Ex-Minister Karl-Heinz Grasser drohen zehn Jahre Haft
WIEN. Buwog und Terminal Tower: Nun steht es fest: Es gibt 16 Anklagen. Der Prozess dürfte erst 2017 starten.
Per Kleinbus musste gestern eine der bisher wohl heikelsten Anklageschriften in Österreich zum Wiener Straflandesgericht transportiert werden: Allein die Anklage in der Strafsache Buwog und Terminal Tower hat mehr als 800 Seiten, dazu kommen 206 Aktenbände mit jeweils mehreren hundert Seiten aus dem Ermittlungsverfahren.
Der erste Teil der 825-seitigen Anklageschrift:
(zum Öffnen anklicken)
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt nicht nur gegen Karl Heinz Grasser Anklage. Neben dem Ex-Finanzminister müssen sich 15 weitere Personen wegen Korruptionsverdachts (unter anderem Untreue und Geschenkannahme durch Beamte) vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der angeklagte Schaden beträgt rund zehn Millionen Euro.
Ursprünglich hatten die Ermittler sogar gegen 55 Verdächtige Untersuchungen geführt, ein "tragfähiger Nachweis eines strafbaren Verhaltens" erhärtete sich unter anderem auch gegen Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Plech.
Der Tatplan
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft wiegt schwer: Schon im Jahr 2000, bei seinem Amtsantritt, habe Grasser mit Meischberger den "Tatplan" gefasst. Der laut Ermittlern beim Verkauf der Buwog wie folgt umgesetzt wurde: Damit ein Bieterkonsortium um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ den Zuschlag bekommen konnte, lieferte Grasser über Meischberger und Hochegger einen Tipp über das Konkurrenzangebot der CA Immo. Dafür revanchierte sich die Immofinanz mit einer Provision von 9,6 Millionen Euro. Geld soll auch für die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower geflossen sein – insgesamt ergibt das die zehn Millionen Euro.
Abgerechnet wurde über eine Firma Hocheggers, Meischberger soll die Buwog-Provision dann auf drei Liechtensteiner Konten verteilt haben, eines davon rechnet die Justiz Grasser zu. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Für Grassers Anwalt Manfred Ainedter ist die Anklage "nur durch die lange Verfahrensdauer" erklärbar.
Hingegen sehen die Ermittler gerade im langwierigen Verfahren einen Beleg für die Schwere der Vorwürfe: Immerhin seien im Ermittlungsverfahren schon 100 Rechtsmittel einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt worden und bei jeder habe das Gericht den Verdacht einer strafbaren Handlung bejaht.
Starten dürfte der Prozess im großen Schwurgerichtssaal erst 2017. Die Angeklagten haben nach Zustellung der Anklage 14 Tage Zeit, zu berufen. Einem Richter wird das Verfahren schon demnächst zugeteilt, bei der angedrohten Strafhöhe werden diesem zwei Schöffen beisitzen. Und sie alle müssen sich auch erst einmal mit dem Aktenberg vertraut machen.
Buwog-Affäre war ein Zufallsfund
Eigentlich wird der frühere Immoeast-Finanzchef Christian Thornton Anfang 2009 im Zuge von Ermittlungen rund um die Constantia Privatbank einvernommen. Es ging um den Verdacht von Billanzfälschung bei der Bank. Bei dieser Befragung gibt Thornton aber auch an, im Auftrag von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics nach dem Buwog-Zuschlag rund 9,6 Millionen Euro an eine Firma des PR-Unternehmers Peter Hochegger auf Zypern gezahlt zu haben.
Das ist der Anstoß für die Buwog-Ermittlungen. Thornton ist nun einer der 16 Angeklagten.
Zahlen und Fakten
Seit 2009 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verkauf der rund 60.000 Wohnungen der Bundeswohnbaugesellschaften und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower untersucht. Die Zahlen zum Megaverfahren:
156.000 Gigabyte an elektronischen Daten haben die Ermittler gesichtet. Zum Vergleich: Ein Computer für den Hausgebrauch hat zwischen 1000 und 2000 Gigabyte bzw. ein bis zwei Terabyte Festplattenspeicher.
206 Aktenbände mit jeweils mehreren hundert Seiten sind Teil des Ermittlungsverfahrens. Die Anklageschrift hat mehr als 800 Seiten.
700 Einvernahmen von Zeugen, Beschuldigten und Auskunftspersonen haben die Ermittler in den sieben Jahren durchgeführt. Dazu kommen 660 weitere Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen, Telefonüberwachungen und Sicherstellungen.
