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Für Innenminister ist die Lage am Brenner stabil

INNSBRUCK. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht "mittelfristig keinen Anlass", Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren. Dies sagte er am Montag bei einem Lokalaugenschein mit Landeshauptmann Günther Platter.

Für Innenminister ist die Lage am Brenner stabil

Lokalaugenschein am Brenner Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

Beschlossen wurde jedoch, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich einzusetzen. Damit erhöhe sich die Zahl der im grenznahen Bereich verfügbaren Beamten auf 100. "Wir glauben an das Beste, sind aber auf das Schlechteste vorbereitet", erklärte Sobotka. Es dürfe kein Durchwinken in Richtung Norden geben. Er spielte damit auf eine Aussage des Sprechers des italienischen Flüchtlingsrats CIR, Christopher Hein, an.

Ins selbe Horn wie Sobotka stieß Landeshauptmann Platter: "Sobald das Durchwinken beginnt, sind Grenzkontrollen am Brenner unabdingbar." Und diese seien auch mit europäischem Recht vereinbar, trat der Landes-Chef Bedenken entgegen. Die EU müsse erkennen, dass es nicht damit abgetan sein könne, anzunehmen, dass es an einer historischen Grenze wie dem Brenner ohnehin nicht zu Kontrollen kommen würde, so Platter.

Video: Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen

Keine freie Fahrt durch Italien

Dieser hatte gemeint, dass man die Häfen für die Flüchtlinge öffnen und sie mit Bussen und Zügen zu den Grenzen am Brenner und in Ventimiglia bringen sollte. Träte eine solche Situation ein, werde man das Grenzmanagement am Brenner sofort hochfahren, kündigte Sobotka an. Dies gelte auch für den Fall der temporären Ausstellung von Visa für Migranten durch Italien. Auch dies komme "nicht infrage", so der Innenminister. Er verwies darauf, dass die Regierung in Rom eine solche Maßnahme bereits dementiert habe.

Die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls stabil, sagte Sobotka. Die Aufgriffszahlen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Im Durchschnitt würden derzeit rund 25 illegale Migranten pro Tag am Brenner aufgegriffen. Eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. "Das ist Geschichte und bleibt Geschichte", sagte der Innenminister.

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Artikel OÖN 17. Juli 2017 - 21:15 Uhr
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