Freiheitliche machen Mindestpension von 1200 Euro zur Fahnenfrage
WIEN. Im Gegensatz zu Deutschland gehen die Koalitionsgespräche in Österreich zügig weiter. Die FPÖ fordert eine Pensionsanhebung nach 40 Versicherungsjahren, derzeit werden Modelle gerechnet.
Heute trifft sich die Gruppe Pensionen. Auf der Agenda steht ein FP-Wahlkampfschlager: Die Anhebung der Mindestpensionen auf 1200 Euro nach 40 Versicherungsjahren.
Für die FPÖ ist es eine Fahnenfrage. Unter Jörg Haider war im Jahr 2000 das Kindergeld in den Koalitionsverhandlungen als sozialpolitisches Prestigeprojekt vereinbart worden. Auch FP-Chef Heinz-Christian Strache will in der nächsten Koalition die freiheitliche Handschrift sichtbar machen. Die Erhöhung der sogenannten Ausgleichszulage von 889,84 auf 1200 Euro monatlich würde laut Verhandlern in der Schmalspurvariante 20 Millionen und im Vollausbau für alle vier Milliarden Euro ausmachen.
Männer als Begünstigte
Es wird wohl eine abgeschlankte Version werden. Laut Berechnungen des Sozialministeriums würde eine Anhebung der Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren rund 510 Millionen Euro im Jahr zusätzlich kosten. Profitieren würden davon rund 115.000 Personen.
Das Modell würde den Frauen, die ohnehin verstärkt von Altersarmut betroffen sind, wenig nutzen: Laut Sozialressort wären 82 Prozent der Begünstigten Männer. Denn auch wenn pro Kind bis zu vier Jahre an Versicherungszeiten für die Pension angerechnet werden, erreichen Frauen nur schwer die nötigen 40 Jahre.
Die FPÖ drängt deshalb auf eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, doch damit würde die Erhöhung einen größeren Personenkreis betreffen und folglich teurer werden.
Erst zu Jahresanfang war die Ausgleichszulage von der rot-schwarzen Koalition auf 1000 Euro erhöht worden. Voraussetzung, um die rund 100 Euro mehr lukrieren zu können, sind 30 Beitrags-, sprich tatsächliche Berufsjahre. SPÖ und ÖVP rechneten Kindererziehungszeiten nicht ein, von dem zusätzlichen Geld profitieren 23.000 Personen.
Suche nach Finanzquellen
"Die Blauen wissen, dass sie hier nicht alles fordern können", sagt ein VP-Verhandler.
Denn die Finanzierung der bisher geplanten Projekte wird ohnehin zur Herausforderung. So ist vorerst noch offen, wie die geplante Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent sowie der von der ÖVP geplante Familienbonus von 1500 Euro gestemmt werden sollen. Dafür müssen zwölf bis 14 Milliarden Euro aufgebracht werden.
Die Freiheitlichen drängen deshalb auf umfassende Verwaltungsreformen. Sie wollen daher auch über Fusionen der Bezirkshauptmannschaften und das Ende des Kündigungsschutzes für Beamte mit der ÖVP sprechen.
Fachgruppen tagen, Zwischenbericht am Freitag
Die Verhandler sind derzeit im Dauereinsatz. Mehr als 30 Termine der inhaltlichen Fachgruppen stehen auf dem Programm. Am Montag tagten unter anderem die Gruppen Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Bis Freitag wurde den 25 Unter- und fünf Clustergruppen Zeit eingeräumt, dann sollen erste Zwischenergebnisse vorliegen.
Am Freitag trifft sich die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit VP-Obmann Sebastian Kurz und FP-Chef Heinz-Christian Strache an der Spitze, um die über die Zwischenergebnisse zu beraten.
In der Vorwoche war eine erste Einigung präsentiert worden. Im Themenbereich Sicherheit und Migration sind Verschärfungen für Ausländer, Einschränkungen bei der Mindestsicherung sowie attraktivere Rahmenbedingungen für Polizisten vereinbart worden.
Wann die Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss kommen werden, ist freilich noch ungewiss. Die Volkspartei peilt einen Termin vor Weihnachten an. Die Freiheitlichen sehen keine Eile und wollen sich mit dem Regierungsübereinkommen noch Zeit lassen.
Blaue Regierungsträume: Superministerium für Hofer
Abseits der mitunter mühsamen Koalitionsverhandlungen um die Inhalte läuft zwischen den künftigen Regierungspartnern das Tauziehen um die Ressortaufteilung. Dabei zeichnet sich eine Parallele zu Schwarz-Blau I ab. Wie damals könnte das Infrastrukturministerium bei der FPÖ landen.
