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Fortpflanzungsgesetz: Heiß debattiert und doch beschlossen

Von nachrichten.at/apa, 21. Jänner 2015, 14:34 Uhr
Justizminister Wolfgang Brandstette und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser Bild: HERBERT PFARRHOFER (APA/HERBERT PFARRHOFER)

WIEN. Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ist am Mittwoch im Nationalrat erwartungsgemäß sehr emotional diskutiert worden. FPÖ und Team Stronach wandten sich vehement gegen die neuen Regelungen.

Das Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende bei der In-vitro-Fertilisation und öffnet der Präimplantationsdiagnostik (PID), also der Untersuchung des künstlich befruchteten Embryos vor der Einsetzung in die Gebärmutter, die Türe. Anlass war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Novelle geht aber darüber hinaus.

Die Debatte verlief zeitweise äußerst leidenschaftlich. So kassierte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka einen Ordnungsruf, weil er den blauen Generalsekretär Herbert Kickl während dessen Rede einen "großen Heuchler" gerufen hatte. Ein paar Minuten später war dann Kickl für seinen Vorwurf der Blödheit dran.

Überhaupt fanden die Freiheitlichen zur Novelle scharfe Worte: "Es ist ein sehr schwarzer Tag für diese Republik Österreich", meinte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Unter anderem stört die FPÖ, dass es bei der Eizellenspende keine Obergrenze gebe, wie oft eine Frau spenden kann, weiters machte die Mandatarin auf die Gesundheitsgefährdung der Frauen aufmerksam. Auch die PID wollen die Freiheitlichen nicht. Insgesamt sei das Gesetz in vielen Punkten "mangelhaft" und gehe in Richtung Ausbeutung der Frauen.

"Ethisch nicht akzeptabel"

"Wir sind ganz klar gegen dieses Gesetz, weil dieses Gesetz ethisch nicht akzeptabel ist und es die Kinderrechte missachtet", pflichtete Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz bei. In dem Gesetz gehe es vorrangig um die Wünsche potenzieller Eltern und nicht um die Kinder, auch fördere es "Kraut und Rüben-Elternschaft". Abgelehnt wird vom Team Stronach vor allem die Präimplantationsdiagnostik, denn hier werde zwischen wertem und unwertem Leben unterschieden. Franz stellte in den Raum, was das für ein Signal für Behinderte sei.

Die ÖVP, die sich mit dem Thema ja schwergetan hatte, schickte als erste Rednerin Justizsprecherin Michaela Steinacker nach vorne. In ihrer Partei habe es harte Diskussionen gegeben, aber sie stimme aus voller Überzeugung zu: "Als Frau, als Mutter, als Katholikin." Die Novelle ermögliche Hoffnung und Rechtssicherheit, man setze aber gleichzeitig "sehr, sehr klare Grenzen". Medizinisch unterstützte Fortpflanzung gebe es weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit, Leihmutterschaft und "Social Egg Freezing" bleibe verboten, betonte Steinacker. Die PID "bleibt weiterhin verboten, wird aber im engsten Ausnahmebereich erlaubt".

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versuchte die Bedenken vom Tisch zu wischen: "Es wird keine kommerzialisierte Eizellenspende geben können", versicherte er beispielsweise.

"Keine Schwangerschaft auf Probe"

Aus der ÖVP gegen das Gesetz stimmen wollte Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg: "Wer von Ihnen allen ist perfekt?", fragte er die Abgeordneten. Bei der PID als Selektionsverfahren zwischen wertem und nicht wertem Leben stelle sich die Frage, welches Baby perfekt sei und ob beispielsweise das Risiko auf Krebs auch einmal zu einer Selektion führen werde.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) äußerte tiefen Respekt vor Huainiggs Worten, verteidigte aber die Regelung zur PID. Es gehe nicht um perfekt oder nicht perfekt, sondern man erlaube in ganz eingeschränkten Fällen, dass Frauen keine Schwangerschaft auf Probe eingehen müssen.

