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Fischer verteidigt Durchgriffsrecht

Von Christoph Kotanko, 20. August 2015, 00:04 Uhr
Fischer verteidigt Durchgriffsrecht
Appell für mehr Zusammenhalt: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann in Traiskirchen Bild: apa

TRAISKIRCHEN. Bundespräsident spricht von "notwendigem Schritt" zu mehr Gerechtigkeit und Entlastung.

Nur 20 Kilometer sind es von Wien bis zur Industriestadt im Bezirk Baden. Doch viele Traiskirchner meinen, die hohe Politik lasse sie allein mit der Flüchtlingsnot.

Um den Eindruck abzuschwächen, kamen am Mittwoch Bundespräsident Heinz Fischer, Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Lokalaugenschein.

Die Initiative war von Fischer ausgegangen. Er sagte nach dem Besuch, er habe sich bei jenen Menschen bedanken wollen, "die das Problem von der richtigen Seite sehen, nämlich als Problem der Menschenwürde". Man werde sich in den nächsten Wochen und Monaten sehr anstrengen müssen.

"Solidarische Verpflichtung"

Das geplante Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylunterkünften in Gemeinden findet Fischer vernünftig. Es sei "höchste Zeit", wenn es am 1. Oktober in Kraft trete; ein früherer Termin wäre ihm lieber gewesen.

Faymann nannte die Zustände im Lager "humanitär nicht tragbar". Eine Entspannung gebe es nur durch zusätzliche Plätze, die Länder hätten hier "eine solidarische Verpflichtung".

Auch Mitterlehner appellierte an die Solidarität aller Verantwortlichen: "Mit Schuldzuweisungen werden wir nichts erreichen."

Druck auf EU-Kommission

Zwei VP-Regierungsmitglieder haben allerdings einen Schuldigen ausgemacht: die EU-Kommission.

Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter drohen der Brüsseler Behörde mit einer Klage, weil sie nicht genug für eine faire Lastenverteilung mache. Die geltende Asylverordnung ("Dublin-III") müsse binnen zwei Monaten an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden – andernfalls solle die Bundesregierung eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Der Ministerrat werde sich demnächst mit diesem Vorhaben beschäftigen, ließ Mikl-Leitner verlauten.

Große Erfolgsaussichten hat der Vorstoß aber nicht. Die EU-Kommission reagierte kühl auf die Ankündigung. "Jetzt ist definitiv nicht die Zeit, um gegeneinander vor Gericht zu ziehen", sagte die Kommissionssprecherin Annika Breidthard in Brüssel.

Auch der Regierungspartner ist nicht überzeugt von der Idee. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt gibt einer Klage wenig Chancen. Die Juristen des Regierungschefs zweifeln nämlich am Rechtsgutachten, das Mikl-Leitner in Auftrag gegeben hat. Ihre Begründung: Die Kommission sei nicht verpflichtet, die EU-Verordnung anzupassen.

Asyl-Diskussion: Forum Alpbach lädt Bürgermeister

Die britische Designerin Vivienne Westwood wird kommen, ebenso der Ökonom Jeffrey D. Sachs, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EU-Kommissare und fast alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung: Das Tiroler Bergdorf Alpbach wird in diesen Tagen bis zum 4. September wieder zum sommerlichen Diskurszentrum in Österreich.

Offiziell eröffnet wird das Forum Alpbach am Sonntag, insgesamt erwarten die Organisatoren 4500 Teilnehmer, davon 900 Redner. Thema des heurigen 70. Forums Alpbach ist „Ungleichheit“. Diskutiert wird unter anderem auch über die aktuelle Asylkrise in Europa bzw. in Österreich.

