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FP: Regierungs-Schelte und Islam-Kritik

WIEN. Die FPÖ hat bei ihrem traditionellen Neujahrstreffen scharfe Kritik an der Regierung geübt und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Verbleib in der EU abgegeben - bei aller Kritik.

Der dritte NR-Präsident Norbert Hofer und der Bundesparteiobmann der FPÖ Heinz-Christian Strache. Bild: BARBARA GINDL (APA/BARBARA GINDL)

Richtig punkten konnte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in Salzburg bei den laut FPÖ rund 4.000 Besuchern vor allem mit der Verurteilung der EU-Zuwanderungspolitik und harter Islamismus-Kritik.

Die auch via Slogan verkündete Botschaft der Veranstaltung lautete, die FPÖ als "Österreichs stärkste Kraft" positionieren zu wollen. Bevor die Parteispitze ans Rednerpult schritt, wärmte die FPÖ-Haus-und-Hofband "John Otti" in gewohnter Manier das Publikum in der Salzburger Messe auf - mit Schlagern wie "Wir sind eine große Familie" oder "Aber bitte mit Sahne" sowie dem Üben von "HC"-Sprechchören (Otti: "Alle auf die Bänke!").

Mindestpension von 1.100 Euro

Gleich zu Beginn seiner mit wetterbedingten Verspätung begonnenen knapp zweistündigen Rede - nach einem Dank und viel Lob für die neue Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die die Begrüßungsworte halten durfte - nahm sich Strache des Themas Wirtschaft an, bei dem sich die FPÖ offenbar klarer positionieren will: "Wenn wir gerechte Löhne wollen, wenn Leistung wieder etwas zählt, dann dürfen wir keine wirtschaftsfeindliche Politik in Österreich machen", sagte er. Man müsse die Wirtschaft fördern, vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Kapital für Betriebsgründungen zugänglich machen. Auf der Arbeitnehmerseite müsse man Mindestlöhne in Höhe von 1.300 Euro sicherstellen und die Pensionen sollten zumindest 1.100 Euro hoch sein.

Ein klare Bekenntnis gab Strache zum Verbleib in der EU ab. "Wir wollen keinen Austritt aus der Europäischen Union, aber wie wollen eine Reform dieses Europa und wir wollen Fehlentwicklungen abstellen", sagte er. Gleichzeitig betonte der Parteiobmann, er fürchte, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hätten. Denn die "Willkommenskultur" sei - auch angesichts der Terroranschläge in Europa - gescheitert. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) griff Strache in diesem Zusammenhang persönlich an: Dieser sei als ehemaliger ÖBB-Chef "einer der Mittäter bei dieser Schlepperorganisation" gewesen.

"Das ist niemals Hetze"

"Setzen wir dieser Politik einer Islamisierung ein rasches Ende, Freunde, sonst werden wir Österreicher, wir Europäer selbst ein jähes Ende finden", rief Strache in die Halle. Das Wort "Hetze" könne er in diesem Zusammenhang nicht mehr hören. Hetze sei es vielmehr, wenn etwa islamische Staaten Israel das Existenzrecht absprechen, wenn unverschleierte Frauen als "Schlampen" bezeichnet werden oder der Koran über die Verfassung gestellt werde. "Wenn man das kritisiert, weil es frauenfeindlich, antiliberal ist und einem faschistischen Weltbild entspricht, dann ist das niemals Hetze", so Strache. Wem die demokratischen Regeln im Land nicht passen, "der möge in sein islamisches Land zurückgehen. Wir haben niemanden gezwungen hierherzukommen", sagte er unter lautstarkem Beifall.

Nichts hält Strache auch von einer (von der ÖVP geforderten) Halbierung der "Obergrenze" für zugelassene Asylverfahren: "Wir brauchen keine Obergrenze, auch keine Halbierung der Obergrenze - wir brauchen eine Nullzuwanderung, in Wahrheit eine Minuszuwanderung, weil alle Illegalen und Kriminellen gehören aus dem Land." Wie zuvor schon sein Vorredner, Partei-Vize Norbert Hofer, plädierte auch Strache für ein "Islamisierungs-Verbotsgesetz". Außerdem trat Strache für eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Illegalen ein: "Wer versucht, illegal einzureisen, gehört in Untersuchungshaft."

Bekenntnis zum Nationalstaat 

Trotz seines klaren Ja zum Verbleib in der EU gab Strache auch ein Bekenntnis zum Nationalstaat ab: "Nicht Nationalismus ist Wunsch der Menschen - aber der Nationalstaat und die partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Der Nationalstaat ist nicht tot, er ist kulturelle Errungenschaft" - und "ein Erfolgsmodell".

Die Regierung gehöre abgewählt: "Ich will solche Bruchpiloten nicht mehr länger in Verantwortung haben", sagte Strache. Kern wie auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seien "reine Marketingblasen" - und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sei in Wahrheit schon Geschichte, nur wisse er es noch nicht.

Zumindest indirekt thematisiert wurden von Strache auch die medialen Spekulationen um eine mögliche innerparteiliche Konkurrenz für ihn durch Hofer. " Es gibt bei uns ein Team, eine Mannschaft, eine Kameradschaft" - und andere würden versuchen, mit "Fake News" "hineinzuzündeln". "Das Team ist so eng in der Führungsmannschaft, dass kein einziges Blatt Zeitungspapier bei uns hineinpasst", sagte der Parteiobmann. Hofer selbst wurde bei seinem Eintreffen zumindest ebenso frenetisch bejubelt wie sein Parteichef.

Medienschelte von Hofer

Hofer übte in seiner Rede Medienschelte: Während des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfes hätten sich "alle gegen uns eingehängt". An die Adresse der FPÖ-Kritiker gerichtet sagte Hofer: "Je mehr ihr uns angreift, desto stärker werden wir".

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit Straches Bitte um Unterstützung: "Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die stärkste und bestimmende Kraft in diesem Land zu werden." Nach einem finalen "Ich liebe Euch, liebe Freunde" vonseiten Straches endete die Veranstaltung mit dem Absingen der Bundes- sowie der inoffiziellen FPÖ-Hymne "Immer wieder Österreich".

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Artikel nachrichten.at/apa 14. Januar 2017 - 14:47 Uhr
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