„Für das Pensionssystem brauchen wir 20.000 Zuwanderer pro Jahr“

Von Von Lucian Mayringer   24.Juli 2010

OÖN: In kommunistischen Ländern war die Reaktion auf verfehlte 5-Jahres-Pläne, noch ehrgeizigere Ziele vorzugeben. Erinnert die Diskussion um ein Pensionsalter mit 67 Jahren nicht an diese Logik?

Pinggera: Das ist bösartig formuliert, aber: Wir haben bei Männern ein faktisches Antrittsalter von 58,9, bei Frauen von 57,1 Jahren. Da ist es sinnlos, über 67 zu reden.

OÖN: Sie haben im Kabinett von Kanzler Wolfgang Schüssel die Pensionsreform 2003 ausgearbeitet. Damals war das Pensionsantrittsalter im Schnitt bei 58,2 Jahren, heute ist es bei 58,1. Was ist passiert?

Pinggera: Wir hatten mehrere Projekte: Das Auslaufen der Frühpension mit 55/60 (Frauen/Männer). Das läuft ja. Flankiert von der Langzeitversichertenregel („Hacklerregelung“, Anm.), die spätestens 2010 zu Ende gewesen wäre. Da hat man jetzt das Gegenteil gemacht. Sie wurde verlängert und aufgemacht, wodurch alleine im Vorjahr die Hacklerpension um 30 Prozent explodiert ist.

OÖN: Die Hacklerrente, die von Angestellten und Beamten gestürmt wird, die Schwerarbeiterklausel, die nicht greift und ein zumindest verdächtiger Zulauf bei der Invaliditätspension. Welche Baustelle ist die größte?

Pinggera: Sie haben alle genannt, deshalb muss sich die Politik jetzt etwas überlegen. Ab 2013 werden weniger Junge nachkommen als am anderen Ende in Pension gehen. Zum Gegensteuern gibt es zwei Potenziale – Frauen und ältere Mitarbeiter.

OÖN: Bald sind 500.000 Menschen in der Invaliditätspension.

Pinggera: Wir haben das Riesenproblem, dass wir warten bis der Invalide zu uns kommt. Und bei der Mehrheit etwa der 58-jährigen Bauarbeiter glaube ich wirklich, dass die Invalidität vorliegt. Wenn wir es aber vernünftig machen, müssen wir den 48-jährigen Bauarbeiter fragen, was zu tun ist, damit er mit 60, 62 noch arbeitsfähig sein wird.

OÖN: Dafür wird man wohl auch die Arbeitgeber brauchen.

Pinggera: Deshalb machen wir mit der AUVA und 20 Großunternehmen ein Projekt mit dem Ziel, Ältere im Job zu halten. In Zukunft soll die Invaliditätsberatung in den Betrieben sein. Man darf aber nicht erwarten, dass es im nächsten Jahr um fünf Prozent weniger Invalide gibt. Das dauert zehn, 15 Jahre, wie man in Skandinavien gesehen hat.

OÖN: Bleiben also nur die Hacklerrenten?

Pinggera: Selbst wenn man die Hacklerregelung abstechen würde, habe ich alleine heuer 70.000, die schon drinnen sind. Auch hier wäre der Effekt langfristig.

OÖN: Heuer fließen 4,3 Milliarden Euro aus dem Steuertopf ins Pensionssystem. Kann man da noch vom Versicherungsprinzip reden?

Pinggera: Wir haben schon länger durch überproportionale Mindestsicherungen und gekappte Anpassungen bei höheren Pensionen ein Abgehen vom Versicherungsprinzip. Weil etwa die Ausgleichszulage eine notwendige Maßnahme zur Armutsbekämpfung ist.

OÖN: Nach einer Imas-Umfrage glauben nur noch 27 Prozent, dass die Jüngeren weiter die Pensionen der Älteren zahlen können, also der Generationenvertrag halten wird.

Pinggera: Unser Pensionssystem ist im Grunde gesund. Gerade in der Krise hat man gesehen, dass diese erste Säule die stabilste ist. Das Gift für den Generationenvertrag steckt in überzogenen Forderungen, etwa wie im Vorjahr mit dem eigenen Pensionistenpreisindex für die Pensionsanpassungen.

OÖN: 1970 lag die durchschnittliche Pensionsdauer bei sieben Jahren, heute bei 22. Wo ist die Schmerzgrenze fürs System?

Pinggera: Bei den Beitragshöhen ist sie erreicht. Also geht es um die Leistungen. Jedes Jahr, um das das faktische Pensionsantrittsalter steigt, bringt eine Milliarde Euro Einsparung. Die Deutschen, und dort sitzen auch nicht Invalide am Förderband, sind ungefähr bei 62 Jahren. Für ein stabiles System brauchen wir 63 Jahre.

OÖN: Welche Rolle spielt dabei die Zuwanderung?

Pinggera: Wenn, wie seit 25 Jahren, für zwei Leute nur 1,4 nachkommen, können wir das nur mit Migration auffangen. Wir brauchen fast 20.000 Zuwanderer pro Jahr. Umso höher qualifiziert, desto besser, weil das in der Regel zu mehr Beitragsleistung führt.

OÖN: Sie haben 2009 vor der „Mindestsicherung mit Minipension“ gewarnt. Gilt die Vision noch?

Pinggera: Es gibt Absichtserklärungen für den Herbst. Ich denke positiv und warte ab.