Flüchtlinge: Regierung sucht den Notausgang
Eine Regierung zwischen moralischer Untergrenze und politischer Obergrenze: Notmaßnahmen sollen den Systemabsturz verhindern. Die Grenzkontrollen werden verschärft und wohl auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Bundespräsidentenwahl wird zum großen Stimmungstest.
Viele Politiker glauben fest an das, was sie sich wünschen: gut gesicherte EU-Außengrenzen zum Beispiel, die famosen "Hotspots" oder eine Quote für alle EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Seit Monaten wird davon geredet, nichts davon ist Wirklichkeit. Inzwischen türmen sich die Probleme. Daher wird ein Notausgang gesucht. Österreichs Regierung beschildert ihn, je nach Partei, als "Richtwert" oder "Obergrenze".
Deutschland hat eine ähnliche Diskussion. Dort geht es, wie der dieswöchige SPIEGEL schreibt, "nicht vor allem um die Obergrenze von Flüchtlingszahlen, sondern um die Untergrenzen der öffentlichen Leistungsfähigkeit. Sie dürfen nicht länger abgesenkt werden, wenn der Rechtsstaat weiterhin funktionieren soll."
Österreichs Regierende sind in Gefahr, auch eine moralische Untergrenze zu unterschreiten. Wer Asylberechtigte abweist, bricht womöglich Völkerrecht.
Nur: Wie viele von den bis zu 120.000 Asylanträgen, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für heuer erwartet, wären berechtigt? Bei strenger Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen haben laut Experten rund 40 Prozent keinen Anspruch und müssten nach Abschluss des Verfahrens das Land verlassen.
Offenes Bekenntnis zu Plan B
So weit wollen es Kanzler und Vizekanzler nicht kommen lassen. Um den Systemabsturz zu verhindern, starten sie ihr Notprogramm. Genau besehen geht es dabei um Symbole und Signale.
Aber Faymann und Mitterlehner entsprechen der Erwartung einer großen Mehrheit der Bürger. Laut Umfragen macht 80 Prozent die Flüchtlingssituation Sorge.
Meinungsforscherin Eva Zeglovits ( IFES) sagt zu den OÖNachrichten: "Eine Regierung muss zeigen, dass sie nicht ohnmächtig vor einer solchen Situation steht, sondern handlungsfähig ist."
Besonders Faymann steht unter Druck. In der Partei bekommt er allmählich das Image des Umfallers. Zuerst wurde nichts aus der "Reichensteuer", jetzt gibt er bei Zaunbau und "Obergrenze" nach.
Neuerdings sucht der Kanzler sein Heil in Offenheit: Das aktuelle Vorgehen sei "eine Notlösung" und nur "Plan B", gestand er am Mittwoch nach dem Asylgipfel.
Die SP ist in dieser Frage nicht auf einer Linie. So stimmte Wiens Bürgermeister Michael Häupl den strittigen Maßnahmen zu; kurz darauf wurden sie von Stadträtin Renate Brauner und weiteren Genossen lautstark kritisiert.
Dabei sind die öffentlich bisher bekannten Pläne nur der Anfang. Insider erwarten die Verlängerung der Grenzkontrollen von Februar auf unbestimmte Zeit. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat das für sein Land schon angekündigt.
Fatalismus hilft nicht weiter
Auch weitere "bauliche Maßnahmen" sind möglich, falls der Flüchtlingsstrom anschwillt. Die Grenze zu Slowenien ist 330 Kilometer lang, der jetzige Zaun 3,7 Kilometer. Das kann zu wenig sein.
Gerald Klug, überforderter Vorgänger des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, nannte die "grüne Grenze" schlichtweg unkontrollierbar.
Mit derartigem Fatalismus käme sein Nachfolger nicht weit.
Arbeitsmarkt und Sozialhilfen
Für Eva Zeglovits geht es bei der Flüchtlingsfrage nicht allein um Asyl oder Abweisung. "Mit diesem Thema werden alle Sorgen, die es in verschiedenen Bereichen seit langem gibt, hochgekocht", sagt die IFES-Chefin. Das betrifft den Arbeitsmarkt (Rekordarbeitslosigkeit) genauso wie die Schulen (geeignete Lehrer fehlen) oder das Sozialsystem (explodierende Kosten der Mindestsicherung).
Vor allem die Sozialhilfen werden heiß diskutiert, ebenso die These, dass nur Zuwanderung einer alternden, schrumpfenden Gesellschaft helfen kann.
