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Gemeindebund fordert Ausgleich für "Struktur-Verlierer"

02. April 2014, 00:04 Uhr
Gemeindebund fordert Ausgleich für "Struktur-Verlierer"
Gemeindebundchef Mödlhammer (links) Bild: (bock)

WIEN. Trotz Zuwachs bei den Einnahmen: ein Drittel der österreichischen Gemeinden kann nicht ausgeglichen budgetieren.

Das Mehr an Steuereinnahmen brachte auch für die Gemeinden eine finanzielle Verbesserung. Deren Haupteinnahmequelle sind die Ertragsanteile (laut Finanzausgleich 11,8 Prozent der bundesweiten Steuern). So gab es im ersten Quartal 2014 einen Zuwachs von 4,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. 2013 erwirtschafteten die österreichischen Gemeinden zusammen einen Überschuss von 300 bis 400 Millionen Euro, sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer am Dienstag beim Gemeindebund-Treffen im burgenländischen Bad Tatzmannsdorf.

Dennoch hat er finanzielle Forderungen: Für strukturschwache Gemeinden solle ein 500 Millionen Euro umfassender "Ausgleichstopf" eingeführt werden, so Mödlhammer. Seine Begründung: Jede dritte Gemeinde könne auf Grund struktureller Nachteile nicht ausgeglichen budgetieren. "Diese Gemeinden sind unsere Sorgenkinder", so Mödlhammer.

Dazu sollte es auch "Ausgleichsmechanismen" zwischen den Gemeinden geben: In den 500-Millionen-Ausgleichsfonds könnten, so Mödlhammers Vorstellung, die Gemeinden selbst zu 11,8 Prozent, die Länder zu 20 Prozent und zum größten Teil der Bund einzahlen. Denn von der Bundesregierung erwarte er sich "mehr als nur schöne Worte über die Wichtigkeit der Gemeinden".

Beim Finanzausgleich will der Gemeindebund den "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" (große Gemeinden bekommen pro Einwohner mehr Geld als kleine) zugunsten der Kleingemeinden "abgeflacht" haben.

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