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Finale Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ

Von (luc), 15. Dezember 2017, 00:04 Uhr
Bild 1 von 12
Bildergalerie Schwarz-Blau auf Zielgerade: Kurz bei Van der Bellen
Bild: (APA/HANS PUNZ)

WIEN. ÖVP und FPÖ halten an einer Koalitionseinigung noch am Freitag fest. Zu Mittag trat ÖVP-Verhandler Gernot Blümel optimistisch vor die Journalisten - wenngleich der ÖVP-Wien-Obmann eingestand, dass weiterhin einige Punkte offen seien.

Gestern Abend, 19 Uhr, Palais Epstein: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gingen in die mutmaßlich letzte Nachtrunde, nach der heute, 52 Tage nach dem Verhandlungsauftakt, die schwarz-blaue Koalition endgültig Realität sein soll. Präsentieren will man den Regierungspakt freilich erst am Samstag, wenn er von den Parteigremien samt Ministerliste abgenickt worden ist.

Letzteres war der große Brocken des nächtlichen Finales. In Sachen Ressortaufteilung stand davor schon einiges fest, wie Kurz nach einem Besuch bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg in einem Punkt bestätigte: Der Bundespräsident habe ihm mitgegeben, dass er im Sinne der Gewaltentrennung die Ressorts Justiz und Inneres zwischen den beiden Koalitionspartnern aufgeteilt sehen möchte, berichtete Kurz.

Video: Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind am Freitag voraussichtlich in die letzte Runde gegangen. Es gebe noch ein paar offene Punkte, sagte Gernot Blümel aus dem ÖVP-Verhandlerteam:

VP-Verhandler Gernot Blümel hofft, dass man noch heute eine Einigung präsentieren wird: "Versprechen können wir's noch nicht, aber ich bin guten Mutes."

Wir übertragen die Statements von ÖVP und FPÖ nach den Koalitionsverhandlungen live:

 

Video: Aus dem Palai Epstein in Wien, wo sich ÖVP und FPÖ zur letzten Runde der Verhandlungen treffen, berichtet ORF-Reporter Matthias Schrom:

Blaues Anliegen

Ein Anliegen, das man erfüllen wird. Außer Streit steht, dass die FPÖ wunschgemäß das Innenressort erhält, mit Herbert Kickl als potenziellem Minister. Für die Justiz soll Kurz jedenfalls eine Frau suchen. Auch das zweite Sicherheitsressort, die Landesverteidigung, soll an die FPÖ gehen – wahlweise mit dem steirischen Parteichef (Mario Kunasek) oder jenem aus Vorarlberg (Reinhard Bösch) als Minister. Die Erfüllung seines zweiten großen Anliegens, ein blaues Außenministerium, musste sich Strache dann schon teurer erkaufen.

Die Europaagenden wandern ins Kanzleramt zu Kurz. Und die ÖVP soll, laut Stand Donnerstagabend, das strategisch wichtigste Ressort, das Finanzministerium, erhalten. Der FPÖ bliebe dort damit nur ein Finanzstaatssekretär als "Aufpasser".

Stark umkämpft war bis zuletzt das Wirtschaftsministerium. Nicht dass Strache Kurz die VP-Domäne streitig machen wollte; weil Blau das Infrastrukturressort für Norbert Hofer als "Superministerium" bestücken will, kämen der Wirtschaft etwa die Agenden für Energie und Bundesimmobilien abhanden. Eine mögliche Lösung: Als Standortressort könnte man vom Sozialministerium den Arbeitsmarkt übernehmen und zusätzlich für die Digitalisierung zuständig werden. Dass bei der erfolgreichen Casinos-Austria-Managerin Bettina Glatz-Kremsner (VP), der potenziellen Wirtschaftsministerin, nun doch die Lust an der Politik verflogen sein soll, könnte aber ein Hinweis auf ärgere Reibungsverluste bei diesen Attraktivierungsplänen sein.

Ähnlich heikel waren die Voraussetzungen im Bereich Soziales, dem als Ersatz für die AMS-Kompetenz die Gesundheit zugeordnet werden soll, mit der Gesundheitsökonomin Beate Hartinger (FP) als mögliche Chefin. Hartinger hätte dort etwa die Zusammenlegung von Krankenkassen, ein Reizthema für viele Bundesländer, zu orchestrieren. Die Fusion dieser Ministerien haben die Freiheitlichen aber bis zuletzt selbst bekämpft. Denn nur so wäre es zu verhindern, dass man bei der Verteilung der 14 Ressorts mit 6 zu 8 den Kürzeren zieht. 