Im Team um Heinz-Christian Strache soll es wachsendes Interesse daran als „Trostpflaster“ für Norbert Hofer geben, heißt es. Denn in der ÖVP soll es Widerstände gegen Hofer im Außenamt geben. Als blaue Bedingung gilt eine Aufwertung des ohnehin schon für Straße (Asfinag) und Schiene (ÖBB) zuständigen Infrastrukturministeriums, etwa um den Energiesektor (Verbund und OMV). Die wohl nicht zu unterschätzende Nebenwirkung daran: Es brächte dem künftigen Minister Einfluss auf die Besetzung von einer Vielzahl an lukrativen Posten.
Abgeschrieben wäre damit aus blauer Sicht das Außenamt aber noch lange nicht. Weil Sebastian Kurz (VP) für sein erstes Kabinett als Kanzler dringend Frauen sucht, hat Strache bereits Karin Kneissl in Position gebracht. Die Nahost-Expertin hat sich zwar in ihrer Positionierung etwa in der Flüchtlingsfrage stark an der FPÖ orientiert, geht dennoch als „Unabhängige“ durch. Was auch im Hinblick auf die Akzeptanz durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Vorteil sein könnte. Sie sei jedenfalls von Strache gefragt worden und habe ihr Interesse an dem Ministeramt bestätigt, hat Kneissl bereits öffentlich kundgetan.
Als „Bank“ in den FP-Überlegungen gilt seit dem Wahlkampf das Innenministerium. Das Ressort wird stets mit Strache selbst in Verbindung gebracht. Einziger Haken: Der Fulltime-Job im Palais Modena in der Herrengasse könnte einem Vizekanzler den Spielraum für strategische Koalitionsarbeit rauben. Weshalb auch Generalsekretär Herbert Kickl als Innenminister in Frage kommen soll. (luc)
Wenn die SPÖ den Kern freiwillig 7000 euro Lohnerhöhung auf Kosten Derjeniger gibt , die jetzt 1200 euro bekommen sollen , kann ich nur sagen Bravo FPÖ !
Die FPÖ bezeichnet sich oftmals als "Soziale Heimatpartei" und "Fairnesspartei" ?
Man will jetzt die Mindestpension auf 1200 Euro unter gewissen Bedingungen
anheben. Es wird aber nur eine kleine Gruppe davon profitieren.
Aber bei schwarz - blau (1) wurden auch Pensionskürzungen gemacht.
Und im aktuellen schwarz (türkisen) und blauen Regierungsprogramm stehen weitere Punkte,
die man als Pensionskürzung im ASVG-Bereich bzw. Sozialabbau sehen muss.
Die Erhöhung des Pensionsalters ist im Grunde genommen eine Pensionskürzung,
da die Unternehmen nicht bereit sind, ausreichend ältere Mitarbeiter zu beschäftigen.
Die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes bedeutet ebenfalls eine Pensionskürzung.
Die neoliberalen Progamme von ÖVP und FPÖ beinhalten für den österreichischen
Arbeiter und Angestellten mehr Verschlechterungen als Verbesserungen.
Es gibt in Österreich keine Mindestpension – es gab sie auch noch nie. Auch wen Journalisten immer davon reden. Die Ausgleichszulage ist eine Sozialhilfelesitung u.keine Versicherungsleistung,hat also mit der Mindestsicherung mehr gemein,als mit einer Pensionsleistung!Bei den nötigen 40 Versicherungsjahren zählen natürlich auch Versicherungszeiten in Vertragsländern u.EWR-Raum. Das heißt:Jemand der in den Balkanländern oder in der Türkei ca.30 Versicherungsjahre erworben hat u.in Österreich nur 10 - bekommt die erhöhte Ausgleichszulage.In der Realität macht eine Pension z.b aus Ex-Jugoslawien usw.monatlich ca. 100€(gut bemessen!!)aus, die österreichische z.B.nur 200€.Die Ausgleichszulage beträgt dann 900 EUR monatlich."Macht nun die FPÖ die Politik der Grünen u.Sozis weiter?" Aber diejenigen Versicherten die nach 40 Versicherungsjahren in Pension gehen, werden mit skandalösen Pensionskürzungen konfrontiert.Wo bleibt da die groß versprochene FAIRNESS gegenüber den fleißigen Arbeitenden.
