Europa: 70 Millionen von Armut betroffen
GÖTEBORG/WIEN. Am Freitag findet der erste EU-Sozialgipfel statt. Die Armutskonferenz fordert eine effektive Politik zur Bekämpfung von Armut.
In Europa sind laut Armutskonferenz 70 Millionen Menschen von Einkommensarmut betroffen, arbeiten in Billigjobs, als "working poor", haben starke physische oder psychische Beeinträchtigungen oder können sich Wohnen nicht leisten. "Zu einer effektiven Politik gegen Armut" ruft daher Martin Schenk von der Armutskonferenz die ab Freitag tagenden Regierungschefs am EU-Sozialgipfel in Göteborg auf.
Bildung und Arbeitsplätze gegen Armut
Es gelte "in ganz Europa mit aller Kraft in Soziales, in Bildung, Gesundheit und gute Arbeitsplätze zu investieren", betonte Schenk am Donnerstag in einer Aussendung. Er forderte "mehr Europa und mehr Demokratie", was die zukünftige Linie der Sozial- und Wirtschaftspolitik betrifft. Zur besseren Zielsteuerung brauche es Indikatoren (Scoreboards) zu Arbeitslosigkeit, Qualität der Jobs und zu sozialen Entwicklung, aber auch zur Steuerstruktur: "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht mehr sein", so Schenk.
Die Grünen kritisierten den Sozialgipfel unterdessen als "Farce" angesichts der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und dem unlängst beschlossenen Pakt zur militärischen Zusammenarbeit (PESCO). Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen/EFA Fraktion, sieht das Ziel zur Schaffung eines sozialeren Europas weit verfehlt: "Die Erklärung des EU-Sozialgipfels ist nichts als eine müde Absichtsbekundung mit kaum konkreten Maßnahmen", erklärte Vana am Donnerstag in einer Aussendung. "In der selben Woche unterzeichnen Österreich und weitere 22 EU-Mitgliedstaaten den PESCO-Militärpakt. Damit sind Milliardenzahlungen an die Rüstungsindustrie und sogar eine Verpflichtung zur laufenden Erhöhung der Verteidigungsausgaben besiegelt." Das zeige, dass "Gesundheit oder Bildung weniger Stellenwert haben, als die Finanzierung von Panzern und Waffen".
„Kompass für zukünftige Arbeit“
Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner forderte die rasche Umsetzung der Göteborger Ziele. Sie sieht es aber als ein "großer Erfolg" der Sozialdemokraten, dass der EU-Gipfel überhaupt stattfindet. "Zum ersten Mal treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten mit Vertretern der EU-Institutionen und beschäftigen sich ausschließlich mit der sozialen Frage." Was in Göteborg beschlossen werde, sei nichts Rechtsverbindliches, sondern vielmehr ein Kompass für die zukünftige Arbeit. "Die Überschriften müssen jetzt mit konkreten Gesetzesvorhaben ausgestattet werden."
Diese Meldung kann nicht stimmen, sitzten doch nur Spitzenpolitiker in Brüssel.
Hauptsache für Wirtschaftsflüchtlinge ist immer genug Geld da.
Fast jeder 10. D(e)u-Bürger ist "einkommens"arm.
Schenk, stv Diakonie-Dir und ORF-Publikumsrat, ruft weiter nach Zuzug von Habenichtsen und schweigt zur Unionsarmee.
Das D(e)u-Militärbudget ist das 2.-höchste weltweit, ca 50 % des US-Budgets.
Doch Mogherini, Ex-Außenministerin und seit 2014 Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Katainen, finnischer Ex-MinPräs und seit 2014 als Vize-Komm-Präs ua zuständig für WACHSTUM und INVESTITIONEN, beklagen, dass 80 % der Verteidigungsgüter ausschließlich im jeweiligen Mitgliedstaat beschafft werden, dem BINNENMARKT so ca 100 Mrd € entgingen.
So fordern die beiden und VdLeyn die D(e)u-Armee und den D(e)u-Verteidigungs-Aktionsplan mit Investitionen in Militärforschung.
Laut Komm sollen in diese Forschung 590 Mio € bis 2020 und ab 2021 5,5 Mrd €/Jahr Bürgergeld fließen. Dadurch sparten die Staaten (welche?) bis zu 30 % ihrer Militärausgaben ein.
Das bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und innerer Sicherheit knausernde Ö ist hier zugunsten D Konzerne vorne dabei.
Schon zu Jahresbeginn befürworteten VP-Amon und Strache die EU-Armee. Strache wegen der Unabhängigkeit von der US-dominierten NATO, obwohl 12/16 zwischen dieser und der D(e)u 42 Maßnahmen vereinbart worden waren.
Dosko tönte, dass das Militärforschungsbudget schon heuer 3,5 Mio € betrage und ab 2018 mehr als verdoppelt würde. Jetzt ist der scheidende BMV jedenfalls bei der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO), einem von Berlin und Paris angetriebenen Projekt, unter den der ersten.
Soviel zur Friedensnobelpreisträgerin und zum neutralen Österreich und seinen extrem verfassungsfernen und umso D(e)u-näheren Pseudostaatsmännern und -frauen.
Gratulation Herr JUNCKER . Sie waren es doch der dem Staat Luxenburg Steuereinnahmen vermiest hat als sie Finanzminister waren Die EU ist ein Sauhaufen sondergleichen . Malta Papers u.s.w. Ach ja die gstopften deutschen leben ja auch bei uns weil sie da weniger Steuern zahlen z.b die Damen Heidi H. und Ingrid F. ganz zu schweigen vom abgedackelten deutschen Kaiser F.B.
Aber so lange der Lobbyismus mehr zu sagen hat als eine Regierung gehts bergab wie war das bei Gruselbauer(ex.Bk.) und Silberstein