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Fata Morgana Steuerreform: Staat kann sich Entlastung nicht leisten

Von Christoph Kotanko, 23. Mai 2014, 00:04 Uhr
Der Staat kann sich keine Entlastung leisten: Fata Morgana Steuerreform
FInanzminister Michael Spindelegger (mit Vorgängerin Maria Fekter): "Kann keinen Zeitpunkt nennen" Bild: Reuters

WIEN. Pardon wird nicht gegeben: Pensionen und Sozialleistungen werden eingefroren, die Beamtenbezüge bis 2017 nicht an die Geldentwertung angepasst; zehn Milliarden an Kürzungen entfallen allein auf das Gesundheitssystem. In Summe werden binnen drei Jahren 50 Milliarden Euro eingespart.

Sind Werner Faymann und Michael Spindelegger entfesselt?

Schauplatz des Streichkonzerts ist Paris. Der sozialistische Staatschef François Hollande muss – gegen den Widerstand von eigenen Abgeordneten und Gewerkschaftern – handeln, sonst riskiert er Disziplinarmaßnahmen der EU.

Ähnlich ist die Lage Österreichs. Mit dem Unterschied, dass echte Änderungen nicht in Sicht sind. Stattdessen tagen Stammtische ("Deregulierungskommission").

Am 5. Mai hatte die EU gewarnt, es drohe ohne Gegenmaßnahmen eine deutliche Abweichung vom Budgetplan. Der Mahnbrief basiert auf der neuen, aber weithin unbekannten Rechtslage: EU-Länder müssen in Brüssel jetzt ihren Budgetentwurf checken lassen, ehe er beschlossen werden kann. – Spindelegger musste nachbessern und Mehreinnahmen versprechen.

Budget mit Luftnummern

Dass damit alle Vorgaben erfüllt werden, bezweifeln Fachleute. Mit Bangen wird für Juni die nächste Beurteilung aus Brüssel erwartet – diesmal bis zum Jahr 2018.

Budgetexperten sprechen bereits von einer "kollektiven Realitätsverweigerung der politischen Führung": Der Plan 2014 sei "ein politisches Budget mit einigen Luftnummern – das hält nicht".

Die Regierung wagt sich an große Brocken nicht heran, obwohl sie weiß, dass es unvermeidbar ist. Je länger sie wartet, umso schwieriger wird es. Bis aus Reformen (Pensionen etc.) die großen Beträge lukriert werden, dauert es Jahre.

Daher gibt es laut Einschätzung von Fachleuten "keinerlei Spielraum" für eine Entlastung der Steuerzahler in absehbarer Zeit. Von "Fata Morgana" und "Spiegelfechterei" sprechen Insider. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Spindelegger jede Terminfestlegung für eine Steuersenkung scheut wie der Teufel das Weihwasser. Die ÖVP will keine weiteren Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung (das ist das SP-Rezept).

Der Finanzminister müsste sich den Freiraum erkämpfen. Ein wichtiger Ansatzpunkt wäre der real existierende Föderalismus.

Doch der Bundesregierung sind die Hände gebunden: Durch das Wahlrecht kommen vier von fünf roten oder schwarzen Nationalratsabgeordneten über Landeslisten ins Parlament; es gibt kaum Bereitschaft, für Bundes- und gegen Länderinteressen zu stimmen. Außerdem fließen mehr als 50 Prozent der Parteienförderung in die Länder; Geld gibt Macht.

Die Alternative wäre, dass der Bund den Ländervorschlägen folgt (alle Schulen Ländersache usw.)

Dass solche Eingriffe vier bis sechs Milliarden Euro für eine Steuerreform bringen, glaubt keiner. Daher müssen die Steuerzahler noch länger bluten.


Ausgaben sind neuerlich viel höher als die einnahmen

Das Budget 2014 – der erste Haushalt, der von Spindelegger stammt – sieht Einnahmen von 72,195 Milliarden Euro, Ausgaben von 75,763 Milliarden vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 3,57 Milliarden (2,8 % des BIP). 2015 soll der Abgang (bei Ausgaben von 74,714 Milliarden und Einnahmen von 71,525 Milliarden) auf 3,19 Milliarden bzw. 1,5% des BIP sinken. Die Schuldenquote erreicht 2014 mit 79,2% einen Höchststand und geht 2015 auf 77,6% zurück.

Die Oppositionsparteien werfen der rot-schwarzen Regierung „Zahlentrickserei“ und „Schuldenmacherei“ vor. Das vorgelegte Budget stimme mit der Realität nicht überein, kritisierte etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig (Bild). Der Entwurf, den heute die Regierungsmehrheit beschließt, sei „in weiten Bereichen nicht mehr gültig“.

Wegen der angekündigten Nachbesserungen sprach FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von „offener Verhöhnung des Nationalrates“.

Die Neos wollten laut Vormann Matthias Strolz „eine Note des Protests“ setzen; sie blieben der Debatte weitgehend fern und debattierten stattdessen auf der Straße mit Passanten. „Außergewöhnliche Missstände erfordern außergewöhnliche Antworten“, so die Neos-Begründung.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.05.2014 13:41

zehn Milliarden an Kürzungen entfallen allein auf das Gesundheitssystem

das macht mich sehr nachdenklich !!!

