FPÖ scheiterte mit Anzeige gegen Flüchtlingspolitik
WIEN. Die FPÖ ist mit ihrer im Vorjahr eingebrachten Strafanzeige gegen die Flüchtlingspolitik früherer Regierungsmitglieder gescheitert.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte u.a. den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und stellte das Verfahren im August ein, berichtet der "Standard" in seiner Freitag-Ausgabe.
Die FPÖ erstattete im November 2015 Anzeige unter anderem gegen die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen "vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes" sowie gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Beitrags dazu. Kritisiert wurde, dass "Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache damals.
Im Einstellungsbeschluss bezieht sich die WKStA nun laut "Standard" unter anderem auf den Verfassungsdienst, der Ende 2015 "Notsituationen" rund um den "Massenansturm an Flüchtlingen" geortet und die "staatlichen Handlungen" für rechtskonform gehalten habe. Kontrollen etwa hätten zu einem "massiven Rückstau" geführt. Die damalige Zeit könne "also tatsächlich als Notsituation bezeichnet werden".
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...nicht nur in dieser Angelegenheit ist die FPÖ gescheitert! Die Blauen Pharisäer werden auch am 4. Dezember scheitern!
Unsere linken Brüllaffen dürfen sich freuen.
Nach dieser Argumentation wird der Rechtsstaat komplett aufgeweicht. Alle Grundrechte auf Rechtssicherheit gelten nun nicht mehr, denn nach dieser Rechtsansicht darf eine oder wenige Personen entscheiden, ob ein Recht gültig ist oder nicht.
Man muss nur irgend ein Ereignis als Notsituation bekannt geben.
Ich freue mich für dieses Urteil, zeigt es doch ganz klar, dass Recht und Gesetz nur dann gelten, wenn keine Notsituation erkannt und/oder erklärt wurde. Wer dazu überhaupt befugt und bemächtigt ist, steht nirgends und wurde auch nicht gesagt!
Das erlaubt dem kritischen Bürger das totalitäre Verhalten unserer Regierung in dieser Situation besser zu verstehen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Macht braucht Kontrolle X Hofer
Ich hoffe, Sie kommen auch mal in eine Notsituation, und dann heißt es: Da kann man nichts machen, die Gesetze erlauben keine Hilfe! Aber soweit zu denken ist ja nicht notwendig! Und Hofer wird das bestimmt nicht ändern!
Es wird Zeit für einen politischen Wandel.
Gemäß ihrer eigenen Aussage brauchen wir keine Notstandverordnung/Gesetz für Asylanten, denn bei einem Notstand gibt es keine Gesetze! Zudem ist dann ganz Österreich vogelfrei oder wie?
Welche Gesetze sollen dann überhaupt noch oder nicht mehr gelten - welche Person darf denn einen Notstand verkünden? Wem ist diese Person Rechenschaft schuldig? Nach welchen Kriterien ist es denn ein Notstand? Für wen oder was gilt Notstand, für Asylanten, Wirtschaftsmigranten, den Staat selbst oder bestimmte Einrichtungen usw....
Darf jeder Bürger den Notstand ausrufen?
Das alles klingt sehr stark nach einem totalitären Staat, da gibt es auch meist nur eine Person oder Partei alles vor.
Naja, den Notstand haben zumindest die jungen, testosteronstrotzenden Wirtschaftmigranten und Asylanten, aber einen sexuellen Notstand!
Werden nun alle Sexualdelikte auf Grund des Notstandes straffrei?
Überdenken sie einmal ihre Argumente.
die FPÖ ist im Grunde genommen eine Versager-Partei.
Seit 70 Jahren werden Richter und Staatsanwälte von ROTSCHWARZ bestellt. Daher kein anderes Urteil erwartbar. Verurteilt wird nur dann, wenn es anders gar nicht mehr geht wie bei Strasser oder Androsch.
Strache und sein Einflüsterer Krickl haben sich also wieder einmal blamiert, aber die Gerichte zu beschäftigen ist wohl der Weisheit letzter Schluß der selbsternannten Anführer der Ausgegrenzten und Mindestsicherungsbezieher.
Die Aera Schüssl-Haider beschäftigt noch heute die Gerichte, manche Figuren stehen kurz vor der Anklage und da erblödet sich Strache, die Richter auf die Palme zu bringen.
Und Straches Knechte klatschen Beifall, sie sind leicht zu unterhalten, Hauptsache Hass und Hetze sind im Körberl.
Fritzicat, hetzen tun sie den ganzen Tag.
Und wie nennt sich das, was Sie hier den lieben langen Tag so von sich geben?
"kommentieren"? "diskutieren"?
Hat die FPÖ eigentlich auch ein anderes Thema als das Flüchtlingsthema? Wenigstens eines?
Haben die Linken irgendein Thema als gegen die FPÖ zu wettern? NEIN definitiv nicht!!!
Die dringend notwendigen Reformen macht der heilige Geist!
Aber auf Blau schimpfen,Hofer for Präsident!
Oh, oh, oh
Man glaubt es kaum,...
Wieso Notsituation 2015? Sind doch alle an den Bahnhöfen gestanden und haben geklatscht. Notfall schaut anders aus.
Wahrscheinlich ist es wieder eine Notsituation, wenn sich Afrika über uns ergießt!!
Die Leute haben nicht geklatscht sondern hart gearbeitet. Solidarität gezeigt und nicht gemault und nicht geurteilt. Menschen als Menschen und nicht als Bedrohung gesehen.
Und da sind sie sich ganz sicher?
...des glaub ich ihm er weis ja von wo er ist?
Die meisten waren eigentlich nur Wichtigmacher, die, nachdem sie ihre alten Klamotten losgeworden sind, so getan haben, als hätten sie die Welt gerettet.
Informieren Sie sich bei den Leuten, die tatsächlich in den Verteilzentren gearbeitet haben, was die heute über die Asyloptimierer sagen.
Beim nächsten Mal wird es diese Solidarität derjenigen, die wirklich gearbeitet haben, in dieser Form auch nicht mehr geben.
Und ja... Ich war vor Ort und habe dort gearbeitet.
Ein Versagen war es auf alle Fälle - ein Versagen, das uns eine permanente Hypothek gesellschaftlicher und finanzieller Natur in grossem Massstab und auf Dauer hinterlässt. Ob es strafbar ist, das ist eine andere Frage - Versagen und Fehleinschätzung ist bei PolitikerInnen anscheinend nach dztg. Rechtsauslegung der zustänigen Organe - eben nicht nach dem Strafgesetz strafbar. Im schlimmsten Fall kostet es sie den Posten - die fette Politikerpension hingegen leider nicht, wenn sie sich noch des alten Systems erfreuen können, was ja viele schaffen.