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Pilz: "Darabos schenkte Eurofighter 312 Millionen Euro"

Von nachrichten.at/apa, 29. Mai 2017, 09:26 Uhr
Pilz
Grün-Mandatar Peter Pilz Bild: (Reuters)

WIEN. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortet beim 2007 gezogenen Vergleich mit Eurofighter zur Reduzierung der Jet-Anzahl "Geschenke" in dreistelliger Millionenhöhe in Richtung des Flugzeugherstellers.

Die Republik Österreich habe durch den Vergleich unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf Ansprüche von in Summe 312 Millionen Euro verzichtet, sagte Pilz am Montag.

Der damalige Minister und heutige burgenländische Landesrat Darabos zog 2007 einen Vergleich mit dem Kampfflugzeug-Hersteller, um die Kosten zu reduzieren; u.a. wurde die Zahl der bestellten Jets von 18 auf 15 reduziert. Pilz wirft Darabos nun vor, er habe sich bei den Verhandlungen entweder über den Tisch ziehen lassen, oder er sei von hinten über ebendiesen "gestoßen" worden. "Wenn er gestoßen worden ist, ist irgendwer hinter ihm gestanden - ich hänge der Stoß-Theorie an", orakelt Pilz bei einer Pressekonferenz, ohne konkrete Verdächtigungen auszusprechen.

Insgesamt machte der Grüne Sicherheitssprecher "vier Geschenke" seitens Darabos an das Eurofighter-Konsortium aus: Erstens habe der Ex-Minister auf die Wertminderung, die durch die Anschaffung von sechs gebrauchten Jets entstanden sei, verzichtet. Diese mache pro Flugzeug zehn Millionen Euro aus, in Summe also 60 Millionen Euro - dies hätten Berechnungen von Beamten des Verteidigungsministeriums ergeben, so Pilz.

Zweitens habe sich Eurofighter die Aufrüstung der Maschinen von Tranche 1 auf Tranche 2 erspart. Diese wäre für alle 15 Maschinen mit je zwölf Millionen Euro zu veranschlagen gewesen, womit hier 180 Millionen Euro verloren gegangen seien. Weitere rund 62 Millionen Euro sei durch den Verzicht auf die Lieferverzugs-Pönale in Höhe von rund fünf Millionen Euro und eine bezahlte "Abbestellungs-Pönale" in Höhe von 57 Millionen Euro an Eurofighter verloren gegangen.

Darüber hinaus habe die Republik Österreich auch anfallende Gebühren, die eigentlich der Jet-Hersteller hätte zahlen müssen, übernommen. Kostenpunkt laut Pilz: Zehn Millionen Euro plus 300.000 Euro Verzugszinsen. Daraus ergibt sich laut der Rechnung des grünen Abgeordneten ein "Darabos-Malus" in Höhe von 312 Millionen Euro. Denn eigentlich hätte Österreich nach der Vertragsänderung Anspruch auf 552 Millionen Euro gehabt, gezahlt wurden aber nur knapp 240 Millionen, so Pilz.

Die Gründe für dieses Vorgehen will Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss beleuchtet wissen: Die Frage sei, ob Darabos alleine vorgegangen sei - oder ob er "schlicht und einfach politische Befehle umgesetzt" habe, so Pilz.

Die Abhandlung dieses Beweisthemas werde sich sicher bis zum festgesetzten Ende des Ausschusses am 12. Juli ausgehen, meinte der Abgeordnete. Und man werde auch tief in das zweite Beweisthema hineinkommen. Dabei soll es um Zahlungsflüsse gehen, Pilz will dabei "Schmiergeldnetzwerke" aufdecken.

Darüber hinaus verwies der Grüne Mandatar darauf, dass er mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine "persönliche Vereinbarung" getroffen habe, dass am Tag der Konstituierung des Nationalrates nach der Neuwahl der Ausschuss wieder eingesetzt wird. Damit könnte das Untersuchungsgremium spätestens im Dezember seine Arbeit wieder aufnehmen.

