FPÖ-Steger: "Die wesentlichen Dinge hat Sebastian Kurz schon akzeptiert"
WIEN. Der blaue Ex-Vizekanzler will eine Halbierung der Pflichtbeiträge für die Kammern.
Unter Jörg Haider war Norbert Steger ein Verfemter bei den Freiheitlichen. Nach seinem Sturz als Bundesparteiobmann am Innsbrucker Parteitag 1986 wurde sein Parlamentsbüro sofort von "Parteifreunden" ausgeräumt. Alte Kameraden wechselten die Straßenseite, sobald sie ihn sahen.
Längst ist er wieder wohlgelitten in der FPÖ. 2005 traf er Heinz-Christian Strache "zufällig beim Meinl am Graben" (ein Wiener Feinkosttempel, Anm.). Die beiden kamen ins Gespräch, zu Stegers Verblüffung hörte ihm Strache zu: "Das ist sein größter Vorteil. Er ist lernfähig und damit eine Ausnahme in der Politik", sagt Steger zu den OÖNachrichten.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sitzt der pensionierte Anwalt in der Arbeitsgruppe Medien; der 73-Jährige ist der wichtigste blaue ORF-Stiftungsrat.
Zur öffentlich-rechtlichen Anstalt hat Steger eine klare Meinung: "Der ORF wird ständig teurer und verliert laufend Zuseher. Da muss eine echte Veränderung her." Seine Kurzformel: "Regieren- neu bedeutet auch ORF-neu."
"Fragwürdiger Kammerstaat"
Es wird, wenn Schwarz-Blau kommt, ein neues ORF-Gesetz geben, das den Auftrag, die Gebühren und die künftige Rolle bzw. Größe des Stiftungsrats regelt. Das sei mit der ÖVP bereits fest vereinbart – und nicht nur das: "Die wesentlichen Dinge hat Sebastian Kurz akzeptiert", sagt der Vizekanzler a. D.
Ein Anliegen ist dem früheren Freiberufler die Veränderung der Sozialpartnerschaft, "der Kammerstaat ist höchst fragwürdig".
Die Sozialpartnerschaft ist allerdings in der Bundesverfassung verankert, ebenso die "obligatorische Mitgliedschaft". Für die Abschaffung braucht man eine Verfassungsmehrheit; sie wäre mit den Neos möglich, aber nur gegen heftigen Widerstand der SPÖ und von Teilen der ÖVP umsetzbar.
Die Koalitionsverhandler erwägen daher eine Etappenlösung, die mit einer Beitragssenkung beginnen soll. Laut Steger würden die Organisationen mit Pflichtmitgliedschaft (AK, Wirtschaftskammer etc.) "in Zukunft nur mehr das halbe Geld bekommen. Die jammern alle jetzt schon wegen der Halbierung, aber das muss sein."
Beiträge per Gesetz senken
Eine Senkung der Beiträge kann durch ein einfaches Gesetz angeordnet werden. Derzeit darf die Arbeiterkammerumlage höchstens 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens ausmachen (bis zur Höchstbeitragsgrundlage, die derzeit 4980 Euro monatlich beträgt). Bei der Wirtschaftskammer gibt es je nach Umsatz, Mitarbeiterzahl und Bundesland verschiedene Umlagen, die man senken kann.
Reformen sind laut Steger auch im öffentlichen Dienst oder bei den staatlichen Förderungen fix eingeplant, alles Bereiche, in denen es jahrelang kaum Bewegung gab. Der Grund nach Meinung des Freiheitlichen: "Das Wort ‘Reform’ ist negativ besetzt. Doch jede Zeit hat ihre Notwendigkeiten."
"Rechts der Mitte, nicht radikal"
Wenn es zur Koalition von ÖVP und FPÖ kommt, "wird nicht radikal, sondern rechts der Mitte regiert", sagt Steger. Problem mit Burschenschaftern an Schlüsselstellen hat er keines: "Ihre Rolle in der FPÖ wird überschätzt. Sie sind wirklich keine Bedrohung für die Demokratie." Nachsatz: "Das Problem war ja nie deutsch-national, sondern deutsch-irrational."
Diese entspannte Haltung ist ein Grund, warum Steger in der Strache-Partei wohlgelitten ist. Er gehörte seinerzeit zum liberalen Flügel und wandte sich in den Achtzigerjahren gegen die vom ihm als "Kellernazis" bezeichneten Rechtsradikalen. "Das ist längst vorbei", betont Steger: "Strache hat damit kein Problem."
