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Faymann traf Renzi: Appell für europäische Flüchtlingslösung

Von nachrichten.at/apa, 12. Februar 2016, 15:52 Uhr
Bundeskanzler Werner Faymann und der italienische Premier Matteo Renzi Bild: (APA)

ROM. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi die EU aufgefordert, Österreich und Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein zu lassen.

Zugleich pochte er mit Renzi auf die Notwendigkeit, in der EU mehr Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu geben.

Österreich habe im Vorjahr 90.000 Asylanträge übernommen und werde auch in den nächsten vier Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik leisten. "Wir können es aber nicht allein schaffen. Drei, oder vier EU-Länder allein können es nicht schaffen", warnte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Renzi im Regierungssitz in Rom, bei der keine Journalistenfragen zugelassen waren. Es sei nicht einfach, alle EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass Solidarität notwendig sei. "Uns steht eine harte Diskussion bevor. Wir glauben nicht, dass diese europäische Solidarität so leicht umzusetzen ist", so Faymann. Es handelte sich um den zweiten Besuch Faymanns bei Renzi nach jenem im Februar 2014, wenige Wochen nach dem Amtsantritt des italienischen Premiers.

Im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sei es wichtig zu unterscheiden, wer Recht auf Asyl habe und wer nicht, sagte Faymann. Grenzkontrollen hält der Kanzler angesichts der Flüchtlingsnotlage für notwendig. Jeder Schritt in diese Richtung müsse jedoch mit den Nachbarn abgesprochen werden. "Wenn wir an den Grenzübergängen Einrichtungen bauen, wenn wir in diese Richtung organisatorisch und personell Vorbereitung treffen, muss dies in enger Abstimmung mit den Nachbarn geschehen. Das gilt für Südtirol, sowie für andere Nachbarn. Je besser die Kooperation mit den Nachbarländern ist, desto besser werden die Kontrollen funktionieren", sagte der Kanzler.

Österreich sei nicht mehr in der Lage, so viele Flüchtlinge wie 2015 aufzunehmen. "Daher ist eine enge Zusammenarbeit an den Grenzen und in der EU notwendig. Wir erleben keine einfachen Zeit der Verhandlungen", so Faymann. Auch Renzi warb für eine europäische Strategie im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. "Kein Land darf mit dieser Situation allein gelassen werden. Mehrere EU-Länder haben viel Geld von Brüssel erhalten und wollen jetzt nicht einsehen, dass Solidarität notwendig ist", klagte Renzi.

Der italienische Premier hob Österreichs starken Einsatz für die Flüchtlinge hervor. In Italien seien 2015 weniger Asylanträge als in Österreich gestellt worden. "Wir müssen eine Strategie im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem entwickeln, die das Schengen-Abkommen und die europäische Identität nicht infrage stellt", so Renzi. Mit Österreich teile Italien das Bewusstsein der Notwendigkeit einer großen Investition im Balkanraum. "Der Balkan ist ein Schlüsselelement in der Geschichte unseres Kontinents. Wir müssen Länder wie Albanien und Serbien unterstützen, die sich der EU annähern wollen", erklärte der italienische Premier.

Wirtschaftsfragen diskutiert

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Faymann, das Renzi als "sehr freundschaftlich" bezeichnete, standen auch Flexibilität beim Budget, sowie Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Während der Krisenjahre sei die Zahl der Arbeitslosen stark gewachsen, während die Investitionen stark gesunken seien, warnte Faymann. "Die EU braucht Regeln der Stabilität, dafür sind Reformen notwendig, die die Finanzierung sicherstellen können. Aber es muss auch die Regel geben, dass wir mehr Investitionen zulassen, um mehr Jobs zu schaffen. Das zeichnet uns als menschliches Europa aus, das nicht gleichgültig zusehen kann, dass 23 Millionen Menschen keine Arbeit haben", erklärte Faymann.

Mehr Flexibilität in der Budgetpolitik sei wichtig, damit die EU seine "Dynamik und Energie" zurückfinden könne, fügte Renzi hinzu. "Flexibilität bei den Budgetregeln ist Ausdruck von Intelligenz. Europas Ziel ist es nicht, Banken, sondern Familien, Menschen und Träume zusammenzubringen. Es gibt ein Europa der Finanzen, das wir verteidigen wollen, aber es gibt auch ein menschliches Europa, das wir zu verlieren drohen, wenn wir nur die Finanz berücksichtigen", so Renzi.

Ein Gipfeltreffen für mehr Flexibilität im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts will Renzi am kommenden Mittwoch in Paris einberufen. Daran sollen sozialdemokratische Leader aus den EU-Ländern beteiligen. Bei dem Treffen, bei dem er Faymann wieder treffen wird, sollen Strategien für eine Auflockerung der Sparpolitik und zur Förderung des Wirtschaftswachstums diskutiert werden.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.02.2016 01:18

Altea, es ist so, Du mußt der Oberlangsamdenker sein, sonst wäre es Deiner Aufmerksamkeit NICHT entgangen, daß Deine UNFÄHIGEN nach vielen Monaten, die Forderung der FPÖ und Strache übernehmen. Es sind viele wertvolle Monate, Die uns Milliarden an Steuergeld kosten.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 12.02.2016 23:10

Ist diese gefährliche LAGE zum GRINSEN ?? NUR für den Blindgänger Faygmann !!

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 12.02.2016 22:13

Warum kommt niemand auf die Idee, den Krieg "auszutrocknen"?
Stattdessen wird fadenscheinig herumgestritten über Flüchtlingspolitik.
Wahrscheinlich deswegen, weil sich aus beidem Profit schlagen lässt ...
Ist nur so eine Vermutung.

