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Finanzprokurator zu Eurofighter-Deal: "Ich hätte ihn nicht empfohlen"

Von Jasmin Bürger, 31. Mai 2017, 19:11 Uhr
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, sieht Eurofighter-Hersteller unter Betrugsverdacht.   Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Eurofighter-Vergleich am Mittwoch im Untersuchungsausschuss kritisiert.

Wolfgang Peschorn ist ein gut informierter Mann: Als Präsident der Finanzprokuratur ist er seit elf Jahren nicht nur Vertreter der Republik vor Gericht, sondern auch Berater der Regierung in heiklen Fragen.

Als solcher saß er denn auch 2007 zunächst neben dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) mit am Tisch, als dieser mit dem Eurofighter-Hersteller EADS um einen Ausweg aus seinem Flieger-Dilemma feilschte. Doch als es in die heiße Verhandlungsphase um einen Vergleich ging, forderte EADS Peschorns Abzug. Darabos willigte ein, die Gespräche übernahm federführend sein damaliger juristischer Berater Helmut Koziol.

Was dazu führte, dass die Details, wie es zur Stückzahlreduktion von 18 auf 15 Flieger samt abgewandelter Konditionen kam, bis heute lückenhaft sind. Über seine Motive und die Gespräche muss Darabos heute ab 9 Uhr im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Alternativen zu Vergleich

Aus Peschorns Sicht hätte es durchaus Alternativen zum Vergleich gegeben, wie er bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss darlegte. Zwar sei die Lieferunfähigkeit von EADS, wegen der heuer Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus erstattet wurde (siehe unten), "damals nicht in der Klarheit" offenkundig gewesen, sagte er. Dennoch hätte die Republik auch bis zum ersten Liefertermin zuwarten können. Die Lieferunfähigkeit wäre schon damals "ein Rücktrittsgrund gewesen".

Seine Expertise sei aber ab Mai 2007 nicht mehr gefragt gewesen, bis dahin habe die Finanzprokuratur im Auftrag des Verteidigungsministeriums den 2003 geschlossenen Kaufvertrag auf alle möglichen Szenarien geprüft. Als der Vergleich fertig gewesen sei, "habe ich die Vergleichspunktation ausgehändigt bekommen, aber ich habe bis heute keine Aufklärung erhalten von den Personen, die die Gespräche geführt haben", so Peschorn.

Auf die Frage, ob es ein guter Vergleich sei, sagte er: "Ich hätte ihn nicht empfohlen."
Mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung kritisierte schon 2008 und 2013 der Rechnungshof (RH) in Prüfungen des Vergleichs. Prüferin Caeser-Stifter bestätigte die Kritik bei ihrer Befragung.

Eine "Gesamtbeurteilung" des Vergleichs sei für den RH nicht möglich gewesen, "uns haben wesentliche Kalkulationsunterlagen zur Berechnung der Ersparnis gefehlt", sagte sie. Auch auf Nachfrage hätten die Prüfer keine zusätzlichen Unterlagen erhalten. So seien für den Rechnungshof etwa auch die 57 Millionen Euro an Abbestellungskosten für die um drei Stück reduzierten Flieger "nicht nachvollziehbar".

Eine vergleichbare Vorgangsweise habe sie "in 20 Jahren Prüftätigkeit" nicht erlebt, sagte Caesar-Stifter zum Ablauf – nach Peschorns Abzug habe es "keinerlei Dokumentation" mehr gegeben.

>> Mehr Details gefällig? Den Liveblog zur heutigen Sitzung des Eurofighter-U-Ausschuss können Sie hier nachlesen

Video: ORF-Reporter Jörg Hofer gab zu Mittag einen Überblick über die Causa Eurofighter und berichtet darüber, was von den Zeugen zu erwarten ist.

Der Darabos-Vergleich

Die im Wahlkampf 2006 versprochene Abbestellung der Eurofighter konnte der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) nicht liefern, er einigte sich 2007 mit EADS auf einen Vergleich.

Statt 18 bestellte die Republik 15 Eurofighter, durch den Verzicht auf Flieger der neueren Tranche 2 zugunsten der Tranche 1 reduzierte sich der Gesamtpreis. Laut Darabos lag die Einsparung bei 370 Millionen Euro, der Rechnungshof konstatierte lediglich 267 Millionen – und mangelnde Einsatztauglichkeit der Eurofighter.

Darabos’ Nach-Nachfolger Hans Peter Doskozil (SP) brachte heuer im Februar Anzeige wegen Betrugs gegen den Eurofighter-Hersteller ein: Demnach sei die Tranche 2 nie lieferbar gewesen. Auch 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz fordert die Republik.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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HiPhi (557 Kommentare)
am 02.06.2017 03:16

Diese jämmerliche Witzfigur namens Darabos hat in seiner "Karriere" als Verteidigungsminister nicht nur beim Thema Eurofighter sondern z.B. auch bei mehreren Postenbesetzungen (mit ngativem juristischen Nachspiel) oder beim Thema Wehrpflicht gegen jegliche Logik, Hausverstand & den Rat von Experten gehandelt, daß man als Bürger/Steuerzahler nur hoffen kann er landet gemeinsam mit einigen anderen seines "Kalibers" im Häfn!

