Faymann: "Wadlbeißereien braucht kein Mensch"
KITZBÜHEL. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) spricht im Interview über die historische Chance für Reformen, die Notwendigkeit von Konflikten und die gelöste Verkrampfung in der Koalition.
Am Rande des Hahnenkammwochenendes in Kitzbühel stellte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen zum Interview. Für die OÖNachrichten nahm Gerald Mandlbauer an dem Gespräch teil.
Herr Bundeskanzler, Österreich steht in der Frage der Steuerreform vor entscheidenden Wochen. Zudem wird in vielen Bereichen ein Reformstau beklagt. Wie sehen Sie die Lage?
Werner Faymann: Ich sehe eine historische Chance, unsere Schwächen auszubessern. Das ist neben der Frage der Gerechtigkeit vor allem auch das Thema Bildung, auch Arbeit ist zu hoch besteuert. Ich nehme Analysen von internationalen Instituten und Wirtschaftsexperten sehr ernst. Aber: Den Arbeitnehmerschutz werden wir sicher nicht reduzieren, nur weil wir uns in dem einen oder anderen Ranking verbessern würden. Wenn aber im Bildungssystem gravierende Schwächen beim Lesen, Schreiben und Rechnen bemängelt werden, dann liegt auf dem Tisch, was zu tun ist. Leicht gesagt und schwer getan.
Wo sehen Sie die größte Hürde bei der Steuerreform?
Wir wollen fünf bis sechs Milliarden Euro investieren. Entscheidend ist aber, wo das Geld dafür herkommt. In unserem Konzept stehen zwei Milliarden Euro aus dem vermögensbezogenen Bereich. Da muss auch woanders Geld gesucht werden. Von den Steuereinnahmen gehen 40 Prozent quasi automatisch an Länder und Gemeinden. Das heißt, wir brauchen endlich eine Effizienzverbesserung im Rahmen von Steuerreform und Finanzausgleich. Es stellt sich auch die Frage: Wo sparen Länder und Gemeinden? Die öffentliche Verwaltung muss billiger werden. Wir sind hier zum Erfolg verdammt.
Zuletzt hieß es, dass Stiftungen höher besteuert werden könnten und sich bei Erbschafts- und Schenkungssteuer etwas tun könnte, dafür gäbe es keine klassische Vermögenssteuer?
Am Schluss brauchen wir einen Kompromiss – die Menschen haben uns für Ergebnisse gewählt. Was wir in der Regierung brauchen, ist Mut zur Wahrheit. Wenn etwas im Konflikt steht, dann soll man das auch sagen. Beide Parteien, SPÖ und ÖVP, haben richtige und falsche Ideen. Man muss eindeutig mehr durchsetzen und weniger kleinste gemeinsame Nenner verkünden.
Das klingt nach einem neuen Werner Faymann, nach einem, der einen härteren Kurs einschlagen will.
Reiche werden immer reicher und Arme ärmer, die Mittelschicht zerreißt’s – für uns in der SPÖ ist das ein Albtraum. Ich bin jetzt das siebente Jahr Kanzler, und das Problem in einer Koalition ist: Ein Nein ist stark, ein Ja hingegen meist schwer zu erreichen. Ein anderes Wahlrecht wäre eine Alternative. Wenn ein Läufer auf der Streif auch nur eine Hundertstelsekunde vorne ist, dann hat er gewonnen und bekommt den Pokal. Im Sport ist das eindeutig, und ich könnte einer Veränderung auch in der Politik etwas abgewinnen. Die Opposition will bisher aber nicht. Wenn eine Wahlrechtsreform weiter undurchsetzbar bleibt, wovon ich ausgehe, so muss eben Druck erzeugt werden, indem man Konflikte austrägt. Es bringt nichts, die Existenz der Unterschiede zu leugnen, und es ist keine Schande, wenn es wie beim Handelsabkommen TTIP Unterschiede gibt. Konflikte sollen offen ausgetragen werden, aber Wadlbeißereien braucht kein Mensch.
Wie sehen Sie jetzt die Lage der Koalition mit der neu aufgestellten ÖVP?
Manches ist leichter geworden, etwa bei den Diskussionen in der Bildung. Da ist die Schnittmenge jetzt größer. Wir müssen aber auch viel weiterbringen, sonst wäre es absurd, bei der nächsten Wahl wieder die Große Koalition für die Erledigung großer Themen anzupreisen.
Neben den Steuern ist die Bildung eine zentrale Frage, wo sich herausstellen wird, ob Worten auch Taten folgen.