Eine Einwanderung in die Sozialsysteme bewirkt freilich das Gegenteil. Entscheidend ist, wie viele Neuankömmlinge einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz finden. Die derzeitige Lage ist nicht rosig – weil die Jobs fehlen und weil ein großer Teil der Flüchtlinge (noch) nicht qualifiziert ist.
Die Stunde der Protestwähler
Um solche Fragen wird im Frühjahr die Bundespräsidentenwahl kreisen. Sie ist normalerweise – anders als die Nationalratswahl – eine "Wahl zweiter Ordnung" (Zeglovits). Inhaltliche Positionen für die Tagespolitik spielen gewöhnlich keine Rolle. Diesmal schon.
Im ersten Wahlgang kann (wie bei der EU-Wahl) ein Protest artikuliert werden, ohne dass "viel passiert". Das macht es schwierig für die Bewerber der Regierungsparteien. Sie müssen aus Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung ihre Position nachschärfen.
Andreas Khol hat das gemacht, Rudolf Hundstorfer wird es tun.
Doch der Sozialdemokrat muss aufpassen. Ein arabisches Sprichwort sagt: "Man flieht vor dem Rauch und stürzt in die Flamme."
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Der notausgang SO.
Diese UNFÄHIGKEITSREGIERUNG braucht keinen Notausgang, Sie können ganz ungeniert verschwinden.
"Österreichs Regierende sind in Gefahr, auch eine moralische Untergrenze zu unterschreiten. Wer Asylberechtigte abweist, bricht womöglich Völkerrecht."
Herr "Chefredakteur" Kotanko, wie wäre es, zumindest einmal täglich den Hausverstand einzuschalten ?
Es gibt vielleicht eine Handvoll 'Asylberechtigte', die am Flughafen Wien-Schwechat angekommen sind und deren Asylberechtigung wurde noch immer von Österreichs Behörden sehr großzügig geprüft und sie wurden und werden inzwischen zu Hunderttausenden untergebracht und versorgt auf Kosten aller österreichischen Steuerzahler !
Am Landweg gibt es nicht einen einzigen Asylberechtigten, weil Österreich ausschließlich von EU-Mitglieder-Staaten umgeben ist und aus diesen braucht niemand aus Gründen zu fliehen, die in der Genfer Konvention festgeschrieben sind !
Überdenken Sie gefälligst Ihren eigenen Österreich-Hass, damit Sie nicht selbst irgendwo Asyl beantragen müssen !
beppogrillo, Hausverstand wäre bei dir auch angebracht, Schweiz und Lichtenstein sind meines Wissens nicht Mitglied der EU.
von dort kommt aber eh keiner.
Das ist doch alles bekannt. Warum greifen Sie den Chefredakteur an?Auch wenn jemand woanders einreist, hat er derzeit das Recht, um Asyl anzusuchen.Dass das problematisch ist, wissen wir alle.Wuerden Sie denn , wie frueher im Ostblock einen Minenguertel um Österreich legen wollen?
Wie würden Sie denn das Problem konkret selbst lösen?Und zwar nicht nur mit den üblichen Stehsätzen "niemanden hereinlassen".
Also, wie machen Sie das?
ein typisches Foto der OÖN, qualitativ eine Katastrophe und am Thema völlig vorbeigeschossen.
"ein typisches Foto der OÖN, qualitativ eine Katastrophe und am Thema völlig vorbeigeschossen"
im Gegenzug wird die Migranten-Kriminalität von dieser Medien-Gang konsequent anonymisiert:
www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Freund-niedergestochen-Verdaechtiger-ist-gestaendig;art58,2092656
www.nachrichten.at/oberoesterreich/Tritte-gegen-Kopf-Schlaegerquartett-nach-fuenf-Monaten-ermittelt;art4,2092744
Die Leistung humanitärer Hilfe ist positiv zu bewerten. Das heißt aber nicht die Arbeitslosen und auch im Elend lebenden Menschen der Welt aufnehmen zu müssen. Wenn sich die deutsche Politik bei der Aufnahme von "Flüchtigen" hineinsteigert ist es deren Angelegenheit. Der Flüchtlingsstrom wurde von der Berline Politik ausgelöst, der in anderen Ländern nur zu einem Kopfschütteln führt. Die ersten Anfänge dieser verfehlten Zuwanderung haben sich bereits in verschiedenen Städten gezeigt. Die Diskussion geht darüber hinaus daneben, weil es sich nach der Konvention um kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Ländern zu handeln hat. Hinzu kommt, dass bereits mit der Aufnahme in der Türkei keine Lebensgefahr und Beeinträchtigung der Freiheit vorgelegen ist. Die Politik spielt den Österreichern nur ein armseliges und unfähiges Theater vor!! Vermutlich hätte kein einziger Flüchtling aufgenommen werden müssen.
