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Filzmaier: „Kärnten könnte FPÖ nun entscheidende Prozente kosten“

Warum Neuwahlen in Kärnten sehr unwahrscheinlich sind, sagt Politologe Peter Filzmaier im Interview.

„Kärnten könnte FPÖ nun entscheidende Prozente kosten“

Bild: volker weihbold

OÖNachrichten: Auch wenn sich die FPK sträubt: Gibt es eine Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen in Kärnten?
Peter Filzmaier: Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Erstens einen Beschluss des Landtags, den die FPK aber auch ohne ÖVP durch Verlassen der Landtagssitzung verhindern kann – wenn er aus dem Ausschuss überhaupt ins Plenum kommt. Zweitens gäbe es hypothetisch noch die Möglichkeit, dass der Bundespräsident nach einer Zwei-Drittel-Zustimmung im Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung den Kärntner Landtag auflöst mit Neuwahlen als Folge. Das ist erstens seitens der Bundesregierung unwahrscheinlich. Und zweitens müsste der Bundesrat, die Vertretung der Länder, einen für die Länder gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Das ist auch nicht zu erwarten.

Vor allem die FPK widersetzt sich weiter der Neuwahlforderung. Könnte ein „moralischer Druck“ aus der Bevölkerung die Wahl erzwingen?
Der Druck war nicht groß genug, als Anklage gegen Uwe Scheuch erhoben wurde. Er war nicht groß genug, als erst zwölf, dann sechs Millionen Euro Honorar für ein sechsseitiges Gutachten als in Ordnung galten. Es fehlt langsam der Glaube, dass in Kärnten der moralische Druck irgendwann groß genug sein könnte.

Angenommen, es gäbe jetzt Neuwahlen – wäre ein rot-grüner Erfolg in Kärnten zu erwarten?
Unbestritten würden FPK und ÖVP Verluste erleiden. Aber diese Verluste müssten sehr groß sein, damit sich etwas ändert. Denn in Summe hatten die zwei Parteien zuletzt über 60 Prozent der Stimmen. Zudem: Würde der Kärntner Landtag von der Bundesebene aufgelöst – was ich für sehr unwahrscheinlich halte –, würde das zu einem gigantischen Regionalstolz-Wahlkampf der FPK und für diese Partei zu einer Schadensbegrenzung führen. Denn gegen die „bösen Wiener“ zu sein, war immer die populärste Strategie in Kärnten.

Ist die ÖVP in Kärnten davon bedroht, nach vorgezogenen Wahlen nicht mehr in den Landtag zu kommen?
Die ÖVP ist in Kärnten schon lange marginalisiert. In manchen Bezirken ist sie kaum noch vertreten. Die Teilorganisationen, sonst eine Stärke der ÖVP, sind teilweise nicht existent. Eine Implosion der ÖVP Kärnten ist nicht ausgeschlossen – auch weil sich Nicht-Mitwisser in der aktuellen Causa ja selbst distanzieren und möglicherweise abspalten und lösen müssen.

Nun gibt es von der Bundes-VP und von Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher Neuwahlsignale. Aber das sind alles Leute, die kein Mandat haben. Einen Neuwahlbeschluss müssten dagegen jene treffen, die gerade damit an der Abschaffung des eigenen Jobs arbeiten. Landesrat Achill Rumpold sagt ja, er tritt als Landesrat nicht zurück. Bei Neuwahlen müsste er schon froh sein, wenn er wieder auf die Liste kommt. Als Landesrat wird er ganz sicher nicht mehr nominiert.

Aber eine fiktive Neuwahl zu diskutieren ist müßig. Was tatsächlich veränderndes Potential hätte, ist die Frage: Gäbe es eine neue Partei in Kärnten, die die Chance hätte, in den Landtag einzuziehen? Das theoretische Potential wäre vorhanden. Aber solch eine Partei gibt es bisher nicht.

In Österreich und besonders in Kärnten fehlt es unbestritten an Rücktrittskultur. Hat das nicht auch damit zu tun, dass die Personaldecke von guten Leuten in den Parteien so gering ist?
Die Personaldecke in Kärnten bei den betroffenen Parteien bewegt sich in konzentrischen Kreisen der immer selben Leute. Das System in Kärnten ist derart pervertiert, dass diejenigen, die die „positive Erneuerung“ sind, zurücktreten und aus der Politik ausscheiden. Während diejenigen, die für die aktuellen Entwicklungen verantwortlich sind, bleiben. Das ist ein ganz seltsamer Prozess. Kärntens einstige SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig hat im Hypo-Aufsichtsrat als einzige gegen die Gebarungen protestiert und ist zurückgetreten mit der Begründung, sie könne diese Art von Politik nicht mitmachen. Diese Leute gehen aus der Politik. Jene aber, die die Politik des „Systems Haider“ gemacht haben, bleiben.

