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FPÖ-Parteitag: "Wiedervereinigung" und Strache als Spitzenkandidat

KLAGENFURT. Die FPÖ hat am Samstag ihren Bundesparteitag eröffnet. Zentraler Punkt ist die formale Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FP. Strache geht für die FPÖ Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl ins Rennen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bei seiner Parteitagsrede. Bild: APA

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit 98,7 Prozent als FPÖ-Bundesparteichef wiedergewählt wurde, hat seine Anhänger bereits auf die nächste Nationalratswahl eingestimmt. Es sei ein "Parteitag der Stärke, der Geschlossenheit", sagte er mit Blick auf die Wiedervereinigung mit den Kärntner Freiheitlichen, aber wohl auch auf diverse mediale Spekulationen um die FPÖ-Führungsmannschaft. Scharfe Kritik setzte es für SPÖ und ÖVP.

Wiedervereinigung mit Kärntnern

Besonders erfreut zeigte sich der Bundesparteiobmann von der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört", sagte er zu Beginn seiner gut einstündigen Rede vor den anwesenden 688 (der insgesamt 770) Delegierten. "Wir haben endlich, nach einem harten Weg, der zwölf Jahre gedauert hat, die Zusammenführung geschafft."

Nach einem kurzen Rückblick auf die jüngsten Erfolge der FPÖ bei Landtagswahlen erinnerte Strache an den Erfolg seines "ersten Stellvertreters" Norbert Hofer bei der Bundespräsidentschaftwahl. Der Plafonds für die Freiheitlichen sei das aber noch lange nicht: "Es hat knapp noch nicht gereicht, aber die Zeit ist reif. Die Zeit für die FPÖ ist gekommen. Wir sind schon weit gekommen, so weit wie noch nie zuvor in der FPÖ-Geschichte. Wir haben unser Ziel für Österreich vor Augen. Ein Österreich, welches das rot-schwarze System überwinden kann." Und dies könne nur erreicht werden, wenn die FPÖ stärkste Kraft im Land wird - und dafür brauche es ein Wunder.

Mit Kritik wurden mediale Spekulationen um eine allfällige FPÖ-Führungsdebatte in Folge des Erfolgs von Hofer bei der Präsidentschaftswahl und der guten Umfragewerte des Parteivizes bedacht: "Bei uns gibt es keinen Streit, im Gegenteil." So wenig wie heute sei in der FPÖ überhaupt noch nie gestritten worden, betonte Strache. "Bei uns in der FPÖ ist alles auf Kurs. Wir sind einig und geschlossen, und sind bereit, bei der kommenden Wahl diesen Erfolgsweg für die österreichische Bevölkerung fortzusetzen." Die FPÖ sei seit Jahren der "neue Weg", die anderen Parteien der "alte Weg". "Da helfen auch Fake News und verzerrte Berichte gegenüber der FPÖ nichts."

Kritik an Regierungskoalition

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kritisierte Strache als "Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge". Auch dass die Koalition nun etwa beim Migrationsthema einen strikteren Kurs einschlägt, sei nicht glaubwürdig, gab Strache zu verstehen: "Man geht zum Schmied, man geht zum Original. Die Leute gehen nicht zur falschen, billigen Kopie." Hätte man die FPÖ bereits 2013 zur stärksten Kraft gewählt, "dann wären uns viele dieser Probleme erspart geblieben", sagte er mit Blick auf die jüngsten Flüchtlingsbewegungen. "Den Worten auch Taten folgen zu lassen" - dafür stehe die FPÖ. "Wir machen das nicht wie (Bundeskanzler Christian, Anm.) Kern und (VP-Außenminister Sebastian) Kurz, Dinge in der Öffentlichkeit einzufordern und dann die Inhalte völlig zu entstellen."

Themen Islam und Arbeitslosigkeit

Richtig Stimmung in der Messehalle kam dann auf, als Strache auf das Thema Islam zu sprechen kam und die Regierung für die seiner Meinung nach verfehlte Politik in diesem Bereich kritisierte. So habe Kurz ja vor nicht allzu langer Zeit gesagt, der Islam sei Teil Österreichs, so Strache. "Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs", rief der FPÖ-Chef unter großem Applaus seiner Zuhörer. Heute habe man bereits mehr als 600.000 Muslime im Land, verwies Strache auf den großen Anstieg in den letzten Jahrzehnten. "Wie lange wollen die Wähler von Rot und Schwarz noch zuschauen, wie diese Parteien die Bevölkerung austauschen", fragte er.

Auch brauche es keine Quote von 37.500 zum Asylverfahren zugelassenen Flüchtlingen pro Jahr. "Wir brauchen eine Nullzuwanderung, sogar eine Minuszuwanderung, wenn es um Straffällige geht", sagte er unter dem Jubel der Delegierten.

Versagt habe die Regierung aber auch beim Thema Arbeitslosigkeit. Denn auch hier liege deren Fokus auf der Qualifizierung von Migranten und nicht darauf, wie man österreichische Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt zurückbringen könnte. Die Arbeitsmarktfreizügigkeit sei temporär zu beenden, denn die Arbeiter aus den östlichen EU-Ländern hätten zu Lohndumping und Verdrängung am Arbeitsmarkt geführt.