Zwei Mal mit den Blauen
Bisher trug die FPÖ zwei Mal auf Bundesebene Regierungsverantwortung. Bruno Kreisky schuf 1983 den Pakt seines Nachfolgers Fred Sinowatz mit Norbert Steger. Sachlich ging in den drei Jahren wenig weiter. Die Koalition endete abrupt, Franz Vranitzky kündigte sie nach der Wahl von Jörg Haider zum FP-Chef auf.
2000 nützte Wolfgang Schüssel seine einzige Chance, die ÖVP-Niederlage zu überleben. Er ließ sich als Dritter von Haider zum Ersten machen. 2002 profitierte Schüssel vom Chaos in der FPÖ und feierte einen klaren Wahlsieg, 2007 war Schwarz-Blau vorbei.
=== Hilferuf eines mündigen Bürgers als Akt der politischen Notwehr ===
Die Delegierten zum ÖVP-Parteitag in Linz hätten sich vor Kurz nicht in den Staub werfen müssen, damit er sich huldvoll erweise, ihr Oberweisel sein zu wollen. Denn es zeigt sich bereits, dass OÖ die kleine Welt ist, in der Österreich ihre Probe hält.
Was im Land ob der Enns bereits Wirklichkeit ist, wird sich in Wien bald wiederholen. In OÖ wedelt schon der Schwanz mit dem Hund, im Staat ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er es auch dort bald tun wird.
Es kann nämlich kein Zweifel mehr darüber bestehen, dass der o.ö. Landeshauptmann seine letzte freie Entscheidung getroffen hat, als er sich zu Haimbuchner ins Bett gelegt hat. Es gibt aber auch keinen vernünftigen Grund annehmen zu wollen, dass es Kurz anders ergehen wird, wenn Steger bisher unwidersprochen heute schon sagen kann: „Die wesentlichen Dinge hat Kurz schon akzeptiert“. Damit steht fest, dass auch Kurz zum Befehlsempfänger Straches wird.
Sehr ordinär , wenn man das über einen nicht blauen Politiker schriebe er liegt mit dem im Bett würde das sofort zensuriert.
Um die wesentlichen Dinge ging es noch nicht.
Kammern und ORF - wie lächerlich gegen das Untergehen ganzer Landschaften im Meer und die konsequente Missachtung der Blauschwarzen ihrer Verantwortung der Welt gegenüber, im Kampf gegen den Klimawandel.
Adorno/Horkheimer:
Die vollends aufgeklärte Welt erstrahlt im Zeichen triumphalen Unheils.
Was fehlt ist die Reflexion über das Warum, das Wohin, das Wie,
über die Haltung der Welt gegenüber.
Die Aufklärung, auf die wir stolz sind und meinen, Religionen überwunden zu haben. Als Erziehung zur Mündigkeit muss sie als gescheitert angesehen werden, Postfaktizität als einziges trauriges Resultat.
http://blog.zeit.de/schueler/2013/11/04/adorno-horkheimer-dialektik-der-aufklaerung-scheitern/
Ungeachtet von allfälliger Meinungskongruenz, dieses "Werter xy" ist für den aller-wert-esten.
Werter Poster passivlesender_EX-Poster,
Was glauben Sie - werde ich es weiterhin schreiben?
Die Löschungen noch mehr. Ein höflicher Umgangston wäre ja erstrebenswert.
Schlimmere Aussagen als hier werden oft stehen gelassen.
Stellen Sie Ihre Füße wieder auf den Boden:
Sie haben als einer der ÖVP-Wirtschaftskammer Nahestehender durch Ihre Kommentare Kurz vor der Wahl fest unterstützt, wobei sonnenklar war, dass diese Koalition mit der FPÖ sich bei einem Kurz-Wahlsieg abzeichnet. Und jetzt müssen Sie eben die Suppe auslöffeln. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, und bitte projezieren Sie das Potpourri Ihrer Taten nicht auf andere.
Herr Dr. Broz die dünne Suppe werden wir alle essen müssen, wer satt wird stellt sich in den nächsten Jahren heraus.
Was ist jetzt mit der Zensur los? Hat sich sich so ein Duroc wegen dem aufgeregt, darf man nicht mehr die Wahrheit sagen? Jetzt schlägt es 13! Eine Frechheit wegen der Löschung!
