Faymann zu Griechenland: "Kein Schuldenschnitt"
LINZ. Der Bundeskanzler fordert die neue griechische Regierung auf, Verträge einzuhalten.
Nachdem der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras von der linken Syriza-Bewegung die Zusammenarbeit mit den Kontrolloren der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds ("Troika") brüsk für beendet erklärt hat, wartet man in Europa nun gespannt darauf, ob Tsipras diesen Konfrontationskurs beibehält. Am Wochenende sandte er versöhnlichere Botschaften.
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SP) ist klar, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen müsse. "Verträge sind einzuhalten", sagt Faymann. Eine neue Regierung könne nicht einfach alle Übereinkommen für ungültig erklären.
Tsipras hatte im Wahlkampf auch damit geworben, einen weiteren Erlass von Schulden ("Schuldenschnitt") zu erwirken. Seit 2010 hat Griechenland rund 240 Milliarden Euro an Krediten erhalten, um einen Staatsbankrott mit Auswirkungen auf den gesamten Euro-Raum zu verhindern. Vor knapp drei Jahren verzichteten private Gläubiger wie Banken in einem ersten Schuldenschnitt auf einen Teil ihrer Forderungen.
Ein weiterer Teil-Verzicht auf die Rückzahlung dieser Griechenland-Hilfsgelder ist für Faymann jedoch keinesfalls vorstellbar: "Es wird keinen Schuldenschnitt geben", sagte der Bundeskanzler im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Möglich seien laut Faymann jedoch Laufzeitverlängerungen für Kredite, dies haben die Europäische Zentralbank und die EU-Finanzminister bereits in Aussicht gestellt.
Kritisch äußert sich Faymann aber auch über die Arbeit der EU-Troika in Griechenland. Diese habe keine "sehr rühmliche Rolle" gespielt und sich in Detailfragen eingemischt, etwa bei Privatisierungen oder der Kürzung von Kleinstpensionen.
Unterstützung und Rahmenvorgaben wären hingegen in ganz anderen Bereichen wichtig: "Griechenland braucht effiziente Finanzbehörden und Rechtssicherheit, Korruption und Steuerbetrug müssen bekämpft werden", sagt Faymann. In diesen Fragen erwarte sich Faymann auch Bemühungen der neuen griechischen Regierung.
Griechische Krise
Rund 240 Milliarden Euro an Krediten erhielt Griechenland seit 2010. Im Gegenzug musste sich das Land zu einem Reformprogramm bereit erklären, dessen Fortschritt von der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, EU und Internationalem Währungsfonds überwacht wird. Griechenlands Schuldenberg ist derzeit 320 Milliarden Euro hoch.
Ein weiterer Schuldenschnitt wird von den EU-Staaten abgelehnt, weil dies Milliardenverluste für die öffentlichen Haushalte bedeuten würde, die man den Steuerzahlern nicht zumuten will. Stattdessen könnte man die Laufzeit der Hilfskredite verlängern. Die durchschnittliche Laufzeit der Kredite liegt derzeit bei 30 Jahren.
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weil dies den Steuerzahlern nicht zugemutet werden kann. Dieses Argument ist zum Lachen. Es wird mit Vorliebe von konservativen Geistern eingesetzt, die sogar die Verschuldung pro Kopf Steuerzahler_innen vorrechnen. Das ist blanker Unsinn, weil die Steuerzahler_innen ja nicht persönlich haften. Haftungssubjekt sind und bleiben der Staat, Internationale Gemeinschaften (IGs) und Schuldnerbanken. Herr und Frau Steuerzahler sind indirekt durch Budgetsanierungsmaßnahmen betroffen. Doch die gab's, gibt's und wird es auch ohne Griechenland Hilfe geben.
Aber auch die "Bleib' hart und kein Schuldenschnitt Methode" entlastet die Steuerzahler nicht, denn glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Griechenland jemals in der Lage sein wird, das Geld mit Zins und Zinseszinsen zurück zu zahlen? Das Problem für die Schuldnerländer wird bei Methode "Bleib' hart" lediglich in eine ferne Zukunft verschoben. Doch die Massenverelendung der Griech_innen findet jetzt und heute statt.
ist als Mensch abzulehnen.
Ich freu mich schon! 4 Wochen unter netten, freundlichen Menschen keine Vorurteile, kein Neid, ohne Mentalrülpser.
4 Wochen ohne Alpanische Mieselsucht und Missgunst, das wird wieder schön!
Schade ist nur, dass es vielen Griechen , unverschuldet, so schlecht geht.