Einen wichtigen Schritt, der Verbesserungen für viele Betroffene bringe, sah auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Weil der VfGH inzwischen jüngst auch das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aufgehoben hat, sollte man auch darüber diskutieren, warum es immer wieder höchstgerichtliche Urteile brauche - ihm sei es lieber, der Gesetzgeber werde von sich aus aktiv, meinte Schieder.

"Wir Grüne freuen uns heute sehr", es handle sich um den nächsten Schritt, Lebensrealitäten von Familien auch gesetzlich zu verankern, erklärte die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. Bedenken wies sie zurück, FPÖ und Team Stronach warf sie vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Freilich sind auch nicht alle Grün-Mandatare vorbehaltlos für die Neuerungen: So wollte eigentlich Behindertensprecherin Helene Jarmer nicht zustimmen, krankheitsbedingt war sie aber nicht da.

Die NEOS unterstützten die Novelle. Man müsse bei der Eizellenspende vorsichtig sein, aber deshalb sei ja Beratung und Aufklärung festgelegt worden, war Nikolaus Scherak um Beruhigung bemüht. Bisher habe es Widersprüche und unsachliche Differenzierungen gegeben, die neuen Regeln seien außerdem streng.

Mehrheitlich beschlossen

Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen worden. Aus der ÖVP waren aber neben Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg in der namentlichen Abstimmung noch Andreas Zakostelsky, Wolfgang Gerstl und Asdin El Habassi dagegen.

Auch bei den NEOS gab es mit Christoph Vavrik einen Ausreißer.

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18  Kommentare
18  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
1717-A.H. (243 Kommentare)
am 22.01.2015 21:47

Ein Soldat der britischen Armee drang, während einer Übung in ein Haus in Neustift (Tirol) ein und verging sich an einer sechsjährigen. Der Vater erwischte den Betrunkenen-jetzt kommt die Sache vor Gericht.

Dieser Aritkel ist so klein in der Zeitung Österreich heute.
Der große Aufmacher war: Heisser Kuss erhitzt ORF-Zuseher.
Genau so wars im Prückel in Wien.

Die Welt steht Kopf.

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1717-A.H. (243 Kommentare)
am 22.01.2015 21:38

Das kann ich Ihnen sagen, auf uns hat das keine Auswirkung.
Was mich stört ist, dass keiner auf die so gezeugten Kinder Rücksicht nimmt und sie nicht RECHTLICH vertreten sind ob sie das wollen oder nicht.
Wer gibt jemanden das Recht mich so auf die Welt kommen zu lassen.
Wie kann ich mich dagegen wehren, wenn ich noch ungeboren das nicht will!?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.01.2015 23:19

auch noch zur SCHWULENPARTEI mutiert. Bei ROTGRÜN ist das ja ALLTAG.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 22.01.2015 00:32

weißt, Leute die so eine Angst vor Homosexuellen, in deiner Sprache halt Schwule haben, die haben meist ein Problem mit sich selbst!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.01.2015 23:14

ich bin immer mehr überzeugt, Du gehörst dazu. Aber Sei beruhigt, auch Schwule sind Menschen.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 22.01.2015 00:56

ihre christlichen Werte überdenken und endlich zulassen, daß ein katholischer Priester seinen Koch auch am Standesamt ehelichen darf.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.01.2015 15:37

was können heterosexuelle dafür so veranlagt zu sein ? NICHTS !was können Schwule und Lesben dafür dass Ihnen die Natur so eine Veranlagung " geschenkt " hat ? NICHTS !
Heterosexuelles Begehren oder Handlungen kann auch gemeinsam mit homosexuellem Begehren oder Handeln vorhanden sein.

ganz zum Gegenteil von CW die PROVOZIERT und für Provokationen Toleranz von der ganze Welt verlangt ...das ist bullshit !