Die Presse veröffentlichte vor wenigen Minuten Neuheiten über die befremdlichen Entgleisungen des Van der Bellen während des Essens mit den Botschaftern: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5325104/Was-Van-der-Bellen-im-Hotel-Imperial-von-sich-gab?xtor=CS1-15
Die übliche Dreckskampagne der Krone!!!
"Die Hofburg dementierte empört. Van der Bellens Sprecher, Reinhard Pickl-Herk, geißelte am Dienstag gegenüber der „Presse“ die „sinnwidrigen Entstellungen“. Aussagen des Bundespräsidenten seien in ihr Gegenteil verkehrt worden. Es geht vor allem um Passagen des „Protokolls“, die in der „Krone“ geschwärzt worden seien."
Müssen wir wirklich mit der Situation leben,
dass die Krone und andere Medien jede Lüge,
jede Verleumdung, Hetze und anderen Schmutz
straffrei bringen darf?
Seien wir dankbar für die freie Presse, welche selbst vor dem Staatsoberhaupt nicht halt macht, wenn dieses komplett entgleist.
Van der Bellen ist nicht entgleist, niemals.
Bleibe sauber, Emil, - ich sagte doch ich werde dich ermahnen müssen.
Euch Blauen ist nichts heilig, keine Wahrheit wird respektiert.
Die Zeit drängt, der Klimawandel schreitet voran, es ist allerhöchste Zeit, die Augen zu öffnen und sich unserer Verantwortung zu stellen. Herr Strache!
Was hat Van der Bellen jetzt mit dem Klimawandel zu tun? Seine paar Tschik machen das Kraut auch nimmer fett
Was hat VdB mit der Mindestpension zu tun? Du hast das Thema gebracht,
was bist du verwirrt.
Ach verwirrte grünrote Schwurblerin, lies den Artikel! Dort steht im Zusammenhang mit Frau Kneissel "...Was auch im Hinblick auf die Akzeptanz durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Vorteil sein könnte..." - jetzt weißt sogar du, was der alte Kettenraucher mit dem Artikel zu tun hat.
Lass das Beleidigende! Und das sinnlose Gequatsche.
„Bedauerlich ist auch, dass dem Bundespräsidenten Worte zugeschrieben wurden, die er nicht gesagt hat. Somit wurde die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen irregeführt“
Wieder einmal mehr.
"Lass das Beleidigende! Und das sinnlose Gequatsche."
Klassischer Fall: ein fast perfekter Widerspruch in sich.
Außer dem Beleidigenden bleibt beim kleinen Emil leider oft nur Sinnloses übrig. Tut mir leid!
"ich werde dich ermahnen müssen"
Mrs. Proper Sauberfrau? Erzieherin? Gar Lehrerin? Forumsaufseherin?
Forumswächterin?
Ich frag mich gerade, ob es wohl sehr weh tut?
Frau mit Verantwortung und Gewissen!
Gewissen?
Klar.
Wenn´s in die eigenen Vorstellungen, Wünsche und Pläne passt.
Oder die der Kinder...
" Van der Bellen ist nicht entgleist, niemals.
Euch Blauen ist nichts heilig...."
Wäre nicht die erste Entgleisung von ihm, aber für dich ist VdB scheinbar heilig. Naja jeder hat seine Religion...
Milka, das ist ein Behauptungsdreckschleudern, was du machst.
Man kann auch sagen, eine Lüge.
Der Bello hat mit Religion absolut nichts zu tun,eher mit Scheinheiligkeit....😂
wenn Du mal ein großer mil sein wirst, wirst Du erkennen wue peinlich dein Auftritt als Drama-Queen ist.... wird Dir dan ebenso peinlich sein wie dem Kurz sein geil-o-Mobil
Peinlich sind nur Ihre Deutschkenntnisse.
Genauer gesagt: MEGA PEINLICH!
Ob es stimmt kann ich nicht sagen - jedoch eigenartig ist das Ganze schon.
Siehe:
"„Rechte Richter“
Recherchen der „Presse“ zufolge können sich indes mehrere Diplomaten an Aussagen Van der Bellens erinnern, die in dem Papier erwähnt werden. Beim „Protokoll“ handelt es sich jedoch nicht um eine wörtliche Mitschrift, sondern um eine Depesche über das Treffen, die einer der Anwesenden an sein Außenamt schickte. So seien die Anmerkungen zu Kurz sinngemäß richtig wiedergegeben worden, nur habe Van der Bellen den VP-Chef nicht als „irritierend“, sondern als „bescheiden“ bezeichnet.
