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Flüchtlinge: SPÖ weiter abwartend zu ÖVP-Plänen

Von nachrichten.at/apa, 19. August 2016, 09:00 Uhr
Kern Niedermühlbichler
Kerns Stil sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler (r.). Bild: APA

WIEN. Die Bundes-SPÖ lässt weiter nicht wissen, was sie von den jüngsten Verschärfungsplänen der ÖVP im Asylbereich hält.

Er wolle erst einmal die konkreten Vorschläge der ÖVP abwarten, ließ sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" alle Optionen offen.

Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) schweben unter anderem ein Burkaverbot und eine Pflicht zu Ein-Euro-Jobs vor (mehr dazu lesen Sie hier). Die Vollverschleierung von muslimischen Frauen sei ein Symbol der "Unterdrückung", pflichtete Niedermühlbichler bei - im Falle eines Verbots befürchtet er aber, dass Betroffene dann überhaupt nicht mehr "von zuhause wegkommen".

Was den ÖVP-Vorschlag zu verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge betrifft, wollte sich der SPÖ-Manager ebenfalls nicht festlegen. Er halte es grundsätzlich für positiv, Menschen sinnvolle Beschäftigung zu geben, es müsse aber zuerst die entsprechenden Angebote geben. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.

Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, rechtfertigte sich Niedermühlbichler. Einen Seitenhieb konnte er sich dennoch nicht verkneifen: Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sondern darüber diskutiere.

Lob, Kritik und Zurückhaltung auf Kurz-Vorstoß

Zu Kurz' Forderung, Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, sind die Sozialpartner unterschiedlicher Meinung. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske lehnt diese ab. "Ich denke, dass dieser Vorschlag nur mäßig intelligent ist", so Kaske im Ö1-Mittagsjournal.

Bernhard Achitz vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) nannte die Idee "puren Populismus". WKO-Experte Martin Gleitsmann hingegen findet die Idee gut. Es gehe gar nicht so sehr ums Geld, es handle sich vielmehr um eine Integrationsmaßnahme, sagte er zur APA. Gleitsmann ist überzeugt, dass es in den Kommunen genügend Tätigkeiten gebe, die infrage kommen.

AMS-Chef Johannes Kopf hielt sich mit weiteren Einschätzungen zurück. Man wolle die Plicht zu Ein-Euro-Jobs erst wieder kommentieren, wenn ein Gesetzesentwurf vorliege, hieß es aus dem Arbeitsmarktservice. In der "Presse" bezeichnete Kopf die Idee als "vorstellbar und machbar", räumte aber ein, dass dieser Niedriglohnsektor nur für jene in Betracht komme, "die wirklich gar keine andere Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen". Aus seiner Sicht ist es daher weniger eine beschäftigungspolitische als eine sozialpolitische Maßnahme. Es könnte aber schwierig werden, überhaupt infrage kommende gemeinnützige Jobs zu finden. Denn es müsse sich immer um zusätzliche Arbeit handeln, die sonst gar nicht erledigt würde und die keine Konkurrenz für die reguläre Wirtschaft darstelle.

Zum Thema Burka erklärte SOS Mitmensch, dem Tragen gesichtsverhüllender Kleidung extrem kritisch gegenüber zu stehen, die Organisation lehne Bekleidungsverbote aber ab. Stattdessen sollten Mädchen- und Frauenrechte gestärkt werden, so die Menschenrechtsorganisation. Auch die Vereinigung der Frauenorden Österreichs rief in einer Aussendung dazu auf, sich für mehr Frauenrechte einzusetzen und Mädchen den Zugang zu Bildung zu erleichtern.

Unterstützung für ein Burkaverbot kam vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. "Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit" dürfe kein Frauenbild aus dem Mittelalter in den heimischen Alltag gebracht werden, so Hofer.

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46  Kommentare
46  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 20.08.2016 11:45

Die Konzerne werden es Kern, VdB und Teile der ÖVP schon danken, daß mit den offenen Grenzen sehr viele BILLIGE Arbeitskräfte in unsere Heimat kommen.

