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"Gegenseitige Blockaden müssen weg"

Von Christoph Kotanko, 17. Mai 2018, 00:04 Uhr
"Gegenseitige Blockaden müssen weg"
Moser: "Die Länder sind in manchen Belangen näher beim Bürger" Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Interview: Reform-Minister Josef Moser (VP) über die morgige Landeshauptleutekonferenz: Die teuren Parallelstrukturen zwischen Bund und Ländern sollen beseitigt werden

Seit 8. Jänner 2018 ist Josef Moser Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Morgen legt er der Landeshauptleutekonferenz seine Pläne zur Staatsreform vor. Die OÖNachrichten sprachen mit dem Ex-Rechnungshofpräsidenten über seine heiß diskutierten Vorhaben.

 

OÖNachrichten: Herr Minister, Neos-Chef Strolz nennt die Landeshauptleute die "Fürsten der Finsternis". Was sind sie für Sie?

Moser: Absolut angenehme, kompetente Gesprächspartner. Ich habe mit jedem einzelnen gesprochen. Es geht auch ihnen darum, Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Am Ende des Prozesses müssen eindeutige Zuständigkeiten und eine klare Ergebnisverantwortung stehen.

Sind die Verhandlungen für Sie ein Lernprozess? Sie waren als Kritiker des Föderalismus bekannt und sprachen einmal sogar von "Effizienzlöchern" im System.

Über die Länder habe ich das nie gesagt. Es ging um die Kompetenz-Zersplitterung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und um die Tatsache, dass es keine klare Verantwortung bei Pflege, Bildung, Gesundheit oder Förderungen gibt. Da sind alle gefordert.

Bei der Landeshauptleutekonferenz stehen heikle Themen auf der Tagesordnung: Pflegefinanzierung, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Strukturbereinigung. Was wäre für Sie ein Erfolg bei diesen Verhandlungen?

Die gegenseitigen Blockaden müssen weg. Wir haben zum Beispiel ein Übergangsgesetz aus dem Jahr 1920 über die wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern. Der Übergang dauert also schon 98 Jahre. Bis heute können die Länder Einsprüche bei der Gerichtsorganisation, etwa bei der Änderung von Gerichtssprengeln einlegen. Andererseits muss der Bund jeder Änderung der Geschäftsordnung in einer Landesregierung zustimmen. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn derartige Vorschriften gekippt werden. Wir wollen auch den Artikel 12 der Bundesverfassung abschaffen.

Da geht es um die viel diskutierte "gemischte Gesetzgebung"?

Das betrifft etwa die Mindestsicherung, die bundeseinheitlich geregelt werden soll. Ich hoffe, dass bei der Landeshauptleutekonferenz Schritte für eine klare Zuordnung gesetzt werden. Die Vorzeichen sind gut. Jetzt geht es um die Zuweisung einer Materie zum Bund oder zu den Ländern. Entscheidend ist nicht, wer die Macht in diesem Bereich hat, sondern: Wo ist etwas besser aufgehoben?

Zur Ausgaben- und Einnahmenverantwortung: Sind Sie für mehr Steuerhoheit der Länder?

Vorrangig brauchen wir eine Ergebnisverantwortung – wer etwas veranlasst, muss dafür die Verantwortung tragen. Die Politik wird doch nie daran gemessen, was sie mit ihren Ausgaben bewirkt hat. In der Schweiz ist das anders. Über eine größere Steuerautonomie kann man in einem zweiten Schritt reden, zum Beispiel über aufkommensneutrale Zu- oder Abschläge zu bestehenden Steuern, z. B. beim Wohnbauförderungsbeitrag.

Kompetenzfragen sind immer auch Machtfragen. Welche der Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden – muss bei den Reformen nachgeben?

