung (1,77 Milliarden Euro).

Positiv hoben Städte- und Gemeindebund hervor: Insgesamt schafften die Kommunen einen Maastricht-Überschuss von 31 Milllionen Euro. "Wir haben geschafft, was Bund und Länder nicht geschafft haben: einen ausgeglichenen Haushalt", lobte Riedl.

Seit 2011 konnten die österreichischen Gemeinden ihren Schuldenstand verringern, dass setzte sich auch 2016 fort. Die Schulden sanken um 118 Millionen auf 11,14 Milliarden Euro. Niedrige Zinsen halfen den Gemeinden. Die laufenden Einnahmen stiegen gegenüber 2015 um 2,4 Prozent. Mit Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro konnte, so Riedl, das "hohe Niveau gehalten werden".

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Artikel OÖN 07. Dezember 2017 - 00:04 Uhr
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