"Froh, dass es eine Entkrampfung gibt"

"Ich habe es als angenehm empfunden, dass beide korrekt miteinander umgegangen sind", sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) über die amikale Diskussion zwischen SP-Bundeskanzler Christian Kern und FP-Chef Heinz-Christian Strache diese Woche im ORF-Radio.

Luger, der in der Linzer Stadtpolitik eng mit der FPÖ zusammenarbeitet, sieht darin ein wichtiges Signal: "Es war schwer in Ordnung von Kern, dass er so auftritt. Ich bin froh, dass es eine Entkrampfung gibt." Man müsse sich mit der FPÖ sachlich auseinandersetzen, dürfe aber nicht unreflektiert gegen alles Position beziehen, was die FPÖ vorschlägt.

 

Dass Kern mit seinem Zugehen auf Strache auch ein Zeichen in Richtung Koalitionspartner ÖVP senden wollte, ist in der Landes-SPÖ ebenfalls klar: Man könne sich nicht auf Dauer ausschließlich der Volkspartei ausliefern, weil man sonst keine andere Option habe, so der Tenor.

Inhaltlich "weit auseinander"

Trotzdem bleiben viele weiter skeptisch, was eine rot-blaue Bundeskoalition betrifft: "Ich schließe das zwar nicht aus, aber inhaltlich ist das sicher die schwierigste Option", sagt Luger. Was EU- oder Bildungspolitik betrifft, sei man weit auseinander. Und: "Eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Positionen ist in der FPÖ nicht mehrheitsfähig", sagt Luger.

Luger glaubt auch nicht, dass Kerns Treffen mit Strache die Präsidentenwahl nächste Woche beeinflussen kann. Jeder wisse, dass Kern Van der Bellen wähle. "Und ich wähle ja auch jetzt sicher nicht den Herrn Hofer", sagt Luger.

Auch SP-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer wird den ehemaligen Grünen-Parteichef wählen – immerhin ist sie auch in dessen Unterstützungskomitee.

Das amikale Aufeinandertreffen von Kern und Strache habe ihr gut gefallen, sagt Gerstorfer: "Dass man auch mit der FPÖ auf einer sachlichen Ebene reden kann, ohne sich zu beflegeln, sehe ich sehr wohlwollend." Auch wenn das noch lange nicht heiße, dass man mit den Blauen in absehbarer Zukunft eine Koalition eingehen werde: "Ich bin dafür, dass wir nach den nächsten Wahlen auch mit der FPÖ Gespräche führen. Dann wird man sehen, wie weit die Annäherung gehen kann. Denn im Moment liegen wir bei den Menschenrechten oder dem Umgang mit Flüchtlingen noch sehr weit auseinander. Aber von vornherein ausschließen soll man eine Koalition trotzdem nicht", sagt Gerstorfer.

Wäre Blau-Rot auch im Land für sie denkbar? Für eine derartige Entscheidung "ist mein Erfahrungsschatz mit den Freiheitlichen noch zu gering. Aber gewählt wird im Land ohnehin erst 2021." Zeit genug, um Manfred Haimbuchner und Co noch näher kennen zu lernen, meint Gerstorfer.

 

"Rückkehr zur Normalität"

Die positive Beurteilung des Gesprächs Kern–Strache teilt auch der FP-Landeschef, wenn auch mit eigener Begründung: "Das ist für mich der Beginn der Rückkehr zur Normalität", sagt Haimbuchner, "in der Demokratie sollte das der Normalfall sein."

Er sieht die Sozialdemokraten gefordert, "das Verhältnis zur FPÖ zu normalisieren". Haimbuchner sieht hinter dem freundlichen Umgangston des Kanzlers und SP-Vorsitzenden auch ein naheliegendes "taktisches Kalkül": "Ich denke, dass die SPÖ die missliche Situation erkennt, dass sie langsam keine Alternative mehr hat."

Kern sagte, SPÖ und FPÖ trennen "Welten" – "da gebe ich Kern recht", sagt Haimbuchner, "vielleicht sogar Universen." Den Handlungsbedarf sieht der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter vor allem auf der anderen Seite: "Ich freue mich, wenn es pragmatisches Denken und eine Gesprächsbasis gibt. Aber ich richte meine Politik sicher nicht nach der SPÖ aus." An eine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene glaubt Haimbuchner deshalb "derzeit nicht". (wb/eda/bock)