Der Präsident hat „Presse“-Informationen zufolge zudem tatsächlich auch seine Präferenz für eine VP-Minderheitsregierung ausgedrückt und zugleich der Aufregung um eine FP-Beteiligung hysterische Züge bescheinigt. Ein Botschafter erinnerte sich gegenüber der „Presse“ daran, dass Van der Bellen österreichischen Richtern attestiert habe, mehrheitlich rechts zu stehen."
diepresse.com/home/innenpolitik/5325104/Was-
Lass es bleiben, wenn du nichts weißt. Vermutungen = böse Unterstellungen.
Freie Medien? Emil? Neein!
https://kontrast.at/die-oesterreichischen-medien-und-ihre-eigentuemer/
Die Presse, der Standard, die Krone alle berichten schon ... wo find ich was zum Thema in meinem bevorugten Medium? Der OOeN???
Was ist mit dem Klimawandel?
https://www.vice.com/de_at/article/yw3veb/strache-und-die-sonnensturme-wie-der-fpo-chef-mit-falschen-behauptungen-zum-klimawandel-davonkommt
Es ist vollkommen verrückt, die Bemühungen der Zivilgesellschaft, der Umweltschutzvereine und der Grünen werden durch hochrangige Politiker desavouiert, wider besseren Wissen!
Was ist mit dem Außenministerium?
Es geht um bessere Zusammenarbeit mit den Ländern. Hat bei der EBA und der EMA ja nicht geklappt und dürfte mit dem Klimawandel, dem Bekämpfen von Fluchtursachen und effektiver Entwicklungshilfe ebenso wenig funktionieren.
Karin Kneissl sagt selbst, dass sie als Frau seit dem Aufflammen des Konflikts als Frau nicht ernst genommen wird, selbst von früher befreundeten Politikern. Warum stellt man nicht einen Mann auf?
Dafür eine Frau als Innenministerin, um Geschlechtergerechtigkeit erst einmal im eigenen Land zu verbessern. Da haperts noch ziemlich.
Wenn eine Mietwohnung ca 800 Euro kostet dann......
.... dann wohnt man als Ausgleichszulagenbezieher womöglich über seine Verhältnisse.
Was wäre adäquat? Unter der Brücke, auf der Parkbank?
Eine kleinere und damit günstigere Wohnung?
Auch ein wichtiger Punkt. Die billigen Wohnungen haben die Jungpensionisten nicht mehr. Mieterschutzwohnungen, wo gibt es die noch? Damals reichten kleine Pensionen.
Auch gesunde Nahrung ist ein Grundrecht und unanständig, wenn man verlangen würde, dass Ärmere eben die billigen Varianten wählen müssen, um über die Runden zu kommen....
Wer kann mir erklären, was diese Fahnenforderung in der Praxis bedeutet: Ein österreichischer Arbeitnehmer, der mit der Arbeit wenig Freude hatte und daher immer wieder längere Pausen eingelegt hatte, weil er möglicherweise von seinen betuchten Eltern entsprechend unterstützt wurde und dann doch irgendwie so viele Beitragsjahre sammelte, dass er zu einer Mindestpension kam, darf sich dann - obwohl er nur ganz geringe Beiträge in den Pensionstopf eingezahlt hat - genau so über 1200 € freuen, wie ein anderer, der immer einer Arbeit nachging und soviel Pensionsbeiträge leistete, dass er "regulär" 1200 € als Pension bekommt. Die "Fahnenforderer" müssten dann auch die Anhebung der Pensionen aller übrigen Pensionsbezieher um jenen Differenzbetrag fordern, den der Mindestpensionsbezieher künftig mehr bekommen soll. Alles andere wäre eine eklatante Ungerechtigkeit.
Geh einmal davon aus, dass € 1.200,00 ungefähr dass sind, was ein Mensch im Monat an Bedarf hat. Alles was darüber liegt dient der Befriedigung von individuellen Bedürfnissen.
Einnahmen einer Firma werden auch erst bei Übersteigen einer gewissen Grenze zu Gewinn. Alles unter dieser Grenze muss wieder ausgegeben werden. Ebenso verhält es sich beim Lohn, bei der Pension. Also kann man nicht allen einfach etwas dazugeben, sondern nur denen, die mit einer ständig weniger wert werdenden Mindestpension das Auslangen nicht mehr finden können und die Ausgaben unverhältnismäßig einschränken müssen.
