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Mindestlohn: Ablehnung bei ÖVP für SPÖ-Vorschlag

WIEN. 1300 Euro Mindestlohn - die Forderung von Frauenministerin Heinisch-Hosek stößt beim Koalitionspartner ÖVP auf Ablehnung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte, dafür seien die Kollektivvertragspartner zuständig.

Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage zeigte sich der Ressortchef bezüglich des Vorschlages skeptisch.

ÖVP-Klubchef Kopf warnte davor, dass ein derartiges Vorgehen Arbeitsplätze vernichten könnte. Er verwies darauf, dass die Lohnpolitik Sache der Sozialpartner sei. Sollte nach Einführung der Mindestsicherung die berechtigte Diskussion über den Abstand zwischen Mindestsicherung und Mindestlöhne, zu einer Ansteigung der Mindestlöhne führen, könnte das "fatale Folgen" haben. Denn es hätte niemand etwas davon, wenn als Folge eines erhöhten Mindestlohnes Arbeitsplätze vernichtet würden.

Außenminister Spindelegger sagte, ein Anheben der Mindestlöhne wäre schön, aber nicht verwirklichbar. "Schauen sie sich die Wirtschaftslage an" so der Minister. Auch er sagte, die Lohnverhandlungen solle man den Sozialpartnern überlassen.

Heinisch-Hosek sagte zu den Befürchtungen Kopfs, sie verstehe nicht wie man so etwas behaupten kann. Niedrigverdiener würden den Großteils ihres Einkommens in den Konsum stecken, was wiederum für mehr Arbeitsplätze sorgen würde. Für Sozialminister Hundstorfer ist es logisch, dass der Mindestlohn steigen wird. "Das ist selbstverständlich die nächste Etappe", die Frage sei lediglich, wie schnell. Der Minister verwies darauf, dass 80 Prozent der Kollektivverträge schon jetzt über 1.200 Euro lägen.

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Hat sich jemand · von Arbeitsbiene (895) · 14.09.2010 20:05 Uhr

von den Schwarzen etwas Anderes erwartet? Die sind eine unwählbare Bagage.

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Der wird nach den Wahlen nötig sein!! · von puschl40 (825) · 14.09.2010 14:00 Uhr

Dieser Mindestlohn wird nach der Bekanntgabe der neuen Abzocke-Steuern (natürlich erst nach den Wahlen)wohl kaum ausreichen!!! Aber bitte nicht die Reichen besteuern, denn sonst ist der Wirtschaftaufschwung und die Arbeitsplätze unter 1300 Euros gefährdet!!! grinsen))

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können wir uns nicht leisten · von Frantisek71 (57) · 14.09.2010 13:34 Uhr

Wir brauchen das Geld, damit wir Mateschitz, Mensdorff-Pouilly und Konsorten die Agrar-Förderungen zahlen können. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder arme Schlucker schon über 1000 Euro im Monat hätte.

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Artikel 14. September 2010 - 14:06 Uhr
pat
Bild vergrößern Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner  Bild: APA (Archiv/Techt)

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