Die Grünen informieren übrigens ab sofort auch über den Messenger-Dienst WhatsApp über das Thema: Gemeinsam mit Gabriela Moser wird Pilzüber diesen Kanal direkt aus dem Ausschuss berichten. Einen ersten Vorgeschmack gab es bereits am Montag mit einer kleinen Animation zum angeblichen Geld-Verzicht von Darabos. Anmelden kann man sich für das Service unter www.gruene. at/whatsapp.

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40  Kommentare
40  Kommentare
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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 30.05.2017 10:42

da hängt die FPÖ sehr wohl mit drinnen - Scheibner, Grasser,....

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 30.05.2017 08:28

Um solche Skandale in Zukunft zu verhindern wäre es zum einen sinnvoll wenn bei Geschäften in dieser Größenordnung volle Transparenz besteht, so dass jeder Bürger nachlesen kann wofür wie viel ausgegeben wird, und zum anderen wäre es sinnvoll wenn von jeder Partei ein Vertreter dabei ist. So wird die Korruption deutlich erschwert.

Es kann und darf nicht sein dass ein paar Auserwählte unkontrolliert über hunderte Millionen oder gar Milliarden entscheiden.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 30.05.2017 07:57

Man kann über Pilz denken wie man möchte aber als Aufdecker und Wadlbeisser ist er unschlagbar.
Alleine die Summen die da genannt werden die von unwissenden und unfähigen Politkern in den Wind geschossen wurden sind eine Verurteilung wert. Und eine der Schlüsselfiguren ist dieser Ungustl Schüssel im Verbund mit den willenlosen, unfähigen Verteidigungsministern.
Aber zu einer Verurteilung wird es wieder nicht reichen da man es in den Parteien und bei EADS sehr gut versteht zu verschleiern, verfälschen und mundtot zu machen! Zustände wie in einer Bananenrepublik!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 29.05.2017 17:17

Kurz - Kanzler!
Pilz - Vizekanzler!
Strache VizeVizekanzler!

Ein perfektes Dreamteam...ohne viel Tamtam, alte Sesselkleber raus aus dem Parlament - es gibt sehr viele die besser sind und arbeiten WOLLEN.

Oba des wird einigen wieda net gfoin... zwinkern
neht es net z'schwer, sche is locka bleibn...

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 29.05.2017 14:43

Das ist immer so,
wenn der eine Dusel nur
zur Erringung des Wahlsiegen
Irrsinniges verspricht

und der andere glaubt,
es halten zu müssen.

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( Kommentare)
am 29.05.2017 14:42

penunce
Sagt euch der Strache das, was du da sagst.
- Zuerst hat Strache sich die Zustimmung zum U-Ausschuss vom Pilz abkaufen lassen.
- Was war der Deal, dass Strache zugestimmt hat?
- Beim Kauf des Eurofighter, da war ein FPÖ-Mann Finanzminister
- Beim Kauf des Eurofighter, da war ein FPÖ-Mann Verteidigungsminister.

Zuerst waren andere Typen von den Offizieren vorgeschlagen. Plötzlich hat der Blau Finanzminister und der Blaue Verteidigungsminister umgeschlagen und über Nacht waren alle für den Eurofighter.

Und jetzt kommt ein penunce daher und behauptet, dass es ein Rot/Schwarzes Problem war.

Hirnwäsche nennt sich das! Sehr gut gelungene Hirnwäsche.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.05.2017 14:44

Und wie immer funktioniert das waschen umso besser und schneller, je weniger zu waschen ist.....

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 29.05.2017 15:18

Der Strache hat sich die Zustimmung zum U-Ausschuss von Pilz zu einem Zeitpunkt abkaufen lassen, als noch nicht bekannt war, dass die SPÖ über den "Kriterienkatalog" heftigst um die FPÖ buhlt! Schaden wird der U-Ausschuss vor allem wegen Darabos den Roten.
Dessenungeachtet: Die SPÖ wird weiter auf den Knien rutschend im Herbst Strache um eine Koalition anflehen, wie wir es schon unter Sinowatz/Steger von 1983 bis 1986 ertragen mussten.