Wann werden enlich die Politiker kapieren, dass es nicht Aufgabe der Österreicher und Deutschen ist, die ganze Flüchtlingslast aus Asien und Afrika zu tragen.
Eine Obergrenze ist ein Muss und Leute die sich nicht integrieren, müssen konsequent abgeschoben werden. Es ist nicht unsere Aufgabe die Welt zu retten. Wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, das war es schon auch wieder. Und dieser Rahmen ist längst ausgeschöpft, ja wurde bereits überzogen!
Sehr richtig; es ist nicht die Aufgabe von Österreich und Deutschland; es ist die Aufgabe der UNO.
ES darf auch nicht sein dass Amerika, Russland, Türkei, Frankreich Bomben werfen und Krieg führen genau so wenig wie Syrien und die IS. Waffen gehören verboten oder so teuer gemacht dass sich niemand diese mehr leisten kann.
nicht die Aufgabe Österreichs?
... wenn unsere Politiker nicht auf unser Land schaun, dann gehen wir unter! ... am Weg dazu sind wir bereits!
... wessen Aufgabe für Ö. sollte es leicht dann sein?
Bald werden wir alle zu Flüchtlingen: Wenn in Temelin ein GAU eintritt - und das ist nur eine Frage der Zeit - müssen das gesamte Mühlviertel und der oberösterreichische Zentralraum in kürzester Zeit evakuiert werden.
Mal schauen, wo wir dann hinrennen und wie sehr uns dort Obergrenzen interessieren.
Und wie kommst da jetzt drauf, dass so eine Katastrophe ein Asylgrund wäre?
kallewirsch63: Kein Asylgrund aber ein triftiger Grund zu fliehen. Dann gelten wir halt als Wirtschaftsflüchtlinge.
Nope. Dann suchen wir uns eine andere Gegend hier in Österreich oder einen anderen Staat. Deswegen sind wir keine Flüchtlinge sondern ganz einfach nur Einwanderungswillige. Auch wenn viele das nicht tun, aber ich unterscheide immer noch recht genau zwischen Asylsuchenden und Einwanderern.
."Bald werden wir alle zu Flüchtlingen: Wenn in Temelin ein GAU eintritt"....
...und das wünscht sich ein Sandbank - oder wie?
oder nur der primitive Versuch - ANGST - zu machen?
Grüne Polemik - wie immer ohne Tiefgang?
Von wünschen kann keine Rede sein. Aber diese Gefahr eines möglichen GAU gänzlich ignorieren finde ich falsch.
Es gibt viele Dinge, die nicht einfach ignoriert werden können oder ignoriert werden sollten. Aber die sind hier nicht das Thema. Schwätzer und Esoteriker erkennt man meistens zielgenau daran, dass sie in einer Diskussion ständig versuchen, das Thema zu wechseln
Obergrenze ist nicht rechtswidrig !!!
Die Obergrenze nach Völkerrecht ist nicht rechtswidrig weil diese der eigene Schutz eines Staates ist. Der Staat ist souverän. Er kann dies selbst bestimmen wenn dies im Interesse des eigenen Staates liegt vor allem in Angelegenheiten:
1) Der Inneren Sicherheit
2) Des Sozialsystems
3) Der Arbeitsplatzsituation.
Abgesehen davon wurde in Österreich eine Zweiklassengesellschaft gegründet welche diskriminierend ist. Jene die sich selber das Leben finanzieren müssen und jene die gratis auf Kosten der Anderen leben ohne eine Leistung für Österreich erbracht zu haben.
Des weiteren ist es sehr schwierig Marokkaner, Algerier, Tunesier, ... abzuschieben. Neue Vereinbarungen müssen getroffen werden.
Lieber Peter 2012,
Die Regierung nennt ihre Maßnahmen deswegen Richtwert, weil Obergrenze und Genfer Konvention unvereinbar sind. Deshalb wäre eine Obergrenze sehr wohl Völker und Rechtswidrig. Mit Richtwert bleibt man weiters auch flexibel.