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 20.08.2016 08:59

Reden Reden Reden - viel fordern und versprechen - dann mal abwarten, ... wo hab ich das bloß schon mal gesehen?

grinsen grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 19.08.2016 23:08

@chloe unten. Das Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, laut Versammlungsgesetz.

D.h. wenn man es genau nimmt, muss der "Deckmantel der Religionsfreiheit" erlaubt sein.
Wenn man mittelalterliches Frauenbild googelt, tauchen allerdings viele unbekleidete auf, aha.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 19.08.2016 21:10

auf was wollen den die rothäute noch warten ?
dass noch mehr staattsfeinde infiltriert werden ?

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 19.08.2016 20:57

bis jetzt sind alle vernünftighen vorschläge die von der fpö gekommen sind von övp und spö umgesetzt worden ???
ideenraub nennt man sowas !

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 21.08.2016 08:35

Also wofür brauchen wir dann noch eine fpö.

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victorhugo (454 Kommentare)
am 19.08.2016 20:46

Wenn man deutsche Zeitungen und die Postings darunter liest, dann hat Kurz in Deutschland mehr Zuspruch und Anerkennung als in Österreich. Der Prophet im eigenen Land halt...

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 19.08.2016 20:31

In Zell am See urlauben tausende Familien aus Saudi Arabien, die Frauen tragen Burka und niemand nimmt Anstoss. Schliesslich logieren sie in den teuersten Hotels, lassen genug Geld in der Region, was man von freiheitlichen Wählern so nicht behaupten kann, die höchstens einen Kebapler aufsuchen, weil diese Art der Ausspeisung sie an ihre eigentliche Heimat erinnert. grinsen

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.08.2016 20:39

Es geht da nicht um Frauen, sondern um Vermummung generell. Und die birgt Gefahren, die man nicht negieren kann, wenn man nicht ganz vernagelt ist. Oder soll man warten, bis der erste Anschlag mit Vermummung stattfindet, der dann natürlich sicher wieder als Einzelfall deklariert wird. Es ist besser, vorzubeugen, als nachher zu wehklagen. Abgesehen vom Sicherheitsstandpunkt ist mir eine Burka o.ä. egal, ausser sie würde im Staatsdienst getragen. Für manche österreichische Politikerinnen wäre sie sogar ein wahrer Segen. Von mir aus kann auch jeder oder jede auf den Händen gehen, wenn es der Körper verlangt.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 19.08.2016 20:43

Ich gebe ihnen voll Recht, aber die HcsHofKick haben keinen weiteren Weitblick wie den Tellerrand. Und mit diesen Chaoten will der Kurz vielleicht zusammen arbeiten. Die Touristinnen tragen einen Nikab und keine Burka.

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chopin (2.087 Kommentare)
am 19.08.2016 20:44

Burscherl, zu deiner Weiterbildung!
In Zell urlauben sehr viele Araber.
Die Frauen sind zwar vollverschleiert, das gefällt mir auch nicht, aber habe noch nie eine Burka gesehen!

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.08.2016 21:01

... wach auf, das ist doch einer von deinen Hautegen ... grinsen

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.08.2016 21:05

... Haudegen....

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.08.2016 19:38

Die SPÖ FunktionärInnen, die gegenwärtig das Sagen haben, wollen in Wahrheit keine Änderung, sondern dass alles so bleibt wie es ist. Und so bremsen sie alles ein, was einer Verschärfung in der Migrationfrage gleichkommt. Und deswegen haben sie auch relativ viele FunktionärInnen mit Kigrationshintergrund in ihren Reihen, so gibt eines das andere. Es wird aber auch der SPÖ nichts anderes überbleiben, als da manchen Änderungen beizustimmen, ausser sie will vollkommen marginalisiert werden.

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.08.2016 19:39

Soll Migrationshintergrund heissen.

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 19.08.2016 17:58

Reden Reden Reden - viel fordern und versprechen - dann mal abwarten, ... wo hab ich das bloß schon mal gesehen?

grinsen grinsen grinsen

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 19.08.2016 17:51

""Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit" dürfe kein Frauenbild aus dem Mittelalter in den heimischen Alltag gebracht werden, so Hofer."