Die Asylfrage sei ein Bereich, in dem Europa und Österreich am dringendsten Pionierleistungen bräuchten, sagt der ehemalige EU-Kommissar und jetzige Forums-Präsident Franz Fischler.
Initiative für Gemeinden

In diesem Zusammenhang initiiert Fischler am 4. September ein Bürgermeistertreffen. Die Einladung gilt für alle Bürgermeister Österreichs. Ziel ist es, einen Informationstransfer in Gang zu setzen und Erfolgsbeispiele der Flüchtlingshilfe zu präsentieren. Jene Bürgermeister, die bereits Asylwerber aufgenommen haben, können über ihre Erfahrungen berichten. Jene, die es noch vor haben, können wertvolles Know-how sammeln.

Anmeldung zum Bürgermeistertreffen in Alpbach: bgm@alpbach.org

 

 

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88  Kommentare
88  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.08.2015 00:48

Wenn Fischer so etwas verteidigt, dann ist das die Bestätigung weshalb es bei den Schweizern dieses Amt gar nicht gibt.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 21.08.2015 00:56

Welches Amt gibt es bei den Eidgenossen nicht?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.08.2015 11:55

liebster jakob, informieren hilft. In der Schweiz macht dieses Geschäft abwechselnd ein Minister mit.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 20.08.2015 20:40

Der Bund hat 700 Wohncontainer zum stolzen Einzelpreis von 17.000 Euronen je Stück in Wiener Neudorf eingekauft.

Ohne Ausschreibung.

Ein stolzer Preis, wie ich finde. Ob das damit zu tun hat, dass nicht ausgeschrieben wurde?

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 20.08.2015 23:27

Des würde doch zu lange dauern bis eine ENTSCHEIDUNG dann getroffen werden kann!!!

Ist sicher ein SCHWAGER /NEFFE / ONKEL von dem zu ständigen beim BUND!!

Daher auch keine AUSSCHREIBUNG!!!

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.08.2015 19:27

neue hiobsbotschaft in der krone. laut polizeisprecher hahslinger werden täglich 180 flüchtlinge in wien aufgegriffen.bitte sofort containerdorf in der hofburg aufstellen.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 20.08.2015 19:54

Eidgenosse
Das die Sichtweise der einen Seite! traurig

Die andere Seit sieht:
endlich ein Platz zum Ausruhen,
ein warmes Essen, eine Toilette,
Wasser zum Waschen, Kleider waschen,
und nicht mehr hetzen müssen! grinsen

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 20.08.2015 18:32

A Bekannte hat mir erzählt in Traiskirchen hat der "BILLA" zugesperrt den die "FLÜCHTLINGE" die ganzen Packungen aufreißen kosten und ohne zu kaufen das Geschäft verlassen haben.

Jetzt dürfen die älteren gebrechlichen Bewohner von TRAISKIRCHEN irgendwo ihren EINKAUF tätigen!!!! traurig

ECHT TOLL GEMACHT VON UNSERER REGIERUNG

NUR WEITERSO!!!!!!!!!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 20.08.2015 19:37

Grauslich...und das schlimme ist wer etwas gegen die Flüchtlinge sagt ist ein NAZI-BAZI ! ! ! !

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feminister (1.314 Kommentare)
am 20.08.2015 19:40

Nein, du Dummerl!

Frag die FPÖ und ÖVP-Bürgermeister, warum sie sich mit Händen und Füssen gegen Flüchtlinge wehren?
Dort liegt der Hund begraben, nicht in Taiskirchen!!!!!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 20.08.2015 19:48

femilein... du großes Dummerl es gibt Etliche "SPÖ" Bürgermeister die sich auch wehren !

femilein spielen wir weiter ?

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feminister (1.314 Kommentare)
am 20.08.2015 20:33

Jo machen wir.
Von welchen SPÖ-Bürgermeistern sprichst Du?
Das mal als Anfang ... zwinkern

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 21.08.2015 01:01

Das stimmt doch überhaupt nicht. Beispielsweise ist der allseits beliebte Vorsitzende der Freiheitllchen Partei Österreichs, Herr Dr. h.c. Strache, ein Flüchtlingskind.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 20.08.2015 19:55

Noch ein paar Märchen auf Lager?