Das mag für dich so sein und ist wahrscheinlich rechtlich sogar so. Als gelernter Österreicher weiss ich aber auch, dass der Begriff "Richtwert" in erster Linie ein Hintertürchen ist, durch das sich dann die Verantwortungsträger wieder in die Nichtverantwortung verabschieden werden. Das ist genau so wie ein Zaun nicht Zaun heissen darf oder wie vor einigen Jahren (ich glaube es war der Gusi) neuen Steuern nicht Steuern genannt wurden sondern Abgaben, damit man nicht mit dem Wahlversprechen des "mit uns gibt es keine neuen Steuern" in Konflikt gerät. Politik in Österreich besteht zu einem guten Teil mittlerweile darin, Dinge so zu umschreiben, dass man hinterher immer sagen kann, so wäre das alles ja nieeee gesagt worden. Siehe die heutigen Wortmeldungen vom BM Häupl.
Und das stinkt nicht nur mir!
Wie sich in sehr kurzer Zeit wieder einmal bewahrheiten wird, handelt es sich lediglich um Lippenbekenntnisse und Versprechen um das Volk "ruhig und bei Laune" zu halten. Ohne repressives Auftreten an der österr. Staatsgrenze wird das nichts und das werden wir uns aufgrund "unserer (bösen) Vergangenheit" nicht leisten können (Einstellung der Bundesreg.) Ein Tor, der heute ernsthaft glaubt, dass das ohne Waffengewalt an der Grenze "zu regeln" ist. Die nahe Zukunft wird es (allen) zeigen ....
Wo habens denn sie ausgelassen?
Ein interssanterBeitrag. Sie haben echt was drauf.
Na ja, soviel Kapazunder wie sie, die das mit einem Pfefferspray schaffen, gibts leider nicht.
Komisch. Als das Bundesheer während der Balkankrise bewaffnet an der Grenze stand, ist es auch gegangen. Und das sogar mit Grundwehrdienern.
Ein Tor, der heute ernsthaft von Waffengewalt an der Grenze spricht!
So läuft die Manipulation in unseren Medien seit langer Zeit. Komme öfter zum Linzer Hauptbahnhof. So süße Familien sah ich dort noch nie. Das Foto hat absoluten Seltenheitswert, ist aber gut gestellt .
Ich habe dort schon seit Wochen nur mehr junge Männer gesehen.
lesenswert, was auch die andere Seite der Medien zeigt, nicht dieses "nur nette Familien dürfen aufs Foto":
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/4909380/Die-Mitschuld-der-Medien-am-verruckten-WillkommensKarneval?_vl_backlink=/home/index.do
Ob diesen Link auch wer aus der Redaktion der OÖN anschaut?
Ein Kommentar zu diesem hervorragenden Artikel:
Wahnsinn...
..für so einen Kommentar hätten Sie vor einem halben Jahr vermutlich noch den Job verloren, oder sich gar wegen Hetze vor Gericht verantworten müssen.
Ich bin heilfroh dass wir langsam aus der tödlichen Umklammerung der als political correctness getarnten Gehirnwäsche herauskommen. Was einem in den letzten Jahren an Manilpulation und Maulkörben zugemutet wurde, spottet jeder Beschreibung und vor allem das, was dadurch angerichtet wurde.
sooo süße fotos...von frauen mit lachenden Kindern...die Realität sind aber junge Männer, die zum Nichtstun verurteilt oft Blödsinn machen.....marokkaner, tunesier, algerier...sofort zurück in deren Heimatländer.......dann ist schon mal ein teil geschafft
Leider richtig, Maipulation mit Bildern.
Im Artikel steht "Die Grenzkontrollen werden verschärft", und das wirkt sich nicht auf die im Bild gezeigten Flüchtlinge aus.
Der Artikel betrifft also wirklich nur die von dir genannten Gruppierungen, die schon an der Grenze mit Nationalität eines Landes ohne Kriegsstatus identifiziert werden.
Da ja die meisten EU Länder das Völkerrecht brechen braucht Österreich kein schlechtes Gewissen haben da ja schon jetzt alles über voll ist.Man holt die Leute jetzt immer noch an den Grenzen mit Bussen ab.Die wissen im voraus das es kein beschwerlicher Weg es ist nach Deutschland oder Österreich zu kommen.Wahrscheinlich gibt es sogar Zeitungen in Arabischen Ländern wo drinnen steht wie man am besten auswandern kann und wieviel Geld man dafür in diesen Schlaraffenland bekommt.Mir kommt es vor es ist eine Öffentlichkeit veranstaltete Wanderung die nie ein Ende nimmt.