Die Verkrampfung der Positionen ist gelöst, etwa in der Frage Gymnasium und Neue Mittelschule bzw. Ganztagsschule. Die Zeit ist günstig für Reformen, weil es aus der Bevölkerung einen gewissen Rückenwind gibt. Schulautonomie kann beispielsweise ja nicht heißen, dass sich der Direktor nur die besten Schüler aussucht, sondern er müsste sich auch die Lehrer aussuchen können. Dafür bräuchte es einen Pool und bessere Versetzungsmöglichkeiten.
Sie haben beim SPÖ-Parteitag nur knapp 84 Prozent der Stimmen erhalten, worauf eine Diskussion über ÖBB-Chef Christian Kern als möglichen Nachfolger einsetzte. Waren in der Zwischenzeit Parteigranden bei Ihnen, die Ihnen zusagten, dass es zu keinem Wechsel kommt?
Den Parteitag habe ich nicht negativ empfunden. Es gab kein Ergebnis wie einst bei Bruno Kreisky oder Franz Vranitzky, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn weit über drei Viertel auch in schwierigen Zeiten sagen, man solle weiter Verantwortung tragen, statt von der reinen Lehre in der Opposition zu träumen. Die SPÖ kenne ich genau, auch alle möglichen internen Diskussionen. Von Christian Kern habe ich in der Partei nichts gehört, obwohl ich sehr gute Ohren habe. Das sehe ich als reine Mediendiskussion.
Jüngst haben die SPÖ-Landeshauptleute Niessl und Voves gefordert, dass die Weigerung zur Integration strafbar sein soll. Auch Ihre Ansicht?
Dass es heißt, man solle sich in Österreich an Gesetze halten, finde ich noch nicht spektakulär. Die Frage ist: Muss ich Gesetze ändern? Wir haben eine ganze Liste an Anti-Terror-Regelungen beschlossen. Die Frage ist nicht so kontroversiell, wie es scheint. Auf den Terror muss man reagieren, indem man die Polizei besser ausrüstet. Man braucht aber gleichzeitig soziale Maßnahmen, gerade bei Jugendlichen. Es sind ja die Enttäuschten, die anfällig sind für eine Radikalisierung. Es geht nur mit einer Kombination aus Strafe und Hilfe.
Faymann will „europäischen Vorstoß“
Bundeskanzler Werner Faymann nahm im Interview mit den Bundesländerzeitungen auch ausführlich zu Europa-Fragen Stellung. So befürwortete er ausdrücklich die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank gegen eine drohende Deflation. Auch das 315-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Faymann positiv.
Faymann pochte im Gespräch auf einen großen „europäischen Vorstoß“, um den angeschlagenen südeuropäischen EU-Ländern eine Perspektive zu geben. Dort habe man eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 60 Prozent. „Glaubt niemand an legale Arbeitschancen, ist das die größte Gefahr für die Demokratie“, sagte Faymann. Er fordert frisches Geld für Investitionen.
bevor DERARTIG UNARTIGES in Österreich 2015 zu einem verbreiteten und nicht schnell abzustellenden Übel wird.
http://tvthek.orf.at/program/Am-Schauplatz-Gericht/1190/Am-Schauplatz-Gericht-Ein-Dorf-im-Ausnahmezustand/9121340
Es ist unvorstellbar, dass so etwas in Österreich passieren kann. Mittlerweile wundere ich mich über das Geschehen in Mexiko etwas weniger.
Faymann sitzt im Ö3-Weckerstudio und macht zu einem Europathema SPÖ-Wahlwerbung.
Meine kleine Tochter sitzt im Auto und fragt, wer denn dieser Erwachsene sei, der grammatikalisch so falsch spricht. ("ein" Geld von der Bank abheben).
Ich sagte ihr, das wäre nur unser Bundeskanzler, und scheinbar hatte er keine so gute Volksschullehrerin wie meine Kleinste. Und die Grammatik wäre scheinbar noch das kleinere Problem.
hat er gelächelt und geschlafen?
das ist bald für immer vorbei
Faymann ba,ba und voi ned...
gut angezogen und die Frisur ist schön ...
- sinnvolle Inhalte und dann dazu stehen wäre mir lieber!
griaß eich, ihr zwoa!
Er kämpft doch unermüdlich für mehr.....und sichere.....
Da kann man schon auch müde werden.....
servus
der erste "SOZI" zuckt schon aus !
MUSIKUS der nervöse
Heute rennt dir wirklich das Radl.
Bist um die Zeit schon eingraucht?
@Strawanza - wie kommst du da drauf? Bei der zapfeline rennt das Radl doch schon seit jeher, einmal weniger, meistens mehr! Aber der "Schnee" tut ihr gar nicht gut, das merkt man seit Tagen,
weils gar so arg im Deli ist! Ist höchste Zeit, dass sie wieder in Behandlung kommt!
brauchst du hilfe von anderen du Schwächling ?
