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Finanzplan mit Kritik des Finanzministers

27. April 2016, 00:04 Uhr
Zitate der Woche: "Umfragen für die Fisch"
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Bild: (Reuters)

WIEN. Budgetplan der Regierung: Mehr Ausgaben durch die Flüchtlingskrise, Defizit-Absenkung bis 2020

Die Regierung hat am Dienstag ihre Finanzplanung bis 2020 vorgelegt – und die steht klar im Zeichen der Flüchtlingskrise: Mehr Geld gibt es für Integration, Innen- und Verteidigungsministerium. Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) sprachen nach dem Ministerrat auch von einer „sicherheitspolitischen Weichenstellung“.

Aus dem Mund von Finanzminister Hans Jörg Schelling klang das zuvor anders. Er machte vor allem deutlich, dass er die Aufstockung des Heeresbudgets, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) vorweg freudig verkündet hatten, von sich aus nicht vorgenommen hätte: „Es war der Wunsch des Parlaments, es war der Wunsch der Regierung“, so Schelling.

Aufgestockt wird in den kommenden Jahren die Entwicklungshilfe, mehr Geld gibt es heuer und 2017 für Integration. Insgesamt 500 Millionen Euro sollen in Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge fließen – wobei Schelling letztere besonders skeptisch sieht: Er geht davon aus, dass nur zehn Prozent kurzfristig einen Job finden.

Besser als erwartet ist das Jahr 2015 gelaufen: Erstmals konnte Österreich einen kleinen strukturellen Überschuss nach Brüssel melden. Für heuer kann die Vorgabe eines (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigten) „strukturellen Defizits“ von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) aber nur eingehalten werden, wenn die Kosten der Flüchtlingskrise (0,4 Prozent des BIP) abgezogen werden.

Weil das nach jetziger Planung 2017 nicht mehr erlaubt ist, droht nächstes Jahr ein Minus von 1,0 Prozent des BIP – deutlich über der erlaubten Höchstgrenze. Einen Budgetrüffel aus Brüssel erwartet Schelling dennoch nicht, weil die unerwartet gute Bilanz des Vorjahres als „Guthaben“ angerechnet werden kann.

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Budget Ausgaben Einnahmen bis 2020

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.04.2016 11:25

Jahrelang wurde unsere Sicherheit von diesen Unfähigen zertrümmert. Sowohl unser Bundesherr wie auch die Polizei. Nun bringt die Wahl einen Umschwung. Das benötigte Steuergeld wäre ganz leicht mit einer Staats und Verwaltungsreform zu generieren, aber diese Reformen werden von ROTSCHWARZ weltmeisterlich verhindert.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.04.2016 11:21

Auch von Schelling wird man einiger Zeit nur noch vom MITTELSTANDZERTÜMMERER sprechen.

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roeserl (1.276 Kommentare)
am 27.04.2016 08:05

Korrektur ich wollte 500.00,00 € schreiben sorry

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roeserl (1.276 Kommentare)
am 27.04.2016 08:03

Finanzminister..weiss nicht ob wir ausgabenseitig das schffen…aber bitte,sie müssen nur Die jenigen,die in Österreich gute Gewinne machen(wie XXX Lutz Hr FM)auch in Österrreich die erforderlichen Steuern,sowie jeder Arbeitnehmer,Pensionist,KMU denen das Geld vom FM unter Strafandrohung zur Abgabe abgenötigt wird.Ich bin sicher,würden alle die mehr als 500.00 € mit nur 40% anstatt mit 50 versteuern,braucht sich der FM über ausgabenseitige budgetere Massnahmen keinen Kopf zu zerbrechen

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 27.04.2016 08:54

Die aufgeblasene unstrukturierte Verwaltung/Politik gehört entrümpelt = ausgabenseitige Korrekturen.

Nicht Wasser in ein bodenloses Fass gestopft.

Wenn Sie anderer Meinung sind, dann zahlen Sie mehr, aber bürden nicht jenen auf, die nur für was zahlen wollen, was zweckmäßig ist.

Sie können auch gerne Spenden an die Politiker und Verwaltung machen, ohne Gegenleistung versteht sich, aber spannen Sie nicht Leute ein, die eine Gegenleistung für ihr Geld wollen. Und Jobszuschieben verstehen wir nicht unter Gegenleistung.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 27.04.2016 07:36

Plötzlich schwimmen wir im Geld!!!
Geld für Polizei, Heer, Parteienförderung...
dafür wird wahrschein die Pension gestrichen

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 27.04.2016 08:57

diese sorge teile ich auch. es kommt sicher schlimmer...

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 27.04.2016 09:04

Ja es stimmt bedenklich, da soviel in Polizei und Militär zu investieren.

Gerade beim Militär müsste deren Zweckmäßigkeit mehr als hinterfragt werden. Grenzschutz und Katastrophenschutz gehört jedenfalls nicht zu deren Feld. Da sind andere Institutionen gefragt.

Bei der Volksbefragung über das Bundesheer hat sich das Bundesheer gerade mit diesen Themen gebrüstet, die ihr gar nicht zuzuordenen sind.

Es ist ja auch nicht unbedingt effizient, da in Massen zu investieren, Qualität wäre gefragt. Wählen nicht auch Polizisten bevorzugt die FP?

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