Nachgeben ist das falsche Wort. Wir haben derzeit Parallelstrukturen, etwa im Sozialbereich oder beim Katastrophenschutz, wo wir die Zuständigkeiten klarer ordnen müssen. Die Länder sind in manchen Belangen näher beim Bürger. Es gibt aber Themen wie den Datenschutz, die besser beim Bund aufgehoben sind. Dazu soll es eine Umsetzungsgruppe aus Bundes- und Ländervertretern geben.

Gibt es einen Zeitplan?

Wenn die Länder zustimmen, sollten die Reformen vor dem Sommer in Begutachtung gehen. Wir brauchen dann, weil es sich um Verfassungsmaterien handelt, Zwei-Drittel-Mehrheiten im Nationalrat und im Bundesrat. Ohne die SPÖ und ihre Landeshauptleute wird nichts gehen.

 

Der scharfe Kritiker, der selbst in die Kritik kam

Die ersten 120 Tage im Ministerium waren für Josef Moser unerwartet heftig. Der langjährige Rechnungshofpräsident war von ÖVP-Chef Sebastian Kurz für das Finanzministerium vorgesehen, der Widerstand der Landeshauptleute verhinderte das. In ihrem Kreis hatte sich Moser durch anhaltend scharfe Kritik am heimischen Föderalismus unbeliebt gemacht. Finanzminister wurde Hartwig Löger.

Dass in Mosers neu gestaltetem Ministerium die Justiz an letzter Stelle kam, empörte Richter und Staatsanwälte. Außerdem kamen die von Kurz gewünschten Neuerungen vorerst nicht voran. „Wenn es keine Reformen gibt, trete ich zurück“, wurde Moser im März zitiert. Ein Klinikaufenthalt (Blutvergiftung) war der Tiefpunkt. Seit Mitte April ist der 62-Jährige zurück auf der Polit- Bühne – und wirkt neu motiviert.

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17  Kommentare
17  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 17.05.2018 08:55

Das Dreimächtesystem ist allen anderen demokratischen Prinzipien übergeordnet.

Die Justiz (Judikative) funktioniert damit, weil die Gesetze, mit denen sie urteilt, aus der Volksvertretung (Legislative) kommen und sonst nirgendwoher (besonders nicht aus der Regierung, der Exekutive).

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forensik (859 Kommentare)
am 17.05.2018 09:41

Es herrschen lausige Zeiten, nichts für anständige Leute.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 17.05.2018 10:12

dann stimmt was nicht mit dem EU-Beitritt von Österreich - was ich schon längst kritisiere, dass es zwar auch in der EU ein Parlament gibt, aber diese "Volksvertretung" nur Vorschläge machen dürfen, aber letztlich der Rat und die Kommission entscheidet!

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.05.2018 19:31

Die EU ist nicht besser als ihre Mitgliedsstaaten.

Das zeigt sich besonders daran, dass fast nur die Regierenden der Mitgliedsstaaten in den EU-Gremien das Sagen haben. Die Regierungs-Kopflastigkeit der EU ist daher kein Wunder aber nicht die Schuld der EU sondern der Einzelstaaten. Von da aus kommen (wie von den arroganten Regierenden UND von den Parteisimpeln gewohnt) die exekutiven Gesetzesvorschläge, die die nationalen Parlamente abnicken müssen.

Ich geh nicht mehr hin.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 17.05.2018 08:43

Erster großer Erfolg: Das neue Jugendschutzgesetz!! Dort steht es 8:1! So wird sich Kanzler Kurz auch bei den Landeshauptleuten, Kammern und Gewerkschaften mit ihren Beamten die Zähne ausbeißen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.05.2018 08:58

Auch die Landeshauptleute sind in einer Demokratie keine Gesetzgeber sondern nur ausführende Beamte, Exekutive.

Der Großteil der Parteisimpeln will das halt nicht wahrhaben.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 17.05.2018 05:42

"Vorrangig brauchen wir eine Ergebnisverantwortung – wer etwas veranlasst, muss dafür die Verantwortung tragen."
Ist Minister Moser mit 62 noch so ein Träumer, dass er das mit dieser Riege für möglich hält?