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 20.08.2015 23:39

JA, SCHNEEWITTCHEN, Räuber Hotzenplotz; HÄNSEL & GRETEL,

3 HASELNÜSSE FÜR ASCHENBRÖDEL; Fröschkönig, PRINZESSIN AUF DER ERBSE, RUMPELSTILZCHEN

genügt das oder willst noch mehr ????

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 21.08.2015 00:56

"Knüppel aus dem Sack"
von Gudenus hier nicht zu erwähnen wird die FPÖ sicher schwer kränken.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 20.08.2015 20:27

Hörensagen???
Gerüchte?!
Oder hast Beweise???

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 20.08.2015 22:48

@ oblio guckst du Internet dann du sehen Billa Traiskirchen haben geschlossen Kollega.
Wusste nicht das es gleich 3 x Billa in Traiskirchen gibt, sind übrigens alle 3 derzeit geschlossen.

Hier Link dazu dann du gucken selber mit Auge;
https://www.google.at/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Billa+Traiskirchen

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 20.08.2015 22:59

Schönen guten Abend @Einsame Socke!!

Danke!!! AUF die Seite zu suchen bin ich nicht gekommen um zu beweisen das mein BEKANNTER recht hat!!!

Aber "WIR HABEN ALLES IM GRIFF" !!!

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 20.08.2015 18:10

allein wegen dieser Aktion von den Roten, Schwarzen und Grünen kann ich mir vorstellen, dass die Blauen ein paar 10.000 Stimmen mehr bekommen.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 20.08.2015 20:24

Was meinst, die würden nicht rigoros handeln?

Dann hör dir den beleidigten Hainbuchner an,
weil er zum Landesasylgipfel nicht eingeladen war!

Ist ihm eh recht! Sagt er! Er hätte DIE Lösung,
aber leider.....
Der Fuchs sagte auch, die Traube wären ihm zu
sauer, weil sie zu hoch hingen!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 20.08.2015 20:27

aso is des....

da Fuchs is unschuidig !

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oblio (24.740 Kommentare)
am 20.08.2015 20:28

Da Hainbuchner auch,
aber eingschnappt sinds beide!

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 20.08.2015 18:06

Ein Durchgriffsrecht ist unsolidarisch sowie undemokratisch und gleicht einer Drohung bzw. Erpressung gegenüber der Länder und Gemeinden. Fein dass sich dafür die Bundes – SPÖ, ÖVP sowie Grüne hergeben anstatt die Österreichischen Außengrenzen zu sichern und zu kontrollieren damit Verbrecher (Schlepper) in Österreich nicht Ihr Unwesen treiben.

Im Prinzip sind alle Asylanten hier in Österreich illegal und müssten zurück nach Hause geschickt werden. Warum vollzieht Österreich nicht den korrekten und sauberen Weg und lässt die Asylanten bei den Österreichischen Botschaften in Libyen, Jordanien, Syrien, Irak, um Asyl ansuchen? Warum lässt Österreich arbeitswillige Asylanten nicht frei arbeiten damit diese nicht dem Österreichischen Steuerzahler auf der Tasche liegen?

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 20.08.2015 17:38

Seit Wochen verhandeln das Innen- und Verteidigungsministerium über einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Flüchtlingstransporte, Essenszubereitung für Flüchtlinge, Betreuung illegaler Migranten etc. gehören kaum zu den Aufgaben des Bundesheeres. Ich bin gespannt wie die Begründung ausschaut.
Dem Bundesheer obliegen
a) militärische Landesverteidigung,
b) auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt,
c) die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und
d) Auslandseinsätze.
Zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach b) oder c) nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 20.08.2015 18:12

Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Ja, stimmt, das wird erwogen.

Aber nicht für Grenzkontrollen, sondern um das Essen in den Asylantenheimen zu verteilen. Und um den Dreck den die Asylanten in den Einrichtungen, den Straßen und Gassen hinterlassen wegzuräumen.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 20.08.2015 17:14

Asylchaos ...s.div. Kommentare u.a. von Vinzenz & Co...
Sind sie vielleicht auch so ein Asylmissbrauchs-Versteher ?!
Eine Art Mittäterschaft an dem Chaos oder dem Betrug an Österreich.
Dreistes statt Vernunft ?!
Es ist bittere Ironie heutiger Zeit, dass ausgerechtet u.a. manche Gutmenschen den Asylmissbrauch so unterstützen - bewusst oder unbewusst ? - nachdem sie ja angeblich für das Gute einstehen, zumindest vordergründig.