Sie haben Gabriele Schaunig angesprochen: Die Kärntner SPÖ hat einen außerhalb von Kärnten ziemlich unbekannten Vorsitzenden (LH-Stellvertreter Peter Kaiser) und hat sich in den letzten Jahren mit internen Streitereien beschäftigt. Wie ist denn die SPÖ-Kärnten heute aufgestellt?
Die Kärntner SPÖ hat eine Stärke: Das sind – trotz der Verluste bei den letzten Kommunalwahlen – die Bürgermeister. Natürlich sind alle Verallgemeinerungen falsch, aber viele von diesen Bürgermeistern haben oft das System des Deals mit Haider gepflegt. Bekomme ich etwas vom Land, stelle ich mich auch nicht nach der Parteilogik gegen das Land. In Situationen wie dem Landtagswahlkampf haben sich manche dann oft früh verabschiedet oder sind sogar offensiv gegen die SPÖ aufgetreten. Ich erinnere an den Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried, der wenige Wochen vor der Landtagswahl 2004 in einer Pressekonferenz Seite an Seite mit Jörg Haider eine Plattform für Kärnten gegründet hat. Normalerweise tut man das im Wahlkampf nicht. Auf der Gemeindebene hat es Jörg Haider geschickt verstanden, sich mit den Bürgermeistern zu arrangieren, der SPÖ Stärke in den Gemeinden zu belassen, sie aber auf diesen Raum zu beschränken. Die SPÖ-Landesvorsitzenden waren da immer arm dran.

Die Kärntner SPÖ ist jetzt in der glücklichen Position, trotz Proporz-Regierung lange keinen wirklichen Einfluss gehabt zu haben. Ist das jetzt ein glücklicher Zufall für die SPÖ?
Natürlich könnte die SPÖ in Neuwahlen nur gewinnen. Man muss aber dazusagen: nach einem desaströsen Wahlergebnis beim letzten Mal. Die Frage für die Kärntner SPÖ ist: Was wäre ein greifbarer Erfolg? Bei einer plangemäßen Landtagswahl 2014 muss sie darauf vertrauen, dass die Nachhaltigkeit der Wirkung des jetzigen Skandals bis dahin besteht. Dazwischen sind Nationalratswahlen. Die bisherige Erfahrung von Kärntner Skandalen zeigt, dass sie zwar immer wieder zu Empörung führen, aber eben keine nachhaltige Wirkung haben. Es wird schwierig für die Kärntner SPÖ. Bei sofortigen Neuwahlen könnte sie natürlich einen Gewinn realisieren. Damit dieser groß genug ist, um eine Mehrheit zu bekommen, müssten die Sozialdemokraten dramatisch dazugewinnen. Und das ist nicht gesichert.

2013 ist Nationalratswahl. Welche Auswirkungen hat der Fall Kärnten bundespolitisch?
Bei der Wiederannäherung von FPK und FPÖ haben die Freiheitlichen mit über 30 Prozent in Kärnten bei Nationalratswahlen gerechnet. Im Bundesergebnis könnten das genau die paar Prozente sein, die den ersten Platz ausmachen. Die FPÖ hat nach wie vor das Potenzial, bei der nächsten Nationalratswahl zuzulegen. Aber Kärnten könnte die FPÖ nun die entscheidenden Prozente kosten. Auch der strategische FP-Schwenk von Oppositions- auf potentielle Regierungspartei wird schwierig: Auf die Kärntner Regierung zu verweisen, würde an Lächerlichkeit grenzen. Bei der ÖVP geht es nicht nur um Kärnten. Die Partei versucht seit Monaten, sich mit einer Ethikdebatte als Verantwortungspartei zu zeigen. Aber von Strasser über Rauch-Kallat bis Martinz tauchen immer wieder Fälle auf, die das in Zweifel stellen.

Jetzt wird viel vom „System Haider“ gesprochen. Ist es jetzt nicht die einfachste Ausrede, alles auf einen Toten zu schieben?
Man ist betroffen und distanziert sich von Haider, mit dem als Toten das damalige BZÖ, heutige FPK, noch die letzte Wahl gewonnen hat. Das ist vielleicht der bequemste Weg. Skurril ist es trotzdem. Denn wenn man Seite an Seite mit Haider gearbeitet hat und jetzt sagt, man habe nichts mitbekommen, da macht man sich selbst zur bizarren Figur –  wobei es mir wichtig ist festzustellen , dass ich von politischem Fehlverhalten, nicht von möglicherweise strafrechtlichem spreche.

Darüber hinaus verlangt die Sache Bauernopfer. Bei der ÖVP war das Martinz. Bei der FPK wären das als Denkvariante Landesrat Harald Dobernig, allenfalls Uwe Scheuch. Die Rolle von Landeshauptmann Gerhard Dörfler würde das nicht schmälern: Es gibt keinen Nachweis von einer „Mitwisserschaft“ seinerseits  Wenn er aber jetzt in die Rolle desjenigen wechselt, der den schwerstbelasteten Parteikollegen die Mauer macht, dann muss er um sein persönliches Image sehr besorgt sein.

Auf die Person Jörg Haider konzentriert hat sich das BZÖ. Ist dieses nicht auch in Erklärungsnotstand?
Es ist ein seltsames Spiel zwischen FPK und BZÖ, wenn es heißt: Ich war’s nicht, es war der jeweils andere. Das erinnert an Kinder, die mit dem Finger aufeinander zeigen. Beide Parteien sind betroffen, man muss sich nur die personellen Verflechtungen anschauen: Uwe Scheuch war 2009 Stellvertreter des BZÖ-Parteiobmanns Josef Bucher. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner war, als der „Patriotenrabatt“ kommuniziert wurde, derjenige, der das für Jörg Haider als verantwortlicher Kommunikationschef gemacht hat. Natürlich ist er da nicht inhaltlich verantwortlich. Aber wenn er sagen würde, ich habe mir damals inhaltlich dabei nichts gedacht, würde er seine eigene Intelligenz in Frage stellen.

 

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Artikel Heinz Niederleitner 27. Juli 2012 - 00:04 Uhr
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