Wer die Blauen akzeptiert muss auch ihre Forderungen akzeptieren.
Für die Zukunft sind die Schwarzen verantwortlich.
liebst du Horrorfilme ?
Die können was?
Zumindest schwimmen?
An ihnen ist ein Komiker verlorengegangen
Alles was ich da gelesen habe ist kein Meilenstein und auch keine Ersparnis für den Staat!
Es wird nur an den derzeitigen Strukturen herumgedoktert ob das für mich als Arbeiter gut oder schlecht ist stellt sich erst heraus wenn sich etwas ändert.
Man muss aber klar sagen das diese System schon lange funktioniert!
Wo Kotanko draufsteht, ist eben Ehrlichkeit drin. Das gilt nicht nur für Christoph Kotanko.
Was tät i nur ohne Kotanko? *g*
im Artikel :
FPÖ-Steger: "Die wesentlichen Dinge hat Sebastian Kurz schon akzeptiert"
hört sich so an als würde die FPÖ als Chefhändler die Koalitionsgespräche führen und KURZ als Hampelmann hinstellen !
Wäre Steger damals 1986 ein " gstandener " Politiker gewesen wäre Haider NIE an die Spitze der FPÖ gekommen !
im Artikel :
Der blaue Ex-Vizekanzler will eine Halbierung der Pflichtbeiträge für die Kammern.
Wer wird zukünftig die Kosten der Kammern übernehmen ?
oder sollten die Kundenleistungen geschmälert werden ?
Wer wird sich in der AK um die Angelegenheiten von MA kümmern die von verbrecherischen Leistungen betrogen worden sind ?
Wer wird Kollektivverträge aushandeln ..usw ?
Oder wer wird die Kosten der WK MA bezahlen die um die Welt reisen um Wirtschaftsaufträge für Österreich zu bekommen ?
Soll es das ALLES nicht mehr geben ?
Wie weit denken die Politiker/Innen ?
was wenn in 3-4-5 Jahren aufgrund dieser Entscheidung die Auslandsaufträge zurückgehen und die Arbeitslosigkeit steigt ?
Werter Poster Pepone,
Sie haben als einer der ÖVP-Wirtschaftskammer Nahestehender durch Ihre Kommentare Kurz vor der Wahl fest unterstützt, wobei klar war, dass diese Koalition mit der FPÖ sich bei einem Kurz-Wahlsieg abzeichnet. Und jetzt müssen Sie eben die Suppe auslöffeln. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Die Arbeitnehmervertreter werden schon eine eigene Lösung haben, wie Sie mit dieser neuen Situation umgehen.
Richtig ist, dass ein - vielleicht sogar der - wesentliche Vorteil des Unternehmensstandorts Österreich (sozialer Friede) in Hinkunft nicht mehr gegeben sein wird.
Werter Poster JosefBroz :
wieso erlauben sie sich solche Unwahrheiten zu behaupten und mich in eine politische Ecke zu schieben in welche ich als neutraler Franzose NICHT hingehöre ?
würden sie OHNE Scheuklappen durch's Leben gehen und Postings RICHTIG lesen , würden sie wissen wie User denken !
Werter Poster pepone,
ich schiebe niemanden irgendwohin, sondern lese mir Postings so genau durch, dass ich mir über die politischen Ansichten des Posters ganz gut ein Bild machen kann. Die politische Ansicht drückt sich ja nicht notwendig im Wortlaut und nicht einmal im Inhalt oder tieferen Sinn eines Postings aus. Vielmehr erschließt sich die Posterlogik aus der Gesamtheit (zumindest einer Vielzahl) der Postings eines Forumsteilnehmers.
Herr Protz, Sie sind mehr von sich eingenommen, als Josef das war, er hätte sich womöglich viel erspart mit Ihrer analytischen Begabung!
Werter Poster normalverbraucher,
so ein Posting durch so einen Nick ist eine Beleidung für jeden normalen Menschen, so wie Sie die Regeln der Logik vergewaltigen.
Das einzige was ich herauslese ist, dass Sie mich beleidigen wollen. Glauben Sie wirklich im Ernst, dass Sie mich beleidigen können?
pepone,
Strache hat noch immer das Gefühl einer Oppositionspartei. Er muss jetzt mit Hilfe des bereits tot gesagten Steger noch schnell irgend welche Nachrichten bringen lassen, dass die Forderungen der Blauen weitgehend erfüllt wurden. Nur was ist "weitgehend".
