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Faymann sammelt in der Schweiz Argumente für die Millionärssteuer

Von Wolfgang Braun aus Aarau, 22. November 2014, 00:04 Uhr
Faymann sammelt in der Schweiz Argumente für die Millionärssteuer
Empfang mit Schweizer Ehren: Kanzler Faymann bei Aargaus Landeshauptmann Roland Brogli (2. von rechts) und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (apa) Bild: APA

AARAU. Vermögende Eidgenossen liefern jährlich 4,6 Milliarden Euro an den Staat ab.

Vermögenssteuern und die Schweiz? Was auf den ersten Blick gar nicht zu passen scheint, ist in Wahrheit eine ziemlich harmonische Angelegenheit. "Vermögenssteuern sind bei uns unbestritten", sagte Roland Brogli, bürgerlicher Landeshauptmann des Schweizer Kantons Aargau.

Deshalb war die Schweiz gestern auch das Ziel einer Auslandsreise von Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann. Bei einem Treffen mit der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Steuerexperten des Kantons Aargau sammelte Faymann Argumente für die von der SPÖ forcierte Millionärssteuer.

Balsam vor den Verhandlungen

Was Faymann in der Schweiz hörte, war Balsam für ihn vor den Steuerreform-Verhandlungen mit der ÖVP. Als sachlich gerecht und moderat würden die Vermögenssteuern von den Schweizern empfunden, sagte der Leiter der Aargauer Steuerbehörde, Dave Siegrist. Sie seien auch dafür verantwortlich, dass man Einkommen nicht so hoch besteuern müsse. Vermögenssteuern sind von der Schweizer Verfassung vorgeschrieben, über ihre Höhe entscheidet jedoch jeder Kanton selbst.

Sieben Prozent aller Steuern

Der Anteil der Vermögenssteuer am gesamten Steueraufkommen im Kanton Aargau liegt bei sechs Prozent, in der gesamten Schweiz liegt dieser Wert bei sieben Prozent. Zum Vergleich: In Österreich macht der Anteil 1,3 Prozent aus. Die Vermögenssteuer sei eine so genannte Ergänzungssteuer, betonte Steuerexperte Siegrist.

Die Angabe zur Berechnung der Vermögenssteuer wird in der Schweiz im Zuge der Einkommenssteuererklärung erledigt. "Diese Form der Selbstdeklaration ist auch verantwortlich für die hohe Akzeptanz der Steuer", so Siegrist. Die Steuerbehörde habe kein Recht, in Wohnungen zu kontrollieren oder Ähnliches.

Die Vermögenssteuersätze in der Schweiz liegen je nach Kanton zwischen 0,1 und 1,0 Prozent. Unterschiedlich ist auch, ab welcher Vermögenshöhe die Steuer bezahlt werden muss. Im Kanton Aargau zum Beispiel gibt es für Verheiratete einen Steuerfreibetrag von rund 160.000 Euro, pro Kind kommt nochmals ein Freibetrag von 12.000 Euro dazu. Rund ein Drittel der Aargauer ist vermögenssteuerpflichtig.

Insgesamt werden in der Schweiz durch die Vermögenssteuer jährlich rund 4,6 Milliarden Euro eingenommen. Davon trägt das reichste Prozent der Schweizer, das sind rund 50.000 Steuerpflichtige, einen Anteil von rund 1,9 Milliarden Euro.

Mehr als eine Million Euro

An diese Rechnung lehnt sich auch die SPÖ mit dem von ihr forcierten Steuermodell an. Sie will bekanntlich eine Millionärsabgabe für das reichste Prozent der Österreicher, also jene mit einem Netto-Vermögen von mehr als einer Million Euro. Daraus sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro an Steuern ins Budget fließen und den Spielraum für eine Steuerreform erweitern.