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kalathos (196 Kommentare)
am 01.06.2017 12:20

Ausnahmslos alle in den Beschaffungsvorgang der Eurofighter verwickelten Politiker und deren Amigos sollte man jedoch vorsorglich ausreichend Platz im Strafgefangenenhaus Stein schaffen. Denn mehr als für jeden anderen Bürger müsste auch für Politiker gelten, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, wenn es auch in den meisten Fällen purer Machtmissbrauch viel eher als Dummheit war, der zu diesen Skandalen führte.
Was Peter Pilz im Alleingang mit seinen Mitarbeitern schaffte, müsste doch auch den Bundesregierungen möglich gewesen sein. Die aber zeigten kein Interesse daran, Licht in das Dunkel dieses Beschaffungsvorganges zu bringen, der neben der Hypo-Alpe-Adria zum größten Wirtschaftsskandal der 2. Republik geworden ist.So viel kann man heute schon sagen.
Aus dieser Verantwortung sind weder ÖVP noch SPÖ zu entlassen. Denn die haben in trauter Gemeinsamkeit den 1. Eurofighter-U-Ausschuss bereits abgedreht,lange bevor er noch brauchbare Ergebnisse liefern konnte.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 01.06.2017 11:41

Ein vorbehaltloses Danke an den GRÜNEN PILZ!

Dass ich so etwas als deklarierter FPÖler schreibe, ist beachtenswert!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 01.06.2017 13:02

Wann wird der Gusenbauer, damals als das Geschäft mit der EADS aktuell war, geladen?

Unter seiner Aufsicht wurde der Deal mit EADS und Darabos verhandelt und aktualisiert.

Unter seiner Verantwortlichkeit als BK ist das Geschäft mit den Abfangjägern von EADS zustande gekommen, ER hätte das letzte Wort zu sprechen gehabt!

Der Darabos hat sich sicher an dem Geschäft nicht bereichert, er wurde als Bauernopfer im Regen einfach stehen gelassen!

Resümee;

Und die einen sind im Dunkeln und die anderen sind im Licht, doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht!

Noch nicht!

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 01.06.2017 09:07

das Besondere an diesem €-fighter Geschäft? ist wohl, dass 2 mal Schmiergeld geflossen ist, zuerst an die ad Geschäft? abschlossen und dann noch beim Darabos-deal! Das Gute daran allerdings, er wird wohl eine internationale geheime Vereinbarung geben, dass Korruption bei Waffen"geschäften" straffrei bleiben müssen, jedenfalls für die "Eliten"..

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 01.06.2017 08:18

Hr. Darabos "könnte" ja könnte wenn er will - heute ein großer werden, alles auf dem Tisch, aber wirklich alles!
Auch wenn es seinen Freunden und Förderer nicht schmeckt, auch wenn Hr. Gusenbauer belastet wird - es "müsste" Ihm Wurscht sein nur wenn er alles un-geschwärzt auf dem Tisch legt.

Wie gesagt, er "könnet" aus dem Schatten der ihm lenkt heraus treten...

Nur einmal im Leben die Wahrheit sagen, auch wenn es Weht tut weil vieles mit auffliegt - aber er könnte damit wirklich etwas bewegen...

Tut er nicht, der Rest fällt über ihn her...die Raben tun sich gegenseitig nix nur die Geier warten, denen ist das (W..)Futter...

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kalathos (196 Kommentare)
am 01.06.2017 12:30

Sie vergessen eines: Da müsste er eine Persönlichkeit sein, die er nie war und auch in dieser Angelegenheit nicht sein wird.
Ein Parteibüttel war er immer, wie die meisten Politiker auch, die es bis an die Spitze schafften.
Bei Darabos kommt noch hinzu, dass er aus der Schule des Fred Sinowatz kommt, der in einem Anfall von Ehrlichkeit meinte, dass er ohne Partei nichts sei.
Die Abhängigkeit der Politiker von ihren Parteien wird so zum Krebsgeschwür für die Politik in ihrer Gesamtheit. Das ist es, was zu beweisen war.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 01.06.2017 08:11

Unter Druck? Nein, wieso denn?

Auch wenn grobe Fehler oder Fahrlässigkeiten passiert sind, hat das keinen Einfluss auf die betroffenen Herren. Nicht einmal Einsicht kann man erzwingen, geschweige denn sich schadlos halten.

Man hat es beim UA Hypo gesehen, wo der damalige FM Pröll immer noch nicht einsichtig ist, und das alles entgegen der Fakten- und Aktenlage.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 01.06.2017 01:11

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 31.05.2017 22:43

Es wird schon Licht in die Sache kommen, wenn Schüssel und Grasser aussagen, da bin ich mir sicher.