Und das kommt von einer rechtsnationalen Partei, deren eigenes Frauenbild eher jener des Orients gleicht als jener der westlich aufgeklärten Welt.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 19.08.2016 17:49

Allerliebster fritzicat, Sie scheinen kein Durchblicker zu sein. Was glauben Sie denn, was ROTSCHWARZ oder Kern und Kurz fordern könnten, wenn nicht Monate vorher diese Dinge von der FPÖ und Strache kommen würden.

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chloe (605 Kommentare)
am 19.08.2016 17:07

Burka hin oder her, in Österreich gibt es ein Vermummungsverbot, dass darf durch die neuen Gäste nicht aufgeweicht werden.

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( Kommentare)
am 19.08.2016 16:57

spö weiter abwartend.......
ja, wartet nur zu,
bis der Zug abgefahren ist,
und es wieder zu spät ist !
Aber vielleicht wäre hier auch
Vorbeugen besser als Heilen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.08.2016 15:39

Ich verstehe nicht, warum bei den OÖN alle paar Stunden Artikel fast gleichen Inhalts zu ein und demselben Thema geschalten werden müssen...
Lässt weiter nicht wissen..., wenn ohnehin schon gesagt wurde, was man erwartet, um Stellung zu beziehen, finde ich keine unabhängige Presse. Meist wird zum Wochenende oder am Wochenende besonders auffällig einseitig politisch "Bericht erstattet".
Ich billige es auch Politikern zu, zuerst eingehend nachzudenken, um dann mit weiter gereiften Aussagen zu kommen, die zu Zielen führen können. Von der Dampfplauderei haben doch alle schon mehr als genug.
Leider gibt es aber einige, die Dampfplauderei mit echten Konzepten verwechseln!

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Traker (160 Kommentare)
am 19.08.2016 16:59

warum abonnierst dann nicht ein linkes Qualitätsblatt?

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 19.08.2016 17:56

zu: "Leider gibt es aber einige, die Dampfplauderei mit echten Konzepten verwechseln!"

Was heißt einige?

Schlimm vor allem jene, die sich über Dinge äußern, für die sie gar nicht zuständig sind und so nebenbei auch keine Ahnung davon haben.

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Besserblau (224 Kommentare)
am 19.08.2016 12:53

Herr Kurz verbrauchen sie nicht unnötig Sauerstoff für Ankündigungen . Gemacht wird sowieso was aus den Giebelkreuzpalästen kommt und vom Welser Schmied in Brüssel abgesegnet wurde.

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Objektiv (2.408 Kommentare)
am 19.08.2016 12:42

Alle paar Tage neue Vorschläge von Ankündigungs-Minister Kurz, wann folgen den Worten auch Taten?

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 19.08.2016 12:25

Ein sehr guter Vorschlag!! und als nächster schritt soll die Führerscheinprüfung ausschließlich nur mehr in Deutsch abgenommen werden, wäre ein guter weg zum Deutsch lernen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.08.2016 12:44

hepusepp

das sollte doch in Österreich wo DEUTSCH die Landessprache ist
SELBSTVERSTÄNDLICH sein .Es kann doch nicht sein dass für die Integration DEUTSCH verlangt wird und zugleich Ausländer der FS in ihrer Landessprache ablegen dürfen !! tz tz tz

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130912_OTS0079/oeamtc-app-fuehrerschein-test-ab-sofort-mehrsprachig

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 19.08.2016 12:18

Ich hoffe, dass die Widerstände von Kurz’s Gegenspielerin Duzdar überwunden werden. Scheinbar wurde sie vom roten Kern als Quertreiberin gegen den bürgerlichen Regierungspartner installiert. Anstatt in ihrem Ressort etwas weiterzubringen gipfeln ihre Interviews regelmäßig in Angriffe gegen andere Minister.

Gut, dass der Integrationsminister klare Worte spricht - mit Kurz besteht noch Hoffnung auf eine wirkungsvolle Integrationspolitik.