Strache muss jetzt seine Anhänger noch rechtzeitig vor einer Enttäuschung warnen und ihnen zeigen, dass halt nicht alles geht, wie man in der Opposition hinausschreit.
Die FPÖ als Opposition hat doch nie eine saubere Verantwortung gezeigt. Dort wo sie jetzt regieren oder mitregieren sind sie eine ganz stade (ruhige) Partei, die zahm das Pfötchen den Wählern gibt.
Fortunatus
wenn ich mir das Foto mit dem Porträt der beiden FPÖ ler ansehe, frage ich mich welcher der zwei sich am meisten auf Kosten des Anderen profilieren möchte
Die FPÖ fürchtet einfach die Macht der Kammern. Dort kennt man sich aus und die FPÖ kann den Österreichern nicht mehr vorschwindeln die Vertretung des kleinen Mannes zu sein. Das sieht man doch nun in Oberösterreich, wo sich Stelzer hinstellt und sagt, den ausverhandelten Gehaltsabschluss zahle ich nicht. Wer soll denn dann dem Arbeitnehmer, der gerade über den Tisch gezogen wurde, bei Gericht vertreten, damit er nicht ein für ihn viel zu großes Prozessrisiko nicht allein tragen muss?
Die AN- und AG-Vertreter haben in Österreich gemeinsam viel erreicht. Das stört natürlich Kurz und Strache, denn dann können sie nicht wirklich mitreden und sind außen vor. Es hat doch Zeiten gegeben, wo die Interessensvertretung nicht existiert haben und ein Haufen bei schlimmen Androhungen Österreich in den Graben gefahren haben. Wollen wir solche Zeiten wieder erleben?
Kurz will diese Leute offenbar unbedingt in die Regierung holen, dazu braucht es offenbar auch diesen Beschwichtiger und den notorischen Beschwichtiger im Forum.
Was erwartet man sich eigentlich? Ihre Taten und Haltung sind bekannt, das werden sie in Regierungsverantwortung natürlich vollziehen, Saulusbekehrungen sind im Leben die große Ausnahme.
Für den ORF hätte ich einen kleinen Tipp: Bringts endlich auch mal alle Nachrichten und nicht nur Jene, die ihr glaubt dem Volk zumuten zu können. Genau so die OÖN. Keinen Ton oder Wort gestern, von der angeblichen Protokollaffäre des VdB. Ich bzw. vielleicht auch wir, möchte/n uns selbst eine Meinung dazu bilden- soviel zum Bildungsauftrag.
Ich denke mal, die OÖN warten - wie manche andere Medien - mit einer detaillierten Berichterstattung ab, bis sich ein sicheres Bild von Fakten ergibt.
Es scheint ja so zu sein, dass gezielt falsche Behauptungen platziert worden sind, um dem HBP zu schaden. Dazu muss (und darf) sich die Presse nicht einspannen lassen.
.....das hat sie damit, dass sie vorerst schweigt bereits getan!
Es wird nach wie vor bei allen Medien herumgeeiert unser Gebührensender nicht ausgeschlossen. Der ORF glaubt er ist die Regierung!
Werter Poster SRV,
da ich den tschechischen Botschafter Jan Šlechta als ehrlichen Menschen einschätzen würde, und der slowakische und der polnische Botschafter kein wirkliches Interesse an einer FPÖ-Regierungsbeteiligung haben können, bleibt eigentlich im Sinne der Motivlage nur mehr der
ungarische Botschafter
über. Den würde ich mir als Stapo einmal ganz, ganz genau ansehen.
Tja, dieser Verdacht wurde auch schon im "Standard" ventiliert
http://mobil.derstandard.at/2000068298584/Van-der-Bellen-Leak-Torpedo-von-dritter-Seite?amplified=true
Werter Poster SRV,
sicher nicht aufgrund meiner Gedankengänge, aber jedenfalls nach meinen, siehe Zitat beim Artikel:
"22. November 2017, 16:12, Michael Völker"
Von der APA Text kopieren und hier einfügen (mit samt Rechtschreib- und Grammatikfehler) wird man ja wohl noch schaffen. Krone und selbst Standard haben das drauf.
Wenn ein Steger sagt, dass Kurz bereits die wesentlichen Dinge akzeptiert hat, bedeutet das doch nicht viel. Was sind wirklich die wesentlichen Dinge?