"Mir ist schon klar, dass man gute Ideen nicht einfach in einen Koffer packen und zu Hause eins zu eins umsetzen kann", sagt Bundeskanzler Faymann. Aber am Beispiel der Schweiz könne man gut beobachten, dass eine Millionärssteuer keinen großen Verwaltungsaufwand bedeute und gleichzeitig beträchtliche Summen bringe. "Für uns ist diese Steuer aber nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagt Faymann.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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JudyFink (24 Kommentare)
am 25.11.2014 15:58

... ist ja nicht genau gleich wie in der Schweiz (Eckpunkte für die Gegenfinanzierung hier: http://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/lohnsteuersenken/Gegenfinanzierung.html ), deswegen macht der Vergleich mit der Schweiz nicht wirklich Sinn.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.11.2014 06:50

...werden. Dazu ein Film der ziemlich gut erklärt in welchem Dilemma wir weltweit stecken:

https://www.youtube.com/watch?v=A6mzQP7Yg-M&feature=em-subs_digest-vrecs

Das Geldsystem ist am Ende angelangt - egal ob Dollar, Euro etc. Das unbeschränkte Gelddrucken ist eine Beschleunigung der bevorstehenden Pleite.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 22.11.2014 23:14

der schlechteste Kanzler aller Zeiten ,ein Versager >>>> ERBÄRMLICH !

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( Kommentare)
am 23.11.2014 06:25

..ein sachbezogenes Argument grinsen

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( Kommentare)
am 23.11.2014 07:00

ansonsten 'Käptn HC' vom Schiffal runterfoit.
Irgendwea muass jo de Ministranten D'Wadln vieririchtn.... zwinkern

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musiker (4.075 Kommentare)
am 22.11.2014 17:36

Interessant ist ja immer wieder festzustellen, dass gerade die Blaunen und die Schwarzen Poster da gleich am lautesten aufschreien, obwohl gerade deren beide Parteien an der schlechten Finanzsituation Österreichs einen gar übergroßen Schuldanteil haben! Alles was zw. 2000 und 2006 von beiden verbrochen wurde, hängt dem Staat lange noch nach!

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 22.11.2014 18:29

können sie ihre speichelleckende Einstellung gegenüber der SPÖ nicht zeigen.
Was in der Koalition ÖVP/FPÖ passiert ist war Korruption pur. Aber bitte bedenken Sie, diese Koalition dauerte 6 Jahre und wieviele Jahre war die SPÖ an der Macht?

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 23.11.2014 02:10

Deine roten Freunde hatten jetzt 9 Jare Zeit und haben kein einziges Gesetz zurückgenommen. Liebster musal, versteh doch, die Zeit der ehemaligen ARBEITERPARTEI SPÖ ist zu Ende, Sie hat die Arbeiter lange genug für die Mehrheitsbeschaffung benützt. Zu lange haben wir schon einen roten NADELSTREIFKANZLER. Der letzte DDr. Faygi sieht seit Jahren zu, wie die REALEINKOMMEN der Arbeiter sinken und täglich mehr Menschen in SOZIALMÄRKTEN einkaufen müssen.

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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 22.11.2014 17:13

ungelernte aushilfstaxler, lebenslaufkünstler und nursozisonstgarnix auch gleich nachfragen, wie man über 400 mrd bip schafft, staatsverschuldung weit unter 50% und ein derartiges pro kopf einkommen bekommt! Nur steuern auf schon versteuertes ist ein wenig mau! Dann soll er fragen, was der schweiz deren bundespräse verdient! Und wenn es geht, könnte der sozi gleich um asyl ansuchen, damit der versager nicht mehr zurück kommt

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sirius (4.494 Kommentare)
am 22.11.2014 16:22

wurden schon vom höchstgericht vor einigen jahren mit der aussetzung der schenkungs und erbschaftssteuer gut bedacht.zuletzt haben die pragmatisierten eine gute bedachung vom höchstgericht bekommen.wir haben ein parlament,aber ein senat mit 5 leuten trifft entscheidungen,welche gesetzeskraft haben.korrekturen sind von höchstgerichten vorzunehmen,aber die entscheidung muss mit frist zurück ins parlament mit gesetzeskorrektur.

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ichauchnoch (9.788 Kommentare)
am 22.11.2014 18:06

der sozialistische Finanzminister, der die Vermögenssteuer abgeschafft hat. Das war doch der, der mit der EX-Bischöfin verbandelt ist oder war - mir fällt grad der Name nicht ein,
auf alle Fälle ist's ein böhmischer.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 22.11.2014 11:45

zumindest für den kleinen Mann: Grundsteuer heisst es eben.

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( Kommentare)
am 22.11.2014 11:17

Schweiz sich Nachhilfe geben lassen!!! Alle politische Parteien!!! Z.B. wird dort der Bundespräsident nur turnusgemäs vom Bundesrat gestellt! Ein Amt dass hier zu Lande Millionen verschlingt im Gegensatz zu dem Nutzen dass es bringt!