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peas (4.501 Kommentare)
am 19.08.2016 12:25

So sehe ich das auch. Aber Sachlichkeit war noch nie die Stärke der Wiener SPÖ! Stattdessen hat man über verschiedenste Wege versucht politische Mitbewerber zu disqualifizieren, selbst wenn es über den Umweg des Auslands geht, Stichwort Nestbeschmutzung zu Zeiten der blau-schwarzen Regierung.

Die SPÖ ist ja hinsichtlich der ideologischen Orientierung gespalten, in Wien funktioniert mit vereinten Kräften noch (BM-Wahl), was im Reste Österreichs undenkbar geworden ist. Aber wer will noch in Wien leben, wenn er anderswo sein Einkommen erwirtschaften könnte, mit anderen Worten, nicht gebunden wäre?

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 19.08.2016 11:39

Wie man auch diesem Thread sieht, haben die FPÖler in Österreich überhaupt nichts mehr zu plaudern, die "Paddei" der Kukidentis hat offenbar die Segel gestrichen.

Der selbsternannte Anführer in Ibiza, seine Einflüsterer in der "Krotnlackn", ja da ist das Leben viel schöner als im kleinkarierten Österreich.

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ziegenpeter (1.093 Kommentare)
am 19.08.2016 11:46

Scorperl, du sollst nicht so viel trinken.

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Traker (160 Kommentare)
am 19.08.2016 11:29

Wieso sind eigentlich die Sozialisten und ihre grünen Bobo Freunde so gegen eine dringendst Intensivierung der Integration??
Integration ist keine Bitte sondern ein MUSS: Und jedem dieser ungebetenen Gäste, denen das nicht passt und die einen anderen, nämlich einen nicht westlichen, nicht freien, nicht säkularen Staat wollen, denen steht es frei dieses Land zu verlassen!!
Da aber die Geldgeschenke in diesem Land so großzügig sind bleiben sie da und bilden Parallelgesellschaften.
Danke ihr linksgrünen Gutmenschen!
Direkte Demokratie einführen und die Mehrheit der Bürger sagt diesen Rot-grünen Geldvernichtern wo es lang geht.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.08.2016 15:31

Erkläre bitte "direkte" Demokratie?

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Traker (160 Kommentare)
am 19.08.2016 16:52

Der Begriff direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.08.2016 19:32

Um das hinzubekommen bedürfte es eines Volkes welche die Grundzüge eines Staates versteht. Auch der Unterschied zwischen Betriebdwirtschaft und Volkswirtschaft sollte jedem Bürger klar sein. All das ist eben nicht (gewollt) daher wird eine Demokratie ähnlich wie bei unserem westlichen Nachbarn nicht funktionieren.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.08.2016 20:17

Die Intensivierung der Integration wurde doch von der FPÖ behindert, bzw. stellt sich die FPÖ unter Integration etwas vor, was dem nicht entspricht.
Da müsste ich auch neu integriert werden. Zurückgeführt zum Kirchengehen, zurück an den Herd, rein ins Dirndl...o graus, o graus!
Meine Vorstellung von Werten deckt sich so gar nicht mit denen der FPÖ, obwohl ich rein arisch bin, blond, blauäugig, Namensendung bei Geburt ...er, also höchstwahrscheinlich über Jahrhunderte kein Migrationshintergrund.
Ich will einfach nicht aufhören selbständig zu denken. Das eine oder andere aus anderen Kulturen ist durchaus auch bei uns akzeptabel. Zu achten ist darauf, dass es zu keinen Parallelgesellschaften kommt!

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Traker (160 Kommentare)
am 19.08.2016 10:45

Lange brauchen die Sozis eh nicht mehr abwarten, dann können sie in der Opposition in Ruhe nachdenken.
Natürlich 1€ Jobs und zwar für alle die keine Lust haben zu arbeiten, denn dieser eine Euro plus die ohnedies auszuzahlenden unzähligen Sozialleistungen machen gemeinsam einen ordentlichen Stundenlohn. Und wenn die Gesellschaft Menschen ohnedies erhalten muss, so kann als Gegenleistung auch ein bisserl Mitwirkung und Nützlichkeit eingefordert werden. Es hat übrigens auch mit Selbstachtung zu tun, wenn man nicht nur schmarotzen und betteln will.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.08.2016 11:19

Du träumst vom starken Führer.