Die Islamkritikerin Sabatina James stellt klar:
Es ist eine große Sünde, muslimische Frauen sexuell zu belästigen oder gar zu vergewaltigen, das kann den männlichen Verwandten ein Recht auf Ehrenmord geben. Nichtmuslimische Frauen gelten dagegen als minderwertig, Nichtmuslime haben keine Ehre, also kann ihre Ehre auch nicht verletzt und braucht auch nicht respektiert werden.
Das Zeigen von Haut und Haaren gilt zudem als unmoralisch. Jedes ganze oder teilweise Zeigen des nackten Beines beispielsweise kann damit einen vorgeblich berechtigten sexuellen Übergriff auslösen. Schon das unbedeckte Haupthaar einer Frau reicht nach diesen islamistischen Lehren für das Recht auf sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung.
Für mich stellt sich die Frage ob es unter diesen religiösen Ansichten nicht gegenüber beiden Seiten verantwortungslos ist,
Menschen die einer islamistischen Ansicht erzogen wurden mit aufgeklärten freien Menschen zusammenzubringen.
Da versucht die Regierung ein Problem in den Griff zu bekommen und was machen unsere Guttis? Von Menschenrechte abschaffen, Genfer Konvention aufkündigen und rechtswidrigkeit ist da zu hören. Jedem normal denkenden Menschen ist klar, dass echt verfolgten geholfen werden muss, dies ist eine moralische und charakterliche Verpflichtung. Es ist aber auch so, dass Asylbewerber eine Bringschuld an ihr Gastland haben. Nur sich die Rosinen rauspicken das kanns nicht sein.
Geben wir unseren Volksvertretern wenigstens die Chance, dieses Problem zu lösen. Aller Anfang ist schwer, aber gut Ding braucht bekanntlich Weile.
**Aller Anfang ist schwer, aber gut Ding braucht bekanntlich Weile.**
Naja ... "Weile" haben unsere .... schon genug gehabt. Handeln wäre angesagt!!
"Regierung sucht den Notausgang" --> Rücktritt beim Bundespräsidenten einreichen!
der sucht auch den Not(durft) Ausgang.
Regierung sucht den Notausgang....
sind sie leicht schon
auf der Flucht ?
Die SPÖ soll sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen, auch wenn sie dadurch Stimmen verliert. Vielleicht ist es sogar gut, wenn die FPÖ mal das Sagen hat, dann werden viele Menschen draufkommen, was hinter der Fassade FPÖ steckt. Viele ÖsterreicherInnen bekommen auch eine Mindestsicherung und da hat die FPÖ schon anklingen lassen, dass sie vorhaben, einiges davon zu kürzen. Dass sagen genau diese Personen der FPÖ, die sich als Vertreter der ArbeiterInnen und Arbeitslosen immer wieder verkaufen möchte. In der FPÖ sind genauso auch Spitzenverdiener,wie in den anderen Parteien und genau diese Spitzenverdiener der FPÖ möchten den ärmsten Menschen (Inländer/Ausländer)auch noch Geld wegnehmen durch eine Kürzung der Mindestsicherung. Solange die FPÖ nicht in der Regierung ist und auch Verantwortung bundesweit hat,wird die FPÖ immer in einer Opferrolle stecken und kommt momentan noch an. Wenn die FPÖ an die Regierung kommt,dann wird es Menschen in Österreich noch finanziell schlechter gehen.
hetzer
wollte ich immer schon mal schreiben
Finde ich nicht, wir hatten ja schon mal in der jüngeren Vergangenheit eine FPÖ Regierungsbeteiligung, was sie zusammen gebracht hat, na ja äußerst überschaubar um es freundlich auszudrücken.
naja jetzt ist den "großparteien" in letzter Zeit ja auch kein großer wurf gelungen, eher das gegenteil.
aber parteiprogramm lesen hilft
Es wird noch schlimmer kommen das werden dann auch die Guttis einsehen - müssen.
In anderen Ländern funktionierts eben anders weil, Deutschland/Österreich haben ein aufdoktrioniertes Hilfssyndrom verursacht aus der jüngeren Geschichte.
Und die ganze Problematik nun als Wahlpropaganda zu benützen zeigt doch wie unfähig Politik ist.
OON als Realitätsverzerrer!
Dieses Heile-Welt-Flüchtlingsbild beim Artikel ist eine gelogene Unverschämtheit! Vier Mädchen und 2 Buben ist genau verkehrt!