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Faymann: Kompromisse bei Steuerreform möglich

Von nachrichten.at/apa, 28. August 2014, 11:12 Uhr
Faymann
Der Kanzler erhöht sukzessive die Zahl der Gewerkschafter in der Regierung: "Es funktioniert am besten." Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Bundeskanzler Werner Faymann weist Vorwürfe zurück, der Druck der SPÖ für eine Steuerreform und Vermögenssteuern sei mitschuld am Rücktritt von Michael Spindelegger.

Er räumte SP-Druck für eine Steuersenkung ein, aber: "Druck für eine Sache ist für niemanden ein Rücktrittsgrund", sagte Faymann im Ö1-Interview.

Seine Partei wäre kompromissbereit bei der Gegenfinanzierung einer Steuerreform - so werde von der bereits eingesetzten Gruppe eine Neuordnung des Finanzausgleichs geprüft.

Der Bundeskanzler bleibt bei seiner Forderung nach einer Millionärssteuer, es handle sich hierbei um ein zentrales Anliegen der SPÖ, betonte er. Auf die Frage, wo die Partei kompromissbereit wäre, verwies er auf den Finanzausgleich, wodurch die Bundesländer zumindest 33 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen erhalten würden. Die bereits eingesetzte Gruppe solle sich ausrechnen, wie dieser aussehen soll: "Da soll man offen sein. Man muss das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ordnen, wenn es zu ordnen ist." Der aktuelle Finanzausgleich soll bis Ende 2016 verlängert und für die Zeit danach neu aufgesetzt werden.

Geplant sei, dass bis März ein Gesetzesentwurf zur Steuerreform vorliegt. Sollte die Regierung bereits früher sagen, "wir senken den Einstiegssteuersatz", würden die Leute sehen, "wir nehmen die Sache ernst", so Faymann zur Frage nach Bewegungsmöglichkeiten beim Koalitionspartner.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 29.08.2014 06:04

Jeder arbeitgeber überweißt die gehälter seiner angestellten österreicher direkt ans finanzamt. Auf antrag und bei geprüftem bedarf, bekommt dann jeder essensmarken und wohngeld bis max 25% des für ihn einbezahlten betrages. Der resr wird verludert oder selber eingestreift.

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( Kommentare)
am 28.08.2014 15:12

Der Bundeskanzler ist der einzige Politiker in dieser Regierung, der seinen eingeschlagenen Weg zielstrebig verfolgt. Warum keine Millionärssteuer, die ja die Mittelschickt in keiner Weise trifft.

Natürlich ist Strache, der ja von Finanzen keinerlei Ahnung hat, sich höchstens mit den Zahnprothesen seiner ältlichen Anhänger auskennt, dagegen, er muss ja hetzen und hussen, um im Gespräch zu bleiben.

Und Mitterlehner kann aus dem Hut zaubern, wen immer er will, es wird ein Finanzminister, der von den Bünden gegängelt wird, der den Bauern die Subventionströge füllen soll, der den Beamten das Goderl kratzt .......... und zahlen sollen es die gemeinen Hackler und nicht die Millionäre, die ihr Geld meist steuerschonend im Ausland angelegt haben. Dann sollen diese "Millionäre" gleich dorthin ziehen, dann werden sie sehen, wie sicher es in Österreich noch zu leben ist.

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am 28.08.2014 15:41

Du meinst wohl eher
den "einschlägigen" Weg des Stillstands.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 29.08.2014 06:23

mit sicherer hand gegen die wand ?

vergiss deinen Kanzler der hat sich längst ins aus gegrinst !

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am 28.08.2014 13:04

Faymann hat damit gezeigt, dass er mit Mitterlehner zusammenarbeiten will. Zusammenarbeit und Kompromisse zu schließen ist eine wichtige Tugend in der Politik.

Ich bin überzeugt, dass beide dieses beherrschen und dadurch auch gemeinsam für Österreich etwas weiterbringen können.

Dass sich hier im Forum die FPÖler stark zur Gegenwehr formen ist leider eine typische Vorgehensweise der Strachefreunde.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 13:07

was hast den dauernd mit der FPÖ ?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 13:18

hhhmmmm....schwer zu glauben das du kein FPÖ"ler bist !

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am 28.08.2014 13:31

Meiner Meinung nach, hat Haider begonnen die frühere FPÖ rein auf Populismus umzutrimmen. Unter Strache ist sie keine Partei mehr, sondern eine Zusammensammlung von "Ich bein dafür, dass wir dagegen sind"!

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am 28.08.2014 13:11

sind die treibende Kraft für den Umfaller der SPÖ, sondern die nächsten Wahlen und die heutigen Umfragen.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 13:17

die heutigen umfragen sind morgen nichts mehr wert !

ps. das ist auch ein alter hut ...

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am 28.08.2014 15:42

vertraut, denkt anders.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 28.08.2014 12:44

wieder auf das soziale besinnen.
neue Gesichter - neue Ideen

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 12:48

darauf kannst du lange warten bei den Sozis !

Django wird ganz sozial die steuern erhöhen und die SPÖ nickt ab !

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am 28.08.2014 12:36

vielen Gewerkschaftern ausgestattet. Das bringt Stärke und Ausdauer beim Fordern (Doppelwerbung SPÖ-ÖGB!), und wenn nichts weitergeht, ist es diesen auch egal. Draufzahlen wird dabei das Volk, vorwiegend die Berufstätigen, denen man immer mehr abknöpft.

Gelernt ist gelernt.
Da werden sich noch viele die Zähne ausbeißen.

So wie die USA/EU-Politiker derzeit die Russen als Feinbild benutzen, um am Volk vorbei die Milliarden zu verschleudern, bauen SPÖ/ÖGB/AK sehr erfolgreich das Feinbild der Reichen auf. Aber ehrlich, wem nutzt das, außer den Privilegierten im Staat?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 12:45

das ist ein alter hut !

Die SPÖ macht das schon seit ewigkeiten so !Willst du uns du diesen alten schas als neuigkeit verkaufen ?

Django wird es schon richten steuern rauf und österreich klatscht beifall !

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am 28.08.2014 12:47

wieder seit Faymann. Vorher wurden die Gewerkschafter Stück für Stück aus den wichtigen Positionen entfernt, und das dürfte auch dem Gusi letztendlichden Kopf gekostet haben.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 12:50

nein !

das ist ein alter hut !

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( Kommentare)
am 28.08.2014 12:52

Danke für die Zustimmung.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 13:05

auch ich danke dir versusilein für das aufwärmen der alten geschichten !

1:0 für Django....

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 12:18

werden zurück getreten zwinkern

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 28.08.2014 11:56

das erste duell gewonnen !

super wie die SPÖ zu ihren inhalten steht zwinkern

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 28.08.2014 11:41

scheißt sich schon ins Hemd.

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observer (22.145 Kommentare)
am 28.08.2014 11:36

Namen zulegen möchte - gleich ein neuer einfallen. Er könnte sich z.B. Weichmann nennen.

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