Flüchtlinge: Kern will Umsiedlung aussetzen
WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sein am Dienstag angekündigtes Schreiben an die EU-Kommission abgeschickt.
In dem Brief erklärt Kern die österreichische Teilnahme am Flüchtlings-Umsiedelungsprogramm für vorerst "nicht gerechtfertigt" und bittet Juncker um ein Treffen.
Inhaltlich argumentiert Kern in dem zweiseitigen Schreiben damit, dass in Österreich 2015 und 2016 viermal mehr Asyl-Erstanträge gestellt worden seien als in Italien und zweieinhalbmal so viele wie in Griechenland. Ein wesentlicher Anteil dieser Flüchtlinge sei über Italien und Griechenland in die EU gekommen. "Österreich hat damit faktisch zu einer erheblichen und über das Umsiedlungsprogramm hinausgehenden Entlastung der beiden Mitgliedstaaten beigetragen", schreibt Kern.
Eine österreichische Beteiligung an einem Umsiedlungsprogramm zugunsten Griechenlands und Italiens wäre folglich "nicht gerechtfertigt", heißt es im dem Brief. Und: "Österreich strebt daher eine weitere Aussetzung des Umsiedlungsprogramms an, die den bisher von Österreich im Rahmen der Bewältigung der Migrationsströme bereits erbrachten solidarischen Beitrag entsprechend berücksichtigt."
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Von oben verordnete Umsiedelungsaktionen wurden in den Vierziger Jahren bis in die späten Vierziger Jahren betrieben. Auch mit ZWANG UND Gewalt.
Jetzt versucht man es wieder. Diesmal mit dem Druckmittel Geld und politischen Druck, um Länder gefügig zu machen. Dabei ist Österreich Nettozahler und man hat noch die Unverschämtheit Österreich noch mehr Lasten aufzubürden. Das zeigt den gegenwärtigen Charakter der EU, in dem stasiartige Politiker scheinen das Sagen zu haben.
Offensichtlich ist der Kanzlerdarsteller nicht mehr Herr der Lage in der SPÖ.
Rücken sie da nicht etwas zu weit nach RECHTS, Herr BK?
AUSSETZEN??????? DER SAGT JA NICHT MAL NEIN!!!
Herr BK Kern: Weiter so! Zeigen Sie Zähne! Mit diesen ewigen "Unzufriedenen " ist kurzer Prozess zu machen! Minister Kurz ist auch nicht der Schluss allen Wissens! Den "Innenminister" finde ich nur arrogant und entlassungswürdig! Wie lange lassen sich diesen politischen Geisterfahrer noch gefallen?
da glaubt noch einer was der kern sagt ! herrlich! na jetzt hat er einen brief an seinen hawara junker geschrieben! wow das ist ja wirklich ein kleines beisserchen!
Kern sieht am Bild so aus wie Er ist, HILFLOS
haben´s Argumente auch oder nur Unterstellungen ?
Die rechten Recken werden jetzt a bisserl nervös weil ihnen das Ausländerthema und die Wähler % verloren gehen.
Und sonst haben´s ja nix zum beitragen im Staat
So ist es.
Die ganze Welt war bis jetzt nicht in der Lage den Krieg und den Hunger zu stoppen. Die große Lösung wird es nicht geben, Solidarität wäre nötig, wenigstens mal innerhalb der EU.
Der Hunger und der Kreig sind das Regulativ, das die Erde vor der Überbevölkerung rettet.
So ist es!
Es ist die Leistung der FPÖ das sie Regierung zum Flüchtlingsstopp zwingt!
Es müsste besser heißen: Kern will Umsiedlung aussitzen.....
Österreich hätte von Anfang an 2015 diesen satanischen Pakt nicht unterschreiben dürfen. Damit macht man sich genauso erpressbar, wie bei dem demagogischen türkischen Migrantendeal, der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. Die Briten haben ihre Chance genützt und haben in einer demokratischen Abstimmung bei einer freien Wahl die Notbremse gezogen. Die Völker Europas wurden sonst überhaupt nicht gefragt bei dieser von oben herab beschlossenen und diktierten Zwangsverteilung. Sukzessive würde dafür der Boden durch eine rabiate Linke aufbereitet. Die Drittstaatsregelung würde ausgehöhlt, Schengen untergraben und es wurde formaljuristisch alles gemacht, um diesen Massentransfer überhaupt zu ermöglichen. Alles schien wie am Schnuerchen zu laufen, bis Österreich mit der längst fälligen Schließen der Balkanroute die Notbremse gezogen hat.
Seitens der EU Organisationen hat man sämtliche Regelungen gebrochen, angefangen von Maastricht, über den Schutz der Aussengrenzen bis hin zur Drittstaatsregelung. Es kommen auch jetzt noch immer unzählige illegal Einreisende in die EU.
Bei diesem Massentransfer 2015 wurden sämtliche rechtsstaatlichen Regelungen ausser Kraft gesetzt. Der deutsche Bundestag würde bei dieser Entscheidung einfach übergangen! Es fand nie eine Abstimmung für diese Massenaufnahme statt.
Warum hat hier niemand gegen diesen Bruch und Missstand geklagt? Die EU- Kommission wollte trotzdem den Mitgliedsstaaten Quoten aufzwingen und das aus massiven Druck aus Deutschland. Merkels selbst stand unter bewältigen Druck von links. Aus dem Bundestag, wo neben der Union nur linke Parteien vertreten sind, von Vizekanzler Gabriel und natürlich von dem damaligen unsäglichen EU- Parlamentspräsidenten Schulz.
Korrekturen: Tausche würde gegen wurde. ... auf massiven Druck aus... unter gewaltigen Druck..... usw.