In den letzten Jahren war Strache für die SPÖ der Leibhaftige, seit zwei Wochen ist er der Retter der roten Futtertröge.

So sieht's aus!

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( Kommentare)
am 29.05.2017 15:42

Megaphon,
Einfach brav nachsage, was man vorsagt,
wie es zu diesem Kriterienkatalog kam? Da wird nicht nachgefragt. Der ist vom Darabos. Aus so ist es und was der Führer sagt, das stimmt!

Denkste; Es ist aber ein U-Ausschuss nicht zum Kriterienkatalog, sondern die Anschaffung und wie es zu diesen späteren Auswüchsen kam, was da schon alles bei der Anschaffung geregelt und für später festgelegt war. Da werden die Blauen verdammt blau werden.

Ich kann es dir jetzt schon sagen. Dann wird euch erzählt, dass die anderen Parteien den U-Ausschuss abgewürgt haben. Und ihr glaubt das und lässt es in euer Hirn hineinwaschen.
Wetten dass es so wird!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 29.05.2017 16:41

Also nach meinen Informationen arbeitet den Kriterienkatalog der Kärntner LH Kaiser aus, von Darabos' Mitwirken ist mir nichts bekannt.
Aber ich bleibe bei meiner Meinung: Die SPÖ hat dermaßen abgesandelt dass ihren Funktionären mittlerweile bewußt geworden ist, dass sie krachend am 15. Oktober verliert. In ihrer Panik auf Verlust von Postenschacherei, Futtertrögen und sonstigen Pfründen biedert sie sich an die FPÖ an, was man nur mit Staunen verfolgen kann.
Interessant wird nur sein, ob sich Strache von den Roten einlullen läßt.....

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 29.05.2017 16:54

Aktuelle Ergänzung: In Tirol prescht eine SPÖ Organisation mit der Mitgliederbefragung schon vor:

Tiroler-SPOe-prescht-mit-Mitgliederbefragung-zu-RotBlau-im-Bund-vor

So eilig haben es die Genossen um nur ja nicht den Strache-Zug zu versäumen....

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( Kommentare)
am 29.05.2017 17:42

Megaphon,
eine noch Aktuellere Ergänzung: In Wien hat Häupl bereits die Koaltion mit Strache als Landeshauptmann abgesegnet.
- Ich bleib dir den Wahrheitsbeweis genau so schuldig, wie du.
Aber klingen tuts für dich genau so, wie deine "Aktuelle Ergänzung!"
Bist wirklich nur ein lautes Megaphon!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 29.05.2017 19:21

Was soll das mit dem Wahrheitsbeweis?

Hier der aktuelle Faktencheck:

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5226029/Koalition_RotBlau_Tiroler-SPOe-fragt-Mitglieder

Nochmals und nicht ablenken: Die SPÖ sieht ihre Felle davonschwimmen und sucht verzweifelt die Annäherung an Strache. Das hätte ich mir vor drei Wochen nie gedacht, aber ich erinnerte mich an Sinowatz/Steger, wo sogar die SPÖ den Handschlag von Frischenschlager mit dem Kriegsverbrecher Reder toleriert hat, nur um des Machterhaltes willen!

So schauts aus!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.05.2017 05:08

Immer dieses verdrehen von Tatsachen:

Der guten Ordnung halber ist noch zu erwähnen, dass die derzeitige FPÖ nicht ident ist mit der damaligen unter Haider und das ein Schwarzer (Schüssel) damals Bundeskanzler war und den Deal scheinbar für gut befunden hat!

Die Grünen haben sich mit den Gründern zerstritten und umgewandelt, die Roten haben sich ein paarmal um die eigene Achse gedreht und wie zuletzt bewiesen, auch die Schwarzen!