Ich gehe davon aus, dass diese Anpassung in den allermeisten Fällen berechtigt ist und nicht als erschwindelt angesehen werden darf.
die FPÖ bleibt eine Umfallerpartei:
https://www.profil.at/shortlist/wirtschaft/fpoe-parlament-ttip-ceta-beschluss-8443689
Auf einmal pro Ceta und TTIP ?
Umfallen kann nur, wer nicht am Boden liegt. SPÖ und Grüne sind da weniger gefährdet.
Warum sollte die SPÖ mehr am Boden liegen als die FPÖ?
Nur deshalb, weil sie nicht mitverhandelt?
In der Wählergunst liegt sie vorne.
Strachelos,
du musst dir schon den ganzen Artikel von der Wiener Profil lesen, dann erfährst du mehr als nur die genau typisch verdrehte Überschrift einer Profil aussagt.
habe ich ja eh.
Strachelos,
dann hast du gemerkt, dass das falsch ist, was du geschrieben hast: "Auf einmal pro Ceta und TTIP" Es ging dabei nicht Pro Ceta. Ich glaub du sollst den Artikel doch nocheinmal genau lesen, den du hier völlig falsch zitiert hast. https://www.profil.at/shortlist/wirtschaft/fpoe-parlament-ttip-ceta-beschluss-8443689
Bitte was ist eine Fahnenfrage??
Nanana, diese Neologismen aus der OÖN-Redaktionswerkstatt!
Fahnenfragen könnten Fragen sein, die man sich nur mit Fahne, also mehr oder minder betrunken, stellt.
Wer Fahnenfrage googelt, der wird lesen,
dass es immer um tatsächliche Fahnen geht!
Hat die FPÖ eine Fahne?
Wenn Ja - welche? Die ödelwais -Fahne?
Oder genügt es das Hemd hinten raushängen zu lassen - die "patriotische Fahne"??
Wie sieht sie aus die "Blaue-Fahne" bzw. die "Fahne der Blauen"??
Natürlich nicht nach Bierzelt-empowerment!
Jedenfalls ist es eine Fahne,
die man nach dem ventum populisticum drehen und halten kann -
mal so, mal so - ganz einfach nach DES VOLKES WILLEN!!
"Die Fahne hoch, die Reihen..." ach so - das ist ja verboten!
Ich will/darf mich ja nicht schon wieder betätigen!
Aber möglich/denkbar wärs für die FPÖ-Fans doch!
"Wenn die Fahnen wehen, rutscht der Verstand in der Trompete."
= Sprichwort Ukraine...
Und wie sieht die Fahne der Türkischen aus?
Eine schwoazze Fahne?
Weils grad passt: Schwarzblau ist ...schwarzblau sind auch wir!
Im gleichen Schritt und Tritt!
SO - jetzt reichts aber!!
Nehme alles zurück - behaupte das Gegenteil!
Sehr schöne Überlegungen! So ein Theater! Nur am Rande wird bemerkt, dass das Beamtenkündigungsrecht eingeführt werden soll. Das halte ich für problematisch. Die Beamten arbeiten nach den Gesetzen und nicht nach politischen Grundsätzen, sie brauchen den Kündigungsschutz.
Naja, auf die Fahne geheftet. Die Freiheitlichen Wacheln doch so gerne bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit damit. Wenns keine Fahne finden, dann nehmens halt das Kruzifix. Jeder von denen braucht so eine Krücke an die er sich hält. Sowahr mir Gott Helfe!
+
Ich swenk die Fahne
Ich trage sehr oft und gerne ein großes Kreuz an einer langen Halskette.
Was folgern Sie daraus...???
Besser ist, daraus nicht zu folgernst, wenn ein einzelner ein Kreuz trägt.
Sie dürfen uns ja verralten, warum sie es machen.
Bei einer Gruppe, die es schon verraten hat, darf man folgern.
vielleicht meint man damit, dass sich die FPÖ nach dem Wind dreht.
https://www.profil.at/shortlist/wirtschaft/fpoe-parlament-ttip-ceta-beschluss-8443689
Bald wird die FPÖ glühender EU-Fan sein, die IV wird schon dafür sorgen und das ist gut so.
Danke FPÖ. Sie wird immer mehr zur Partei der Österreicher und gut integrierten Zuwanderern.
Auf Antrag der FPÖ wurde nun auch die Mietvertragsvergebührung für Wohnen abgesetzt - auch dafür Danke.