Wenns nicht so traurig wär, dann wärt ihr Luftballonwürschtln zum Lachen.

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Traker (160 Kommentare)
am 19.08.2016 11:27

Ich träum nicht vom Führer. Ich träum davon dass jeder der Geld von der Solidargemeinschaft bekommt im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas zurück gibt.
Also: Prinzip der Gegenseitigkeit statt Prinzip der Schmarotzer!
Aber so ein Modell kommt für linksgrüne Bobos nicht infrage. ALLES für ALLE ist die Parole der Sozis.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.08.2016 15:28

"Prinzip der Schmarotzer" gebe ich an die weiter, die ohnehin schon viele Chancen in diesem Land bekommen haben und nutzen konnten und dann noch einen Gewinnfreibetrag geschenkt bekommen, der dazu gedacht wäre, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern.
Und wie schaut es aus mit Arbeitsplätzen? Haben wir genug?
Genug Steuergeld geht verloren, wegen diesen Freibetrages!
Arbeitsplätze werden keine geschaffen!

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Traker (160 Kommentare)
am 19.08.2016 16:58

Fiktive Lohnverrechnung ist ok. Hier ist zu wenig Platz um ein komplexes Modell vorzustellen.
Kurz: Sozialtransfers können natürlich in ein "Lohnsystem" einfließen. Prinzipiell sollte jeder Leistung eine "Gegenleistung" gegenüberstehen. Auch wenn die nur darin besteht das sich der nicht in den regulären Arbeitsmarkt Integrierbare täglich anzieht und ins Altersheim geht und mit Dementen Fuchs und Henne spiel(simplifizierte Darstellung für alle Superschlauen)

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.08.2016 15:24

Man wird die für 1€-Jobs gewinnen, die ohnehin gerne arbeiten würden, wenn es denn möglich wäre. Die anderen nicht!
Zur Selbstachtung führt es nicht, wenn man um einen Euro arbeiten muss und trotzdem als Sozialschmarotzer dasteht, deshalb meine Forderung nach einer fiktiven Lohnverrechnung, damit zumindest auf dem Papier der Nachweis der Leistung da ist.

Und diese Jobs dürfen nicht wieder dazu führen, dass legale Jobs bisher auch zu 1Euro-Jobs werden! Die Gefahr ist groß. Die Maßnahmen der Vergangenheit für mehr Arbeitsplätze haben zu immer prekäreren Arbeitsverhältnissen geführt und waren kontroproduktiv!
Was sagt übrigens die Kiab zu diesem Vorschlag?
Bisher wurden Betriebe strengt bestraft, wenn einer nur kurz Handlangerarbeiten durchgeführt hat, ohne angemeldet zu sein, und nun.....

Es gibt leider so viele, die sich aus eigener Unwissenheit alles so einfach vorstellen!

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 19.08.2016 09:56

Vielleicht sind gerade ein paar von Kern's Einflüsterer auf Urlaub und er selber weiß nicht, was er dazu sagen soll.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.08.2016 09:56

1Euro-Jobs niemals ohne nebenbei eine "fiktive Lohnverrechnung" zu führen, die zeigt, wie die Leistung der "Sklavenarbeiter" zu bewerten wäre, wenn man Sie als Menschen sieht!

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 19.08.2016 09:45

ÖVP-Pläne ........... seit wann gibt es überhaupt solche Gedankenspiele, wie wurde das mit den übermächtigen Bünden abgeklärt.

Will vielleicht der Bauernbund 1Euro-Hackler, die sich den Buckel für die "Herrschaft" krumm machen, oder ist der Wirtschaftsbund daran interessiert, Arbeitssklaven zu übernehmen ?

Kern ist da nicht für Schnellschüsse und das ist gut so.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.08.2016 11:15

Das sehe ich ganz und gar andersrum und umgekehrt - mir sind die Parteien selber viel zu mächtig.

Bei der ÖVP die Bünde und bei den Sozi die einzelnen Gewerkschaften sind viel zu gehorsam.

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