Pilz wird diesmal nicht nachlassen und das ist gut so.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 01.06.2017 07:30

Wenn Grasser aussagt, kommt gar nix raus. Der hat ja noch Dutzende von Verfahren offen.

"Herr Grasser, wie spät ist es?" Antwort: " Ich entschlage mich."
"Herr Grasser, was für ein Tag ist heute?" Antwort: "Ich entschlage mich.........."

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amha (11.322 Kommentare)
am 31.05.2017 21:27

Einsperren und Schlüssel wegwerfen. Achja, Futterklappe zuschweißen!

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 01.06.2017 06:26

Welche Leut wir in der Regierung gehabt haben - und welchen Schaden die angerichtet haben. Unglaublich👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻

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tsn (274 Kommentare)
am 01.06.2017 11:50

Träumer.
In den 50er 60 er 70er Jahren als die Medien noch vollkommen
Parteihörig waren und nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist
war es noch viel ärger.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 01.06.2017 12:12

Und noch haben!

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( Kommentare)
am 31.05.2017 21:21

Was Darabos hier angeblich angestellt hat, ist ein Schaden von etwas über

312.000 Euro
Was kostet dieser Untersuchungsausschuss noch zusätzlich? Denkt doch einmal nach. Alleine die Personen, dann die Beamten, welche sich damit beschäftigen müssen. Wieviele Personen werden neben dem U-Ausschuss noch beschäftigt?
Beim SWAP 4175, da geht es um einiges mehr. Um soviel mehr, dass die Linzer es noch gar nicht wahrhaben können. Es geht umd Streitsumme von
417,000.000 Euro
warum redet davon niemand? Übrigens der derzeitige Stand liegt bei über 600 Millionen Euro. Bitte anklicken Na servas!

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 31.05.2017 22:02

Eulen-Till

Hat Dich Dein Bruder im Ungeist, der haschpe1 als Neuhusser vereidet, er dürfte ja momentan Fahrstunden nehmen, weil er nicht einmal ein Automatikgetriebe begreift und auf Kreuzungen schon in Nöte kommt, weil ihn der Stress so beutelt.

Oder hat er seinen Führerschein heute abgegeben, den dürfte er ja kurz nach dem Weltkrieg auf einem Ochsenkarren gemacht haben.

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( Kommentare)
am 01.06.2017 08:46

Hast du eine derart kindische Genugtuung, andere nur sinnlos anzustänkern? Mit Dummheiten, die nicht mehr beleidigend, sondern nur mehr dumm von dir sind. Ich bete täglich zu meinem Gott, dass ich nicht auch später so senil werde. Dass ich wenn mir nichts Neues zu einem Thema mehr einfallen kann, nicht mehr unbedingt Kontakt im Forum suche, weil mit deinem Verhalten sicher schon alle aus der persönlichen Umgebung vertrieben wurden.

Ja, es gibt leider sehr viele arme Geschöpfe, bei denen die Gedanken tot sind, aber der Körper noch lebt. Ich sehe es oft bei unseren Besuchen im Altersheim.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.06.2017 08:57

Eulen-Till

Du hockst täglich bis zu 12 Stunden im Forum, Unsinn pur ist wohl Deine Devise und da möchtest Du andere User belehren ?

Ich bin wesentlich jünger als Du und hoffe, nicht im Alter so blöde zu enden wie Deinereiner.

So jetzt kannst wieder das Knöpferl drücken !

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 01.06.2017 01:14

Ist Dir Demokratie ein Durchleuchten nicht wert? Stehen wir zur Demokratie mit alle ihren Möglichkeiten und mit all ihren Schwächen! Ein Untersuchungsausschuss ist Stärke der Demokratie!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 01.06.2017 07:07

Darabos hat die Sache noch einmal verschlimmbessert. Aber Dummheit ist nach dem Gesetz nicht strafbar.

Korruption ist schon strafbar, und das muss man Blau-Schwarz anlasten. Auch wenn man bekennender Schwarzer ist wie der Till.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 01.06.2017 08:52

Beim "fett" zitierten Schaden fehlt es um den Faktor 1000. zwinkern

Es sind über 300 Millionen und die Forderungen an die EADS gehen über eine Milliarde EUR hinaus.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 31.05.2017 21:00

Jeder weiß dass alle Beteiligten eingesperrt gehören!

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 31.05.2017 20:23

Seltsam, ein Schaden von ein paar hundert Millionen, keinerlei Aufzeichnungen, keine Protokolle, einfach nichts.....

Hr. Keiner war es und Niemand hat's gesehen!

Klaut einmal eine Tafel Schokolade - manche, besonders dreiste Verbrecher dürfen jede Gaunerei völlig ungestraft durchführen, das nenne ich Rechtsstaat und Demokratie!

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snooker (4.419 Kommentare)
am 31.05.2017 20:07

Das scheinen massive Fakten zu sein - allerdings die Sicht aus einer Seite.
Nun gilt es auch, die andere Seite zu hören.
Wird interessant sein, was Darabos dazu sagt.

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