- Das Rauchverbot?
- Die EU Gegnerschaft?
- Eine Kostenreduktion bei den Pflichtbeiträgen?
- Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft?
Steger schießt Nebelgranaten ab um den Fans der FPÖ vorzutäuschen sie hätten gewaltige Meilensteine in der Regierungsverhandlung durchgesetzt. Sie freut es und sie sind doch damit mehr als zufrieden. Ist doch eh alles richtig, was der Strache macht. Wurscht was es ist.
Warum hört man von den Verhandlern der ÖVP nichts? Das bedeutet sicher nicht, dass sie überall die Verlierer sind. Kurz ist ein Diplomat und weiß, wie sich Diplomaten während Verhandlungen zu verhalten haben.
Ich bin und bleibe skeptisch, dass Kurz die Schlagenden unter Kontrolle halten kann.
Werte Posterin Strachelos,
warum sollte er das, er hat diese Partei in die Regierung geholt und macht schon längst blaue Politik. Die Mehrheit hat jene Leute gewählt, alle werden es vorgesetzt bekommen. Ob es alle fressen werden? "Kaum".
Strachelos,
deine Skepsis ist sicher nicht unberechtigt. Dass eine derartige Entwicklung der FPÖ hin zu den Fantisten in der Burschenschaft zu befürchten ist, zeigt doch auch die hier offiziell zelebrierte Präsentation eines einst ruhig gestellten Steger.
Ein mir aus meiner Studienzeit noch sehr gut bekannter und befreundeter Schlagender Burschenschaftler teilt auch diese Angst. Zu viele von den Jungen wollen nach vorne an die Macht drängen.
Es ist die Aufgabe aller, hier sehr sehr wachsam zu sein und jede noch so kleine Änderun gross verlautbaren.
Wichtiger wäre der Wegfall des Zwansabzugs des (missverwendeten!) Wohnbauförderungsbetrages!
Werter Poster AlfDalli,
Sie schließen von der Missverwendung auf die Sinnhaftigkeit der Einhebung. Sind Sie in Wahrheit gegen die Wohnbauförderung an sich?
Vielleicht möchte Kurz die Partei wechseln und zur FPÖ wechseln, wie schon so mancher Abgeordneter? Herr Lopatka weiß Bescheid, wenn es um Parteiwechsel geht.
Dann könnte Kern die Position von Kurz einnehmen und wieder Häuptling einer Regierungspartei werden?
Wann begreifen die Schwarzen endlich,
dass sie das devote, unterwürfige Rollenspiel
mit den Blauen troublemakers
aufgeben müssen!?!
WO sind die echten aufrechten Schwarzen,
die echten wachen linkskatholischen "Christdemokraten",
jene,
die die unmoralisch widerliche blautürkise Schmuserei
unter der Koalitionsdecke
nicht mitmachen wollen??
Oder ist die auffällig unzeotig seltsame Steger-Meldung
nur der erste Versuch
die Schuld am noch immer möglichen Scheitern
der ÖVP umzuhängen??
Der FPÖ gehts doch nur um die Macht!
Die zentralen Wahlkampfversprechen
hat sie schon längst aufgegeben und abgeschrieben!
Sei tolerant vinzenz
@vinzerl, jede Partei hat Machtstreben nicht nur die FPÖ.
Lt. Steger hat diesmal die FPÖ den Kurz über den Tisch gezogen. Der junge Mann ist entweder naiv-machtgeil oder selber schon so weit rechts, dass die früheren Ideale der ÖVP wie z.B. die ökosoziale Marktwirtschaft (Rieger) vergessen sind - arme ÖVP.
Steger spielt die Rolle der Corporierten innerhalb der FPÖ herunter, warum auch immer. Selbstverständlich haben die eine reaktionär-nationalistische Agenda. Diese beinhaltet eine strukturelle Zurückdrängung anderer Meinungen in dieser Republik. Mit sozialer Heimat hat das nicht zu tun.
Die wesentlichen Dinge hat Kurz schon akzeptiert
Hat er sich schon einlullen, oder kaufen lassen von der FPÖ?
Solange er türkis-getünchter Kanzler-Beau sein darf, is eam alles andere wurst.
Solange die Prinzessin zusehen muss und sich neue Bosheiten und Schmutzkampagnen ausdenkt, ist alles gut.
Wer ist mit der Prinzessin gemeint? Susi seine Schulfreundin?