Offene Punkte: Studiengebühren, direkte Demokratie

Der unbestätigte Plan der Koalitionsverhandler, wieder Studiengebühren einzuführen, löst eine Welle der Empörung aus. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warnt: „Damit wird eine Bildungshürde eingezogen, die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, von den Unis abhalten wird. Bei der ÖVP ist diese soziale Selektion offenbar erwünscht – die FPÖ hat sich aber immer dagegen ausgesprochen und verrät die Arbeitnehmer-Familien.“ Für die Hochschülerschaft sagte Lena Köhler (Uni Wien): „500 Euro pro Semester bedeuten eine immense Belastung.“
Schwarz und Blau wollen mehr direkte Demokratie und haben ihre Vorstellungen bereits vor Wochen dargelegt.

Die FPÖ-Variante sieht (mit vier Prozent der Wahlberechtigten) eine niedrigere Hürde vor, ab der ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden soll. Die ÖVP plädiert für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte gestern, die Entscheidung über die endgültige Regelung sei noch nicht getroffen. Laut Verhandlerkreisen dürfte es heute oder morgen einen Kompromiss geben, der „eher bei zehn Prozent“ liegen sollte.

 

Herbstferien lösen nicht überall Begeisterung aus

Die Koalitionsverhandler wollen die Zeit zwischen dem Nationalfeiertag und Allerheiligen/Allerseelen österreichweit in Herbstferien umwandeln. Dafür könnten die Sommerferien entsprechend verkürzt werden.

Dieses Vorhaben hat schon Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verfolgt. Sie plante bundesweit einheitliche Herbstferien zwischen 26. Oktober und 2. November, fand aber keine Verbündeten.

Derzeit gibt es vier schulautonome Tage an Pflichtschulen, fünf an höheren Schulen. Diese sind laut Schulzeitgesetz für Lehrer Arbeitstage; sie wären zur Weiterbildung zu nutzen. Zwei der schulautonomen Tage legt der Landesschulrat fest, über die restlichen entscheiden Eltern, Lehrer und Schüler in den Schulgremien.

Wenig Begeisterung zeigt der schwarze Lehrergewerkschafter Paul Kimberger. „Wir führen diese Diskussion zum gefühlten 367. Mal“, sagt Kimberger. Weder unter den Pädagogen noch unter den Eltern gebe es derzeit eine einheitliche Position zu Herbstferien. Er finde es aber „befremdlich, dass man uns jetzt aus den Regierungsgesprächen ausrichtet, dass es hier eine neue Regelung gibt, ohne mit den Betroffenen zu reden“.

 
 
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83  Kommentare
83  Kommentare
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aoci62 (510 Kommentare)
am 15.12.2017 13:40

fasse zusammen :

strachelos,Biene1,fanfarikuss,Mitreden, meisterleister,weyermark

wissen bis jetzt nicht was "linksradikal" ist .....( shame on me ich ja auch nicht , nur verwende ich es nicht)

dafür wissen sie wie man womit schmeisst:

weyermark schmeisst steine
biene1....stinkbomben
strachelos...tomaten......

2te Frage ...wie definiert sich rechtsradikal? tut´s ihr euch da leichter?

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( Kommentare)
am 15.12.2017 15:34

Weißt ja eh,
daß 1 Dummer mehr fragen kann,
als 10 Weise beantworten können.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 15.12.2017 17:17

ich probiere es nocheinmal ...wäre nur 1 Frage ( die bleibt gleich auch wenn ich sie gefühlt 10mal genauso gestellt hatte)

das 10 Weise eine einfache Frage nicht beantworten können diese Weisheit kenne ich nicht, denn dann wären die Weisen dann einfach die Dummen....hmmmmm

also eine Frage , die Einzige....

gib mir lieber Weiser grinsen die Definition zu "LINKSRADIKAL"? .....

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( Kommentare)
am 15.12.2017 19:08

Ich kann nicht nachvollziehen, das Wort "linksradikal"
in einem meiner Kommentare verwendet zu haben,
und auch nicht, daß ich Ihnen angeboten hätte,
Ihre Wissenslücke drüber schließen zu helfen.
Darüber sollten Sie im Lexikon nachschlagen od. einfach googeln.
Auch dürfte es an Ihrer Leseschwäche und Fehlinterpretation
liegen, ich hätte behauptet ein Weiser zu sein.
Mitnichten - ich glaube nur, daß selbst Weise gewisse Fragen
gewisser Leute nicht beantworten können.

