Faymanns Solo und ein Kurz-Vorstoß
WIEN. Flüchtlingspolitik: Im ORF-Einzelauftritt verteidigte Kanzler Faymann (SP) Sonntagabend die neue, restriktive Linie. Zum Ärger der ÖVP, die die Regierungswende für sich beansprucht.
Mit seinem Protest gegen die Einladungspolitik des ORF hatte VP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kräftig die Werbetrommel gerührt.
Der Solo-Auftritt von SP-Chef und Kanzler Werner Faymann gestern Abend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" war schon vor der Ausstrahlung die meistdiskutierte Polit-Sendung dieser Tage.
In der Grundaussage Faymanns sollte es keine Überraschungen geben: Erneut verteidigte der Kanzler die neue, deutlich restriktivere Linie in der Flüchtlingspolitik. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der er lange Zeit im Gleichklang agierte, richtete Faymann schon vorab aus, sie möge sich an Österreich ein Beispiel nehmen. Auch Deutschland sollte eine Obergrenze festlegen ("Richtwert" nennt das Faymann).
"Mittelmeerroute schließen"
Dass es aber die ÖVP war, die regierungsintern auf restriktivere Maßnahmen gedrängt hatte und Faymann und das SP-Regierungsteam erst davon überzeugen musste, ist der Punkt, an dem Mitterlehner mit seiner Kritik am Solo-Auftritt des Kanzlers einhakte.
Außenminister Sebastian Kurz, der sich innerhalb der ÖVP früh auf einen härteren Kurs festgelegt hatte, legte am Wochenende in Interviews mit deutschen Medien nach: Er forderte weitere Grenzschließungen. "Wir werden alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen", sagte Kurz in einem doppelseitigen "Bild am Sonntag"-Interview.
Einen kümmerte der innenpolitische Streit, wer in der Koalition den härteren Kurs zuerst vertreten hat, wenig: Norbert Blüm, CDU-Urgestein und einst Arbeitsminister unter Helmut Kohl. Er würde Faymann und anderen Politikern, "die da große Töne spucken, mal empfehlen, drei Tage hier zu sein", kritisierte er nach einem Besuch im Zeltlager nahe dem griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni.
Flüchtlinge harren in Idomeni aus
Nach wie vor harren dort rund 12.000 Menschen aus. Das provisorische Lager versinkt nach starken Regenfällen in Schlamm und Matsch. Am Freitag wurde erstmals bei einem syrischen Flüchtlingskind Hepatitis A diagnostiziert. Das Virus wird vornehmlich durch verunreinigtes Trinkwasser übertragen.
Griechenland hat zwar seine Bemühungen intensiviert, die Flüchtlinge in besser ausgestattete Aufnahmelager zu bringen. Das Angebot wird von den Flüchtlingen aber nur schleppend angenommen – in der falschen Hoffnung, die Grenzen würden sich doch noch öffnen. In ganz Griechenland hielten sich nach Regierungsangaben vom Sonntag 44.000 Migranten auf. Aufnahmekapazität gebe es derzeit für rund 31.000 Menschen. Auf den Inseln warten den Angaben zufolge knapp 9000 Migranten auf die Weiterreise Richtung Festland.
Türkei-Deal: Hahns Warnung
Der aus Österreich stammende EU-Kommissar Johannes Hahn warnte unterdessen, sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise allein auf die Türkei zu verlassen: "Europa muss danach trachten, wieder selbst Herr der Lage zu werden, indem wir eine funktionierende Außengrenzsicherung haben", sagte Hahn bei einer Diskussion in Wien.
Zwar sei auch er für ein Abkommen mit der Türkei, aber "wir müssen überlegen, wie wir die Verhandlungen führen", damit nicht immer mehr Staaten mit finanziellen Forderungen an die EU herantreten würden.
Grün gegen Schwarz
Den Online-Aufreger des Wochenendes lieferte der grüne EU-Mandatar Michel Reimon. Er postete auf Twitter und Facebook das Foto des im vergangenen September ertrunkenen syrischen Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi, versehen mit dem auf die Schließung der Balkanroute gemünzten Zitat von Außenminister Sebastian Kurz: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ In der ÖVP reagierte man empört. Es sei „verabscheuungswürdig“, den Tod des Buben „für Parteipolitik auszunutzen“, sagte ein Sprecher. Reimon wiederum nannte Kurz einen „menschenverachtenden Zyniker“.
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Faymann ist und bleibt ein linker Bacillus.
Ich würde jedem abraten,sich von diesem Herrn über die Strasse führen zu lassen.
Schmerzlich muss das der Herr Mitterlehner zur Kenntnis nehmen.