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.01.2015 20:51

Heute ist ein ganz besonderer Tag, der uns das ganz deutlich vor Augen führt. Das "Fortpflanzungsmedizingesetz" mit monströsen Charakter ist jetzt offiziell mit Legalität versehen. Es hat schon bei der Ausbrütung begonnen, wo die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen vor der Öffentlichkeit verborgen stattfanden. Alleine dieses Vorgehen zeugt von der unseligen Materie, die wie im Giftschrank versteckt erst im allerletzten Augenblick publik werden durfte. Da nur finanzielle und egoistischen Interessen berücksichtigt wurden, verzichtete man völlig auf Vertreter seitens der Kirche, deren Mitglieder ebenso Teil der Gesellschaft sind wie die Klienten. Die VP vertritt jetzt nur mehr wirtschaftspolitische Interessen und hat damit wieder einmal mehr einen Kniefall vor fragwürdigen zeitgeistlichen Strömungen gemacht. Sie hat sich wieder rotgrünen Begierden untergeordnet

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.01.2015 21:03

Falls die Absicht des Wählerstimmfangs eine treibende Rolle dabei spielt, so wird sich das nicht erfüllen. Die Aufteilung in lebenswertes und unwertes Leben stimme ja so nicht behauptete eine Rednerin. WAS STIMMT DA NICHT?
Mit dieser ethischen Bankrotterklärung ist die VP für Bürger mit einer ethischen Grundhaltung unwählbar geworden.
Wobei bei diesem Gesetz nicht nur ein fragwürdiger Punkt nicht passt - hier ist einfach alles ein Graus.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 21.01.2015 20:32

befürchten die etwa ein Zuwachs intelligenterer Menschen und dadurch einen Wählerschwund?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.01.2015 23:20

mit Rüchgrat gehörst Du NICHT.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 22.01.2015 00:48

hätts das nicht gegeben.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 21.01.2015 20:26

Lebens waren Österreicher immer schon ganz vorne dabei.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 22.01.2015 00:49

hat Kick übersehen, Lebensborn zu erwähnen?

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 21.01.2015 16:26

der papst hat ein richtiges wort gesprochen!
nicht schnaksln wie die kaninchen!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.01.2015 17:54

da kann der Papst beruhigt bleiben...
de schnaksln eh nimma wei ois des " safterl " einigspritz wiad wia bei de kia im Stoll... traurig

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 21.01.2015 16:14

wieder gezeigt, wes Geistes Kind sie sind.
Eine der Abgeordneten hat sich nicht entblödet von der "Erzeugung" zu reden - und das im Zusammenhang mit diesem neuen, ach so wichtigen Gesetz.
Der Natur so gewaltig ins Handwerk pfuschen und dabei vergessen, dass es um Menschen geht - um Kinder, die lt. Kinderrechtskonvention ein Recht auf Vater und Mutter haben!!! Aber die Kinder sind völlig egal, Hauptsache die eigenen Eitelkeiten werden befriedigt. Mann muss Kinder haben um jeden Preis, ob man dazu geeignet ist oder nicht, es gehört einfach dazu. Was sich die Kinder einmal denken, wenn sie erfahren, wie sie "erzeugt" worden sind, und wer ist die Mutter, wer ist der Vater??? bei den IV Kindern weiss man ja mittlerweile schon, dass die Sache aus dem Ruder läuft, - wie Kinder sich entwickeln, das kann man nicht vorhersehen und wie sie damit umgehen, dass sie nicht aus dem "natürlichen" Zeugungsvorgang entstanden sind sondern "zusammengschustert" wurden aus irgendwelchen Spenden -grauenhaft!

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 21.01.2015 15:01

beschäftigt, wie die Kinder anonymer Ei- und/oder Samenspender einmal darunter leiden werden, weil sie nicht wissen, wer die biologischen Eltern sind????? Der Ego-Trip vieler Pseudoeltern ist für mich völlig unverständlich! Man muss auch und vielleicht sogar in erster Linie an die Kinder denken!!! Die meisten werden als Erwachsene drauf kommen, dass sie zumindest einen biologischen Elternteil nicht kennen! Diese Frage kann auch im Fall einer ernsten Erkrankung überlebenswichtig sein!

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