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( Kommentare)
am 15.12.2017 18:59

Methode Silberstein!
Weyermark schmeißt Steine
Biene 1... Stinkbomben
Strachelos.... Tomaten
noch Fragen ?

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futzi (1.535 Kommentare)
am 15.12.2017 13:35

Grausig

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 15.12.2017 13:21

Jetzt weiss ich was bei den blauen und türkisen Entlastung heisst:
Es wird eine Steuerreform im Ausmass von 14 Milliarden versprochen.
Diese wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Als Ausgleich wird die Studien-Gebühr eingeführt,
Und als Extrabonus, quasi als Weihnachtsgeschenk der 12 Stundentag eingeführt.
Alles nur zum Wohl der Arbeitnehmer.
Ein Schelm, der böses denkt, dass Pierer seine Grossspende vergütet bekommt.
Oder hat er nur aus karitativen Gründen die notleidende türkise ÖVP unterstützt.
Welche faulen Ostereier bekommt der Steuerzahler noch serviert?

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ohnooo (1.470 Kommentare)
am 15.12.2017 19:28

nana, gehen Sie nicht so streng mit unseren neuen Machthaberern um. Dafür dürfen doch jetzt die Bordelle näher bei Schulen sein. Das ist doch was, oder etwa nicht?

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wauzbert (179 Kommentare)
am 15.12.2017 12:30

vom Himmel hoch, da komm ich her. Warten die auf das Christkind?

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futzi (1.535 Kommentare)
am 15.12.2017 13:37

Nicht mehr !!

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 15.12.2017 12:03

strache sagte doch vor der wahl: wenn wir dritter werden, gehen wir in opposition. sie sind dritte geworden, jetzt sind sie mit basti-bubi zusammen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 15.12.2017 12:07

die haben einen informellen Wettbewerb laufen: Wer erzeugt mehr Widerstand im österreichischen Volk ? Postings mit Begründung sind willkommen.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 15.12.2017 13:26

Das gab es schon einmal....
Vor langer langer Zeit, als Politiker noch Mascherl trugen.
Da gab es den selben Spruch.
Doch dieser Politiker wurde sogar Bundeskanzler.
Der einzige Unterschied zu jetzt ist die Partei.
Damals waren es die Schwarzen, jetzt sind es halt die blauen.

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il-capone (10.316 Kommentare)
am 15.12.2017 11:48

Alles Soziale unbedingt der FP anhängen.
Der Ösl ist ganz heiß drauf, was er von den Anti-Sozialen erwarten kann.
Vom Säugling bis zum Rentner.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 15.12.2017 11:28

wäöhrend sich von den meisten Kommentaren schon ein gewisse Müdigkeit ob der Koalitionsverhandlungen herauslesen lässt, weil nur Vollholler dabei herauskam, scheint der "Meisterleister" noch ganz fit zu sein.

Aber wie definiert sich "linksradikal"?

Tät mich interessieren. Wahrscheinlich auch den Wastl. Mit einem abgebrochenen Jusstudium weiß er ja wie wichtig im Recht Begriffsbestimmungen sind.

Also was ist "linksradikal" ...schmeißen die gar Bomben ?

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( Kommentare)
am 15.12.2017 11:30

......schmeißen die gar Bomben ?
Nein, nur Pflastersteine.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 15.12.2017 11:34

Ich versuche es noch einmal : wie lautet die Definition für "linksradikal"

und...........die Julia Herr schmeißt danach Pflastersteine ?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.12.2017 11:43

So sehen die Blauschildboys das offenkundig - wer sich gegen Personen mit Neonazikontakten oder -vergangenheit in Ministerehren verwehrt, wirft natürlich auch Pflastersteine...

https://www2.sosmitmensch.at/appell-an-van-der-bellen

https://www2.sosmitmensch.at/dl/moKpJKJKMlLJqx4lJK/Extremismus_Dossier_zu_Fuehrungskraeften_der_FPOE_November_2017_.pdf

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 15.12.2017 11:52

GrünInnenlinke könnens halt nicht verwinden, dass sie abgemeldet sind.
Und wenn diffamieren die einzige Oppostionsmethode ist, tun sie mir doppelt leid.......

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 15.12.2017 13:11

Langjähriges Mitleid für F Fanboys hat ja jetzt ein Ende. Schön dass das Mitleid weiter bestehen bleibt zwinkern

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 15.12.2017 12:39

Wartest du auf ein Video vom schwarzen Block in Aktion?