Veranlasst wurde weiterrauchen in der Gastronomie. Müssen die, die es veranlasst haben, die Todesfälle verantworten? Wie?
Veranlasst wurde eine gehörige Personalaufstockung auf Regierungsebene, die Unsummen aus unserm Steuertopf verschlingt. Und das bei einem ohnehin schon aufgeblähten Verwaltungsapparat.
Veranlasst wurde auch eine verbale Verfolgung von Asylwerbern und was nicht veranlasst wird, sind sinnvolle Maßnahmen, die erwirken könnten, dass die damals unbewältigbare Situation langsam unter Kontrolle kommt. Im Gegenteil, es muss weiter gehetzt werden, damit nur ja nicht die FPÖ wieder am Abstellgleis steht.
Gleichzeitig versucht man GKK, AK, ORF etc. zu deregulieren.
Ist das Land instabil machen mit Verantwortung zu vereinbaren?

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.05.2018 09:16

Deine Liste halte ich für harmlos grinsen

Sie zeichnet die allgemeine Regierunghörigkeit in Einzelinteressen auf, in Tortenstücke geschnitten.

Aber die Zenzi verschont dich eh vor meinem Beitrag.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 17.05.2018 05:10

"Vorrangig brauchen wir eine Ergebnisverantwortung – wer etwas veranlasst, muss dafür die Verantwortung tragen."
Also keine Aussage, ob es dann bei Verspukalationen eines Bundeslandes die anderen Bundesländer zur Rettung einspringen müssen - so wie zur Rettung Kärntens - oder dann die Landesbewohner auf Mindessicherung gesetzt werden.

Anscheinend ist es bei Moser auch nur viel Theaterdonner - obwohl es wirklich keinen Grund für 9x eigene Gesetze und 9x unterschiedliche Förderungen gibt in einem Land mit ganzen 8 Mill. EW wobei dann die EU die wichtigen Gesetze nochdazu vorgibt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.05.2018 09:05

> "Vorrangig brauchen wir eine Ergebnisverantwortung – wer etwas
> veranlasst, muss dafür die Verantwortung tragen."

Das Volk*) trägt die Last, das reicht!

*) das Volk ist _indirekt_vertreten_ im Parlament. Eine direkte Demokratie wäre eine Katz, die sich in den Schwanz beißt: Da wären die Exekutiven gleichzeitig die Untergebenen der Bürger und ihre Vorgesetzten bei einer Amtshandlung. Die indirekte Demokratie vermeidet diesen Unfug.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 17.05.2018 03:17

Interessierte wußten, daß nach der Wahl die ALT. ÖVPler ans Tageslicht kommen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 17.05.2018 05:28

Gibt doch nur eine Hand voll NEUÖVPler. Für die, die nur Kurz gewählt gehaben, reicht diese Anzahl.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.05.2018 09:11

Tortenstück grinsen

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.05.2018 02:50

Zum denkerl. Veranlaßt wurde weiterrauchen in der Gastronomie. Es besteht aber kein Zwang zum Rauchen im Gesetz. Was denkt sich ein denkerl?

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.05.2018 09:10

Interessierte wissen, dass das Parlament zum Großteil aus beamteten Duckmäusern besteht, die sich vor exekutiven Parteibonzen demütig verbeugen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.05.2018 02:56

Lieber jago, EU ist reine und totale KONZERNPOLITIK. Unseren Kindern gibt man Freikarten, damit Sie nicht nachdenken. Konzerne benötigen große Mãrkte und diese Bücklinge in Brüssel machen Sie. Wir Steuerzahler dürfen diesen Wahnsinn finanzieren. Ein Blick auf unsere Autobahnen zeigt, was Globalisierung hervor ruft.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 17.05.2018 00:47

die Quereinsteiger wissen nicht -> wie viel Zeit man mit Aufschieben der Arbeit verbringen kann - Gesetze, seit 100 Jahren im Dornröschenschlaf

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