Die ÖVP wurde auf Druck der Freiheitlichen tätig, und das Wernerle fährt mit Hilfe des Rotfunks die Ernte ein.
Kann aber sein das des a Schuss ins Knie wird.
Die Schweizer haben es besser, Die würden per Volksabstimmung so viel UNFÄHIGKEIT und RÜCKGRATLOSIGKEIT abwählen.
ich habe gedacht sämtliche Hinterfotzig und Falschheiten von Politikern zu kennen aber der Faymann hat mich vom Gegenteil überzeugt, das was sich dieser am Besenstiel hochgekletterte Politiker erlaubt ist das letzte, die Frechheit das er öffentlich das ganze österreichische Volk für deppert anschaut und in seinem Größenwahn noch glaubt das er damit durchkommt ist ein Hammer, wenn er sich nicht daran erinnern kann was er noch vor ein paar Wochen gesagt hat, nämlich das Gegenteil, ich würde dem Herrn empfehlen dringend einen Arzt aufzusuchen, wenn seine Krankheit noch weiter fortschreitet wird er keinen mehr finden der im helfen könnte
Das war doch eine Belangsendung der SPÖ auf unsere Kosten.
Belangsendung der spö...
seit wann ist die spö von Belang ?
An und für sich ist Rührei etwas köstliches.
Mit gebratenen Zwiebeln und Paprika, auch etwas Chili, einfach ein Genuss!
In den OÖN eher nicht, das ist etwas zum darüberblatteln, nicht zum Sitzenbleiben.
Hierzulande Eierspeis'
Almroserl hat auch was am Doserl, kein Empfang auf der Hüttn, oder die Luft zu Dünn, macht Denkstörungen, den Hr. BK fragen zu welchem Arzt er geht. Denke aber den Terminkalender werden unsere Politiker füllen, Linz hat ein Narrenhaus und das Parlament wird überdacht.
Kurz und Faymann machen Politik auf Kosten von Armen , Kinder und Flüchtlinge die im Dreck campieren müssen .BESCHÄMEND!
Wie viele Millionen wollens denn noch aufnehmen? Ich hae Sie schon einige Male gefragt, aber bisher kam keine klare Antwort!
Eine grausige Selbstdarstellung von Faymann - überheblich, arrogant und nichtssagend wie immer!
Naja, seit langen habe ich die Sendung wieder eingeschaltet und ich fand ihn überzeugend.
Ich war ganz überrascht.
Wieso überrascht uns das nicht?
Bist du gerade aus den Armen deiner Gattin entlassen worden und dich kann nichts mehr überraschen?
Faymann und Merkel, dazu fällt mir nur ein Wort ein: Größenwahn
Für mich hat der ORF (Wrabetz, Dittlbacher) einen groben Fehler begangen, der auch bei einer Gegeneinladung nicht mehr auszumerzen ist. Faymann hat unwidersprochen alles sagen dürfen, wenn das auch nicht der vollen Wahrheit entsprochen hat.
Faymann ist bedauernswert in der Chef-Position der ÖVP-Worker, die eine Linie vorgeben, die er "doch schon längst so vorgesehen hat". Gehindert an der Durchführung hat ihn doch nur Deutschland und/bzw. die EU.
Unser BK, ein potentes (wie er sich in der Kamera gezeigt hat) Stehaufmanderl mit Wendehals...
F. schmückt sich mit fremden Federn
Egal , Hauptsache es tut sich etwas, um das Problem zu entschärfen.
Ich musste mich gestern abends mehrmals zwicken, um sicher zu sein, dass ich nicht träume, was unser jetzt anscheinend geläuterter BK bei der Turnherr von sich gab.
Den Grund für seinen Gesinnungswandel werden wir wohl nie wirklich erfahren, es dürfte aber m.M.n. in erster Linie auf die parteiinterne Mitgliederbefragung und dem zunehmenden Widerstand der Bevölkerung gegen seine bisherige Regierungslinie, einem nibelungentreuen Festhalten an Merkels Kittelfalte, gepaart mit dem Glauben an eine europäische Lösung, zurückzuführen sein. Ebenso haben auch unser frischer Aussen- sowie der neue Verteidigungsminister dazu beigetragen, dass man in der Regierung - sprich in der SPÖ, ausgenommen Wien - erkannt hat, jetzt selber das Gesetz des Handelns in die Hand zu nehmen, statt auf die faktisch handlungsunfähige EU zu verlassen.
Nur die Art, wie Faymann versuchte, sich in der Sendung mit fremden Federn zu schmücken, denn die Überzeugungsarbeit haben andere geleistet war wieder entlarvend....