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strasi (4.410 Kommentare)
am 23.05.2014 13:29

Wann wurden die Beamtenbezüge das letzte Mal allgemein so
erhöht, dass auch tatsächlich etwas herausgeschaut hätte!!
Regierungen versprechen permanent keine Steuererhöhungen
durchzuführen, können sie sich sparen, kommen durch die
kalte Progression von selbst.
Verwaltungsreform, leere Worthülsen, steht doch, angefangen
von der Kleinstgemeinde bis zum Bund der Pfründeproporz,
entgegen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.05.2014 13:44

Regierungen versprechen permanent keine Steuererhöhungen
durchzuführen,

man braucht nur die erste Seite des AUTO TOURING HEFT vom ÖAMTC lesen ,da steht der politische BETRUG SCHWARZ auf WEISS traurig

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 23.05.2014 12:57

gibt" was grauslicheres ?

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( Kommentare)
am 23.05.2014 15:38

schwarz- rot.

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woppl (4.948 Kommentare)
am 23.05.2014 10:04

an Pepi Pröll der uns dieses 50Mrd € Desaster eingebrockt hat.........

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diktator (911 Kommentare)
am 23.05.2014 10:30

bei der giebelkreiz-mafia belohnt worden ist!

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( Kommentare)
am 23.05.2014 09:40

Wieder sind die ASVGler die Verlierer.

Hilflos müssen diese zusehen, wie die völlig überhöhten Beamten- und Privilegienpensionen ausbezahlt werden, obwohl der Staat nahezu bankrott ist.

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 23.05.2014 09:22

dass wohl viele Staatsbürger, aber niemals die Politiker sparen müssen!

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( Kommentare)
am 23.05.2014 08:28

Unwissenheit oder einfach mangelnde Intelligenz gepaart mit Weiterbildungsresistenz?

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BackLine (613 Kommentare)
am 23.05.2014 10:17

..ah, ein *amtlicher* dummquatscher und .....!

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diktator (911 Kommentare)
am 23.05.2014 08:22

80%(!!!!) ihrer letztbezüge mit jugendlichen 57 jahren(durchschnitt)in den "schwerst" verdienten ruhestand!

das nennt man dann "sozial gerecht"!

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RevolutionR4 (2.044 Kommentare)
am 23.05.2014 08:59

Bin kein Beamter!!

Jeder Hackler hat eine Abfertigung.
Beamte nicht ergo höhere Pension.

Früher in Pension stimmt schon als Hackler bist 2 klasse

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.05.2014 05:31

Wie auch hier zu lesen, zahlen sollen wieder einmal die Bediensteten im Öff. Dienst indem sie Jahre die Teuerung nicht ausgeglichen bekommen.

Gerade das treibt das System immer tiefer in den Ruin, denn damit geht Kaufkraft verloren und die Arbeitslosigkeit steigt.

Warum man nicht endlich die 9 Landeskaiser mitsamt den 9 Verwaltungen abschafft kann niemand erklären. Es gibt KEINEN Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Förderungen seit wir in der EU sind, die bestimmt was zu geschehen hat.

Ein anderer Titel heißt heute:
"700 Oberösterreicher stiegen 2013 in den Klub der Millionäre auf"

Was bekommt die VP an "Förderungen" von diesem Klientel, dass sie diese Zuwächse nicht besteuern will?

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BackLine (613 Kommentare)
am 23.05.2014 08:15

der öff. dienst und all seine beamten sollte sich mal gefälligst am pensionssystem beteiligen und ihre einzahlungen machen bevor hier rumgesudert wird und die kleinsteinkommen lächerlich gemacht werden!!!! das geht auf keine kuhhaut mehr was von den beamten alles eingefordert wird!!! Bagage!

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lancer (3.688 Kommentare)
am 23.05.2014 08:17

...warum die Landeskaiser nicht abgeschafft werden sind ja im Artikel beschrieben worden. Die Landesparteien sind besonders in der ÖVP viel mächtiger als die Bundesparteien ! Niemand kann Parteivorsitzender sein wenn der Pröll oder der Häupl nicht ihren Segen geben !

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 23.05.2014 02:09

Was kann denn der "spannate Michl" in puncto Finanzen????? traurig

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.05.2014 01:05

werden sich viele ROTSCHWARZWÄHLER denken. Daß diese Regierung SO unfähig ist, war für diese Wähler nicht vorhersehbar. WAHRSCHEINLICH hätten Sie gehofft, Daß es doch nicht SO schlimm wird. Sehr viele Bürger Fragen sich schon, weshalb ist für Banken und Pleiteländer immer Geld da, aber bei uns fehlt es an jedem Ende . Dabei wurde uns noch nie vorher so viel an Steuern abgepresst und der SCHULDENBERG steigt weiter. Diese Regierung ist der Totengräber unserer Heimat und Vernichter der Zukunft unserer Kinder.

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