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Familienbeihilfe ins Ausland: Kürzung ab 2019

BRÜSSEL. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) verteidigte das Vorhaben in Brüssel.

Familienbeihilfe ins Ausland: Kürzung ab 2019

Ministerin Bogner-Strauß Bild: OÖN / Johannes Zinner

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) hat das geplante Gesetz zur Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, am Dienstag in Brüssel verteidigt. Österreich werde die Indexierung auf jeden Fall umsetzen – laut Plan mit Jänner 2019, unabhängig von einer möglichen Regelung auf EU-Ebene. Und auch unabhängig davon, ob die Indexierung europarechtskonform ist. "Die Entscheidung wird letztlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen", sagte Bogner-Strauß bei einem Auftritt mit dem CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze. Dieser versucht die Option einer Indexierung des Kindergeldes doch noch im aktuellen Sozial-Paket der EU unterzubringen. Der Widerstand aus Osteuropa sei aber enorm, räumt Schulze ein, obwohl dort teilweise "fast europarechtswidrig" mit Familienbeihilfe umgegangen werde.

In Deutschland hatte die Regierung voriges Jahr ebenfalls eine Anpassung der Leistungen für Kinder, die im Ausland leben, überlegt. Allerdings nur als europaweite Regelung.

Österreich will sich mit der Maßnahme rund 114 von 273 Millionen Euro ersparen, die derzeit an Familienbeihilfe ins Ausland fließen. Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil, sondern diene dazu, einen Teil der Lebenshaltungskosten zu ersetzen – und die seien sehr unterschiedlich. Daher sei die Indexierung nur der Versuch, "fair und gerecht" zu sein. "Es entgeht meinem Verständnis, warum sich Länder dadurch diskriminiert fühlen", sagt die Ministerin.

Irritiert zeigte sich Neos-Familiensprecher Michael Bernhard: "Die Ministerin hat ausgerechnet im EU-Parlament eine nationalstaatliche und möglicherweise europarechtswidrige Maßnahme als vollendete Tatsache präsentiert." Kritik kam auch von der SPÖ. Delegationsleiterin Evelyn Regner: "Wenn sie sich konstruktiv einbringen will, dann sollte die Ministerin das im Rat tun." Die Vizepräsidentin der Grünen, Monika Vana, kritisierte, die neue Familienministerin scheine es zu ihrer Priorität gemacht zu haben, möglichst vielen Familien das Geld zu kürzen. 

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Artikel (graf) 07. März 2018 - 00:04 Uhr
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