Auch das Thema Eurofighter streifte Strache in seiner Rede. Die aktuelle FPÖ habe mit den Vorgängen nichts zu tun, betonte er: Die Beschaffung habe ja sogar zu einem Sonderparteitag und letztendlich zur Spaltung der FPÖ unter Jörg Haider geführt. "Es handelt sich bei den Verdächtigen um ÖVP- und BZÖ-Politiker, weil die gesamte FPÖ-Regierung damals zum BZÖ gegangen ist." Die FPÖ habe seit damals einen "einzigartigen Reinigungsprozess" zustande gebracht.

Mit Blick auf seine bevorstehende Wiederwahl sagte Strache, er baue auf Kontinuität. "Wir haben eine exzellente Themenführerschaft und ein exzellentes Führungsteam aufgebaut - 'never change a winning team'." Ein so erfolgreiches Team solle man nicht austauschen, deswegen werde er auch beantragen, dass das Führungsteam bestätigt wird.

Strache wird Spitzenkandidat bei NR-Wahl

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer hat am Samstag beim Bundesparteitag der FPÖ in Klagenfurt bekannt gegeben, dass Parteichef Heinz-Christian Strache bereits als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl fixiert wurde. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag im Bundesparteivorstand der FPÖ gefällt worden, verkündete Hofer unter dem Applaus der Delegierten in der Messehalle.

Mit Blick auf die letztlich doch verlorene Bundespräsidenten-Stichwahl sagte Hofer, die Niederlage habe auch etwa Gutes gehabt: "Erstens könnte ich nicht hier sein. Und zweitens könnte ich Heinz-Christian Strache nicht bei der Nationalratswahl unterstützen. Ich werde mit Heinz-Christian Strache den Wahlkampf bestreiten und ich kann SPÖ und ÖVP nur sagen: Haltet euch an, ihr werdet euch noch wundern, wie stark das Ergebnis der FPÖ wird."

Wie zuvor schon Strache trat Hofer allen medialen Spekulationen um eine mögliche Obmanndebatte in der FPÖ entgegen. "Ich werde bei der nächsten Wahl alles geben, damit Heinz-Christian Strache Bundeskanzler wird."

Auch sein Erfolg bei der Bundespräsidentschaftswahl wäre ohne Strache nicht möglich gewesen, streute Hofer seinem Chef Rosen. "Lieber Heinz-Christian, ich kann mich so gut erinnern, an die Kommentare, als du Bundesparteiobmann geworden bist: 'Er wird immer im Schatten von Jörg Haider stehen'", habe es damals seitens der Medien geheißen. Doch Strache habe seitdem "jede Wahl gewonnen".

Klares Bekenntnis von Landesparteichefs

Klare Bekenntnisse zu Strache kamen unmittelbar vor der für den Nachmittag angesetzten Wiederwahl Straches auch von den anderen Landesparteichefs. So stellte Wiens Klubobmann Johann Gudenus ebenso klar, dass Strache der Garant für weitere Wahlerfolge sein werde, wie etwa auch der steirische Landesparteichef Mario Kunasek oder Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Und auch Generalsekretär Harald Vilimsky warb im Vorfeld der Wiederwahl des Parteichefs für Strache: "Lieber Heinz-Christian, wir werden mit dir und du wirst mit uns noch sehr viel Positives in dieser Republik bewegen. Wir stehen hinter dir." Man wähle mit Strache den "besten Bundesparteiobmann, den nicht nur die Partei, sondern die ganze Republik je gesehen hat".

Klare Worte gegen jegliche Obmanndebatten fand auch Generalsekretär Herbert Kickl. In Richtung Spekulationen der Medien und politischer Mitbewerber um die FPÖ-Obmannschaft sagte er: "Liebe Leute, spalten lässt sich nur das, was sich spalten lässt - und wir stehen dafür schlicht und ergreifend nicht zur Verfügung." Strache sei "die Lokomotive", die es brauche, "um den Karren (in Österreich, Anm.) aus dem Dreck zu ziehen". "Wenn wir ihn nicht hätten, müssten wir ihn erfinden", so Kickl.

Seine Rede würzte der Generalsekretär auch mit scharfer Medienkritik: Diese hätten den Auftrag, Aufklärungsarbeit "und nicht Söldnerdienste" zu leisten; es werde "Kampagnenjournalismus" betrieben und nicht "ehrliche Information" geliefert.

Abschließend appellierte Kickl noch einmal um breite Unterstützung der Delegierten für Strache: Die Wahlauseinandersetzung um die Nationalratswahl beginne "hier und heute bei diesem Parteitag in dieser Messehalle für uns Freiheitliche. Deswegen bitte ich euch, dass wir ein entsprechendes Zeichen in die Welt hinaussenden (...), ein Zeichen unserer Stärke, ein Zeichen unserer Geschlossenheit, ein Zeichen unserer Geschlossenheit, ein Zeichen unseres Willens zum Erfolg." Und dies könne die Partei einfach dadurch zum Ausdruck bringen, indem man "unserem Parteiobmann Heinz-Christian Strache" ein starkes Ergebnis liefere.

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Artikel nachrichten.at/apa 04. März 2017 - 13:56 Uhr
Video

Straches Auftritt beim FPÖ-Parteitag

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