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 15.12.2017 13:52

Was genau hat der "schwarze Block" mit einer österreichischen Politik links des rechten Haufens der derzeit das sagen hat zu tun.

Ich konfrontiere euch auch nicht tagein tagaus mit e.g. Gottfried Küssel, VAPO oder irgendwelchen Blut&Ehre Bewegungen.
Obwohl hier die Distanz zur FPÖ wesentlich kürzer ist.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 15.12.2017 11:52

maximal Tomaten.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 15.12.2017 12:47

Genau. So wie in Hamburg.
Da waren die kleinsten Steine so groß wie Tomaten.

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 15.12.2017 12:37

Stinkbomben...

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 15.12.2017 13:10

Linksradikal beduetet heutzutage nicht vollkommen begeistert vom Ergebnis einer jungen Schüssel voller Zahntechniker zu sein zwinkern

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 15.12.2017 11:04

Jetzt kommt der große Auftritt des Sascha van der Bellen! Er hat mit Sicherheit "Listen" in einer seiner hofburgischen Schubladen liegen, die "Rülpser" von möglichen FP-Ministern beinhalten und damit von ihm nicht angelobt werden können. Das "Mauthausen-Komitee"(Häupl, Stöger, Fischer, Schönborn, Erich Foglar, Franz Vranitzky, Dr. Baumgartner vom DÖW, Julia Herr-die linksradikale Bundesjugendvertreterin etc. gehören zum Kurratorium) wird da als Quelle angegeben werden. Wie jüngst im Wahlkampf schon ausprobiert. Man hat in der Vergangenheit diesen Verein zu Parteipolitik missbraucht. Denn wenn ein Vranitzky, Häupl, eine Julia Herr dies zetternd und entrüstend verkünden, interessiert diese offensichtliche parteipolitische Agitation niemand mehr. Das wäre dann so, als wenn Qualitätsmedien berichten, dass Assad lt. CIA oder Nato fürchterliche Kriegshandlungen setzt. Das wäre nicht gut, dazu braucht man eine "Beobachtungsstelle für syrischen Menschenrechte".

Vollholler für HC, lacht Kern.

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 15.12.2017 11:17

Ich kann nicht nachvollziehen was Sie mit Ihren Posting sagen wollen. ABER:

Ich könnte sehr gut verstehen wenn VdB keine rülpsenden Minister angelobt.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 15.12.2017 11:23

Tuts noch sehr weh, dass Hofer jetzt nur ein Ministerposterl bekommt, statt staatstragend eine Schmalztolle im Fernsehen präsentieren zu dürfen? zwinkern

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( Kommentare)
am 15.12.2017 11:29

Sie werden doch unserem Herrn BP nicht unterstellen wollen,
daß er im Fernsehen eine staatstragende Schmalztolle
(was immer das ein möge) präsentieren darf ?

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( Kommentare)
am 15.12.2017 12:10

Deine Interessen möchte ich haben !
Interessierst dich eigentlich auch für Sinnvolles, Nützliches,
Lebensnotwendiges oder bist nur ein Ewiggestriger ?
Aber für dich ganz alleine im Vertrauen:
Ich habe nichts mit der Gründung der Keimzelle Österreichs
durch die Bayern unter den Babenbergern zu tun gehabt,
aber mein Uröhi war genau in dieser Gegend Bauernanführer.
Oder war das Alles gar nicht der Kern deiner Frage
und kannst dich nur nicht genau ausdrücken ?
Aber zum so daherposten reicht es wohl alle Mal.

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Habakuk (606 Kommentare)
am 15.12.2017 11:33

Also mich würde interessieren ob das Mauthausen-Komitee die seinerzeitige Aussage von Bruno Kreisky "Wenn die Juden ein Volk sind, so ist es ein mieses Volk." heutzutage auch als antisemitischen Rülpser bezeichnen würde....

Quelle:

http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/boehler_kreisky.pdf

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max1 (11.582 Kommentare)
am 15.12.2017 11:53

Aber Herr/Frau Habakuk,
wie können Sie so etwas nur annehmen????

Herr Kreisky hat die Weichen für die neoliberle Übernahme der seinerzeitigen "Sozialistischen Partei" vorbereitet. Die Nachfolger haben es vollendet. Jetzt sind die Originale am Zug.