Der kleine Mietwagen des Herrn Anwalts muss ein Vermögen kosten
...Grasser drohen 10 Jahre..... schön und gerecht wär`s! aber da gibt`s den Ainedter, Vergesslichkeit, Haftunfähigkeit, Krankheit, Fußfessel, dubiose Richter und deren noch dubioseren Urteile..... der Grasser wird`s schon richten, damit sich seine Fiona nicht um "Ersatz" umschauen muss! Die ganze Bagage rund um Grasser gehört schon lange in U-Haft. Da würde vielleicht sogar dem Meischberger sein blödes Grinsen vergehen! Ich wünsche allen Beteiligten eine angemessene Gefängnisstrafe (ohne irgend welche Privilegien!)
unsere justiz ist ein ziemliches versagen.. wann wurde die zum letzten mal reformiert? aja stimmt - nie.
Die Juristerei verwechselst du jetzt mit ihrer Vorgängerwissenschaft, der Theologie, die für die Unfehlbarkeit zuständig ist.
Änderungen sind unmöglich, denn sonst wäre ja das Vorige falsch gewesen.
Blablabal, "drohen 10 Jahre haft".
Wieviel Haft hat schnell der Leondinger Doppel-Totschläger erhalten?
Na also.
10 Jahre? die Justiz ist doch viel zu schwach, wie viele Verfahren sind denn schon gescheitert gegen diesen Grasserkasperl und wie haben sie doch damals diesen Schüssel und seine Bande hochgelobt.....
16 angeklagte haben nun noch ein halbes jahr länger zeit, alles was noch an belastendem vorhanden ist, verschwinden zu lassen, noch mehr vergesslichkeit zu üben und an ärztlichen attesten und verschleierungstaktiken zu basteln....
Es wird ihm nichts passieren da er sonst den ganzen Politabschaum der damaligen Regierung in den Abgrund reist, also für was das ganze.
VIVA AUSTRIA !
es gibt wieder mal ein Fall für zwei ...oder für drei ? oder mehr ? oder weniger ?
"Dem Ex-Minister drohen zehn Jahre Haft"
Da er von allem nicht genug bekommen konnte, dürfte er von mir aus sogar zwanzig Jahre haben!
"nicht genug bekommen" ist das Schlüsselwort. Was meinst du denn, wie viele Mitwisser-Handaufhalter er mit dem Geld ruhigstellen muss(te)?
Des glaube ich nun wirklich nicht, dass dem zu schönen, zu reichen, zu intelligenten Ex-Finanzminister ein Haar gekrümmt wird. Da wären zu viele Mitwisser und Ex-Politiker (Schüssel, den müsste man sich übrigens auch einmal vorknöpfen) drin verwickelt. Es wird ein Scheingefecht und letzten Endes auf Weisung von ganz oben abgewürgt werden.
Aber geh, wo der W.Schüssel doch eh so ein "Ehrenmann" ist, wie die ÖVP immer beteuert.
Was sagast denn du, wenn er dein Parteigenosse wäre?
da wird 7 Jahre ermittelt und dann fährt der KHG maximal 10 Jahre ein. Da muss doch noch was gehn
juristische Floskeln:
es drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft - na und ?
der Richter gibt ihm 3 Jahre auf Bewährung.
Es gilt die Unschuldsvermutung - blöde Formulierung !
natürlich kann man hinter jeder Tat
auch eine Unschuld vermuten.
Richtig wäre, hinter jeder Tat
auch einen Täter zu vermuten.
...."sondern selber denke",
wirklich, das sollen wir wirklich glauben?
Aber wenn es doch so sein sollte, dann mit absoluter Sicherheit nur durch die ROTE Brille!
Das glaubt doch kein mensch, dass der karlheinz auch nur einen tag ein Häfen von innen sehen wird......
reine Spekulation, in unserm Justiz Kasperltheater
Ein Elefant hat gekreißt
und geboren wurde eine Mücke.
Keine Angst, dem KHG passiert nichts.
Es gibt zwischen dem ebenso sympathischen wie umtriebigen Seitenblicke-Anwalt DRARA-1, auch Ainedtner genannt - und der Justiz so viele Vereinbarungen und Gedankenaustausch-Treffen, dass vieles nicht mehr aufs Tapet kommen wird. (Agreement unter Gentleman bzw. "ladies").
Untersucht wurde lange KHGs Verbindung zu liechtensteinischen Stiftungen. Es wurde alle Tricks angewendet, um Zeitgewinne zu erzielen. Inzwischen verschwanden aus Vaduz Aktenteile, die später wieder auftauchten. Da es keine Kopien dieser Papiere gab, könnten sie auch etwas behübscht im Fürstentum wieder "gefunden" worden sein. Und der heutige Justizminister war ein anerkannter Fachmann bei der Gründung und Verwaltung von liechtensteinischen Stiftungen. So ein Zufall. Spaß beiseite, denken wir an die CBO (Bandion), die mit DRARA 1 in Wiens Kaffeehäusern den Fall permanent "diskutierte". Der letzte Fall der Kleptokratie Schüssel verläuft im Sand. Die Zeit heilte alle Wunden.