Zählt das nicht oder hast du es absichtlich übersehen?

Ich ersuche daher um Kenntnisnahme, dass auch die FPÖ dasselbe getan hat wie andere renommierte Parteien vorher und mit dem Kauf der Abfangjäger überhaupt nichts zu tun hatte!

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 30.05.2017 06:20

"dass die derzeitige FPÖ nicht ident ist mit der damaligen unter Haider"
Was ist nun wirklich die Vorgängerpartei der derzeitigen FPÖ?
Die NSDAP oder doch die Buberlpartie vom Jörgl selig?
Sie haben die Wahl.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.05.2017 10:20

Die derzeitige FPÖ sicher nicht ident ist mit der damaligen fpö unter Haider, Strache hat sich losgesagt und der Haider hat dan eine neue Partei, das bzö, gegründet.

Die jetzige FPÖ hat deshalb ein ultra weißes Hemd vorzuweisen, die beiden Regierungsparteien strotzen vor Unregelmäßigkeiten und die Geschichte der ROTEN ist voll von Skandalen, wie:

Ursprunger´s Bauring-Prozess:

http://www.bildarchivaustria.at/Pages/ImageDetail.aspx?p_iBildID=389579

15 Jahre Konsum-Pleite: Untergang des "roten Riesen"

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/556227/15-Jahre-KonsumPleite_Untergang-des-roten-Riesen

..ich könnte diese Liste endlos fortführen, das wäre wirkungslos, denn DU kennst die Skandale der ROTEN ja selber ganz genau... grinsen

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.05.2017 10:34

"Die jetzige FPÖ hat deshalb ein ultra weißes Hemd vorzuweisen" - na sicher...

http://schmutzigepolitik.at/

https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/

https://albertsteinhauser.at/2010/07/14/fpo-kriminalitat/

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.05.2017 10:37

Die Tagespresse hat es schon 2013 vorausgeahnt...

http://dietagespresse.com/rechtsextremismus-bereits-1000-einzelfalle-innerhalb-der-fpo/

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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.05.2017 10:51

In einstellen von unbedeutenden Links bist du als LINKER Gnom ganz groß, aber feststeht, dass die ROTEN und auch die SCHWARZEN, also die Regierungsparteien, mehr DRECK am STECKEN haben als es erlaubt ist.

Im Gegensatz dazu ist die FPÖ fast jungfräulich zu betrachten!

Ich habe keine Zeit mehr, das Vergnügen wartet während DU DICH in der Paddeizetrale abschwitzen und auf jeden Schax der geschrieben wird, reagieren musst!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.05.2017 10:59

"Im Gegensatz dazu ist die FPÖ fast jungfräulich zu betrachten!" - Tja, dem Reinen ist alles rein....

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.05.2017 11:22

Die derzeitige ÖVP ist auch nicht ident mit der damaligen unter Dollfuß. Geschichte kann man nicht lernen sondern nur verstehen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.05.2017 11:09

ich frage mich :
was soll zum Schluss rauskommen ?
sollen die Flieger zurückgegeben werden ?
oder ersetzt ?
oder WAS ?

auch wenn Schuldigen wieder mal gesucht und may be gefunden werden , sie werden den Schaden sowieso nicht ersetzen können ... also was ? SELBSTBEFRIEDIGUNG ?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.05.2017 11:20

Du scheinst aktuell nicht informiert zu sein!

Es geht darum, dass Österreich Forderungen an die Lieferanten, wenn sie tatsächlich "Schmiergeld" verteilt hätten, stellen kann und außerdem steht die Verjährung der Causa in Bälde an.

Natürlich ist für ROT/SCHWARZ der U-Ausschuss generell "absolet", denn gerade diese derzeitige Regierung "könnte" es empfindlich treffen!

