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Faymann: Österreich bereit für UN-Mission in Ukraine

25. Juli 2014, 00:04 Uhr
Faymann: Österreich bereit für UN-Mission in Ukraine
Der Bundeskanzler kann sich neuen Friedenseinsatz nach dem Golan-Abzug vorstellen Bild: VOLKER WEIHBOLD

BREGENZ. Österreich wäre "natürlich" bereit, sich an einer Friedensmission der UNO in der Ostukraine mit Soldaten zu beteiligen, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SP) gestern im Gespräch mit den Bundesländerzeitungen am Rande der Bregenzer Festspiele an.

Voraussetzung für einen derartigen Einsatz von Blauhelmen sei allerdings ein Waffenstillstand in der Ukraine und in der Folge ein UN-Mandat. Davon "sind wir weit entfernt", schränkte Faymann ein. Die rot-schwarze Regierung hatte im Nationalratswahlkampf 2013 Österreichs Blauhelme von der UN-Mission am Golan aus Sicherheitsgründen abgezogen und dafür international auch Kritik geerntet.

Hauptthema Steuerreform

Innenpolitisch bleibt für Faymann in nächster Zeit die Steuerreform das Hauptthema. Es gehe darum, "die Steuern auf Arbeit zu senken". Bis Juli 2015 sei die Entlastung im Parlament zu beschließen. Dass das Projekt am Nein des Koalitionspartners zu Vermögenssteuern scheitern könnte, glaubt der Kanzler nicht: "Die ÖVP hat jetzt gesagt, die Grundsteuer ist eine Diskussion", für einige gelte dies auch bei "einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Ausnahmen für kleine Vermögen und Betriebe".

Bei den parallel angekündigten Verwaltungsreformen will Faymann auch die Länder in die Pflicht nehmen. Schließlich "bekommen die Bundesländer 33 Milliarden Euro" von den jährlich 79 Milliarden, die der Bund an Steuern einhebe. Beim neu aufzusetzenden Finanzausgleich gehe es auch um mehr Transparenz bei den Landeshaftungen, als eine der Lehren aus dem Hypo-Desaster in Kärnten.

Getrübt wurde das Koalitionsklima zuletzt weniger von inhaltlichen Differenzen als durch persönliche Untergriffe. Am deftigsten fiel die Attacke von VP-Klubobmann Reinhold Lopatka aus, der Faymann aufforderte, "aus dem Keller an die politische Oberfläche" zu kommen. "Das perlt völlig ab. Wichtigtuerei kann ich nicht leiden", kommentierte Faymann diesen Angriff knapp. Für das schlechte Außenbild der Regierung machte er vielmehr das Verhältnis der Medien zu Politikern mitverantwortlich.

In Deutschland gebe es im Journalismus "trotz harter Kritik an der Politik deutlich größeren Respekt". In Österreich sei man "erst zufrieden, wenn die Herabwürdigung am Maximum ist", wünscht sich der Kanzler Vorbildwirkung aus dem Nachbarland.

Fischer warnt Regierung

Ebenfalls im Gespräch mit den Bundesländerzeitungen warnte Bundespräsident Heinz Fischer angesichts der jüngsten Differenzen vor dem Ende des Modells Große Koalition bei der nächsten Wahl. SPÖ und ÖVP müssten "sich zusammenreißen". Die Regierung müsse "die Produktivität noch erhöhen und an ihrem Außenauftritt arbeiten", mahnte Fischer. Nachsatz: Sonst sei eine "Erfolgsstory" in der Entwicklung Österreichs in der Nachkriegszeit mit der nächsten Wahl Geschichte.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 25.07.2014 19:13

die Kasernen fallen schon fast zusammen und die Fahrzeuge für Truppentransport gehen schon fast aus - kann bei Verlegungen von Hilftruppen bei Katastrophen (Hochwasser) zu Verzögerungen führen und dieser Hr. Faymann spricht von Beteiligung und Kosten des Bundesheeres im Rahmen einer UNO Mission. Ich weiss nicht, was ihn das leitet, Geltungssucht oder Realitätsverlust oder was immer. Pro Jahr geben wir jetzt schon für Auslandseinsätze jede Menge Geld aus - daheim fehlt es im Heer hinten und vorn - was sollen daher solche unqualifizierten und entbehrlichen Ansagen ??? Mir kommt das vor wie das Aufblasen eines Ochsenfrosches.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.07.2014 15:43

Du müßtest dann statt deiner Flöte ein Gewehr in die Hand nehmen. Fürchtest Du Dich denn nicht? Ich stell mir das so vor, Du ganz wild blickend mit einem Schießgewehr gehend, dicht gefolgt vom DDR. Faygmann. Die Russenfreunde flüchten vor Angst bei Deinem Anblick. Der Friede wäre gerettet.

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satan13 (917 Kommentare)
am 25.07.2014 14:49

Faymann, der Monarch mit der leeren Tasche, kann es noch immer nicht begreifen, daß in der Staatskasse Ebbe ist. Die Versorgung unserer Grundwehrdiener ist mehr als mangelhaft, aber im Ausland will man glänzen. Für ein Unternehmen wäre dieser Typ in leitender Funktion untragbar, in der Politik ticken die Uhren anders. Traurig, aber wahr; wie lange werden die Wähler noch zusehen.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.07.2014 14:53

vieleicht möchte Faymann als kleiner Feldherr in die geschichte eingehen zwinkern

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satan13 (917 Kommentare)
am 25.07.2014 15:00

Napoleon?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.07.2014 15:02

nein noch kleiner zwinkern

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musiker (4.075 Kommentare)
am 25.07.2014 14:28

@Verus - dafür bekommst von mir ein Plusserl! Um 14:01 hast dir eh schon selbst eins geschenkt!