Würde mich interessieren wie sie es geschafft haben Herrn Faymanns orthopädisches Problem zu lösen. Weil jemand ohne Rückgrat kann doch gar nicht aufrecht sitzen oder gar stehen. Die ganze Zeit das gleiche daherlabern und der Frau Thurnher dauernd das Wort abzuschneiden ist auch nicht grad die feine Art.
Für alle Faymannfans, Sie können ab jetzt über dieses Posting herziehen.
Wäre es das wert?
Ich bin nicht irgendeiner Partei zugetan, aber was Faymann hier mit Hilfe der roten Medien aufführt, alles sei jetzt sein Verdienst, grenzt wirklich an Volksverars.......
Hat sich von Beginn an die FPÖ für die Schließung der Grenzen ausgesprochen, war das rechte Hetze. Auch die Arbeit von AM Kurz und seine Einstellung zur Realität gefallen mir sehr gut und ist seiner Linie sehr viel zu verdanken.
Würde Faymann so handeln, wären keine BP Wahlen?
Wird er nach den BP Wahlen auch diese plötzlich geänderte Linie einhalten?
...Ist von so einem Wendehals nicht zu erwarten...........
Eigentlich ist mir vollkommen egal, wer hier was für sich beansprucht, mir ist nur wichtig, dass wir (Österreich) nicht mehr von 900.000 Eindringlingen/Jahr ohne Kontrolle und mit Gewalt an den Grenzen durchströmt werden.
Alles andere kann mir gestohlen bleiben!!
leider wird diese EU-Gemeinschaft nicht zu retten sein, nachdem sich die Oststaaten die zuletzt dazu gekommen sind, völlig egoistisch verhalten und keine Spur von Menschlichkeit und Solidarität zeigen.
Vielleicht lässt sich die EU noch dazu herab und nimmt jetzt noch die Türkei als 29 Staat mit freiem Reiseverkehr auf, dann sind alle Zäune umsonst.
Umsonst kannst im Wirtshaus unter deinesgleichen sagen. In der Öffentlickeit heißt es vergebens.
Lb. Ruflinger. Gratulation. Mit diesem Kommentar hast du jetzt endgültig den " Gscheidwaschl-Orden" verdient. Über 19.000 Zurechtweisungen der Forumsteilnehmer. Einsame Spitze.
Lassen sie ihm doch die Freude, was hat er denn sonst.........
Sie meinen also das Wirtshaus ist keine Öffentlichkeit. Ich denke Sie haben keine Ahnung, aber davon sehr viel.
Es gibt Extrazimmer, haben sie schon davon gehört?
Dort reden halt sehr oft Männer, und nicht jedes Keppelweib wird dazu eingeladen.
Und das sage sogar Ich!
Faymann versucht jetzt aus dem gewendeten Blatt politisches Kapital für sich zu schlagen. Aber wer war es der dem Merkel förmlich zu Füßen lag? Richtig - Feigmann höchst persönlich.
Und jetzt stellt er sich als Retter Europas hin?
Diese Ehre würde Kurz gebühren! Und sonst keinem in dieser Regierung.
Auch Kurz führt nur die Anweisungen von HC Strache aus.
Stimmt, aber zum Glück führt sie wenigstens irgendjemand aus!!!!
Nur Personen mit Keinem oder nur sehr geringen Anspruch lassen sich von Faymann Geschichten erzählen.
Aber, wie es nach deinem Posting ausschaut, nicht alle diese.
Leider stimmt es dass Faymann auf dem Niveau von Einzellern herum grundelt.
Stimmt, es fehlt die Wärme von Ibiza.....
Faymann ist besser rübergekommen, als man es vermutet hat. Ohne jegliche Illusionen hat er die Lage, die momentan Österreich bewegt, erklärt und auch Lösungsansätze aufs Tapet gebracht.
Ein Mitterlehner in der ZIB2 war dagegen eine Rutschpartie, aber was soll man von einem Helfenberger, den es nach Wien verschlagen hat, auch erwarten.
Ein Bravo für Faymann !
Faymann ist ein Wendehals,da kann man nicht sicher sein ob er sich nach der BP-Wahl nicht wieder um 180 Grad zurück
dreht ! Ohne Druck von der FP und VP hätte er niemals so eine Kehrtwendung
gemacht !
So ist es!!!
Faymann überzeugt auch nur bei Streitgesprächen an denen er alleine teilnimmt.
Da kann er sich wenigstens sicher sein dass ihn zumindest der aus dem Spiegel ernst nimmt und zuhört!
Sehr gut der Feigmann!
Einfach eine Doppelnull!