Host mi?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.05.2017 11:31

hab ich dich um ein Statement gebeten ?
NEIN ! oiso loss mi oglahnt ...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.05.2017 11:39

Dein Beitrag ist mehr als DÜMMLICH, deshalb habe ich in richtig gestellt, denn DU selbst bist zu DUMM um zu erkennen, dass DU ganz falsch liegst mit DIR eigenen "SELBSTBEFRIEDIGUNG"!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 29.05.2017 13:16

Die BLAUEN brauchen sich also nicht warm anziehen, die ham ja nix mit Eurofighter-Deal zu tun. Wie war das doch mit der Farbenblindheit? Oder sind's einfach nur die Scheuklappen, die bis VOR die Augen gehen.

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( Kommentare)
am 29.05.2017 13:17

pepone,
völlig richtig. Es ist nicht mehr als ein Schmierenkomödie, die uns viel Steuergelder kosten. Im Grunde genommen ist die Sache unter der Schwarz/Blauen Regierung, mit dem damaligen Finanzminister Grasser und dem Verteidigungsminister ziemlich schief abgelaufen.

Es gab bereits einen U-Ausschuss, mit dem "gewaltigen Ergebniss": Ausser Spesen nichts gewesen.

Ursprünglich wäre ja der Wahltermin erst für Herbst 2018 vorgesehen gewesen. Also was soll die Opposition in dieser Zeit machen, um sich zu profilieren? "Mach ma wieder an U-Ausschuss!"

Dieses mal nicht rot/grün gegen die damalig Schwarz/Blaue Regierung, nein dieses mal die vereinte Opposition, inkl. Blau, gegen die Regierungsparteien.

An dich, als nicht Deutscher Muttersprachler: Der Ausdruck "Selbstbefriedigung" hat in bestimmten Kreisen eine Zweideutigkeit.

Witz: Die Schüler dürfen nur mehr Schriftsprache reden:
"Heute in der früh hat der Vater die Stiege herunteronaniert!"
"Was?"
"Owagwixt hats ihn!" grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2017 13:38

Als obs nur eine peliniäre Befriedigung gäbe.

Ich sehe zB. die Frage vordergründig, was da die NATO mit entschieden hat - im Kontext Neutralität. Daran anknüpfend, wer diese Angelegenheit heute noch juristisch und medial herunterspielen möchte.

Diese hellgraue Schrift im Editor ist kaum lesbar traurig

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( Kommentare)
am 29.05.2017 14:29

Selbstbefriedigug. Ja, das triffts recht gut.

Pilz hat eine ähnliche Persönlichkeitsstruktur wie Trump. Für die eigene Wichtigkeit ist ihm nichts zu blöd. Am wenigsten das Gedeihen des Ganzen.

Am letzten Nationalfeiertag hörte man Pilz in ein ORF-Mikrophon sagen: "Die M-109 hinter mir ist fahrender Sondermüll". Der ORF-Journalist ließ das so stehen. Fragte nicht nach. Bis heute ist nicht klar, warum die Panzerhaubitze M-109 so schlecht denn sei. Ca.40 Staaten haben die in Verwendung. Von Problemen ist nichts bekannt.
Pilz geht mit dem Eurofighter ähnlich um. Da ist nie die Wahrheit Endzweck. Es ist immer der politische Erfolg.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.05.2017 14:49

Ach ja- die Grünen sind die einzigem die in dem Sache nachweislich eine weisse weste haben und die einzigen, die da an ernsthafter Aufklöärung bempht waren- allen voram Peter Pilz und Gabriele Moser.

Hier geht es u.a. auch um IHR Steuergeld.

Aber wenn sie so gerne Steuern zahlen, damit Meischberger &Co etwas zum Verteilen haben, dann ist das natürlich ihr gutes Recht. Sie könnten es aber auch direkt an die Parteien spenden.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.05.2017 14:46

Es ist durchaus möglich, das Geschäft rückabzuwickeln, falls tatsächlich Korruption nachgewiesen werden kann, was gut möglich ist, da ja viele Politiker der "part of the game"- Partei involviert waren.

