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Experten zerpflücken Pensionspaket: Hokuspokus ohne Systemsanierung

WIEN. Die Regierung hat ihr Vorhaben, das Pensionssystem nachhaltig abzusichern, nicht erreicht. In ihrer Analyse kommen die Pensionsexperten Thomas Url (WIFO) und Bernd Marin zum selben Ergebnis.

Experten zerpflücken Pensionspaket: Hokuspokus ohne Systemsanierung

Die Regierung setzt Maßnahmen, damit Frauen und Männer freiwillig länger arbeiten und fit im Job bleiben. Bild: (Colourbox)

Es sei nicht gelungen, das Pensionssystem dauerhaft zu entlasten.

Um Frauen länger in Beschäftigung zu halten, wurde für die Gruppe der 60- bis 63-Jährigen ein neues Anreizmodell geschaffen. Verzichten sie auf ihre Pension und arbeiten weiter, erhalten sie pro Jahr einen Bonus von 4,2 Prozent. "Es wirkt auf den ersten Blick eher wie ein Hokuspokus. Es wird nichts eingespart, da die Frauen später höhere Pensionen erhalten", sagt Marin. Url sieht das neue Modell ebenso kritisch: "Für die Pensionsversicherung ist es anfangs positiv, weil sie weniger zu zahlen hat. Langfristig bedeutet es, dass alles teurer wird, da der Bonus dann im Schnitt 20 Jahre gezahlt werden muss."

Bundeszuschuss steigt weiter

Url geht nicht davon aus, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) mit den Maßnahmen sein Ziel, den Bundeszuschuss zu den Pensionen stabil zu halten, erreicht. Zwar bringen die Verschärfungen bei den Beziehern des Rehabilitationsgelds gewisse Einsparungen, aber nicht in dem Ausmaß wie angestrebt.

Positiv beurteilen beide, dass die Pensionskommission abgeschlankt wird und internationale Experten hinzugezogen werden. Das Pensionssplitting sei eine "tolle Sache für Frauen", fand Url auch lobende Worte.

Die Oppositionsparteien höhnten über ein "Pensionsreförmchen" und bemängelten, dass der große Wurf nicht gelungen sei.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner begrüßte das Verhandlungsergebnis. Er geht davon aus, dass das neue Anreizsystem für Frauen und Männer einen "kulturellen Durchbruch" bringe und das Arbeiten über den Pensionsantritt hinaus begünstigen werde.

Das sind die neuen Bestimmungen

Das Pensionspaket umfasst zahlreiche Neuerungen. Noch offen ist, wann sie in Kraft treten.

Länger arbeiten: Ein Anreizsystem soll Frauen und Männer dazu bewegen, ihre Pension später anzutreten. Für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter – bei Frauen bis 63, bei Männern bis 68 – entfallen die gesetzlichen Pensionsbeiträge für Arbeitnehmer und -geber bis zur Hälfte (11,4 statt 22,8 Prozent). Für den Dienstgeber wird es günstiger, Ältere zu beschäftigen. Auf das Pensionskonto wird weiterhin der volle Betrag gutgeschrieben. Hinzu kommt ein Bonus für jedes zusätzlich gearbeitete Jahr von 4,2 Prozent (maximal 12,6).

Ein Beispiel des Sozialressorts: Eine 60-jährige Frau verdient 2000 Euro brutto monatlich. Würde sie in Pension gehen, käme sie auf 1600 Euro brutto. Arbeitet sie noch drei Jahre länger, erhöht sich ihre Pension auf 1874 Euro. Der Dienstgeber zahlt in diesen drei Jahren 5458 Euro weniger an Pensionsbeiträgen, die Frau bekommt netto 4457 Euro mehr heraus.

Kein Doppelbezug: Bisher konnte ein Pensionist unbeschränkt dazuverdienen. Dies soll in den „Bonusjahren“ (bis 63 bzw. 68) nicht mehr möglich sein. Wer ein Einkommen bezieht, muss je nach Pensionshöhe damit rechnen, dass ihm die Rente für diesen Zeitraum halbiert wird.

Höhere Ausgleichszulage: Diese beträgt für Alleinstehende derzeit 883 Euro. Wer 30 Beitragsjahre für die Pension vorweisen kann (Ersatzzeiten wie die Kindererziehung werden nicht berücksichtigt), erhält künftig 1000 Euro.

Für Frauen, die nach 1955 geboren sind, wird es einfacher, die 15 nötigen Jahre für einen Pensionsanspruch zu erreichen. „Künftig reichen 84 Erwerbsmonate und 96 Monate an Kinderbetreuungszeiten“, rechnet der oö. ÖAAB-Obmann August Wöginger vor.

Pensionssplitting: Der erwerbstätige Elternteil konnte bisher bis zu 50 Prozent seiner Pensionskonto-Gutschrift dem Partner überlassen, der sich der Kindererziehung widmet. Pro Kind waren vier Jahre möglich, künftig sollen es sieben sein. Maximal kann man 14 Jahre splitten.

Invalidität und Rehabilitation: Nach vier Wochen Krankenstand soll der Betroffene erstmals über mögliche Rehabilitationsmaßnahmen für eine rasche Rückkehr auf den Arbeitsmarkt aufmerksam gemacht werden. Psychische Erkrankungen sollen frühzeitig erfasst werden. Für Personen, die von einer langen Krankheit betroffen sind, soll künftig die befristete Reduktion der Arbeitszeit auf 50 bis 75 Prozent möglich sein.

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Artikel Annette Gantner 02. März 2016 - 00:04 Uhr
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