Auch sollte sich der OÖ LH merken, wenn die Meinung des Volkes gefragt wird man diese nicht einfach umgeht!

Auch wäre es Sinnvoll wenn sich einjeder das Wort KONKORDANZ anschauen würde....

Aber man muss Faymann zugut halten, dass er anfängt über den Tellerrad zuschauen!

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despina15 (10.072 Kommentare)
am 22.11.2014 17:08

bin ich ganz bei ihnen!
ob sie denn denkanstoss
unsre politiker verstehen?
fraglich!

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ichauchnoch (9.788 Kommentare)
am 22.11.2014 10:39

dann das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Fraktion dieser Tage, als es darum ging, die landwirtschaftlichen Fördergelder für die Fürst Liechtenstein-Privatstiftung (Sitz im Ausland!!!)und andere zu begrenzen, und man seitens der SPÖ das nicht wollte?? Diese Stiftung bekommt jährlich 1,2 Millionen geschenkt - aber die Reichen Österreicher will man besteuern? Wie glaubhaft ist denn das? Einerseits verschenkt man an die Superreichen im Ausland die Millionen, andererseits will die SPÖ Vermögenssteuer einheben - wie bitte passt das zusammen???
Da hätt ich gerne einmal eine Erklärung dafür!!!!

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 22.11.2014 10:24

....dann erkundigen sie sich aber auch gleich wie direkte demokratie funktioniert. dann fragen sie auch, wie die schweiz mit 7,36% mehrwertsteuer auskommt. dann fragen sie auch wie in der schweiz möglich ist, dass man erst ab ca. 40 000 franken jahreseinkommen einkommensteuer zahlt, (kantonal verschieden) bei uns ab 13 000 euro der eingangssteuersatz mit 36 % realität ist, von jeder lohnerhöhung zweidrittel der staat kassiert und durch die kalte progression der nettoreal-lohn verlust seit 2004 schon 60% ausmacht. dann erkundigen sie sich wieviel die banken in der schweiz an den fiskus abführen, nicht wie bei uns wo den banken das geld in den a....geschoben wird. dann erkundigen sich auch wie die schweizer mit den asylanten umgeht.

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despina15 (10.072 Kommentare)
am 22.11.2014 10:05

da sind wir mal neugierig was
er zustande bringt?!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 22.11.2014 23:29

bei einem Sozi.. am vordersten Platz ein EX-Taxler und das interne Parteigremium für Zukunftsvisionen leitet ein Gerichtsbekannter Politiker im Greisenalter !

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.11.2014 05:22

...dass der Staat Steuern braucht um den Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten.
Da könnte man sicher auch viel einsparen - z.B. die 9 Landeskaiser mitsamt den 9 x Hofstaat dazu, aber man müsste endlich auch das Bankgeheimnis abschaffen, das nur Steuerbetrügern hilft ihr Gerstl ohne Konsequenzen anzulegen.

In "Steuerflucht" steckt der Neoliberalismus: Steuern sind böse, man muss sich vor ihnen in Sicherheit bringen. Tatsächlich sind Steuern aber das, was unseren Wohlstand ausmacht: Ohne sie gäbs keine Schulen, Krankenhäuser, Straßen.

Meiner Meinung nach ist das, was als "Steuerflucht" gilt, schlicht "Steuerbetrug". Besonders Mächtige (Konzerne und Reiche) stehlen sich aus ihrer Verantwortung und betrügen die Gesellschaft.

Wozu sind wir in der EU wenn jedes Land diese Betrüger schützt und meint damit Vorteile zu haben. Man kann nicht die Kapitalisten ungeschoren lassen, aber die Rechte der BürgerInnen (Löhne, Sozialleistungen) durch den "Wettbewerb" = Wirtschaftskrieg auszuschalten.

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 22.11.2014 02:20

bestimmen die Bürger, das hätte uns der Faygi auch versprochen, aber halt wie immer gebrochen. Er will das Geld der Fleißigen, deshalb wechseln Die ja zur FPÖ. Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ ist moralisch am Ende.