Wollen Sie das nicht verstehen oder können sie das nicht verstehen?

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( Kommentare)
am 29.05.2017 16:38

Fragender,
nein sicher nicht.
Da träumst, dass das Geschäft rückgängig gemacht werden kann. Nichteinmal bestraft werden kann noch jemand. Glaub mirs. Das ist der größte Blödsinn, denn sich ein paar obergscheidlinge einbilden und ein paar Halbhirnis glauben es auch noch. Mehr ist diese Theatervorführung wirklich nicht.

Eine verdammt teure Genugtuung für euch mit eurem: "Denen Zeigen wir es jetzt!"
Glaub mirs, niemand wird hinschauen, was ihr zeigen wollt!

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( Kommentare)
am 29.05.2017 16:44

Fragender,
was machst mit den Gegengeschäften, die abgewickelt wurden, wenn du sagst: "Es ist durchaus möglich, das Geschäft rückabzuwickeln!" Gegengeschäfte: AnklickenIhr glaubt wirklich alles was euch euere Kasperl vorsagen. Braucht nicht viel wissen. Er sagt es euch ja eh! Das ist dann die typische Hirnwäsche!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.05.2017 19:31

Mal ernst: welche Gegengeschäfte?

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 29.05.2017 10:53

Eine Oscar reife polit Komödie !

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.05.2017 11:07

Findest DU?

Es geht dabei um die Aufklärung wohin unser aller Geld geflossen ist, ich stimme dir dann zu dass dies eine Oscar reife polit Komödie ist, wenn das Ergebnis dem Volk verheimlicht, oder der U-Ausschuss einfach abgewürgt wird.

Egal ob man das Resultat bereits jetzt kennt, es wird den beiden Regierungsparteien enormen Schaden zufügen und davon ist bereits jetzt, also vor den Ermittlungen, auszugehen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2017 13:42

"Unser aller Geld" schon wieder einmal zwinkern

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.05.2017 10:52

Rapid, die SPÖ und ganz besonders die ÖVP werden sich "freuen" über diesen für sie mehr als schädlichen U-Ausschuss!

Gut dass es als ewigen Vernaderer den Pilz gibt, welcher sich in dieser Angelegenheit vollkommen einig mit Strache ist... grinsen

Der Verteidigungsminister,(obwohl er nie beim BH war), kommt am Mittwoch dran!
Von ihm kann man lernen wie man einen bestehenden Vertrag zu Gunsten des Lieferanten ändert.

Ich sehe dem Untersuchungsausschuss mit gemischten Gefühlen entgegen, wenn die Wahrheit über diesen Deal dabei an´s Licht käme, wird ein Erdbeben durch die österreichische Parteienlandschaft gehen, die Genossen bei ROT und SCHWARZ können sich in Vorbereitung auf das Ereignis schon sehr warm anziehen, trotz der derzeit herrschenden Außentemperaturen!

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( Kommentare)
am 29.05.2017 14:36

Wer von der ÖVP bitte? Die ÖVP ist - neben den Grünen - die einzige Partei, gegen die es in der Eurofighter-Affäre nie einen Verdacht gab.

Im Gegenteil: Es gibt ein Schriftstück vo EADS, wo drinsteht, dass ma sich mit Schüssel nicht mehr beschäftigen soll. Denn der wäre nicht beeinflussbar.

Bei Rapid bin ich ganz bei Ihnen. Warum hat Rapid über mindestens vier Jahre lang jedes Jahr eine Million von EADS bekommen? Die Spaßvögel dort haben das Geld immer am 1. Mai überwiesen. Am Spielfeld ist keiner mit dem Eurofighter-Logo aufgelaufen. Der damalige Chef von Rapid hieß Edlinger,vormals SP-Finanzminister.

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 29.05.2017 15:03

die übrigens einen wehrdienstverweigerer zum verteidigungsminsiter gemacht hat ..das gibt es nur in österreich und bei radio eriwan

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