Semiten in Israel gibt es nur sehr wenige und diese sind meist Palästinenser. Der Großteil der israelischen Bevölkerung sind aschkenasische Juden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Aschkenasim

Also sind Antisemiten gegen die Araber, schon komisch wie in dieser Welt alles verkehrt herum ist.

https://www.staff.uni-giessen.de/~g31130/PDF/marx/judenfrage

Soweit zu Kreisky, was immer ab voraussichtlich nächster Woche passieren wird, wir können davon ausgehen dass es schon lange geplant ist. The Gnrand Cessboard von Zbigniew Brzeziński gibt darüber erschöpfend Auskunft.

Wünsche uns, dem Volk alles Gute.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.12.2017 12:43

Kompliment, richtig erkannt!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 15.12.2017 11:56

dein Kommentar könnte eine gewisse antisemitische Einstellung widerspiegeln. Warum sonst ? Bei den Regierungsverhandlungen geht es ja nicht um dieses Thema.

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( Kommentare)
am 15.12.2017 10:45

Weil es die Regierung in spe gerne mit Noten hat,
hier meine Beurteilung:

Betragen bei den Verhandlungen...1
Fleiß bei den Verhandlungen......1
Studiengebühren..................2
Herbstferien.....................2
Kammerreform.....................3
Ministernominierung..............3
Demokratiereform.................4
Steuerreform.....................4
Verwaltungsreform................5
Nichtraucherschutz...............5

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 15.12.2017 11:25

Wir stimmen beinahe mit der Benotung überein, nur dass ich bei dieser Bewertung das polnische Notensystem als Grundlage heranziehe! grinsen

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( Kommentare)
am 15.12.2017 11:37

Könnten'S uns aufklären ?
Vielen von uns ist polnische System nicht geläufig.
Aber nicht, daß am Ende für die Verwaltungsreform
und den Nichtraucherschutz
ein Einser herausschaut.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 15.12.2017 13:07

die Bestnote gibts für die politische Selbstdemontage noch vor Regierungsantritt inklusive dem Bruch des Wahlversprechens den Volkswillen als Maß aller Dinge haranzuziehen. So wunderbar und schamlos die eigene Unseriösität offenbaren, dafür gibts ne begeisterte Bestnote, nicht für die Sache an sich zwinkern

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( Kommentare)
am 15.12.2017 13:20

Schade, weil dann sind wir doch wieder nicht einer Meinung.
Auch, weil ich nicht des piefkinesische "ne" verwende, sondern
das hier zu Lande übliche "eine" (so viel Zeit muß sein!).

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 15.12.2017 10:38

Hypo
Buwog
Blaufunk
Terminal Tower
Strasser
Martinz
http://orf.at/stories/2249375/2249415/ (Interressant,da zum Schluß nur ÖVP/FPÖ)
Grasser&Co
https://kurier.at/politik/inland/ein-korruptions-ranking-in-schwarz-blau/253.023.848

Ich gehe jetzt essen...

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Flachmann (7.109 Kommentare)
am 15.12.2017 12:33

Da haben die Roten schon wieder die Nase vorn:
Konsum,Bawag,Alu Ranshofen,Steyerwerke,DDSG,Tabakfabrik,Semperit, Voest,Akh, Kh-Nord, Gewerkschaft usw.usw.

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Flachmann (7.109 Kommentare)
am 15.12.2017 12:35

Da haben die Roten schon wieder die Nase vorn:
Konsum,Bawag,Alu Ranshofen,Steyerwerke,DDSG,Tabakfabrik,Semperit, Voest,Akh, Kh-Nord, Gewerkschaft usw.usw.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 15.12.2017 12:49

flachmann: das ist alles nichts gegen die verbrechen unter den größten versager als bk, schüssel. denn was diese gauner mit der hyypo alpe adria verbrochen haben, wird die gerichte noch jahrelang beschäftigen, außerdem sind schon viele v. den verbrechern eingesperrt worden.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.12.2017 10:37

Viele Quotenfrauen der Quote wegen .....

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.12.2017 13:39

Die Dr. Kneissl wird hochgelobt.
Angeblich die einzige, die auch fachlich was drauf hat.
Und weiblich!

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Aubergineur (632 Kommentare)
am 15.12.2017 09:01

Je früher die Regierung steht, umso früher können in einigen Jahren die Gerichtsverfahren gegen Korruption starten, welche mit dieser Regierung wieder Einzug hält.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.12.2017 10:11

Und desto früher kann sie abgewählt werden.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.12.2017 10:38

wen willst denn statt dessen ? Rot & Grün ? 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 15.12.2017 10:56

Ja, bevor ich die Buberl&Burschen in Regierungsverantwortung habe da hätte ich lieber eine weltfremde Lesbe. Die macht wenigstens nichts mit gewalt kaputt.

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