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 22.11.2014 17:55

Mal abgesehen vom Kasperl Faymann Analphabet, bei der FPÖ sammeln sich nicht "die Fleißigen", dort sammeln sich die völlig Verblödeten. ÖVP und SPÖ regieren unterirdisch, aber die Braunen sind keine Alternative, da müssen andere her.

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 23.11.2014 02:03

franzi, Du meinst damit nicht die grüne AUSLÄNDERPARTEI die den ESM Vertrag MITBESCHLOSSEN hat.

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( Kommentare)
am 22.11.2014 01:25

Also wenn man die 4,6 Mrd. nimmt, von denen hier im Artikel die Rede ist und man davon die Betriebsvermögen ausnimmt wie in Ö so kommt man in der Schweiz bei wesentlicher vermögenden Haushalten auf gerade Mal 460 Mio Steueraufkommen durch natürliche Personen.

Wie also Herr Faymann auf seine Rechnung kommt, bleibt mir ein Rätsel. Es ist, wie wenn jemand 2+2=7 behauptet. Kurz es ist einfach dumm oder leutverarschend, was er da sagt und macht. Also woher nimmt er das Geld für seine Steuerreform? Richtig IMMER WIEDER NEUE SCHULDEN.

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ichauchnoch (9.788 Kommentare)
am 22.11.2014 11:56

das wäre schon interessant, einerseits, andererseits, wo soll er es denn gelernt haben? Ohne Beruf, ohne nachgewiesene oder nachweisbare Schulbildung, da kann und muss es mit dem Rechnen hapern.

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( Kommentare)
am 22.11.2014 01:18

Eine Vermögensteuer "OHNE genaueste Kontrolle", wie von Faymann und Genossen angedacht, läuft bei uns auf eine Opferstockabgabe hinaus. Zu meinen, dass die Leute ehrlich ihre Vermögen deklarieren ist unendlich naiv und ahnungslos, und lässt sich auch aus dem Schweizer Modell nicht ersehen. Auch in der Schweiz funktioniert das nicht. Nur 10% des Vermögenssteueraufkommens der Schweiz kommt von natürlichen Personen, die in der Schweiz deutlich vermögender als in Österreich sind! 90% des Steueraufkommens kommt aus der Besteuerung von Betriebsvermögen.

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Harti8 (1 Kommentare)
am 23.11.2014 09:25

Leider ist der Wert - 1,3% der Vermögenssteuer in Österreich - für mich nicht nachvollziehbar. Alleine das Aufkommen aus der KeSt sind bereits ca. 3,34%. Liege ich hier falsch?

Vielleicht sollte die Politik vorerst einmal über REFORMEN und Steuervereinfachungen nachdenken und sich hier an den Nachbarländern orientieren!!!

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( Kommentare)
am 22.11.2014 01:11

.. also was macht der Faymann dort?

Steuerobernuss Faymann sagt hier nicht, dass in der Schweiz die Vermögensteuer in manchen Kantonen schon bei € 75.000 ansetzt (und nicht erst bei einer Million, wie beim SP-Modell) und Betriebsvermögen NICHT von der Besteuerung ausgenommen ist, wie beim SP-Modell. Betriebsvermögen leisten aber den Löwenanteil zur Vermögensteuer in der Schweiz!

Vor allem wenn die Vermögenswerte von Pharmafirmen und einem Megakonzern wie Nestle besteuert werden. So riesige Konzerne haben wir nicht und die wir haben, sie wie bereits erwähnt, die sind ausgenommen. Yuppidu, Herr Arbeiterführer!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 23.11.2014 00:28

die Vermögenssteuer ist in der Schweiz alles andere als eine Millionärssteuer, genauer gesagt eine Massensteuer.

Die SPÖ hat sich mit der Millionärshetze in eine Lügen-Sackgasse begeben, aus der sie so leicht nicht mehr herauskommt.

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( Kommentare)
am 23.11.2014 06:31

..wie du aus meinem Post ableiten konntest, dass in der Schweiz die Vermögenssteuer eine Massensteuer ist. Dies erschließt sich mir jetzt nicht direkt.

a) entweder es handelt sich um sekundäre Leseschwäche oder
b) es ist egal was jemand schreibt, du hast auf jeden Fall eine Antwort.

Nochmals: 90% der Vermögenssteuer in der Schweiz kommt aus der Versteuerung der Betriebsvermögen dementsprechend großer Firmen!

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