SELBSTEINSCHÄTZUNG haben, wenn Er immer noch nicht bemerkt hat, daß nicht einmal die eigenen Genossen mehr auf Ihn hören, die Europäer sowieso nicht.
"pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist das Grundverständnis einer kultivierten Gesellschaft. Doch die Großmeister des römischen Rechts, auf dem unser Rechtsverständnis größtenteils beruht, hatten noch andere Sprücherl auf Lager, um ihren Caesaren Vertragsbruch zu rechtfertigen oder, ziviler, Vertragsänderungen anzuraten. Nämlich dann, wenn sich die Verhältnisse nicht so entwickelten, wie ursprünglich durch den Vertrag beabsichtigt. Im Falle Griechenland entwickelten sich die Verhältnisse katastrophal, daher ist ein "New Deal" angebracht. Ein "New Deal", der wirklich ein radikales Umdenken erfordert und wieder Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bringt. Und das will BK Faymann auch. Er will nur keine Wildwest Vorgangsweise.
sein. daß fast 100 Prozent der BRÜSSELER Abkommen gebrochen wurden.
meinen Sie mit dem 100%igen Bruch aller Brüsseler Abkommen aber nicht nur die mit Griechenland?
Kann sein, soll sein - eine Organisation wie die EU ist eben ein dynamischer Prozess. Fast erscheint es mir wie ein Hybridwesen aus Internationaler Gemeinschaft mit supranationalen Kompetenzen + eine Interessensgemeinschaft der europäischen (Mitglieds)Nationalstaaten, welches nach Bedarf eingesetzt wird, sprich die Verträge / Abkommen werden nach Zuruf und Notwendigkeit angepasst bzw. geändert.
Eines ist die EU ganz gewiss nicht - ein Bundesstaat wie die USA. Ob das gut oder schlecht ist, wird die Geschichte weisen. Eines ist aber sicher: In Griechenland kann es nicht so weitergehen wie bisher.
hören? Mitnichten. Grad Griechenland wollte doch gar nicht, dass Österreich zur EU kommt und jetzt sollen die Griechen sich von einem österreichischen Kanzler was sagen lassen?? Wer's glaubt, wird selig. Der plappert ja nur, weil es gut ausschaut, die Sinnhaftigkeit seiner Aussagen ist immer zu bezweifeln und in diesem Fall ganz besonders.
Was hat er jetzt wieder nachgeplappert?
alle EU-Bürger dürfen die nächsten 10 Jahre in der Türkei,Dubai,oder noch besser,in keinem Nicht EU-Land mehr Urlaub machen sondern nur in GR und das wird von der EU streng überwacht...
hat nichts zu sagen er darf nur bezahlen !
schon gezahlt "an die Griechen"?
.
Der Fehler ist: Staatsverwaltungen und -hierarchien halten sich seit ewig für was Besseres und das zieht grad "die Richtigen" an. Bei uns auch
Die Frau Fekter sagte doch: Die Griechenlandhilfe ist ein Geschäft für uns....Trotzdem merke ich zm ersten mal, daß Faymann scheinbar Eier gewachsen sind, wenn er dem Schuldenschnitt für die Griechen eine Absage erteilt; oder hat er auch dies wo abgeschreiben?
aber es ist geld von uns!!!!
Na was glaubt denn Obergenosse und EU Lakai Feigmann was sich die Griechen um seine Ansage scheren?
In Griechenland hat das Volk gesprochen und einen Schuss vor den Bug des sinkenden Schiffes EU gesetzt, nämlich dass es so nicht mehr weitergehen kann. Intelligenzallergiker Werner hats nur noch nicht realisiert, dass das Ende der EU schon eingeläutet ist.
Einen überschuldeten Staat mit weiteren Krediten sanieren zu wollen, das kann nur aus einem heutigen Expertenhirn entsprungen sein.
Das sind die gleichen Wirtschaftsexperten, die mit geschöpftem Geld den Finanzcrashmarkt beruhigen wollen.
Es kann nur noch blöder werden.
Keine Sorge das wird es!!
....Träume sind Schäume.
Und so jemand sitzt in der Regierung.
Das nenn' ich Realititätsverweigerung.
Motto: mitgehangen - mitgefangen
Und wir alle zahlen!
profitieren heißt..
....Gratisurlaub in Helas
meinen sie HELLAS?
werden nicht Kriechen,
sondern weiter aus der EU-Kasse leben.
na ja, es ist ja noch fasching....
gemacht, Sitze für seine Parteifreunde besorgt und die Wähler blöd gehalten wie (früher) die Pfaffen ihre Gläubigen.