PS ...Vielen wird klar, europaweit... Wir haben keine Zeit mehr! Warum wir Zuwanderung(Scheinasylanten) und Asyl jetzt trennen müssen !(lt Focus). Es wird nur herumlaviert seit Jahren!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.08.2015 16:31

Durchgriffsrecht ist absolut richtig denn in einer Firma mit mehrere Abteilungen greift auch der oberste Chef durch im Falle von Ungereimtheiten oder Streit um Ordnung zu schaffen ... zwinkern

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 20.08.2015 14:42

Deutschland nimmt 40 Prozent der Flüchtlinge in der EU auf, nun fordert der deutsche Innenminister de Maiziere mehr Solidarität der EU-Staaten: 800.000 Flüchtlinge pro Jahr sind zu viel.
Österreich hat etwa ein Zehntel der Einwohner von Deutschland, daher sind auch 80.000 Flüchtlinge für Österreich nicht zu verkraften.

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observer (22.145 Kommentare)
am 20.08.2015 14:33

UHBP Fischer ist einer, der die Demokratie am meisten schätzt, wenn sie nur ja nicht direkt von den BürgerInnen kommt, sondern von den sogenannten Institutionen der sogenannten Repräsentativen Demokratie. Also ein Mal eine paar Jahre brav ein Kreuzerl machen und dann die PolitikerInnen machen lassen - ein anderer Politiker hat das mit "Hände falten, Goschn halten!" sehr schön umschrieben. Ich nenne das etwas vornehmer "Kreuzerldemokratie" und bin überhaupt nicht dafür, dass sich die Demokratie immer weiter von den BürgerInnen entfernt. Zu dieser Haltung des Dr. Fischer passt sehr gut, dass er bei allen möglichen Anlässen seine Stimme erhebt und seine Meinung kundtut, aber dort, wo er was hätte sagen sollen, beharrlich geschwiegen hat. Dazu zählte beispielsweise die unverschämte Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von 4 auf 5 Jahre, was einer Verkürzung der Rechte der StaatsbürgerInnen um 25 % gleichkam. Das passte allerdings zu seinem Verhaltensmuster.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.08.2015 12:35

gestern hams in salzburg fürn strache die "internationale gespielt" passt genau, strache wird dem kreisky immer ähnlicher was politik betrifft.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 20.08.2015 11:37

Schweizer, Ihr habt es besser. Ihr wählt Euch keine UNFÄHIGEN und RÜCKGRATLOSE.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 20.08.2015 11:54

Das impliziert das Österreicher unfähig sind zu Wählen.
Sie verdienen das was sie gewählt haben.

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feminister (1.314 Kommentare)
am 20.08.2015 21:04

Jenni, dein Gesabber interessiert niemand!!!

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 20.08.2015 11:32

Unser HBP soll sich aus der kleinen Tagespolitik heraushalten, auch wenn es einem lebenslang dienenden Parteisoldaten schwer fällt.

Dafür sollte er bei schwerwiegenden und wichtigen Problemen aufschreien. Darauf warte ich schon die zweite Amtsperiode.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.08.2015 10:47

war UHBP auch am clo in traiskirchen?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 20.08.2015 11:20

langweilige Frage - eines Eidgenossen nicht würdig

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.08.2015 12:00

@vincens.....dr. bruno kreisky einst chef, sagte mal. immer wenns um was wichtiges zum entscheiden gibt, geht der heinzi aufs clo.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.08.2015 10:45

laut einen bericht der o.ö. nachrichten,(darf nict kommentiert werden) verdient einen flüchtlingsbetreuerin in traiskirchen 2400.- euro brutto, für zahnpasta austeilen und bettwäsche einsammeln.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 20.08.2015 11:01