Führst dich gerade so hilflos auf wie der ehrenwerte Herr Faymann !
@zapferl - ach zapfeline, wegen dir braucht gar niemand Hilfe von anderen, diese benötigst nämlich du selbst dringenst! Die Pfleger suchen dich schon und haben für dich eine Zwangsjacke mitgenommen, armer verwirrter Tropf!
schwitzt du auch schon,so wie der ehrenwerte Herr Faymann ?
Die "schwarzen" Zündler bzw. Wadlbeisser sind feste am Werk und die "blaunen" Geiferer haben wieder etwas zum dumpfposten!
da hast du dich sehr gut selbst beschrieben !
Vielen dank sagt Peter Punk
Faymann ist zu schwach für dieses Geschäft leider wirst du das NIE KAPIEREN
Django wird deinen Chefe bald in der Pfeife rauchen und der Herr Strache wird wohlwollend dazu LÄCHELN !
argumentiert ein Herr "Bundeskanzler".
Herr Faymann, sie betreiben Sozialromantik unter völliger Ignoranz der Realität!
spaetestens bei der naechsten Wahl ist es vorbei mit dieser Koalition denn bei den Jungen gibt es so gut wie fast keine Stimmen und die alten Waehler werden aus natürlichen Gründen jedes Jahr um Tausende reduziert.
von einem schwachen Kanzler.
Geld regiert und das liegt bei den Schwarzen Millionärs Beschützern.
da war sicher in der kronen zeitung wieder befehlsausgabe , und der werner machts öffentlich !
noch 2 so wahlen wie am sonntag in NÖ und die grinsefotze faymann ist geschichte !
als ich das Foto aus Kitzbühel in der Krone gesehen habe
Unbedingt - www.dietagespresse.com - anschaun !! Neue Wechselgerüchte zwischen ÖBB und SPÖ ! Faymann als Schaffner im Gespräch -
In diesem Satiremagazin werden alle durch den Kakao gezogen. Einfach Spitze !!!!
Genial...
ach darum steht der Faymann auf die Krone
schaut nicht die kronen-zeitung an!!!!!!!!!!!!!
eh nua Büdal schaun
ist sie bei der Entspannung von Verkrampfungen dienlich?
In regelmäßigen Abständen kommt die Idee eines Mehrheitswahlrechts von SPÖ und ÖVP.
Das würde eine Ausschaltung der Opposition bedeuten und die Möglichkeit einer späteren Regierungsbeteiligung gänzlich verhindern.
Die große Koalition sollte sich nicht in Machtphantasien üben, sondern das schubladisierte Demokratiepaket, sprich direkte Demokratie, endlich umsetzen.
Wahnsinn es kann wirklich sprechen... blub,blub,blub....
Daß wir derzeit eine so beschi...ene Situation haben, wo keine einzige REFORM gemacht wird. Die ARBEITSLOSIGKEIT immer höher wird. Der SCHULDENBERG immer weiter steigt. Die Sparar enteignet werden. Täglich mehr Menschen in Sozialmärkten einkaufen müssen. DIie Reallöhne seit Jahren sinken. Für Gesundheit, Bildung, SICHERHEIT und Forschung KEIN oder ZUWEINIG von unserem STEUERGELD vorhanden ist, IST DER FAYGMANN HAUPTVERANTWORTLICH. Nur LANGSAMDENKER brauchen länger um das zu begreifen.
an all dem ist ganz allein der Faymann verantwortlich.
Träum weiter von deinem Heinzi als Oberhaupt!
zu nehmen, daß DDDDr. Faygi der KANZLER ist. Nochmals für LANGSAMDENKER. DDDr. Faygmann ist KANZLER. Verantwortung trägt nun mal der Chef und nicht der Geselle oder Lehrling.
aber so einen Stuss daher schreiben ist bedenklich. Es ist eine Koalition von Rot und Schwarz!
Weil einer Alleine kann nicht so deppert sein!
HAUPTVERANTWORTLICH.
...zeigt mir, dass Faymann keinen Schas daherredet.
Ich teile seine Meinungen, in diesem Interview.
Und er ist mir 100× lieber, als Django.!
Und nur keine eigene Meinung und schön nachbeten, was die Partei vorbetet.
Sinnerfassend lesen, lernen!
mit diesem verblödeten wort django auf!!!!!!!!!!!!
Django,Django,Django,Django,Django,Django.... wird der neue Chef der nächsten Regierung sein !
Faymman verblasst neben Django !
nicht grantig werden!
Der Herr M verwendet diesen "Spitznamen" doch selbst, gelle.
lass den Scharfen in ruhe sonst heult er wieder !