Und nicht einmal das kann er noch.
Er ist zwar um einiges jünger als ich, doch er wird von den Griechen niemals Geld sehen, ganz wurscht wie man es nennt, Kreditverlängerung bis zum St. Nimmerleinstag oder Schuldenschnitt.
wir haben mehr Schulden als die Griechen und Feigmann erklärt den Griechen sie sollen brav sein ? Seit 2006 die Roten Zocker wieder am Ruder sind ging es nur bergab....die sichere Hand führte uns an den Abgrund .........
"Es wird keinen Schuldenschnitt geben"....und alles ist Definitionssache. In einem Jahr werden uns die Deuter aller Dinge erklären, wie wir die Umstände zu sehen haben. Vielleicht ist auch Griechenland dann schon überall....Angelegentlich: Da gab in 2010 Mme. Lagarde, franz. Finanzminister, dem damaligen griech. Min.Präs. einen Datenträger (Lagarde-Stick) mit den Namen von über 2000 Griechen und ihren dicken Bankkonten in der Schweiz. Der Stick befindet sich jetzt wohl in den Händen von Tsipras und der tut das damit das seine Vorgänger damit taten - NICHTS. Der Datenbestand hat sich übrigens in den Jahren etwas verändert - er ist kleiner geworden......L
hat der bundeskasperl noch immer nicht kapiert das seine worte jeden anderen politiker in europa am arsch vorbeigehen?
die luft was beim schwächsten politiker auf diesem planeten aus dem mund kommt kommt bei 7 milliarden menschen aus einer anderen öffnung heraus.
aber was will man von einem spö-politiker und ihren letzten wählern erwarten, spö wähler und politiker sind eben sehr krank im kopf.
...um urteilen zu können was am internationaen finanzmarkt läuft. der plappert nur irgendwas nach wie ein papagai. gestern bei jauch in hart aber fair, entweder schulden-schnitt oder rückzahlungen zinsenlos aufschieben bis 2057!!!!!!!. also wahl zwischen pest und cholera.
Zitat: das hirn eines taxifahrers reicht bestimmt nicht ...
Die Taxler generell als Personen mit zu wenig Hirn hinzustellen, finde ich gewagt.
Du solltest schreiben: "das Hirn dieses (ehemaligen) Taxifahrers" ...
Die Schulden österreichs kümmern. Glaubt man den neuesten Zahlen, hat österarm einen gesamtschuldenstand ( inclusive der ausgelagerten Schulden um besser da zu stehen) über
370. 000.000.000 Euro schulden. Die Griechen haben ja auch nie was anderes getan, als mit Zahlen zu tricksen. Aber wir haften für andere, und sind dabei selber Pleite. Analkriecherpolitik nenn ich sowas, und dazu dem eigenen volk Sand in die Augen streuen und belügen
Faymann ist aber nicht Finanzmnister der Republik. Man kan ihm zu recht vieles vorwerfen, aber das nicht.
Lange tauerts bis er umfängt unser Herr BK
Solche Worte aus einem "Kapitalvertreter" können nur durch wenig Wissen über die Situation der Gemeinschaft EU herrühren.
Hat der Faigy schon mitbekommen dass in der gesamten EU die Arbeitslosigkeit und Armut steigt und die Verschuldung der Staaten dazu?
Da ist es nur löblich dass endlich ein Land gegen die Verarmung der Massen mobil macht. Die Trojka hat ja nur die Privatisierungen und Kürzungen bei Renten und Einkommen beim "gemeinen Volk" im Sinn.
Kein Wort über Aufhebung des Bankgeheimnisses und schließen der Steueroasen - also den "Schutz" von Kapitalisten und Steuerbetrügern.
Griechenland hat jetzt einmal den Anfang gemacht mit dem Aufstand der Massen die für die Rettung von Banken und Geldanlegern verarmen und diese Revolution ist mit demokratischen Mitteln nicht mehr aufzuhalten - denn mit über 50 % Jugendarbeitslosigkeit und keine Hoffnung auf Besserung.
Der BK soll besser selber sagen WIE AT die Schulden ohne Schnitt begleichen will?
http://www.staatsschulden.at/
Ja der Wernerele als echter Sozialdemokrat weiß halt dass die solidarität für Banken viel wichtiger ist als jene zu Menschen die in Not sind .
Wäre es nicht ebndlich an der Zeit , dass jemand erklärt was geschehen wird anstatt uns dauernd zu versichern was nicht geschehen wird.