Javon einer Schweizer Firma, die vom Ministerium kassiert und selbst noch Gewinn macht.
Caritas Diakonie RotesKreuz hätten da mehr Kompetenz und jahrlange Erfahrung mit solchen Herausforderungen. Aber nein doch - die könnten zu menschenfreundlich sein.
Aber die hätten auch mehr ehrenamtliche Unterstützung aus der Bevölkerung als ein unbek. Schweizer Firma spezialisiert auf das Geschäft mit den Flüchtlingen. Aber das wollte und will man politisch nicht ....
Ein Trauerspiel!!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 20.08.2015 09:56

Ich zitiere aus dem Post;

Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter drohen der Brüsseler Behörde mit einer Klage,.... Die geltende Asylverordnung ("Dublin-III") müsse binnen zwei Monaten an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden – andernfalls solle die Bundesregierung eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen.
Große Erfolgsaussichten hat der Vorstoß aber nicht. Die EU-Kommission reagierte kühl auf die Ankündigung. "Jetzt ist definitiv nicht die Zeit, um gegeneinander vor Gericht zu ziehen", sagte die Kommissionssprecherin Annika Breidthard in Brüssel.

Auch der Regierungspartner ist nicht überzeugt von der Idee. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt gibt einer Klage wenig Chancen. Die Juristen des Regierungschefs zweifeln nämlich am Rechtsgutachten, das Mikl-Leitner in Auftrag gegeben hat.
-
Dazu kann sich jetzt jeder von euch seinen Teil denken.
Zahlen und brav folgen was angeschafft wird dürfen wir Österreicher, mehr nicht..

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mobilstation (622 Kommentare)
am 20.08.2015 09:33

Wie lange noch? Wer stoppt die neue Völkerwanderung? Wann werden die UNO und die EU endlich aktiv, um vor Ort die Kriegerischen Auseinandersetzungen einzudämmen und die betroffene Bevölkerung zu schützen. Wie sagte doch der bei uns so verteufelte Frank Stronach: Wir sind doch eine zivilisierte Welt und schauen einfach zu wie Verblendete Tausende Menschen öffentlich umbringen und dies auch noch stolz via Medien präsentieren können. Europa steht so vor einem Kollaps.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 20.08.2015 09:15

...und wieder sind die Grünen die mehrheitenbringer. Man benötigt ja eine 2/3 mehrheit für diesen Unsinn.
Durchgriffsrecht ist undemokratisch !
Die Wahlen werden interessant

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 20.08.2015 10:03

Durchgriffsrecht ist dringend notwendig, weil NichtFP-Bürgermeister wegen der Fremdenfeindlichkeit und Angstpropaganda der Blauen um ihre Position fürchten müssen. So einfach ist das.

Das Durchgriffsrecht ist eigentlich keines:
Es gilt nur für Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen,
nur bis zur Grenze von 1,5% der Bevölkerung
und nur in Gemeinden in über 2000 Bewohnern.

Was soll die Aufregung? Das muss doch zu bewältigen sein, auch wenn man das Herz am rechten Fleck hat. Oder?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 20.08.2015 10:54

vinzig...die Quote ist schnell erhöht !

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 20.08.2015 11:04

Könnten Sie mal positiv denken und nicht gleich überall rotschwarzgrün sehen?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 20.08.2015 11:06

vinzenz2015 ...etwa so wie du ???

Du bist keinen Deut besser wie der Grandiose ZAPPO1410 !

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 20.08.2015 11:22

Gäääähnnnn!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 20.08.2015 10:06

Und wo sind und wo waren!! die Blauen die Mehrheitsbringer. Für Hypo werden wir noch länger zahlen! Vergessen???

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 20.08.2015 10:53

vinzenz2015... (FRISCHLING) auch für Wien werden wir zahlen bis zum Sankt Nimmerleinstag !

WIEN ca. 10 Milliarden minus Tendenz steigend ! (SPÖ)

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