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taranis (2.032 Kommentare)
am 12.02.2016 21:47

Jeder Unzufriedene Österreicher, der diesen sozialistischen Vollpfosten in die Wüste schicken will, spendet 1 (in Worten: einen) Euro für das St. Anna Kinderspital für Kinderkrebshilfe unter dem Kennwort "Faymann hilft zum ersten Mal"

Soviel Geld haben die noch nie gespendet bekommen und der Kanzler hat eine verlässliche Wähler-Analyse, viel besser als die des Speichelleckers Filzlaus von Öst.Reichsfunk.

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 12.02.2016 21:25

Ma da schwindlige Feigmann kanns nicht lassen und glaubt immer noch an die scheiß EU!!!

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Einfachso (413 Kommentare)
am 12.02.2016 21:07

"Wer weis wer schon aller Land wäre, hätte Strache eingeladen. " Gibt es für den Satz eine Übersetzung ??

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Einfachso (413 Kommentare)
am 12.02.2016 21:01

Hoffentlich kommt bald der Tag nachdem dieser Koffer wieder Taxi fährt.

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( Kommentare)
am 12.02.2016 18:40

Wo ist Faymann in Österreich - sitzt er im EU-Parlament oder ist er Bundeskanzler - dieser großkotzige Wichtigmacher!!!!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 12.02.2016 18:22

Wenn das Wernerle in Wirtschaftsfragen unterwegs ist, kann man sicher sein, daß wir keine Vorteile aus seinen Verhandlungen zu erwarten haben. Die checken doch gleich, daß er als Roter von Wirtschaft keine Ahnung hat. Also Werner, am Besten du fährst zu deiner Amme Angela.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 12.02.2016 17:19

MajaSirdi,
ja, wo ist denn da jetzt die Lösung von unserem Schutzherren. Der soll aber schnell zur Merkel fahren und ihr die Leviten lesen, dass sich das nicht gehört. Die Merkel macht sicher das, was unser Heinz Christian Strache so laut verkündet. In Ried hat er es ja auch gewusst.

Aber ob die Merkel ihn empfängt? Der gefällt halt auch der Nespressoman mehr als der HCS und glaubwürdiger ist der George Clooney auch mehr als der Strache.
Stimmt's?

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vul (2.749 Kommentare)
am 12.02.2016 20:06

Hoeren Sie verdammt noch einmal mit diesem bloeden Geschwafel auf. Faymann ist der Kanzler und hat ebenso alle eingelden, dieser Wahnsinnige soll das nun auch loesen. Nochmals: FAYMANN hat Oesterreich das eigebrockt, gemeinsam mit den gruenen Willkommensklatschern und NICHT Strache. Das sollten sogar die Duemmsten wissen.

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vul (2.749 Kommentare)
am 12.02.2016 20:19

...eingeladen..sollte dortstehen

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 12.02.2016 20:49

Gott sei Dank gibt es Faymann!
Wer weis wer schon aller Land wäre, hätte Strache eingeladen!
Zwei messerstechende Slowaken haben wir bereits.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 12.02.2016 21:26

vul,
bitte denke einmal nach, warum bringt dein HCS keinen Vorschlag, den er mit anderen Parteien diskutieren könnte?

Warum bitte reden alle anderen Parteien miteindander, ausser mit dem plärenden Strache? Weil nur Geschrei ohne Hirn für ein kreatives Zusammenarbeiten etwas wert ist.

Um mit jemandem reden zu können, muss man auch zuhören können. Das kann aber euer Gott Sei bei Euch nicht.
Ihm wird weder
- Deutschland,
- noch Europa,
- noch die Welt,
- nichteinmal euer "Freund" Putin zuhören.
- Niemand ist an diesem HCS interessiert
Denke einmal nach, was das bedeutet, wenn Österreich mit so einem HCS von niemandem mehr angehört, geschätzt wird, ausser von ein paar geblendeten Österreichischen HCS-Fanatikern?
- Denke an die Wirtschaft Österreichs,
- denke an den Fremdenverkehr Österreichs,
- denke an die Wertschätzung Österreichs.
Alles setzt ihr auf dieses Traummännlein, welches euch den Erlöser der Probleme nur vorspielt, aber international überhaupt nicht wertgeschätzt wird!

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vul (2.749 Kommentare)
am 13.02.2016 10:33

Ich verbiete mir, hier von euch und euer zu sprechen. Mit welcher Praepotenz behaupten Sie, dass ich ein Strachewaehler bin. Ich habe nur festgestellt, dass Strache NICHT eingeladen hat und die Hauptschuld an der Misere Faymann und die Gruenen tragen...und Merkl natuerlich.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 12.02.2016 17:06

Krone-Überschrift:
Deutschland schickt uns Tausende Migranten zurück!

3723 Marokkaner, Algerier und Ägypter schoben deutsche Grenzpolizisten allein im Jänner 2016 wieder nach Österreich ab!

"Noch im Oktober wurde eine derartige Entwicklung von Kanzler Werner Faymann gegenüber der "Krone" als unrealistisch bewertet."

Kommt ihr immer noch nicht drauf wie euch diese Faymann-Regierung hinten und vorne anlügt?

Ich kann mich noch gut erinnern als es geheißen hatte wenn die Leute ab 2012 von der Ost-EU bei uns arbeiten dürfen.
Es kommen nicht viel und denen wird es nicht leicht gemacht...jetzt sind wir an 2. Stelle hinter dem kleinen Irrland mit den meisten Ostbeschäftigten...

Ich habe Angst vor dem Jahr 2016 wegen der unfähigen EU & unserer Regierung - wacht doch endlich einmal auf und guttiert das alles nicht mehr...aber sagst was gegen diesen größten Unfug des Jahrtausends bist ein Nazi!

Lugner for Präsident ist wenigstens ein lustiger Lichtblick der dumpfen Regierung EU & Austria

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