Komisch, dass ich hier den Namen "Ludwig Scharinger" nicht unter den Angeklagten lesen kann, im Mascher-Kommentar heute kommt er explizit vor. Wurde er vergessen? Wo doch die Nachrichten immer jene Personen, die aus O.Ö. stammen, bei vielen Themen so gerne hervorheben...
.... der ist doch sowieso da fix dabei, hoffentlich rafft er sich auf die Wahrheit zu sagen da hätte er nochmals die Chanse
sein gewissen zu erleichtern!
Habe Verständnis, das darf er gar nicht. Da wären hoch angesehene und wichtige Handaufhalter in Gefahr. Viele die auch deiner Partei "nahestehen".
"Dem Ex-Minister drohen zehn Jahre Haft"
Naja, etwas reißerisch, oder nicht?
Jetzt kommt es erst mal zu einem Verfahren, dann schau ma mal.
Es ist ja noch nicht mal sicher ob er verurteilt wird.
Wenn schon dann hätte es heißen müssen "bis zu zehn Jahre Haft".
ex-minister grasser..."hätte, wäre, könnte"...bla, bla bla,
auch die oön könnten weltweit die meistgelesene zeidung werden, ja-ja-ja.
(Fast) jeder kennt die Aktionen der Schwarz/blauen Regierung nach 2000 - aber es sind zu viele beteiligt aus beiden Parteien, daher wird nicht viel heraus kommen - bei Österreichischen Gerichten.
...aber genau vor Wahlen scheint es wiedereinmal für die SPÖ sehr dienlich zu sein!
Seit nunmehr SIEBEN JAHREN wurde gegen Grasser & Co ermittelt, seit SIEBEN JAHREN erfolglos, aber genau vor einer Wahl wird dieser Fall erneut aufgerollt, dabei handelt es sich um ex-FM Grasser um keinen derzeitigen FPÖler, denn er trat aus der FPÖ bereits im Jahr 2002 wegen des von Haider verursachten "Knittelfelder Putsches" aus und wechselte zur Schüssel ÖVP über, er hätte unter Schüssel sogar Vizekanzler werden können!
Resümee;
SIEBEN JAHRE hatte die Justiz, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Zeit um Fakten auf den Richtertisch zu legen, SIEBEN JAHRE hat man die Causa Grasser am Köcheln gehalten, um sie wieder einmal zum Thema zu machen!
Der Fall GRASSER ist also zum Notprogramm der SPÖ und der extremen Linken geworden, dabei ist er gar NICHT der FPÖ, sondern der ÖVP zuzuschreiben, also ein Schuss in´s eigene Knie!
Die derzeitige FPÖ hat damit nichts zu tun!
sie sind ein Träumer
Was hätte ich mir erträumen sollen, alles was ich geschrieben habe beruht auf Tatsachen, einfach alles nachprüfend, das würde ich ihnen sehr empfehlen!
Ich halte Sie für einen Realitätsverweigerer, was auch auf ihre Zugehörigkeit schließen lässt!
Sie sind auch ein Realitätsverweigerer, weil Sie nicht akzeptieren können, dass eine solche Menge an Akten erheben einfach seine Zeit dauert, wenn Sie Gras über die Sache wachsen lassen wollen...
Lesen Sie den Artikel auf orf.at der ziemlich klar erkennen lässt, dass die Gerichte dieses Mal offensichtlich sehr gute Vorarbeit geleistet haben und statt Beweise sträflicherweise nicht rechtzeitig zu sichern, diese in diesem Fall sehr penibel gesammelt haben....
Wieso ist die FPÖ immer so zimperlich, wenn es darum geht, dass ihre Ehre in ein schiefes Licht geraten könnte, warum will sie lieber vertuschen, die Tatsachen umdrehen... Das stellt sie in ein schlechtes Licht, nicht, wenn gegen den ehemaligen Finanzminister auf Grund der großen Vorwürfe und eines möglicherweise für den Staat großen entstandenen Schadens Anklage erhoben wird!
es ist sehr interessant, dass jeder sofort mit der FPÖ in Zusammenhang gebracht wird, wenn einem Linken dessen Meinung nicht passt.
Sie schreiben ja auch, die derzeitige FPÖ hat damit nichts zu tun und bringen damit selbst die FPÖ mit ins Spiel! Und greifen Ihrerseits die SPÖ an und unterstellen ihr, dass diese Anklage bewusst zu diesem Zeitpunkt gemacht wird....
Ich möchte keinen in irgendeine Schublade stecken, so wie auch ich mich in keine Schublade stecken lasse, sondern selber denke!
penunce hat zu 100% recht. Oder ist der VdB für sie auch noch ein Roter ?
hahaha, NATÜRLICH hat die FPÖ was damit zu tun. Wo ist er denn hergekommen, der "Saubermann" Grasser? Schon alles vergessen?
Wäre für einen FP-Sympatisanten nicht ungewöhnlich, hahaha