FPÖ-Volksanwalt soll Ordnungsstrafe zahlen
WIEN. Eine gerichtliche Ordnungsstrafe von 300 Euro soll FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer zahlen - weil er einer Zeugenladung in einem Zivilprozess gegen die FPÖ und deren Abg. Thomas Schellenbacher nicht nachgekommen ist.
Er habe "leider Grippe" gehabt, erklärte Fichtenbauer laut Vorausmeldung gegenüber "profil", und werde das ärztliche Attest umgehend nachreichen.
In dem Verfahren geht es um ein angeblich vor der Nationalratswahl 2013 vereinbartes, aber nie ausbezahltes Erfolgshonorar für "Lobbyingleistungen". Der Kaufmann Ernst Neumayer hat die FPÖ und Schellenbacher auf zwei Millionen Euro geklagt. Der Kläger behauptet, er habe Schellenbacher 2013 an die FPÖ vermittelt, wobei Fichtenbauer (damals stellvertretender Obmann des FPÖ-Klubs) im Abtausch für eine Kandidatur Schellenbachers zehn Millionen Euro cash für die Partei verlangt habe - wovon Neumayer zwei Millionen bekommen sollte. Laut dem Kläger floss das Geld, nur eben nicht an ihn. Beweise konnte er laut "profil" auch am zweiten Verhandlungstag nicht liefern. Fichtenbauer, Schellenbacher (der "arbeitsunfähig" geschrieben der Verhandlung auch fern blieb) und die FPÖ bestreiten das Vorbringen.
Geh bitte, was is mit den beiden Überläufern vom TS zur ÖVP, was mit dem Überläufer von den Grünen zur Wiener SPÖ zur Verhinderung einer Wahlrechtsreform. Glaubt da wirklich jemand, daß hier kein Geld oder andere geldwerte Vorteile involviert waren?
Immer wieder die FPÖ - mit einem Fuß im Kriminal. Der Rechtsstaat ist für die Nachfolger der Vorläufer der Nazis reine Makulatur.
Die 300 EUR sind doch völlige Nebensache.
Der DEMOKRATISCHE Skandal ist doch, dass es offensichtlich nicht unüblich ist, fürs Abwerben von Abgeordneten (oder besser: derer Stimmen im Parlament!) Provisonen (sogar in Millionenhöhe) zu verlangen bzw. zu zahlen.
Das entspricht doch dem direkten Stimmenkauf, obwohl die Abgeordneten eigentlich unabhängig sein müssten!
Was wäre, wenn ein Milliardär (z.B. aus Russland und nicht aus Kanada) die Mehrheit der Abgeordneten aufkauft?
Diese Praxis des "finanziellen" Abwerbens von Abgeordneten ist doch der eigentliche Skandal!
Mah bitte, voll an den Haaren herbeigezogen, wieso sollte z.B. ein Milliardär aus Kanada sowas tun sollen?
das glaube ich, dass Fichtenbauer einer Verhandlung fernbleibt. Wenn man ihn bei der Sendung "Volksanwalt" sieht, hat man den Eindruck, dass er keinen Satz Fehlerfrei ohne zu stottern fertig sprechen kann. Da würde die Verhandlung zu lange dauern!!
Na ja,bei den Fällen die die Volksanwaltschaft zu behandeln hat fehlen einem halt auch des öfteren die Worte!
Losungswort "Bananenrepublik"
wie verkommen muss eine partei sein um ein nationalratsmandat für lobbying um 10 millionen euro zu verkaufen? nur zum vergleich, der wegen lobbying zu 3 jahren haft verurteilte strasser war schon für 100.000 euro bestechlich.
Da wäre es viel interessanter zu wissen wie die Wehsely zu Siemens kommt und welche Gegenleistung dafür erbracht wird/ wurde? (reine Spekulation)
Geht's da um die 3 neuen Strahlengeräte die der Häupl unbedingt haben möchte? Denn mit Kontakten oder Wissen kann diese Frau nicht punkten, schon gar nicht mit ihrem Auftreten!
300€ eine Wahnsinnsmeldung,wer hat denn diesmal im linken Redakteursstüberl interveniert?
Nicht die 300Euro Strafe ist wichtig, sondern das sich die FPÖ Abgeordnete kauft.
PART OF THE GAME
- NEUE LEITKULTUR und VORBILDER in ÖSTERREICH.
VOLKSANWALTSCHAFT und FPÖ Abgeordnete und derer UMTRIEBE
bzw. Geschenkannahmen und Vermittlungsgeschäfte.
LEISTUNGSKULTUR - PART OF THE GAME.
Wenn sie alle Gerüchte glauben ist ihnen nicht zu helfen.
Sie stellen sich offenbar nicht einmal die Frage warum das hier ein Zivilprozess ist und nicht bei der Staatsanwaltschaft liegt.
Interessant ist bei der Geschichte lediglich, dass die Nachrichten über eine 300,- Strafe schreiben... wo doch nicht einmal Wahlen anstehen.
Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass sich ÖVP/SPÖ nicht einmal an die eigenen Gesetze hält.
In welcher Eigenschaft?
Der Nationalrat muss endlich ein eigenes, internes Gesetzesbüschel für demokratieschädigendes Verhalten aufstellen, die er selber ahnden kann.
Dann erübrigen sich die peinlichen Hilferufe an den exekutiven Staatsanwalt und and die judikativen Gerichte mit Aufhebung der Immunität.
Geile Sache. Die FPÖ kauft also Abgeordnete ein? Und das zu Geldbeträgen, wo mancher Fußballmanager erblassen würde.
Wo hat die FPÖ dieses Geld her? Vom Steuerzahler?
Vom Steuerzahler? Oder von Putin?
Das ist die wahrscheinlichste Version.