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donauwalzer (758 Kommentare)
am 25.07.2014 14:18

Verräter dafür Sorgen, dass wir (nicht Russland oder andere EU-Länder) die Hauptlast der blödsinnigen EU-Sanktionen zu tragen haben:

Die geplanten Sanktionen gegen Energieprojekte treffen nämlich in erster Linie Österreichische Betriebe und Steuereinnahmen.

Da wäre z.B (teilverstaatlichte) OMV über South-Stream oder ein technologisch weltweit führender technolog. Leitbetrieb für Energie- und Ölfördertechnik Schöller-Bleckmann.
Und vor allem werden die österreichischen Gaskonsumenten zur Kasse für die idiotische von der NSA/USA diktierte Politik der EU-Wahnsinnigen geben, sicher wird´s keine sinkenden Preisen geben.

Freuen werden sich die Chinesen....und die weiter waffenliefernden Engländer und Franzosen

Und Lachen welchen intelligenzfernen Taxifahrer wir da nach Brüssel schicken!

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 25.07.2014 14:14

Selber Gedanke, und mit WAS derzeit einschreiten? Äh da liegen noch zwei Schachteln Patronen aus Anfang 70 in StadlPaura und laut Generalmobilmachungsplan aus den 70ern könntens eventuell noch Maximoped einziehen - natürlich sind sämtliche Ausrüstung und Fahrzeuge selbst mitzubringen - Red Bull

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musiker (4.075 Kommentare)
am 25.07.2014 13:56

""Voraussetzung für einen derartigen Einsatz von Blauhelmen sei allerdings ein "Waffenstillstand" in der Ukraine und in der Folge ein "UN-Mandat"!!! "Davon sind wir weit entfernt", schränkte Faymann ein!!!

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am 25.07.2014 14:01

Faymann ist in der Tat von Vielem weit entfernt.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 25.07.2014 14:08

@Verus - aber bei weitem nicht so meilenweit entfernt wie immerzu dein Schwindelegger!

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am 25.07.2014 14:22

grinsen

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lester (11.378 Kommentare)
am 25.07.2014 13:43

Wer war damals Verteidigungsminister? Wer war Bundespräsident.
Fällt jetzt der Groschen?
Hies es nicht vor kurzen Österreich bleibt auf den Kosten der UN-Einsätze sitzen?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.07.2014 12:56

grinsen

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christ13 (816 Kommentare)
am 25.07.2014 11:18

sieh mal an, sag bloß, der hat in einem der FINANZLÖCHER wieder Geld gefunden? Man glaubt es kaum, wozu der fähig ist! Phänomenaler Typ!

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 25.07.2014 10:46

.

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rfre (142 Kommentare)
am 25.07.2014 09:47

Zuerst runieren sie unseren Staat und Bundesheer und dann wird die Neutralität aufgelöst.

Faymann/Stöger/Bures und Co sollen in der Ukraine vorort humanitäre und nicht militärische Hilfe leisten!

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 25.07.2014 08:39

aber nur, wenn der Herr Faymann als einfacher Soldat als erster dorthin einrückt. Oder war er etwa eines der Weicheier, die sich
um die Wehrpflicht dank Protektion gedrückt hat?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.07.2014 15:34

gleich mit.

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lester (11.378 Kommentare)
am 26.07.2014 08:50

F(G)aymann und Daeabos haben beide Zivildienst bei SPÖ-Organisationen gemacht.
Der Steuerzahler darf blechen.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 25.07.2014 08:19

diese Präpotenz und Dummheit unserer Politiker!
Unser Heer wird als Spielball der Politik benutzt und zerpflückt, andererseits soll es im Ausland Konfliktparteien auseinander halten und gegebenenfalls den Kopf hinhalten nur damit ein paar Vollpfosten aus der Regierung International gut dastehen.
Man sollte diese Komiker auf Panzerzugscheiben kleben und volles Rohr drauf hin ballern!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.07.2014 01:14

Wie einst Kreisky. Erstens haben unsere Soldaten im Ausland überhaupt NICHTS zu suchen und zweitens, wie soll denn das gehen. ROTSCHWARZ samt Oberbefehlshaber CLOHEINZI zerstören unser Bundesheer und wollen dann im Ausland Krieg spielen. Größenwahnsinniger und charakterloser geht's nicht mehr.

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( Kommentare)
am 25.07.2014 03:22

verhindern, du Verdreher und Denkunfähiger.

Wie das ohne Treibstoff und ohne Ausstattung gehen soll?

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( Kommentare)
am 25.07.2014 07:05

Waren die Österreicher (Heer) nicht zum selben Zweck auf den Golan-Höhen? Als es dann gekracht hatte, wurde der Schwanz eingezogen und nach Hause gefahren (geflogen)!Stimmt doch-oder?
Ob dieser neuerliche Einsatz SINNVOLL wäre,sei aber dahin-gestellt!

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